Pressemitteilung
Umweltpolitikerin Dr. Maria Flachsbarth, MdB:
Verantwortungsbewusster Ausstieg aus der Kernenergie verlangt konsequenten Einstieg in die Erneuerbaren mit breiter Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger
Die Havarie des Kernkraftwerks Fukushima in Japan hat die Gewissheit schwinden lassen, dass vergleichbare Ereignisse in Deutschland nicht eintreten könnten. Die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke hat sich zwar objektiv nicht geändert; doch ist die Bewertung des Restrisikos heute eine andere. Die Bundesregierung hat daher nach Beratung durch die Reaktor-Sicherheitskommission und die Ethik-Kommission beschlossen, zeitlich gestaffelt bis zum 31. Dezember 2022, vollständig auf die Nutzung der Kernenergie zu verzichten. Die während des 3-monatigen Moratoriums vorrübergehend stillgelegten sieben ältesten Kraftwerke sowie das Kernkraftwerk Krümmel werden nicht mehr ans Netz gehen. Ab dem 31. Dezember 2015 werden darüber hinaus alle zwei Jahre weitere Kraftwerke vom Netz genommen.Der Einstieg in eine zukunftsfeste Energieversorgung, in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien, ist eine der größten technischen, gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Deshalb wurde das Energiekonzept vom Herbst 2011 weiterentwickelt, um auch in Zukunft eine zuverlässige, bezahlbare und gleichzeitig klima- und umweltschonende Stromversorgung sicher stellen zu können, ohne dauerhaft von Stromimporten abhängig zu sein.
Der Anteil an erneuerbaren Energie am Bruttostromverbrauch soll von heute 17% auf mindestens 35% im Jahr 2020 ausgebaut werden. Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zum 01.01.2012 hält deshalb an den bewährten Strukturen der Förderung fest. Zugleich aber soll die Markt- und Netzintegration vorangetrieben werden. D.h. der Strom, der bei Bedarf erzeugt wird, wird besser vergütet.
Die Windenergieerzeugung im Binnenland ist der robuste Lastesel der erneuerbaren Energien. Auch in Zukunft soll weiterer Ausbau gefördert werden. In Zusammenarbeit mit den Ländern sollen Abstands- und Höhenbegrenzungen standortbezogen überarbeitet werden. Von zentraler Bedeutung wird der Ausbau von Offshore – Windkraftanlagen sein. Daher wird die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine Anschubfinanzierung in Höhe von 5 Mrd. € zur Verfügung stellen. Biogasanlagen werden in Zukunft mehr und mehr als Lieferanten von Regel- und Ausgleichsenergie gebraucht. Der Einsatz von Mais wird begrenzt; sie müssen effiziente Wärmekonzepte nachweisen oder ins Erdgasnetz einspeisen, um eine Förderung zu erhalten.
Um den Strom von Norden in den Süden zu den großen industriellen Verbrauchern zu transportieren, müssen bis zu 3600 km neuer Stromnetze gebaut werden. Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz strafft die Genehmigungsverfahren, ohne die Bürgerbeteiligung zu beschneiden. Der Energieverbrauch soll durch das auf 1,5 Mrd. € aufgestockte Gebäudesanierungsprogramm der KfW sowie zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten für die Gebäudesanierung gesenkt werden. Auch der Bau einiger konventioneller Kraftwerke soll beschleunigt werden; ein Förderprogramm richtet sich insbesondere an neue Anbieter. Um den Industriestandort Deutschland nicht zu gefährden, wird zudem die Härtefallklausel des EEGs flexibler und großzügiger gestaltet und zusätzlich die energieintensive Industrie mit 500 Mio. € aus dem Energie- und Klimafond gefördert.
Es ist eine Frage der Zukunftsgerechtigkeit, dass die heutige Generation, die die Kernkraft nutzt, die Frage der Endlagerung der gefährlichen Abfälle löst. Daher soll die Erkundung des Salzstocks in Gorleben ergebnisoffenen fortgesetzt werden. Außerdem wird die Bundesregierung wird bis zum Ende dieses Jahres ein Endlagersuchgesetzes vorlegen.
Die verschiedenen „Energiegesetze“ sollen noch bis zur Sommerpause verabschiedet werden. Deutschland muss jetzt die Chancen, die ein gesamtgesellschaftlicher Konsens über die Energieversorgung der Zukunft bietet, beherzt nutzen. Als Weltmarktführer im Bereich „Grüner Technologien“ mit findigen Ingenieuren und erfahrenen Praktikern haben wir dazu beste Voraussetzungen.
