Antisemitismus entschlossen bekämpfen

2013-06-13

Bundestag verabschiedet interfraktionellen Antrag – Jüdisches Leben in Deutschland fördern

In Deutschland gibt es nach wie vor einen erheblichen Antisemitismus. Für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft ist dieser Umstand nicht hinnehmbar. Insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, der Vertreibung und millionenfachen Ermordung der europäischen Juden, muss Antisemitismus hierzulande entschlossen bekämpft werden. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen verabschiedeten am 13.6.13 einen Antrag im Bundestag. Darin heißt es: „Das entschlossene Vorgehen gegen jede Form des Antisemitismus zu fördern, ist die Pflicht der Politik.“ Die Fraktionen betonen auch: „Die Solidarität mit Israel ist ein integraler Teil der deutschen Staatsräson.“

Ein vom Bundestag berufener Expertenkreis kam im Herbst 2011 zu dem Schluss, dass in Deutschland ein erschreckend hoher Anteil von 20 Prozent offenem und latentem Antisemitismus zu finden ist – auch in der Mitte der Gesellschaft. Der bedeutendste politische Träger des Antisemitismus ist laut Expertenbericht nach wie vor das rechtsextremistische Lager. Daneben nennt der Bericht auch den Islamismus als neue und weitere Quelle für Antisemitismus und stellt fest, dass es auch unter Linken Positionen gibt, die „einen antisemitischen Diskurs befördern können“.

„Solidarität mit Israel ist Teil der deutschen Staatsräson“

In dem Antrag verpflichtet sich der Bundestag erneut, „jeder Form des Judenhasses und des Antisemitismus schon im Entstehen in aller Konsequenz entschlossen entgegenzutreten“. Die Fraktionen beteuern: „Wir sind dankbar dafür, jüdisches Leben und jüdische Kultur in Deutschland zu haben. Ein starkes und vielfältiges Judentum bereichert das Zusammenleben und festigt den Zusammenhalt in Deutschland und Europa.“

Präventionsprogramme weiterführen

Der Antrag hält fest, dass in der Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus in den vergangenen Jahren bereits viel Positives begonnen wurde,das es weiterzuführen gilt. So gibt es Präventionsprogramme und Beratungsnetzwerke, die zum Ziel haben, die Toleranz zu fördern und Opfern von rechtsextremistisch oder antisemitisch motivierter Gewalt Hilfe anzbieten. Im öffentlichen Leben, zum Beispiel in Justiz, Verwaltung und Sport wurde die Sensibilität für antisemitische Tendenzen geschärft. Austausch- und Begegnungsprogramme für Schüler aus Deutschland und Israel fördern das Verständnis füreinander und bereichern das kulturelle Leben. Die Bundesregierung fördert eine Vielzahl überregional bedeutsamer jüdischer Einrichtungen wie Hochschulen, Archive und Institute. Zur Förderung des jüdischen Lebens in Deutschland hat der Bund die Mittel für den Zentralrat der Juden in dieser Legislaturperiode auf jährlich zehn Millionen Euro verdoppelt.

Aufklärung in Schulen

Zusätzlich zu all dem fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung in dem Antrag auf, in der nächsten Legislaturperiode erneut unabhängige Experten aus Wissenschaft und Praxis mit einem Bericht zum Themenkomplex Antisemitismus zu beauftragen. Die Wissenschaftler sollen konkrete Vorschläge für weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus erarbeiten. Bestehende Programme, deren Wirksamkeit erwiesen ist, sollen auch in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen weitergeführt werden. Besonders in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen soll über Antisemitismus aufgeklärt, die Lehrpläne um das Thema jüdisches Leben heute erweitert werden. Außerdem sollen die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie die Nachrichtendienste weiterhin für das Thema Antisemitismus sensibilisiert werden.