Berlin Aktuell

Profil schärfen, vernünftig für Deutschland arbeiten. Künstliche Intelligenz.

Die Parteien in der Großen Koalition schärfen in diesen Tagen ihre Profile. Das ist in Ordnung und auch ihre Aufgabe. Parteien sollen die langfristige Ausrichtung formulieren. Das hat die Union gemacht mit ihren Beschlüssen zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Auch das Werkstattgespräch der CDU zur Migrationspolitik unter Beteiligung wichtiger CSU-Politiker diente diesem Zweck. Die SPD

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  1. Sitzungswoche des Deutschen Bundestages

    18. Februar - 22. Februar