Berlin aktuell - Die Woche im Bundestag Nr. 10
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24.05.2012
Thema der Woche:
Die politische Lage in Deutschland
Keine Experimente!
Energiewende zum Erfolg führen
Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war bitter für die Union und ihre Folgen werden teuer für die Menschen im bevölkerungsreichsten Land der Bundesrepublik, wenn die rot-grüne Regierung ihren Verschuldungskurs fortsetzt. Umso mehr kommt es auf Stabilität und Verlässlichkeit in der Bundespolitik an Luftschlösser zu bauen, hilft niemandem. Wer, wie die SPD, das Heil in Eurobonds sucht, vergemeinschaftet europäische Schulden und erreicht damit nichts außer mehr Haftung für deutsche Steuerzahler. Die Grünen, die sonst jedwedes Wachstum verteufeln, fordern in Europa schuldenfinanzierte Wachstumsprogramme. Die Piraten versprechen Transparenz, führen aber Vorstandssitzungen neuerdings hinter verschlossenen Türen durch und beziehen beim angeblichen demokratischen Wundermittel Liquid Feedback nicht einmal ein Viertel ihrer Mitglieder ein. Und zu guter Letzt zerlegt sich die Linke in einen Ost- und einen Westflügel und weiß nicht, ob Kader aus dem Osten oder der selbsternannte Retter von der Saar die alte Führung hinwegfegen soll.
Die Zeiten sind zu ernst für Experimente. Die christlich-liberale Koalition wird ihre Arbeit für Deutschland und Europa fortsetzen. Unsere Bilanz ist hervorragend. Dem Land geht es gut - Deutschland ist Wachstumsmotor in Europa. Nicht nur unsere Exporte, sondern auch unsere Importe erreichen Rekordniveau: Nie haben wir unseren Nachbarn so viele Waren abgekauft und so zur Stabilisierung der Wirtschaft dort beigetragen. Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland mit 41,2 Mio. so hoch wie nie zuvor und die Jugendarbeitslosigkeit dagegen niedriger als in allen anderen europäischen Staaten. In Deutschland steigen die Löhne und Gehälter, wir erleben endlich Tarifabschlüsse über Inflationsniveau und ernten damit die Früchte vergangener Reformanstrengungen. Daher bleibt es gerade mit Blick auf Europa richtig, dass nachhaltiges Wachstum nicht durch steuergeldfinanzierte Konjunkturstrohfeuer erkauft werden kann. Wachstum muss erarbeitet werden und braucht strukturelle Reformen sowie einen ungeschminkten Blick auf die Wirklichkeit. Wir werden nicht müde zu betonen: Wachstum und Stabilität sind kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille.
Dessen ungeachtet ist der Ruf nach schuldenfinanzierten Strohfeuerprogrammen wieder lauter geworden. Es ist unverantwortlich, dass SPD und Grüne dies in Deutschland auch noch unterstützen. Ein solches Kurs, wie ihn die Opposition fahren möchte, wäre verheerend für unser Land! Der Fiskalpakt ist die Vereinbarung von 25 Staats- und Regierungschefs, die verantwortungslose Schuldenmacherei nachhaltig zu beenden. Das darf Rot-Grün nicht durch parteitaktische Spielchen gefährden. Das wäre fahrlässig. Das Grundgesetz sieht für die Entscheidung zur Verabschiedung des Fiskalpaktes eine Zwei-Drittel-Mehrheit vor, insofern müssen auch SPD und Grüne hier ihren Beitrag leisten. Das ist eine Entscheidung für die Zukunft unseres Landes, bei der es wichtig ist, dass nicht Parteitaktik, sondern die Stimme der Vernunft auch in der Opposition siegt. Mehr Schulden in Europa, mehr Haftung für Deutschland, das wäre zu gefährlich.
Eine weitere wenn auch nur mittelbare Folge der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist der Wechsel im Amt des Bundesumweltministers. Keine Frage, einen Minister zu entlassen ist für beide Seiten für den betreffenden Minister wie auch für die Kanzlerin keine leichte und angenehme Entscheidung. Andererseits hätte die dramatische Situation nach der verlorenen Landtagswahl, die ja bei Norbert Röttgen selbst zu der Entscheidung geführt hat, den Vorsitz der Landespartei aufzugeben, auch Auswirkungen auf seine Durchsetzungskraft im Amt des Umweltministers gehabt. Die Energiewende ist ein herausragendes, wenn nicht das herausragende innenpolitische Projekt dieser Legislaturperiode und darüber hinaus. Dafür bedarf es der Durchsetzungsstärke der handelnden Personen in einem politischen Feld, in dem es denken wir nur an die schwierigen Verhandlungen mit dem Bundesrat immer wieder auch darauf ankommt, zusammenzuführen, Kompromisse zu finden und dann auch Positionen durchzusetzen. Es kommt also auf die ungeschmälerte Autorität des zuständigen Bundesministers an und daher birgt ein personeller Neuanfang die Chance, diesem Projekt neuen Schwung zu verleihen. Das alles mindert nicht die bisherigen großen Verdienste von Norbert Röttgen um das Projekt Energiewende und um den weltweiten Klimaschutz. Bereits die ersten Tage von Peter Altmaier als neuem Bundesumweltminister haben deutlich gemacht, dass er dafür in der Union, aber auch in der Koalition und darüber hinaus hohe Akzeptanz genießt, um dieses Projekt nach vorne zu bringen. Peter Altmaier wird auf der bisher geleistete Arbeit aufbauen und die Energiewende ganz sicher zum Erfolg führen.
Der Wechsel im Ministeramt hatte eine weitere Personalie zur Folge, die für Niedersachsen von ganz besonderer Bedeutung ist. Denn zum neuen 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestags-fraktion und damit zum Nachfolger von Peter Altmaier wählte die Fraktion am Dienstag auf Vorschlag von Volker Kauder den Vorsitzenden der niedersächsischen Landesgruppe, Michael Grosse-Brömer. Somit ist es erneut ein Niedersachse, dem eine derart wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe übertragen wurde. Dies ist einmal mehr Bestätigung der hervorragenden Arbeit der niedersächsischen Christdemokraten auf Landes- und auch auf Bundesebene. Auf diesen Erfolg und können wir alle zusammen stolz sein.
Die Woche im Parlament
In dieser Woche ist der neue Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier MdB, vor dem Parlament vereidigt worden. Ebenfalls in dieser Woche trat Michael Grosse-Brömer das Amt des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. Am Dienstag wählte die Fraktion den Vorsitzenden der niedersächsischen Landesgruppe mit großer Mehrheit (96,4%) zum Nachfolger von Peter Altmaier.
Mit der 2./3. Lesung eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93) sowie mit dem ebenfalls beratenen Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen wollen wir die Bestimmungen des Wahlrechtes ergänzen. Für Parteien, deren Wahlteilnahme durch den Bundeswahlausschuss abgelehnt wird, soll eine neue Beschwerdemöglichkeit beim Bundesverfassungsgericht noch vor der Wahl eingeführt werden. Das Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl soll durch Verbesserungen beim sogenannten subjektiven Rechtsschutz ebenfalls ergänzt werden.
Mit der 2./3. Lesung eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes verbessern wir die Möglichkeiten für stärkere Energieeinsparung im Wärmebereich.
Mit der 2./3. Lesung eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes regeln wir die Ausführungsbestimmungen der Prospekte, die beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen sind. Weiterhin wird die Richtlinie zur Harmonisierung der Transparenz-Anforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, geändert. Die durch die EU-Richtlinie erforderlichen Änderungen zielen zum einen auf die Entlastung von Emittenten und Finanzintermediären von unnötigem bürokratischem Aufwand. Zum anderen werden die Effizienz und Klarheit bestimmter Regelungen erhöht und der Anlegerschutz verbessert. Die Zusammenfassung des Wertpapierprospekts wird durch erhöhte Anforderungen an Format und Inhalt sowie ein strengeres Haftungsregime aufgewertet. Hierdurch wird den Anlegern eine fundierte Anlageentscheidung erleichtert. Daneben enthält das Gesetz weitere punktuelle Änderungen des Wertpapierprospektgesetzes sowie Änderungen des Börsengesetzes.
Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG) erreichen wir eine Rechtsvereinheitlichung und Verfahrensbeschleunigung im Planfeststellungsverfahren durch die Bündelung und Vereinheitlichung verschiedener, bisher über mehrere Fachgesetze verteilte, Sonderregelungen und Verfahrensbestimmungen im Verwaltungsverfahrensgesetz. Eng in den Gesetzgebungsprozess eingebunden sind die Länder. Neben diesen Aspekten wird ein neues Instrument der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung eingeführt. Es soll dazu beitragen, Großvorhaben besser vorzubereiten und Konflikte frühzeitig zu bereinigen oder zu vermeiden. Das Instrument greift bereits vor dem eigentlichen Verwaltungsvorhaben und steht einem möglichst großen Personenkreis offen. Die zuständige Behörde soll nach der neuen Regelung auf eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung hinwirken, ohne aber dazu verpflichtet zu sein.
Unser Antrag Wasser und Ernährung sichern weist auf den steigenden Wasserbedarf, insbesondere in den ländlichen Regionen von Entwicklungsländern, hin. Gründe hierfür sind u.a. das Wachstum der Weltbevölkerung aber auch der Klimawandel und eine schlechte Ressourceneffizienz. Wir wollen Ansätze zur Lösung aufzeigen durch die Nutzung neuer Technologien, in der Vermittlung und Anwendung von in Deutschland vorhandenen Wissens, aber auch in der Stärkung der regionalen Prognostik von drohenden Dürren und Hungerkatastrophen, etwa über eine Bündelung in einer Hand, und der gezielten Verbreitung. Die Bundesregierung wird aufgefordert, international im Rahmen des Rio+20-Prozesses verstärkt auf die Bedeutung des Themas hinzuweisen und den Wassersektor als einen Schwerpunktbereich deutscher Entwicklungszusammenarbeit zu begreifen. Deutschland kann aufgrund des im Land vorhandenen Kenntnisreichtums viel dazu beitragen, zielgenaue Lösungsansätze zu befördern.
Wir haben weiterhin den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beraten. Deutschland ist derzeit mit 1.222 Soldaten an der internationalen Sicherheitspräsenz beteiligt und trägt in Führungsverantwortung damit weiterhin zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für den Kosovo auf Grundlage der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bei. Die insgesamt positive Entwicklung der Lage vor Ort und des Aufbaus selbsttragender Sicherheitsstrukturen hat eine graduelle Verminderung des Kräfte- und Fähigkeitsumfangs von KFOR ermöglicht. Die Lage im Kosovo ist grundsätzlich ruhig und stabil, allerdings bleibt das Eskalationspotenzial im kosovo-serbisch dominierten Norden Kosovos hoch. Daher haben wir einer weiteren Durchführung des unbefristeten Mandates weiterhin zugestimmt.
Mit der 2./3. Lesung eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz des von einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten eingebrachten Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz sowie des durch die Bundesregierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes erreichen wir eine Verbesserung der Informationen über die Organspende und damit die Erhöhung der Organspendebereitschaft.
Mit unserem Antrag Tourismus in ländlichen Räumen Potenziale erkennen, Chancen nutzen wollen die Bedeutung und die Chancen des Tourismus stärker ins Bewusstsein bringen. Zugleich zielt unser Antrag auf eine gezieltere Nutzung der Möglichkeiten des Tourismus in den ländlichen Räumen in Deutschland. Insbesondere die Frage, ob und inwieweit sich der Tourismus angesichts des demografischen Wandels als Instrument der nachhaltigen Entwicklung ländlicher Regionen nutzen lässt, ist hierbei von Belang.
Daten und Fakten
Höchster Monatswert bei Ein- und Ausfuhren im März: Der Warenwert von Einfuhren und Ausfuhren hat im März 2012 eine Rekordsumme erzielt. Insgesamt wurden Waren im Wert von 98,8 Mrd. Euro aus- und Waren im Wert von 81,5 Mrd. Euro eingeführt. Laut Statistischem Bundesamt erhöhten sich die deutschen Ausfuhren gegenüber März 2011 um 0,7 Prozent und die Einfuhren um 2,6 Prozent und verzeichneten somit die höchsten jemals gemeldeten Monatswerte. Dementsprechend schloss die Außenhandelsbilanz im März 2012 mit einem Überschuss von 17,4 Mrd. Euro ab, kalender- und saisonbereinigt lag der Überschuss bei 13,7 Mrd. Euro. Nach vorläufigen Berechnungen der Bundesbank schloss damit die Leistungsbilanz zusammen mit den Salden für Dienstleistungen (+1,3 Mrd. Euro), Erwerbs- und Vermögenseinkommen (+5,7 Mrd. Euro), laufende Übertragungen (-3,5 Mrd. Euro) sowie Ergänzungen zum Außenhandel (+1,2 Mrd. Euro) im März 2012 mit einem Überschuss von 19,8 Mrd. Euro ab. Im März 2011 hatte die deutsche Leistungsbilanz bei einem Saldo von 21,3 Mrd. Euro gelegen.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)
Dr. Maria Flachsbarth, MdB
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