Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Reden im Deutschen Bundestag

Die Überprüfungen der Strahlenmessungen ergaben, dass die zunächst befürchtete Überschreitung des Genehmigungswertes, auch bei Einlagerung der Castoren aus Le Hague im November, nicht zu erwarten ist.
Der Versuch den Eindruck zu erwecken, wie die Anträge der Grünen und der Linken das tun, ein Castor-Transport nach Gorleben lasse Sicherheitsbestimmungen außer Acht und verletzte Grenzwerte, ist daher grob unredlich.
Im Gegenteil: aufgrund der geltenden Gesetzeslage muss der Niedersächsische Umweltminister die Genehmigung für die Einlagerung erteilen.
Nach dem Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie ist die Suche nach einem sicheren Endlager dringlicher denn je.
Darum ist die Initiative des Bundesumweltministers zu begrüßen, in Vorbereitung auf das angekündigte Entsorgungsgesetz Gespräche mit allen Ländern zu führen.
Es ist ziemlich leicht, einen solchen schwierigen Dialogprozess zu torpedieren – und es braucht viel Mut, sich in ihn hinein zu begeben und die Schützengräben der Vergangenheit hinter sich zu lassen.

Das EEG ist ein wichtiges Instrument für den Umstieg in ein regeneratives Zeitalter.

Situation in Japan nach dem Erdbeben und Tsunami ist nach wie vor dramatisch
Vorkommnisse in Japan haben gezeigt, dass Ereignisse auch jenseits der bisher berücksichtigten Szenarien eintreten können
Ich begrüße dreimonatiges Moratorium, nach dem die sieben ältesten deutschen Kernkraftwerke, die vor 1980 in Betrieb gegangen sind, vorübergehend vom Netz gehen.
Wir brauchen auch jetzt gesamtgesellschaftlichen Konsens über Energiepolitik.
auf Grundlage des Energiekonzeptes den Ausbau von Erneuerbaren Energien, Netzen und Speichern konkretisieren und beschleunigen
Ausbau der Netze ist notwendig, auch dafür brauchen wir einen gesamtgesellschaftlichen Konsens.

Mit Europarechtsanpassungsgesetz setzen wir die EU-Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen - die so genannte Erneuerbare-Energien-Richtlinie - in deutsches Recht um.
Kern dieses Gesetzes ist daher die teilweise Novellierung des EEG, wobei die große Novelle schon im Sommer diese Jahres ansteht und die des EEWärme Gesetzes insbesondere im Hinblick auf die Vorbildfunktion öffentlicher Gebäude.
Zudem wird die zum 1. Januar 2012 vorgesehene weitere Absenkung der Vergütung für Solarstrom teilweise schon zum 1. Juli bei Dachanlagen und zum 1. September 2011 bei Freiflächenanlagen erfolgen

in den 60er/70er Jahren des letzten Jahrhunderts haben sich alles damals agierenden Parteien im Konsens für die friedliche Nutzung der Kernenergie ausgesprochen
aus heutiger Sicht war es mutig, mit dem Bau und Betrieb von KKW’s zu beginnen, bevor die Möglichkeit zur Endlagerung etabliert war
der Salzstock in Gorleben wird seit Oktober 2010 ergebnisoffen auf die Eignung als mögliches Endlager für wärmeentwickelnde radioaktive Abfälle untersucht
die Erkundung auf Grundlage des Bergrechts ist sowohl rechtens als auch angemessen ; das hat das BVwerwG bereits 1990 und 1995 zweimal höchstrichterlich festgestellt
Erkundungsarbeiten: ergebnisoffenen aber zügig aufnehmen, um die notwendige Datengrundlage für die Eignungsprüfung Gorlebens zu schaffen
unter Beteiligung der Öffentlichkeit, der kommunalen Mandatsträger und Bürgerinitiativen
also in einem mehrstufigen Verfahren - unter Beteiligung von internationalen Experten - zunächst prüfen, ob Gorleben als Endlager überhaupt in Frage kommt

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