Pressemitteilung
CDU-Abgeordnete steht hinter der B 3-Ortsumgehung
Flachsbarth warnt aber auch vor politischem Aktionismus
„Es steht völlig außer Frage, dass die Realisierung der B3-Ortsumgehung für Hemmingen zwingend notwendig ist. In meinen letzten Gesprächen, die ich mit dem für Verkehr zuständigen Niedersächsischen Minister Jörg Bode und auch mit dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann geführt habe, war die B3-Ortsumgehung stets das Thema Nummer Eins.“ teilt die hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Maria Flachsbarth mit. „Das Projekt hat weiterhin meine uneingeschränkte Unterstützung!“„Tatsache bleibt aber auch, dass der Planfeststellungsbeschluss für die B3-Ortsumgehung seit gerade einmal acht Wochen Rechtssicherheit hat.“ so die Abgeordnete weiter. Insofern sei es ein legitimer Vorgang, dass die Mittel, die der Bund an das Land für Verkehrsprojekte gibt, zunächst für die Projekte eingesetzt würden, die schon seit längerem Rechtssicherheit erlangt haben. Denn die Bürgerinnen und Bürger an den anderen Standorten in Niedersachsen warten auch schon lange auf „ihre“ Ortsumgehungen.
„In allen meinen Gesprächen – ob auf Landes- oder Bundesebene – stand immer nur das „wann“, nie aber das „ob“ einer Finanzierung in Frage. Und in Zeiten knapper Kassen ist es deshalb um so wichtiger, dass alle Entscheidungsträger vor Ort, gemeinsam für die Ortsumgehung eintreten.
Politischer Aktionismus bringt allerdings den Entscheidungsprozess in keinster Weise voran, sondern sorgt eher für Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern. Seriöse Politik sieht anders aus.“ so Flachsbarth abschließend.
