Arbeitsschutzkontrollgesetz

Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz, das wir heute im Deutschen Bundestag beschlossen haben, setzen wir ein wichtiges Signal: Wir beseitigen die Missstände in der Fleischwirtschaft. Trotz vergangener Gesetzesnovellen und Selbstverpflichtungserklärungen der Branche wurde ein erneutes gesetzgeberisches Handeln dringend notwendig. Durch die neuen gesetzlichen Regelungen sorgen wir für Ordnung in dieser Branche und für klare Verantwortungen, die nicht mehr umgangen werden können. Mein Kollege Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, erläutert in seinem Schreiben die Zielsetzungen und konkreten Regelungen, die das Gesetz im Einzelnen vorsieht.