Pressemitteilung
Abgeordnete äußern Unverständnis
Dr. Maria Flachsbarth und Rita Pawelski MdB verwundert über Gerichtsentscheidung zu Neonazi-Gegendemo
Angesichts des am 12.08.2010 veröffentlichten Beschlusses des Verwaltungsgerichts Hannover zur Demonstration von Neonazis und Bestätigung des Demonstrationsverbotes der vom DGB initiierten Gegenveranstaltung eines breiten demokratischen Bündnisses in Bad Nenndorf/ Wincklerbad zeigen sich die heimische und den Wahlkreis Schaumburg betreuende CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Maria Flachsbarth MdB sowie die hannoversche Abgeordnete Rita Pawelski MdB verwundert.Es hatten sowohl die Neonazis als auch der DGB gegen das Verbot beider Veranstaltungen durch den Landkreis Schaumburg beim Verwaltungsgericht Hannover um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.
Für die Abgeordneten ist eine solche Entscheidung schlicht „nicht vorstellbar“. Auch wenn der Respekt vor der dritten Gewalt die Bewertung richterlicher Entscheidungen eigentlich verbiete, so widerspreche doch ein derartiger Beschluss ihrem Verständnis einer wehrhaften Demokratie, so Flachsbarth und Pawelski. Sie hoffen, das als Berufungsinstanz angerufene Oberverwaltungsgericht Lüneburg werde eine kluge Entscheidung treffen.
