Berlin aktuell - Die Woche im Bundestag Nr. 3
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10.02.2012
Thema der Woche:
Die politische Lage in Deutschland
Den ländlichen Raum stärken
Wertegebundene Politik nach Innen und Außen
Etwa jeder zweite Deutsche wohnt auf dem Dorf oder in einer der kleinen und mittleren Städte des ländlichen Raums. Bevölkerungsrückgang und fehlende wirtschaftliche Dynamik bergen die Gefahr, dass die ländlichen Regionen zurückfallen und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse immer schwieriger wird. Die Bundesregierung hat hierzu im Herbst mit dem Demo-grafiebericht und jetzt mit dem Raumordnungsbericht umfassende und beeindruckende Unter¬suchungen vorgelegt, die wir jetzt auswerten wollen. Hierzu haben wir eine Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen gebildet, die innerhalb des ersten Halbjahres konkrete Lösungsansätze zugunsten der Entwicklung der ländlichen Räume erarbeiten soll. Uns Niedersachsen liegt die Zukunft des ländlichen Raumes naturgemäß sehr am Herzen. Daher werden wir bei der Arbeitsgruppe aktiv mitarbeiten und unsere Erfahrungen aus niedersächsischer Sicht einbringen. Besonders wichtig für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in unserem Land mit seinen vielfältigen kulturellen, politischen und ökonomischen Zentren ist die gleichwertige Entwicklung in Stadt und Land. Wir dürfen nicht zulassen, dass Verfügbarkeit und Qualität von Infrastruktur und Daseinsvorsorge zu Konzentration und Überangebot auf der einen und Verfall und Verflachung auf der anderen Seite führen. Wir müssen neue Wege des Ausgleichs und der Kooperation finden, um das Thema Stadt-Land-Gefälle nicht zu einem Problem werden zu lassen.
Für uns ist dies eine Frage der Zukunft unserer Gesellschaft und unseres Lebensstandards. In diesem Zusammenhang stellt sich grundsätzlich die Frage, wie wir Deutschland in Zukunft gestalten wollen. In ihrer Neujahrsansprache hat die Bundeskanzlerin drei für die Zukunft unseres Landes wesentliche Fragen aufgeworfen: Wie wollen wir zusammenleben? Wie sichern wir unseren Wohl¬stand? Wie lernen wir als Gesellschaft? Die Bundesregierung diskutiert diese Frage seit dem Frühjahr 2011 mit Wissenschaftlern und Praktikern. Aber da es um unser aller Zukunft geht, hat sie in der vergangenen Woche einen öffent¬lichen Dialog der Bürger und der Zivilgesellschaft begonnen. Er steht unter dem Titel „Menschlich und erfolgreich. Dialog über Deutschlands Zukunft“ und findet im Rahmen der Bürger-Internet-Plattform www.dialog-ueber-deutschland.de statt. Darüber hinaus wird die Bundeskanzlerin bei drei Bürgergesprächen im Februar und März mit den Menschen vor Ort in Erfurt, Heidelberg und Bielefeld diskutieren. Im Mittelpunkt sollen dabei konkrete Handlungsvorschläge und Anregungen für die Bundespolitik stehen, die die Bundesregierung weiterverfolgen und in der Gesetzgebung oder anderen Initiativen umsetzen kann. Die Ergebnisse des Zukunftsdialoges werden im Juli veröffentlicht. Durch den Dialog soll eine gesamtgesellschaftliche Debatte über unsere Zukunft angeregt werden. Dabei bietet der Zukunftsdialog eine gänzlich neue Form der politischen Beteiligung, die stark auf den Prozess gegenseitigen Zuhörens, Diskutierens und voneinander Lernens setzt.
Gegenseitige Achtung und Respekt sind Tugenden, auf die wir als Christdemokraten auch in der Gesellschaft der Zukunft nicht verzichten wollen. Sie gehören für uns zum Fundament unserer wertegeleiteten Politik. Dieses Fundament liegt auch dem Regierungshandeln der christlich-liberalen Koalition zugrunde – in der Innen- aber auch in der Außenpolitik!
Daher stand in dieser Woche eine wichtige Frage im Plenum zur Diskussion: Wie positioniert sich Deutschland angesichts der fortschreitenden Globalisierung und wachsender Bedeutung von aufstrebenden Mächten wie China, Indien oder Brasilien? Es geht um die strategische Ausrichtung der deutschen Außenpolitik. Wir setzen Orientierungspunkte für Politik in einer Welt im Wandel. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat dazu das Konzept der Bundesregierung „Globalisierung gestalten - Partnerschaften ausbauen - Verantwortung teilen“ im Deutschen Bundestag vorgestellt. Das Papier benennt sechs Aktionsfelder der Zusammenarbeit mit den so genannten „neuen Gestaltungsmächten“: Frieden und Sicherheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaft und Finanzen, Ressourcen, Ernährung und Energie, Arbeit, Soziales und Gesundheit, Entwicklung und Nachhaltigkeit. Durch Kooperation in zentralen Politikbereichen wollen wir die gestiegene Wirtschaftskraft und den wachsenden Gestaltungswillen der neuen Mächte aufgreifen und für eine globale Ordnungspolitik nutzbar machen. Dafür brauchen wir einen einheitlichen Politikansatz, um unsere Interessen und unsere Werte in der Welt zu vertreten.
Das gilt auch im besonderen Maße für die Arbeit unserer politischen Stiftungen, die in diesem Sinne überall auf der Welt tätig sind. Seit der Durchsuchung der Büroräume der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo Ende Dezember 2011 behindern jedoch die ägyptischen Behörden die Arbeit der Stiftung. In dieser Woche wurde von ägyptischer Seite offiziell bekannt gegeben, dass gegen Mitarbeiter der Stiftung in Kairo Anklage wegen angeblicher verbotener Aktivitäten und illegaler Annahme von Geldern aus dem Ausland erhoben wurde. Die Vorwürfe der ägyptischen Staatsanwaltschaft gegenüber der Stiftung sind haltlos. Das Vorgehen der ägyptischen Behörden verletzt rechtstaatliche Prinzipien. Seit 30 Jahren fördert die Konrad-Adenauer-Stiftung die zivilgesellschaftliche Entwicklung in Ägypten. Wir haben die Vorgänge in Ägypten zum Thema im Deutschen Bundestag gemacht. In einem dringlichen Antrag, den auch die Fraktionen von FDP, SPD und Grünen unterstützen, verurteilen wir das Vorgehen der ägyptischen Behörden. Die freie Betätigung der deutschen politischen Stiftungen ist für die weitere Unterstützung der demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklung Ägyptens von entscheidender Bedeutung.
Die Woche im Parlament
Die Bundesregierung stellte in dieser Woche das Rahmenprogramm „Forschung für die zivile Sicherheit (2012 – 2017) vor. Ziel des Programms ist, die Sicherheit der Menschen sowie den Schutz kritischer Infrastrukturen zu erhöhen und dabei eine verantwortungsvolle Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu halten. Es schließt sich an das erste nationale Sicherheitsforschungsprogramm von 2007 an und ist wichtiger Teil der „Hightech-Strategie 2020 für Deutschland“. Mit unserem Antrag Forschung für die zivile Sicherheit begrüßen wir die geplanten Schwerpunkte für die anstehende zweite Programmphase des nationalen Sicherheitsforschungsprogramms und fordern die Bundesregierung auf, das deutsche Engagement im Bereich der europäischen und der internationalen Sicherheitsforschung weiter auszubauen. Außerdem soll sie bei der Auswahl der Projekte darauf achten, dass die Endnutzer noch stärker als bisher als Projektpartner unmittelbar beteiligt sind und die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen weiter ausgebaut wird.
Bundesaußenminister Westerwelle hat das ressortübergreifende Konzept der Bundesregierung Globalisierung gestalten – Partnerschaften ausbauen – Verantwortung teilen vorgestellt. Dieses ist gerichtet auf die strategische Ausrichtung der deutschen Außenpolitik angesichts der fortschreitenden Globalisierung und setzt den Rahmen für die Beziehungen mit Ländern, mit denen Deutschland nicht schon im Rahmen der Europäischen Union, der G-8 oder der Nordatlantischen Allianz zusammenarbeitet.
Außerdem haben wir uns mit insgesamt drei Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur Rückholung der Atommüllfässer aus dem Lager Asse befasst. Beide Fraktionen fordern, die Rückholung zu beschleunigen. Dazu wollen die Grünen nach dem Atomrecht das Gefahrenabwehrrecht anwenden In einem eigenen Antrag verlangt die SPD zudem, eine "Task Force" mit Vertretern von Bürgerinitiativen einzurichten. Wir dagegen wollen mit der neu gegründeten Asse-Lenkungsgruppe, in der neben dem Bund und dem Landesumweltminister auch der Präsident des für die Asse II zuständigen Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) vertreten sein soll, die Arbeit an der Asse beschleunigen und die Abstimmungen zwischen Bund, Land und Landkreis zu vereinfachen.
Meine Rede in der Sitzung vom 10.02.2012 zu diesem Thema finden Sie unter http://dbtg.tv/fvid/1551574.
In 2./3. Lesung stand das Gesetz zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-NOG) zur Verabschiedung an. Mit der Neuordnung der Organisationsstruktur wird die Auf¬gabenerledigung durch umfassende Bündelung bei einem Träger effizienter gestaltet. Es wird in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) ein Bundesträger mit Hauptverwaltung und Geschäftsstellen als Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts errichtet, der für die gesamte LSV (Alters¬sicherung, Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung) zuständig sein wird. In diese Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau werden die bisherigen regionalen Träger, die Träger für den Gartenbau und der Spitzen¬verband der LSV eingegliedert. Auch die Selbstverwaltung wird neu organisiert. Für die einzelnen Zweige der landwirtschaftlichen Sozialversicherung wird eine Obergrenze bei den Verwaltungs- und Verfahrenskosten festgelegt.
In 2./3. Lesung stand das Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) und zur Änderung weiterer Gesetze zur Verabschiedung an. Dieses enthält Regelungen zur inländischen Umsetzung des seit Juni 2007 geltenden völkerrechtlichen Vertrages "Internationale Gesundheitsvorschriften (2005)“. Der Vertrag regelt den Gesundheitsschutz im internationalen Reise- und Handelsverkehr. Darüber hinaus sind Änderungen des Infektionsschutzgesetzes aufgrund von Erfahrungen aus der EHEC-Epidemie vorgesehen. Dazu gehört insbesondere die Beschleunigung des Meldewesens durch schnellere Übermittlung von Meldedaten an das Robert-Koch-Institut sowie die Durchführung einer Studie, um das Meldewesen auf eine durchgehende informationstechnologische Basis zu stellen. Weitere punktuelle Änderungen betreffen etwa die Intensivierung der Röteln-Überwachung, die Zusammenarbeit von Gesundheitsämtern und Lebensmittelüberwachungsbehörden sowie Flexibilisierungen für den Pandemiefall.
Kinder- und Jugendreisen sind mit einem Jahresumsatz von 12 Mrd. Euro ein wichtiges Segment der deutschen Tourismuswirtschaft. Dennoch werden Kinder und Jugendliche oft als bedeutende Zielgruppe für den Touris¬mus unterschätzt und nur ungenügend wahrgenommen. Mit unserem Antrag Kinder- und Jugendtourismus unterstützen und weiter fördern fordern wir die Bundesregierung auf, sich für eine intensivere internationale Vermarktung von Angeboten für den Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland einzusetzen, vor allem durch die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT). Auch sollen der internationale Jugendaustausch und Jugendbegegnungen sowie die Qualifizierung von im Kinder- und Jugendtourismus tätigen Mitarbeitern und ehrenamtlichen Helfern weiter gefördert werden.
Daten und Fakten
Arbeitsmarktentwicklung im Januar weiterhin positiv: Zwar ist die Arbeitslosig¬keit zwischen Dezember 2011 und Januar 2012 aus jahreszeitlichen Gründen um 302.000 Arbeitslose gestiegen. Gegenüber dem Vorjahr nahm die Zahl der arbeitslosen Menschen aber um 264.000 ab. Wesentlich ist laut Agentur für Arbeit der Zuwachs sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Neben konjunkturellen Gründen haben vor allem der Strukturwandel und die Reformen des Arbeitsmarktes zu einer Verbesserung der Chancen geführt. Die Arbeitslosigkeit entwickelte sich in den letzten Jahren günstiger, als dies bei gleicher Konjunktur noch vor zehn Jahren möglich gewesen wäre. Noch stärker als die Zahl der Arbeitslosen sank die Zahl der Kurzarbeiter: Mit 4.113.000 zählt die Agentur für Arbeit in diesem Januar 489.000 weniger Kurzarbeiter als vor einem Jahr. Die in der Kurzarbeiterzahl zum Ausdruck kommende Unterbeschäftigung vermittelt ein umfassenderes Bild von Defiziten am Arbeitsmarkt als die reine Arbeitslosigkeit, da sie auch Personen mit einbezieht, die z.B. an entlastenden Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik teilnehmen. Auch die Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt auf hohem Niveau. Im Januar belief sich der Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auf 452.000, das sind 77.000 mehr als im Vorjahr. Dabei steigt die Nachfrage in fast allen Branchen. Besonders gesucht sind zurzeit Fachleute in den Bereichen Mechatronik, Elektro, Energie, Metall, Maschinenbau, Logistik und Gesundheit.
(Quelle: Bundesagentur für Arbeit)
Nominallöhne 2011 weiter angestiegen: Erste vorläufige Ergebnisse über die nominalen und realen Bruttoverdienste in Deutschland im Jahr 2011 weisen einen Anstieg der Nominallöhne um voraussichtlich 3,3% gegenüber dem Vorjahreswert aus, die Verbraucherpreise erhöhten sich im selben Zeitraum um 2,3 %. Die Reallöhne, das heißt die preisbereinigten Bruttomonatsverdienste voll¬zeitbeschäftig¬ter Arbeitnehmer, stiegen im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich um durchschnittlich 1,0 %. Zum Vergleich: 2010 waren sie um 1,5 % gestiegen, 2009 um 0,4 % gesunken. Der Anstieg der Nominallöhne ist in erster Linie auf den weiteren Abbau der Kurzarbeit sowie höhere Tarif¬abschlüsse und Sonderzahlungen zurück-zuführen.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)
Dr. Maria Flachsbarth,MdB
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