Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Reden im Deutschen Bundestag
Rede vor dem Plenum des Deutschen Bundestags, 23. November 2004
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, zunächst einen Blick auf das Gesamtkunstwerk Haushalt, die in Zahlen gegossene Politik dieser Bundesregierung, zu werfen. Da ist festzustellen: Es gibt kein anderes Politikfeld, in dem wir vom Grundsatz des nachhaltigen Wirtschaftens weiter entfernt sind als in der derzeitigen deutschen Fiskalpolitik. Derzeit haben Bund, Länder und Kommunen nahezu 1 400 Milliarden Euro Schulden. Würde die öffentliche Hand verpflichtet, jeden Monat 1 Milliarde Euro dieser Schulden zurückzuzahlen, so würde es 120 Jahre dauern, bis die Schulden tatsächlich zurückgezahlt sind. Die Staatsverschuldung zu begrenzen ist daher eine Verpflichtung gegenüber der nächsten Generation und Gebot der Stunde zugleich. Dabei verschärft sich die Situation noch durch die rückläufige Bevölkerungsentwicklung in Deutschland. Selbst bei der Annahme einer jährlichen Nettozuwanderung von 100 000 Menschen sinkt die Bevölkerungsgröße von heute 82 Millionen auf 68 Millionen im Jahr 2050. Immer weniger Bürgerinnen und Bürger müssen also eine wachsende Schuldenlast abtragen. Mit Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit hat das tatsächlich nichts zu tun.
Die demographische Entwicklung ist in den kommenden Jahren demnach eine der zentralen Herausforderungen an die Politik. Sie gefährdet zunehmend unsere sozialen Sicherungssysteme und auch die Wirtschaftskraft unseres Landes wird nicht nur unter der kleiner werdenden Zahl von Konsumenten, sondern auch unter jener von Erfindern und Existenzgründern leiden. Daher ist die Schaffung familienfreundlicher Rahmenbedingungen für die Mütter und Väter, die eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf erlauben, eine der zentralen Aufgaben der Politik.
Zwischenfrage Bettina Hagedorn (SPD):
Frau Kollegin, Sie haben - wie im Übrigen auch ich in meiner Rede - aus meiner Sicht vollkommen zu Recht auf das Drama der Verschuldung und auf die Belastung für nachwachsende Generationen aufmerksam gemacht. Frau Lenke hatte mich vollkommen missverstanden. Ich habe weder die FDP noch die CDU/CSU in irgendeiner Weise angeklagt, sondern ich habe von gemeinsamer Verantwortung für den Schuldenberg gesprochen.
Ich möchte Sie jetzt gerne mit einer Zahl konfrontieren, die heute Morgen zum gleichen Thema von Herrn Merz genannt worden ist. Er hat gesagt, dass jedes Kind, das hier das Licht der Welt erblickt, im Moment schon eine Schuldenlast von 16 500 Euro mit sich herumschleppt. Das ist ein bedrückender Gedanke.
Vor dieser Erkenntnis kann man nicht entfliehen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie das zugestehen.
Es ist aber folgendermaßen: 11 220 Euro davon sind von 1982 bis 1998 aufgelaufen. 531 Euro sind seit 1998 aufgelaufen.
Sind Sie bereit, eine Antwort auf die Frage zu geben, wie wir den nachwachsenden Generationen gemeinsam als Parlament und verantwortungsvoll die richtigen Antworten geben können?
Dr. Maria Flachsbarth: Frau Kollegin, auch angesichts der Zahlen, die Sie uns gerade genannt haben, muss ich feststellen, dass der Haushalt unter einer galoppierenden Schwindsucht leidet. Das darf ich als Tierärztin vielleicht so sagen. Wir bewegen uns in einer Schuldenspirale, die sich immer schneller dreht. Das Tafelsilber ist bis auf die allerletzten Reste aufgebraucht. Ich muss Ihnen sagen: Von daher ist die Situation so bedrückend, wie sie ist. Wir brauchen tatsächlich einen grundsätzlichen Politikwechsel in dieser Bundesrepublik. Diesen kann ich bei Ihrer Bundesregierung und bei diesem Haushalt im Moment nicht im Ansatz erkennen.
Bei einem Vergleich der Geburtenraten in 190 Staaten durch die Weltbank belegt Deutschland mit 1,3 Geburten pro Frau den 185. Platz. Welche Gründe führen zu dieser Entwicklung in Deutschland? Eine vor wenigen Wochen veröffentlichte Umfrage von Allensbach sagt aus, dass bei der Lebensplanung der jungen Menschen in Deutschland heute ein stringentes Dreistufenmodell vorherrscht, bei dem Ausbildung, Einstieg in das Berufsleben und erst dann die Familienphase einander folgen. Dadurch kommt die Familienphase häufig zu kurz. Das Zeitfenster für eigene Kinder wird gerade bei uns Frauen zu klein.
Deshalb fordert die Union eine deutliche Verkürzung der Ausbildungszeiten. Zahlreiche unionsregierte Bundesländer gehen mit gutem Beispiel voran. Kinder werden spätestens in dem Jahr, in dem sie sechs Jahre alt werden, eingeschult und das Abitur wird in Zukunft bereits nach zwölf Jahren abgelegt.
Nur wenige Bundesländer wie das rot-grün regierte Schleswig-Holstein haben diese Regelung noch nicht übernommen.
Doch auch der Bundesgesetzgeber kommt seiner Verantwortung nicht im erforderlichen Umfang nach. Im Rahmen der Vorgaben für wissenschaftliche Qualifizierung, zum Beispiel bei der Juniorprofessur oder früher auch bei der Habilitation, fehlten und fehlen konkrete Hilfsangebote zur Vereinbarkeit von Hochschullaufbahn und Familienphase.
Die Konsequenzen sind unübersehbar: Auch wenn gleich viele Frauen und Männer ihr Studium erfolgreich abschließen, fertigen Frauen nur ein Drittel der Dissertationen an und stellen Frauen nur ein Fünftel aller Habilitanden. Lediglich ein Zehntel der Professuren sind weiblich besetzt.
Deutschland liegt EU-weit wiederum weit hinten.
Zehn Jahre nach der Aufnahme der Verwirklichung von Gleichberechtigung als Staatsziel ins Grundgesetz gibt es damit immer noch keine angemessene Beteiligung von Frauen an Führungspositionen in Wirtschaft, in Politik und in Wissenschaft.
Das ist eine beschämende Bilanz.
Ein weiterer Grund für den Mangel an Frauen in Führungspositionen sind in hohem Maße wechselnde Phasen von Erwerbs- und Familienarbeit in ihrer Biographie. Bei einem Wiedereinstieg beginnen Frauen häufig auf einer niedrigeren Position im Vergleich zu der, aus der sie ausgeschieden sind. Zum Teil ist überhaupt keine Rückkehr möglich, sodass ein Ausweichen in niedriger bezahlte anderer Erwerbsbereiche notwendig ist. Deshalb ist die Erarbeitung von Modellen zum Wiedereinstieg nach bzw. zum Halten des Kontakts zum Beruf während der Familienphase gemeinsam mit der Wirtschaft notwendig. Das Beispiel Niedersachsen zeigt, wie so etwas möglich sein könnte, zum Beispiel die Einrichtung von Eltern-Kind-Zimmern in Firmen und Verwaltungen. Wenn die Kinderbetreuung ausfällt, können Eltern ihre Kinder tatsächlich ins Büro mitbringen und dort neben der Arbeit betreuen.
Es gibt Programme für Mütter ohne Ausbildung. In Zusammenarbeit mit der IHK ist es möglich, Ausbildung in Teilzeit zu absolvieren.
Was tut nun die Bundesregierung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Was ist davon im Haushalt ablesbar? Nehmen wir das Tagesbetreuungsausbaugesetz. Es verspricht eine verbesserte Betreuung für Kinder bis drei Jahre und für Hortkinder. Im Haushalt ist von all dem nichts zu erkennen. Er ist eine klassische Mogelpackung, denn die Kommunen bleiben auf den Kosten sitzen. 1,5 Milliarden Euro von den hoffentlich im Rahmen von Hartz IV angeblich einzusparenden 2,5 Milliarden Euro sollen dafür verwendet werden. Experten haben in der Anhörung in diesem Hause gesagt, dass dies viel zu wenig sei.
Die Folge wird sein, dass der Ausbau der Betreuung nicht in dem Umfang stattfinden wird, wie er versprochen wurde. Gleiches gilt für Tagesmütter, die individuelle Betreuungsangebote schaffen sollen, was wir ausdrücklich begrüßen, deren Qualifizierung aber nicht vorgesehen ist.
Ein anderes Stichwort ist die Ganztagsbetreuung in Schulen. Obwohl für das nächste Jahr eine Tranche von einer weiteren Milliarde Euro an Fördermitteln öffentlichkeitswirksam angekündigt wurde, findet man im Einzelplan 60 nur etwa 740 Millionen Euro, also eine Kürzung um über 25 Prozent.
Die Ursache ist, dass die Länder die Mittel nicht in geplantem Umfang abrufen; denn die Fördermittel dürfen nur für Renovierung, Ausbau, Neubau und Ausstattung von Schulen, nicht aber für Personal und Betriebskosten verwendet werden.
Dies ist ebenfalls eine Mogelpackung; denn auch hier sind die Kommunen neben den Familien, die sich Hoffnungen gemacht haben, wieder die Leidtragenden.
Wir sollten in einer solchen Debatte auch die jüngst veröffentlichte Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung zur Kenntnis nehmen. Weniger Deutsche denn je haben überhaupt noch Lust auf Kinder. Circa 17 Prozent der Frauen und über 30 Prozent der Männer zwischen 18 und 34 Jahren geben inzwischen das Ideal der Kinderlosigkeit an und liegen damit weit über dem Durchschnitt der EU. Im europäischen Vergleich belegt Deutschland mit einem statistischen Mittelwert von 1,52 gewünschten Kindern nach Österreich und Italien den drittletzten Platz.
Auf der anderen Seite der Rangfolge stehen Frankreich, Großbritannien, die Türkei und Dänemark mit über 2 Kindern.
Kinder werden also dort gewünscht, wo Traditionen die Familienpolitik stützen oder aber das Konzept der Familienpolitik den Vereinbarkeitsinteressen der Frauen entspricht und signalisiert, dass Kinder haben von der Gesellschaft gewollt ist, so der Bevölkerungswissenschaftler Jürgen Dorbritz. Er kommt zu dem Schluss, dass in Deutschland eine Wertediskussion über Kinder und Familie in Gang gesetzt werden müsse.
Deshalb ist es wichtig, in diesem Haus auch über die Gründe, die Männer und Frauen dazu bringen, sich für ein Kind zu entscheiden und die sich eben nicht nur in Zahlen ausdrücken lassen, zu sprechen. Kinder machen Lärm und Schmutz, kosten Geld und Nerven. Welcher Vater und welche Mutter wüsste das nicht? Aber Kinder sind für zahlreiche Mütter und Väter die tragende Antwort nach dem Sinn des Lebens. Kinder sind unsere Botschafter in die Zukunft. Kinder vermitteln persönliches Glück und Erfüllung.
Aber die Beziehung von Eltern zu Kindern und von Kindern zu Eltern ist eben die einzige zwischenmenschliche Beziehung, die nicht aufkündbar und nicht rückgängig zu machen ist. Deshalb brauchen Menschen, die sich für Kinder entscheiden, ein gewisses Maß an Sicherheit. Aus diesem Grunde sollte es endlich eine konsequente, auf Familien ausgelegte Politik geben.
Was aber macht Rot-Grün? Zum 1. Januar 2002 wurde die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung gestrichen und dieser Umstand als Dienstmädchenprivileg diskreditiert.
Nicht zuletzt dadurch provoziert Politik eine Ausweitung der Schwarzarbeit im privaten Sektor.
Im Jahr 2003 wurden durch Schwarzarbeit bei haushaltsnahen Dienstleistungen 55 Milliarden Euro umgesetzt. Trotz einiger Fortschritte, die auf Betreiben der Union durchgesetzt wurden - 400-Euro-Jobs und eine teilweise Abzugsfähigkeit der Kosten -, ehlt eine privatwirtschaftliche Struktur für den Bereich der Dienstleistungszentren und -agenturen.
Wir haben zu dieser Problematik einen konkreten Antrag in dieses Haus eingebracht.
Rot-Grün aber steht für konzeptloses Vor und Zurück bei der finanziellen Förderung von Familien. Seit dem 1. Januar dieses Jahres wird die Einkommensgrenze für die Gewährung von Erziehungsgeld in den ersten sechs Lebensmonaten bei Ehepaaren schon bei 30 000 Euro Jahreseinkommen erreicht. Damit ist eine faktische Streichung des Erziehungsgeldes für Mittelverdiener im letzten Jahr vorgenommen worden.
Nunmehr schlagen Sie, Frau Ministerin Schmidt, die Einführung eines Elterngeldes in Relation zum letzten Einkommen vor, um damit Besserverdienende verstärkt zu fördern.
Was gilt denn nun? Wo ist das Konzept und wo ist die klare Linie?
Ich komme noch einmal zur Abschaffung der Eigenheimzulage. Zurzeit soll sie von Rot-Grün bei jeder Gelegenheit zum Stopfen unzähliger Haushaltslöcher herangezogen werden. Auch damit würde in erster Linie Familien eine finanzielle Unterstützung des Staates genommen. Daher lehnen wir die Streichung in dieser Form ab.
Wir denken aber sehr wohl im Rahmen eines neuen, transparenten Steuerkonzeptes über die Streichung von Steuersubventionen nach, doch nur, wenn dann, wie die Überlegungen von Merz/Faltlhauser es vorsehen, ein Grundfreibetrag von 8 000 Euro pro Person angesetzt wird, Familien also profitieren.
Damit wieder mehr junge Menschen Lust auf Kinder bekommen, brauchen wir klare und verlässliche Rahmenbedingungen für Familien. Die Menschen müssen wieder Vertrauen in die Zukunft haben. Dieser Haushalt ist weit davon entfernt, dieses Vertrauen zu vermitteln.
