Angehörige von Pflegebedürftigen entlasten. Bei der Grundrente Kurs halten.

Gute Nachrichten für die Angehörigen pflegedürftiger Menschen: In Zukunft müssen sie erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro einen finanziellen Beitrag zu den Pflegekosten ihrer nahen Verwandten leisten. Erst wenn das Jahresbruttoeinkommen über diesem Freibetrag liegt, kann das Sozialamt auf die Angehörigen zurückgreifen. Darüber stimmt der Bundestag in dieser Woche ab. Vom Angehörigen-Entlastungsgesetz profitieren rund 275.000 Menschen in Deutschland. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss noch der Bundesrat zustimmen.
Die Abgeordneten entscheiden über den Gesetzentwurf, der eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz) sicher stellen soll. Ab Januar 2020 sollen alle Bürger besseren Zugang zu digitalen Gesundheitsanwendungen bekommen. Die Kosten dafür werden von der gesetzlichen Krankenkasse erstattet. Beispiele sind Gesundheits-Apps, die bei der Dokumentation von Blutzuckerwerten unterstützen oder den Patienten an die regelmäßige Tabletteneinnahme erinnern. Zusätzlich sollen durch das Digitale-Versorgung-Gesetz die Entwicklung von Telemedizin ausgebaut und Verwaltungsprozesse digitalisiert werden. Bis spätestens 2021 soll auch der Weg für die elektronische Patientenakte frei sein.


Bei der aktuellen Diskussion um die Ausgestaltung einer Grundrente ist uns wichtig: Wir sind für eine Grundrente für genau die Menschen, die die Grundrente auch wirklich brauchen. Deshalb haben wir uns mit der SPD auf die Grundzüge dafür im Koalitionsvertrag geeinigt, wozu eine Bedürftigkeitsprüfung zählt. Und zu einer entsprechenden Einigung sind wir auch bereit.
Wir werden jedoch nicht die Prinzipien des Renten- und Grundsicherungssystems über den Haufen werfen und der jungen Generation enorme Lasten auferlegen. Warum sollten wir Steuergelder hart arbeitender Menschen an andere verteilen, die die Unterstützung gar nicht brauchen? Das schafft nämlich nicht mehr, sondern weniger Gerechtigkeit. Eine richtig austarierte Grundrente ist für uns eine wichtige Sachfrage, die wegen unserer demographischen Situation von enormer Langzeitwirkung ist. In diesem Sinne führen wir die Verhandlungen.
Wir wollen die Grundrente so gerecht wie möglich machen. Trotz aller Diskussionen ist die Koalition leistungs- und arbeitsfähig. Das zeigt allein die Tatsache, dass der Bundestag in dieser Woche zehn Gesetze verabschiedet hat.

Deutschland muss militärisch handlungsfähiger werden
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat an der Universität der Bundeswehr in München eine sicherheitspolitische Grundsatzrede gehalten.
Es ist gut und richtig, dass Annegret Kramp-Karrenbauer von Deutschland fordert, mehr Verantwortung als internationaler Akteur zu übernehmen und militärisch handlungsfähiger zu werden. Nur so kann Deutschland seine sicherheitspolitischen Interessen konsequent vertreten. Nur so können wir für unsere Partner im transatlantischen Bündnis und in der Europäischen Union glaubwürdig und verlässlich sein.
Um unserer eigenen Sicherheit willen müssen wir selbstbewusst und engagiert handeln. Dazu ist nicht nur eine Mentalitätswandel notwendig, sondern auch eine Abkehr von der bequemen Haltung, in Einsätzen vorzugsweise die Logistik und medizinische Versorgung zu übernehmen. Wenn wir mehr Verantwortung übernehmen, dann gehören dazu auch robuste Einsätze.
Das Bundesverteidigungsministerium will dazu Schritte einleiten, die die Fraktion begrüßt und unterstützt. Die Aufstellung eines nationalen Sicherheitsrates beispielsweise würde Deutschlands Handlungsfähigkeit erheblich steigern. Handlungsfähigkeit bedeutet nicht zuletzt, eine große Bandbreite militärischer Fähigkeiten schnell und effizient anwenden zu können.

Mehr Planungssicherheit für Fachhochschulen
Die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung unserer Fraktion hat in dieser Woche beschlossen, längerfristige Planungssicherheit für die Forschung an Fachhochschulen zu ermöglichen.
Fachhochschulen tragen heute zu weit mehr als klassischer anwendungs- und praxisorientierter Ausbildung bei. Mit ihrer anwendungsorientierten Forschung sind sie innovativer Impulsgeber in den Regionen und stimulieren den Wissenstransfer in kleine und mittlere Unternehmen mit großem Erfolg. Deswegen wollen wir das Förderprogramm „Forschung an Fachhochschulen“ für das Jahr 2020 auf insgesamt 60 Mio. Euro erhöhen, wie es im Regierungsentwurf bereits angelegt ist. Perspektivisch wollen wir zudem, dass das Programm dauerhaft jährlich einen Aufwuchs von 3 Prozent erfährt, ähnlich wie es bei dem Pakt für Forschung und Innovation auch vorgesehen ist. Damit tragen wir zu mehr Planbarkeit, Verlässlichkeit und Kontinuität für die Forschung an Fachhochschulen bei.
„Die Stärkung der Forschung an Fach-hochschulen ist uns in der Union ein wichtiges Anliegen. Darum ist im Bundeshalt dafür eine Steigerung auf 60 Mio. Euro vor-gesehen. Den Aufwuchs wollen wir mit jährlich 3 Prozent verstetigen und konnten dazu eine Einigung mit unserem Koalitionspartner erzielen. Wir stärken damit den regionalen Austausch zwischen Fach-hochschulen und Wirtschaft und sorgen dafür, dass wir die Chancen der Wissensgesellschaft in Deutschland besser nutzen können. Wir zeigen damit, dass Bildung, Wissenschaft und Forschung für die Zu-kunft unseres Landes und unsere Politik eine Schlüsselrolle spielen und hier den Fachhochschulen dauerhaft eine wichtige Rolle zukommt.“
Erklärung von Stephan Albani, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung.

Sie sind eingeladen!
Auch in den kommenden Wochen bieten wir wieder Fachgespräche und Kongresse zu verschiedenen Themen an. Gerne können Sie sich anmelden und teilnehmen. Alle Veranstaltungen sind auch auf der Homepage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion veröffentlicht.

NetzDG: Eine erste Bilanz – was läuft gut, wo müssen wir nachbessern?
Soziale Medien bieten neue Möglichkeiten der Kommunikation – das ist unbestritten. Doch es gibt auch besorgniserregende Entwicklungen. Allzu oft bestimmen Hass-reden, Beleidigungen oder Verleumdungen die Debatte im Netz. Das führt zu negativen Folgen für den demokratischen Diskurs in unserem Land.
Dabei gilt: Die Meinungsfreiheit des Einzelnen ist dann eingeschränkt, wenn in Persönlichkeitsrechte anderer eingegriffen wird. Aus diesem Grund wurde 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verabschiedet, welches die Plattformbetreiber stärker in die Pflicht nimmt. Bereits bei der Verabschiedung des Gesetzes hat die Unionsfraktion angekündigt, die Entwicklung im Blick zu behalten:
Erfüllt das NetzDG seinen Zweck? Wie wirken die einzelnen Instrumentari-en? Welche weiteren Möglichkeiten gibt es, um Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt zu sichern, strafbare Inhalte schnell zu entfernen und Betroffenen zu ihrem Recht zu verhelfen? An welchen Stellen müssen wir nachbessern?
Gemeinsam mit interessierten Gästen sowie mit Fachleuten wollen wir eine erste Bilanz ziehen und laden zu einem Fachgespräch am 28. November 2019 in den Deutschen Bundestag ein.

Weiterbildung als nachhaltige Gesellschaftspolitik des 21. Jahrhunderts
Berufliche Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen werden immer wichtiger. Ein effizientes Weiterbildungssystem ist daher zentraler Bestandteil einer guten Bildungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Es gibt jedem Menschen die Möglichkeit, seine Fähigkeiten und Begabungen optimal zu entwickeln.
Im Rahmen der Projektgruppe „Weiterbildung“ der CDU/CSU-Fraktion im Deut-schen Bundestag haben wir gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen ein Impulspapier entwickelt, das die Weiterbildung in Deutschland stärken soll. Ziel ist, dass lebensbegleitendes Lernen für möglichst alle Bevölkerungsgruppen selbstverständlich und als Chance begriffen wird. Das Weiterbildungsangebot muss sich den spezifischen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger in ihrer jeweiligen Lebenssituation anpassen.
Um Erkenntnisse für unsere parlamentarische Arbeit zu gewinnen, wollen wir diskutieren, worin Chancen und Herausforderungen der Weiterbildung liegen und wie wir gemeinsam Zukunft gestalten können. Zu unserem Fachgespräch am 09. Dezember 2019 laden wir Sie herzlich nach Berlin ein.

30 Jahre Mauerfall
Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer. Damit war der Weg zur Deutschen Einheit geebnet, denn nur ein Jahr später, am 3. Oktober 1990, wurde Deutschland nach Jahrzehnten der Teilung wiedervereinigt. Mit einer 90-minütigen vereinbarten Debatte erinnert der Bundestag in dieser Woche an den 30. Jahrestag des Mauerfalls. Die Abgeordneten der Unionsfraktion haben bereits mit einer Fraktionssitzung in Leipzig der friedlichen Revolution gedacht

Die Woche im Parlament
Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. In 2./3. Lesung beschlossen wir das Jahressteuergesetz. Es enthält u.a. zahlreiche Maßnahmen zur Förderung vor allem der umweltfreundlichen Mobilität. Dazu werden insbesondere mehrere bereits existierende steuerliche Begünstigungen für Elektrofahrzeuge, Hybridfahrzeuge oder Dienstfahrräder bis zum Jahresende 2030 verlängert. Des Weiteren wird eine Sonderabschreibung für E-Lieferfahrzeuge eingeführt und das Jobticket gefördert. Das Gesetz regelt zudem weitere steuerrechtliche Fragen wie etwa die Erhöhung der Verpflegungspauschale für Dienstreisen oder die Erhöhung der Förderhöchstgrenze bei der Wohnungsbauprämie auf 700 beziehungsweise auf 1.400 Euro. Der Prämiensatz wird dabei auf 10 Prozent angehoben.
Zweites Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes. In 2./3. Lesung beschlossen wir eine Reform des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes, mit dem für das Antragsjahr 2020 die Umschichtung von der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (EU-Direktzahlungen) in die zweite Säule (ELER) von 4,5 Prozent auf 6 Prozent erhöht wird.
Gesetz zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen. Mit dem Umweltauditgesetz werden die Voraussetzungen für eine Erweiterung der Kenntnisse der Umweltgutachter auf den Bereich nachhaltiger Unternehmensführung im Zusammenhang mit einem Umweltmanagementsystem geschaffen. Änderungen im Atomrecht ermöglichen öffentlich-rechtliche Verträge unter anderem für die Erhebung von Entsorgungskosten anstelle von jährlichen Kostenbescheiden unter Aufrechterhaltung des Verursacher- und des Äquivalenzprinzips. Weitere Änderungen betreffen die Umbenennung des Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit hin zu Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) und Anpassungen im Chemikaliengesetz.
Mit nationaler Tourismusstrategie den Standort Deutschland weiter stärken. In der Tourismusbranche sind in Deutschland fast 3 Mio. Menschen beschäftigt. Der Tourismus ist insbesondere im ländlichen Raum ein Motor der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundesregierung mit unserem Antrag dazu auf, die Rahmenbedingungen für den Tourismus in Deutschland weiter zu verbessern. Ziel des Antrags ist es, die Chancen des Tourismus noch besser aus-zuschöpfen und die positiven Effekte zu stärken. Dazu soll die Bundesregierung mit ihrem für Frühjahr 2020 angekündigten Aktionsplan unter anderem Förderverfahren vereinfachen, bürokratische Belastungen abbauen, mehr Jugendliche für Berufe des Tourismus interessieren und die Barrierefreiheit im Tourismus weiter ausbauen.

Besuch aus dem Wahlkreis
In dieser Woche haben mich 50 Personen aus dem gesamten Wahlkreis im Rahmen einer sogenannten Politischen Informationsfahrt für drei Tage in der Bundeshauptstadt besucht.
Auf dem Programm standen u.a. ein Besuch des Auswärtigen Amtes und des Bundeskanzleramtes, eine umfangreiche Stadtrundfahrt sowie ein ganzer Tag in Potsdam mit Besichtigung von Schloss Cecilienhof und Sanssouci sowie der ehemaligen Zentralen Untersuchungshaftanstalt der Stasi. Den Höhepunkt bildete die Teilnahme an der Bundestagsdebatte zu 30 Jahre Mauerfall. Berührende Reden, ins-besondere von Abgeordneten aus den öst-lichen Bundesländern und völlig unsäglichen Einlassungen aus der AfD.
Es kommt wie vor 30 Jahren auch heute darauf an, für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, gegenseitigen Respekt und Anstand einzutreten. Darüber waren wir uns in dem Gespräch, das wir nach der Debatte geführt haben, sehr einig.

Gerne können auch Sie an einem Besuch der Bundeshauptstadt teilnehmen – vorausgesetzt, Sie wohnen in meinem Wahl-kreis und sind politisch interessiert. Mein hannoversches Wahlkreisbüro hilft Ihnen gerne weiter!

Daten und Fakten
Zahl der Empfänger sozialer Mindestsicherung deutlich gesunken. Zum Jahresende 2018 erhielten rund 7,2 Mio. Menschen in Deutschland Leistungen der sozialen Mindestsicherung. Das sind 5,1% weniger als im Vorjahreszeitraum. Im Vergleich zu Ende 2017 sind somit rund 400.000 Menschen nicht mehr auf Leistungen der sozialen Mindestsicherung angewiesen. In den neuen Bundesländern (inkl. Berlin) reduzierte sich der Anteil der Empfänger sozialer Mindestsicherungsleistungen überdurchschnittlich. Gemessen an der Gesamtbevölkerung sank der Anteil der Leistungsempfänger auf 8,7%. Der Anteil ging damit das 3. Jahr in Folge zurück. (Quelle: Destatis)

Den Bericht aus Berlin können Sie sich hier als PDF herunterladen.