15.06.2012

Die politische Lage in Deutschland

Entscheidende Wochen
Heimat bewahren – Ländliche Räume stärken

Thema der Woche:
Das parlamentarische erste Halbjahr 2012 endet so, wie es begonnen hat. Wichtige Entscheidungen stehen an. Wir werden im Sinne der Stabilisierung Europas, seiner Wirtschaft und seiner Währung die notwendigen Beschlüsse vorantreiben. Niemandem ist geholfen, wenn Entscheidungen vertagt werden. Spanien stellt sich seiner Verantwortung. Auch die deutsche Opposition lernt mehr und mehr, dass finanzielle Solidarität in Europa untrennbar verknüpft sein muss mit durchsetzbarer fiskalpolitischer Verlässlichkeit. Es verbreitet sich die Erkenntnis, dass man Wachstum nicht mit Steuergeldern herbeizaubern kann, sondern durch ernsthafte Strukturreformen erarbeiten muss. Nachzulesen war das bereits in den Beschlüssen, die die Bundeskanzlerin zu Beginn dieses Jahres auf europäischer Ebene durchgesetzt hat. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen und hoffen, dass die Opposition im Deutschen Bundestag Verantwortung zeigt und in der kommenden Sitzungswoche mit uns gemeinsam für den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) stimmt. In den Verhandlungen haben wir ihr dazu in dieser Woche die Hand gereicht.

Eines sagen wir aber nach wie vor sehr deutlich: Vergemeinschaftungsüberlegungen sind verfassungsrechtlich nicht machbar und völlig kontraproduktiv. Sie würden das Mittelmaß zum Maßstab für Europa erklären. Wir würden mit ihnen unseren Anspruch aufgeben, unseren Wohlstand im weltweiten Wettbewerb zu halten. Deutschland ist stark, wir sind Wirtschaftsmotor, und Stabilitätsanker in Europa. Deutschland setzt diese Stärke und diese Kraft auch ein – sowohl im Dienste der europäischen Einigung als auch im Dienste der Weltwirtschaft. Aber auch Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt. Es geht deshalb darum, sie glaubwürdig einzusetzen. Alle Krisenlösungen sind Schall und Rauch, wenn sie am Ende Deutschlands Kräfte übersteigen. Es kommt also darauf an, nicht die schnellsten Lösungen zu finden, sondern die besten. Eine Stärkung des Wachstums muss mit der Haushaltskonsolidierung Hand in Hand gehen. Beide Säulen sind unverzichtbar. Die Krise kann nur überwunden werden, wenn an der Wurzel angesetzt wird – nämlich an der massiven Verschuldung, mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und mangelnder Verlässlichkeit Europas, seine eigenen Regeln einzuhalten.

Auch innenpolitisch wird die Opposition Reden und Taten zusammenführen müssen. Wer die Energiewende will, sollte im Bundesrat die Förderung der Gebäudesanierung nicht blockieren. Wer Gerechtigkeit im Munde führt, sollte den Steuerzahlern nicht länger den Ausgleich für heimliche Steuererhöhungen verweigern.

Ein weiteres für Niedersachsen wichtiges Thema stand in dieser Woche im Mittelpunkt der Beratungen. Die Globalisierung bindet die Wirtschaftsräume der Erde durch zunehmende Warenströme und eine immer stärkere Vernetzung zusammen. Das hat Wirkungen in der Ferne und in der Heimat. Mit beiden Seiten der Globalisierung und ihren Folgen haben wir uns in dieser Woche in Form von Kongressen befasst.

Die Koalitionsarbeitsgruppe „Ländliche Räume – regionale Vielfalt“ hat seit Jahresbeginn intensiv beraten und noch einmal unterstrichen, dass Deutschland von und in seinen ländlichen Räumen lebt. Die Mehrzahl seiner Unternehmen und etwa die Hälfte seiner Einwohner sorgen hier für Wohlstand und Wachstum für das ganze Land. In Zeiten des demographischen Wandels, angesichts einer abnehmenden und älter werdenden Bevölkerung, stehen gerade die ländlichen Räume vor besonderen Herausforderungen. Junge und aktive Menschen zieht es zunehmend in die vitalen urbanen Zentren. Damit besteht die Gefahr, dass viele Regionen in Deutschland den Anschluss verlieren. Wie wir das verhindern, wie wir den Wandel durch Demographie und Globalisierung zugunsten unserer ländlichen Räume gestalten können, haben wir uns in einem großen und gemeinsamen Kongress der beiden Koalitionsfraktionen am Montag gefragt. Die Zahl von mehr als 500 angemeldeten hochrangigen Gästen macht deutlich, dass wir mit dem Schwerpunkt „Ländliche Räume“ das richtige Thema in den Mittelpunkt unserer Arbeit gestellt haben. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Veranstaltung wird die Koalitionsarbeitsgruppe Empfehlungen zur Stärkung der ländlichen Räume vorlegen, deren Umsetzung in der zweiten Jahreshälfte beginnen wird.

Mit dem anderen Ende des Spektrums haben wir uns am Mittwoch befasst. Der Aufstieg Asiens ist das epochale Ereignis seit dem Fall des Eisernen Vorhanges. Auf unserem Asienkongress wollen wir herausfinden, wie wir die daraus entstehenden Herausforderungen meistern können und welche Zukunftschancen der Aufstieg Asiens für unser Land bietet. Besondere Schwerpunkte setzen wir dabei auf die neuen Gestaltungsmächte in Asien und unsere Wirtschaftsinteressen – aber auch auf unsere Werte, die wir nicht zur Disposition stellen und aus denen wir Glaubwürdigkeit und Kraft gewinnen.
Vor einem Jahr haben wir mit dem Energiepaket den Startschuss zur Umsetzung der Energiewende gegeben. Regierung, Bundestag und Bundesrat haben ein umfangreiches Gesetzespaket beschlossen. Keine andere Industrienation der Welt hat sich so ehrgeizige Ziele gesetzt und sich so konsequent auf den Weg in Richtung einer neuen Energieversorgung gemacht wie Deutschland. Einen Überblick über die bislang wichtigsten Maßnahmen gibt aktualisierten Broschüre „Energiewende auf gutem Weg", die Sie unter dem nachfolgenden Link von meiner Homepage herunterladen können: http://www.flachsbarth.info/seitenspalte/120606_BroschuereEnergiewendeaufgutemWeg-1.pdf.

Bei aller Arbeit vergessen wir aber auch die Freude nicht! Die Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine hat begonnen und wir haben erste schöne Spiele gesehen. Wir wünschen unserer deutschen Mannschaft viel Glück und den größtmöglichen Erfolg!

Die Woche im Parlament

In einer Regierungserklärung äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zum bevorstehenden G20-Gipfel am 18./19. Juni 2012 in Los Cabos (Mexiko). Unter Einbeziehung vieler Partner wollen die G-20-Staaten auch auf Drängen Deutschlands u.a. einen Aktionsplan beschließen, der dazu beitragen wird, den Druck auf die Eurozone zu verringern. Deutschland wird weiterhin auf die Umsetzung der Beschlüsse zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte pochen. Einen weiteren Impuls, den der Gipfel setzen soll, ist eine stärkere Orientierung hin auf umweltfreundliches Wachstum („Green Growth“) nicht nur in der Entwicklungshilfe.

Mit der Wahl eines Mitgliedes des Parlamentarischen Kontrollgremiums regeln wir die Nachfolge von Peter Altmaier. Unser Wahlvorschlag, unser neuer 1. Parlamentarischer Geschäftsführer, Michael Grosse-Brömer, wurde für dieses Amt bestätigt.
In 2./3. Lesung eines Gesetzes zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten haben wir das im Koalitionsvertrag zugesagte Gesetzgebungsverfahren zur Schaffung u.a. des „Warnschussarrests“ für jugendliche Straftäter beschlossen.

In 2./3. Lesung haben wir das Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012) beschlossen. Wir reagieren damit auf die bei Aufstellung des Haushaltes 2012 nicht absehbare Fälligkeit von zwei Bareinlagen für den ESM. Mit dem Nachtragshaushalt werden die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Deutschland diese Bareinlagen bereits in diesem Jahr leisten kann. Die Mehrausgaben für den Bund betragen 8,7 Mrd. Euro und werden vollständig durch neue Kredite finanziert. Da den Ausgaben aber der Wert der künftigen ESM-Einlage gegenübersteht, erhöht sich dadurch das strukturelle Defizit der Bundesrepublik Deutschland nicht. Eine Finanzierung ohne Nettokreditaufnahme war nicht möglich, weil zusätzlich u.a. die Verringerung des Bundesbankgewinns wegen deren höherer Rückstellungsverpflichtungen aufgefangen werden muss.

Mit der Abstimmung über das Gesetz zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz) setzten wir vor allem die dienstrechtlichen Regelungen zur Unterstützung der Bundeswehrreform um. Der Gesamtumfang der Streitkräfte soll künftig nur noch 185.000 Soldaten, davon 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten und bis zu 15.000 freiwillig Wehrdienstleistende, betragen. Die Zahl der Zivilbeschäftigten soll auf 55.000 reduziert werden.

Mit unserem Antrag Fortbestand des Klosters Mor Gabriel sicherstellen bekräftigen wir unser Eintreten für bedrängte Christen weltweit. Auch in der Türkei, die sich um den Beitritt zur EU bemüht, steht es um die Religionsfreiheit und andere Bürgerrechte nicht zum Besten. Am Fortbestand des 1.600 Jahre alten Klosters wird sich zeigen, wie ernst Regierungschef Erdogan der Erhalt von Freiheit und Menschenrechten im Ganzen ist.

Der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) haben wir auf Antrag der Bundesregierung zugestimmt. Deutschland stellt auf Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2006 seinen Anteil an der internationalen Truppe, die einen entscheidenden Beitrag zur Stabilisierung der Beziehungen zwischen Israel und dem Libanon leistet. Die von allen Seiten anerkannte Mission stellt darüber hinaus einen geordneten Rahmen für direkte Kontakte zur Klärung und Deeskalation dar. Auch für die maritime Grenzsicherung und gleichzeitig die Aus- und Fortbildung der Seestreitkräfte des Libanon leistet sie notwendige Unterstützung. Wir schreiben den Einsatz der maximal 300 Soldaten mit der Zustimmung zum Antrag zunächst bis zum 30. Juni 2013 fest.

In unserem Antrag Tagespflegepersonen stärken – Qualifikation steigern weisen wir auf die Notwendigkeit der Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine professionelle Kindertagespflege hin. Tagesmüttern und –vätern kommt eine wichtige Rolle beim Ausbau der Kindertagesbetreuung zu. Gleichzeitig scheinen viele Interessenten durch wenig attraktive Bedingungen abgeschreckt zu werden. Wir wollen daher u.a. die Rechte der selbstständigen Tagespflegepersonen als Berufsgruppe gegenüber der örtlichen Jugendhilfe stärken und drängen auf eine leistungsgerechte Vergütung. Regelungsbedarf besteht ebenfalls mit Blick auf die Setzung von Standards, etwa für Qualifizierung oder Hygiene. Bereits vorliegende Vorschriften der EU müssen dabei möglichst unbürokratisch ausgelegt werden.

Die für Freitag vorgesehenen Tagesordnungspunkte – wie z.B. die 1. Lesung des Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen oder natürlich auch die 1. Lesung eines Gesetzes zur Einführung des Betreuungsgeldes – konnten leider nicht wie vorgesehen beraten werden. Die Opposition hatte am Freitagmittag den Abbruch der Beratungen des Bundestages provoziert, indem sie einer Abstimmung mehrheitlich fernblieb. Dadurch wurde der Bundestag beschlussunfähig. SPD, Grüne und Linke haben die vorhandene Beschlussfähigkeit des Parlaments damit vorsätzlich torpediert. Zwar waren wir jederzeit mehrheitsfähig, allerdings ist es nicht allein Aufgabe der jeweiligen Regierungsfraktionen, die Beschlussfähigkeit des Parlaments zu erhalten. Dies liegt vielmehr in der Verantwortung des gesamten Parlamentes und aller Demokraten.

Daten und Fakten

Deutschlandstipendium schafft neue Stipendienkultur: Seit dem Sommer 2011 werden mit dem Deutschlandstipendium rund 5.400 Studierende aller Nationalitäten gefördert. Das Deutschlandstipendium richtet sich an Studierende mit hervorragenden Leistungen, die ein besonderes gesellschaftliches Engagement und besondere Begabungen aufweisen. Die Vergabe eines Stipendiums ist vom Einkommen der Eltern sowie dem der Studierenden unabhängig. Die Höhe des Stipendiums beläuft sich auf 300 Euro pro Monat. Der Bund beteiligt sich mit 150 Euro daran. Weitere 150 Euro stammen aus dem Engagement privater Partner. Diese werden direkt durch die Hochschule eingeworben, die das Stipendium auch direkt an die Studierenden vergibt und selber auszahlt. Insgesamt haben die Hochschulen im vergangenen Jahr 3,4 Mio. Euro eingeworben. Deutschlandweit beteiligen sich derzeit mehr als drei Viertel der 388 Hochschulen am Deutschlandstipendium. 47% aller momentanen Stipendiaten sind Frauen (2.500). Eine ausländische Staatsbürgerschaft besaßen 400 aller Stipendiaten (7%). Langfristig sollen mit dem Deutschlandstudium als Leistungsanreiz 8% aller Studierenden gefördert werden. Derzeit wird lediglich 1% der Studierenden gefördert. (Quelle: Deutschland-Stipendium und Destatis)

Dr. Maria Flachsbarth MdB
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