Arbeitsschutzkontrollgesetz

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) beschlossen. Damit setzt das Bundeskabinett die am 20. Mai beschlossenen Eckpunkte zu einem Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft um. Diese Umsetzung entspricht dem Beschluss der 96. Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder zur Einführung einer Mindestbesichtigungsquote. Näheres entnehmen Sie bitte dem Schreiben von Bundesminister Hubertus Heil.