Auf die Union ist Verlass: In Europa und Deutschland. 70 Jahre Grundgesetz.

Auf die Union ist Verlass. Das haben wir als Gemeinschaft von CDU und CSU in der Bundestagsfraktion oft genug bewiesen und das ist auch unsere Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger: Wir wollen Europa, unsere Städte und Kommunen und das Land Bremen in eine gute, in eine bessere Zukunft führen. Wir stehen für Wohlstand und Sicherheit. Wir setzen auf eine wettbewerbsfähige Europäische Union, die auf die Fähigkeiten ihrer Unternehmen und Bürger setzt. Wir wollen, dass die EU stärker bei der äußeren und inneren Sicherheit etwa mit einem Europäischen FBI wird. Und wir wollen, dass die EU-Mittel klug investiert werden in Zukunftsthemen – wir sind gegen Umverteilung, wie es etwa die Grünen mit einem Altschuldenfonds zugunsten hochverschuldeter EU-Staaten wollen.

Das Ergebnis der Steuerschätzung in der letzten Woche hat verdeutlicht, dass die Steuereinnahmen weiter steigen werden, aber nicht mehr so stark wie noch letztes Jahr prognostiziert. Wir wollen in Zukunft und Sicherheit investieren statt teure Walkampfversprechen zu finanzieren. Eine Plünderung der Sozialkassen mit einer Gießkannen-Grundrente, wie es die Pläne unseres Koalitionspartners SPD vorsehen, wird es mit uns nicht geben. Wir lassen nicht zu, dass zur Finanzierung der Grundrente die Rücklagen von Sozialversicherungen wie etwa der Krankenversicherung angezapft werden sollen.

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland durch den Parlamentarischen Rat in Bonn unterzeichnet und verkündet. In der Nacht vom 23. auf den 24. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Damit war die Bundesrepublik Deutschland als freiheitlich-demokratischer und sozialer Rechtsstaat gegründet.

Das Grundgesetz ist somit die Geburtsurkunde unseres Staates, auch wenn es 1949 nur in einem Teil Deutschlands in Kraft treten konnte. Es bildet noch immer die Grundlage für unsere parlamentarische Demokratie und unseren sozialen Rechtsstaat. Das Grundgesetz hat die Bundesrepublik weit getragen. Wir konnten auf seiner Grundlage die Westbindung und die Soziale Marktwirtschaft errichten und die europäische wie die deutsche Einigung erzielen.

Dabei war es auch Vorbild für eine Reihe anderer Staaten, die sich bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung am Grundgesetz orientierten. Einzug in die Verfassungstexte fanden etwa grundlegende Prinzipien wie Demokratie, Rechtsstaat oder Gewaltenteilung.

Wir haben die 70. Wiederkehr des 23. Mai 1949 zum Anlass genommen, über den Stand und die Perspektive unserer Verfassung im Plenum zu beraten.

Gerechtigkeit für Opfer der Stasi.

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Überprüfungsmöglichkeit auf Stasitätigkeit im öffentlichen Dienst beschlossen.

Wir sorgen dafür, dass ehemalige Spitzel auch zukünftig entlarvt werden können. Dafür verlängern wir die Möglichkeit zur Überprüfung von Mitarbeitern z.B. im öffentlichen Dienst und von Mandatsträgern. Niemand soll mit oder für einen ehemaligen Mitwisser der SED-Diktatur arbeiten müssen. Wir können das DDR-Unrecht nicht ungeschehen machen. Aber unser vereintes Deutschland verhilft so auch noch nach Jahren der Gerechtigkeit zum Zug. Denn die Opfer haben darauf ein Recht. SED-Unrecht hat kein Verfallsdatum. Es verjährt nicht. Die Opfer leiden bis heute darunter. Wir wollen Gerechtigkeit für die Opfer. Kinder wurden ihren Eltern weggenommen, in Heime gesteckt, zwangsadoptiert. Jugendliche durften die Schule nicht beenden, nicht studieren. Kollegen wurden bespitzelt. Ein Teil der Täter ist heute um die 50, noch nicht in der Rente. Die offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi sind die Gesichter und Handlanger des SED-Unrechts.

Mitarbeiter im öffentlichen Dienst stehen rechtlich in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis. Jeder der für den öffentlichen Dienst tätig ist, muss auch weiterhin auf eine Stasitätigkeit überprüft werden können. Daher setzten wir nun die Forderung aus dem Koalitionsvertrag um, diese Überprüfungsmöglichkeit bis 2030 zu verlängern. Unrecht bleibt Unrecht. Auch 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution leiden noch viele Menschen unter den Folgen von Willkür, Bespitzelung und Repression in der DDR. Gerade im öffentlichen Dienst ist eine hohe Sensibilität im Umgang mit einer Stasitätigkeit erforderlich. Es gibt leider immer noch Fälle, in denen Bewerber oder Staatsdiener ihre frühere Stasitätigkeit bewusst verschweigen, wie z.B. der Berliner Baustaatssekretär Andrej Holm. Wir sind den Opfern größtmögliche Transparenz schuldig, damit sie Grundvertrauen in staatliches Handeln haben können.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wirkt

Um die Wirksamkeit des NetzDG weiter zu erhöhen, setzt sich die Unionsfraktion für eine zeitnahe Anpassung des Gesetzes ein. Für die Nutzerinnen und Nutzer der Plattformen benötigen wir verständliche, gut erreichbare und vergleichbare Meldesysteme.

Die Löschkriterien der sozialen Netzwerke sollten klar und transparent sein und die Nutzerinnen und Nutzer über Löschungen entsprechend informiert werden. Ebenso klare und einheitliche Kriterien benötigen die sozialen Netzwerke für die Erstellung der Transparenzberichte. Die Plattformen müssen über ein geregeltes „put-back-Verfahren“ sicherstellen, dass unrechtmäßig gelöschte Inhalte wieder eingestellt werden können.

Ausdrücklich wurden in der Anhörung die in jüngster Vergangenheit erzielten Fortschritte in Sachen regulierter Selbstregulierung begrüßt. Diese wird weiter zur allgemeinen Akzeptanz und Verbesserung des NetzDG beitragen.

Veranstaltungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – Sie sind eingeladen!

Fachgespräch: Arbeitsschutz in einer sich digitalisierenden Arbeitswelt

Die Arbeitswelt befindet sich nicht zuletzt wegen der Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltungen in einem Wandel, der an Dynamik noch zunehmen wird. Diese Entwicklung wird unter dem Begriff „Arbeit 4.0“ zusammengefasst.

„Arbeit 4.0“ bringt neue Arbeitsformen (z. B. Crowdworking, Soloselbständigkeit) und Arbeitsverhältnisse (z. B. flexible Arbeitszeitmodelle, Telearbeit) hervor, die vielerorts zu einer Neuorganisation von Arbeit führen. In manchen Branchen entkoppelt sich Arbeit schrittweise vom Betrieb. Telearbeit, mobiles Arbeiten und das sogenannte „Homeoffice“ sind hier oft benutzte Schlagworte. Der hinzugewonnenen individuellen Flexibilität stehen aber auch Gefahren der Selbstausbeutung und des Verschwimmens der Grenzen von Arbeit und Privatleben gegenüber.

Welche Rolle spielen der Arbeits- und Gesundheitsschutz, wenn sich Arbeit verstärkt außerhalb des klassischen Betriebs abspielt? Welche neuen Instrumente sind erforderlich? Wo liegen gute Ansatzpunkte für eine menschen- und gleichzeitig zukunftsgerechte Arbeitsgestaltung in Deutschland? In einem Expertengespräch am 03. Juni 2019 im Deutschen Bundestag werden Fachleute über diese und andere Fragen diskutieren. Ziel ist es, im Hinblick auf „Arbeit 4.0“ Chancen zu nutzen und Risiken zu vermeiden. Weitere Informationen zum Ablauf, zu unseren Gästen und wie Sie sich anmelden erfahren Sie hier.

Tag der Familie

Nicht nur zum Internationalen Tag der Familie in dieser Woche sondern in der gesamten Legislaturperiode stehen die Familien im Fokus unserer Politik: Erhöhung Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag, Baukindergeld und Gute-Kita-Gesetz sind bereits umgesetzt. Jetzt muss der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz angegangen werden. Darüber hinaus wollen wir für Eltern in besonderen Belastungssituationen, wie zum Beispiel nach Mehrlingsgeburten, Erleichterungen beim Elterngeldbezug erreichen. Und wir wollen, dass künftig alle Familienleistungen digital beantragt werden können. Das Leben von Familien jeden Tag ein Stück einfacher zu machen, das ist unserer Ziel,  dafür setzen wir uns ein.

Mitwirkung im Bundesfachausschuss Äußere Sicherheit

Die CDU Deutschlands setzt Bundesfachausschüsse ein, die zum programmatischen Profil der Union beitragen sollen. Gerne bin ich der Bitte unseres Generalsekretärs Paul Ziemiak nachgekommen, im Bundesfachausschuss Äußere Sicherheit, in dem auch die Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Rolle spielt, mitzuwirken, der sich an Freitag vergangener Woche konstituiert hat.

Die Bundesfachausschüsse haben die Aufgabe, an der Formulierung und Weiterentwicklung der Programmatik der CDU mitzuwirken, der interessierten Fachöffentlichkeit ein kompetenter Ansprechpartner zu sein und den Austausch zwischen der Partei sowie Institutionen und Verbänden zu unterstützen. Zudem sollen sie die Politik der Union in den Ländern, im Bund und auf der europäischen Ebene untereinander zu vernetzen.

Die Woche im Parlament

Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung. Wir beschlossen in 2./3. Lesung eine Anhebung der Vergütung von Betreuern und Vormünden um durchschnittlich 17%. Differenzierungen sind hinsichtlich der Dauer der Betreuung, des gewöhnlichen Aufenthalts sowie des Vermögensstatus des Betreuten vorgesehen. Hinzu kommen gesonderte Pauschalen für einen höheren Betreuungsaufwand für nicht-mittellose Betreute. Rechtstechnisch soll damit eine einfache und Qualitätsaspekte berücksichtigende Anpassung der Vergütung erfolgen.

Drittes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Wir haben in 1. Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beraten. Künftig soll Terroristen mit doppelter Staatsangehörigkeit der deutsche Pass entzogen werden können, sofern sie sich an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland beteiligen. Minderjährige und bereits in ausländischem Gewahrsam befindliche IS-Kämpfer sind im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Entziehungsbegriff von dieser Regelung ausgeschlossen. Wir hätten diese Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts gerne schon 2015 beschlossen, aber leider war die SPD damals nicht dazu bereit – dann wären IS-Kämpfer bereits einbezogen.

Sechster Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland. Wir debattierten den Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland. Er behandelt die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der maritimen Wirtschaft, die maritime Industrie, Offshore-Windenergie, Seeschifffahrt, den Klima- und Umweltschutz im Seeverkehr, Häfen und die Meeresforschung.

Chancen der Digitalisierung nutzen – Offener Zugang und standardisierte Datenformate für eine zukunftsfähige Landwirtschaft 4.0. Unser Antrag betont die Chancen der Digitalisierung in der Landwirtschaft und zielt darauf ab, diese besser nutzbar zu machen. Digitale Technologien können erheblich zu einer Steigerung der Nachhaltigkeit in der Lebensmittelproduktion beitragen, indem sie etwa den Ressourceneinsatz zu reduzieren helfen. Mit dem Antrag fordern wie die Bundesregierung daher dazu auf, zunächst im Rahmen eines Forschungsvorhabens ein Konzept zur Nutzung einer entsprechenden Agrarplattform unter Beteiligung der relevanten Akteure zu erarbeiten. Zudem muss der Breitbandausbau im ländlichen Raum verstärkt werden, um die Präzisionslandwirtschaft auf allen Äckern und Wiesen sowie eine moderne multifunktionale Forstwirtschaft in den Wäldern zu ermöglichen.

Aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

Fairtrade

Am 14. Mai 2019 präsentierte TransFair e.V. seinen Jahresbericht für das Jahr 2018 in Berlin. Bei der Vorstellung des Berichts im Haus der Bundespressekonferenz habe ich für das BMZ über die Zusammenarbeit mit Fairtrade sowie über die Ziele des Bundesministeriums beim fairen Handel gesprochen. Der Berichte zeigt, dass Produkte mit dem Fairtrade-Siegel von den Verbraucherinnen und Verbrauchern weiterhin stark nachgefragt werden. Hervorgehoben wurde der starke Anstieg an fair gehandeltem Kaffee, Kakao und Bananen. Aber nicht nur Lebensmitteln legten beim Absatz zu, auch Fairtrade-Rosen sind sehr beliebt. Für die Entwicklung in den Ländern des Südens ist es entscheidend, dass die Produzenten faire Bezahlung für ihre Produkte erhalten, dass sie existenzsichernde Löhne erzielen können – denn nur dann lässt sich Kinderarbeit vermeiden, haben Kinder die Chance zur Schule zu gehen.

Klimadialog

Der Petersberger Klimadialog ist das jährliche Treffen zur internationalen Klimapolitik in Deutschland. Über 30 Umweltminister und andere hochrangige Vertreter internationaler Organisationen nahmen in diesem  Jahr teil. Ziel ist es, die großen politischen Linien für die jeweils in dem Jahr anstehenden Verhandlungen auf Ministerebene vorzuzeichnen, um den technischen Verhandlungen Richtung zu geben. Dieses Jahr spielt auch die Vorbereitung auf den UNSG Climate Action Summit im September in New York eine wesentliche Rolle. Vor diesem Hintergrund habe ich am Montag über die Unterstützungsleistungen des BMZ in den Partnerländern bei der Anpassung an den Klimawandel gehalten. In einer beeindruckenden Rede hat  BK’in Dr. Merkel am Dienstag die Unterstützung bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens erneut bestätigt und den globalen Zusammenhalt im Einsatz gegen den Klimawandel zu einem Schwerpunkt ihrer Ausführungen gemacht.

Daten und Fakten

Exportgeschäfte in Euro

Im Jahr 2018 war bei deutschen Exporten in Länder außerhalb der Europäischen Union (Drittländer) der Euro das am häufigsten verwendete Zahlungsmittel. Die deutschen Exportgeschäfte in Drittländer wurden wertmäßig zu 57,6% in Euro abgewickelt. In US-Dollar wurden 27,7% der Exportgeschäfte abgerechnet. Nur 14,7% der Exporte wurden in anderen Währungen bezahlt. Auch bei Importen war der Euro mit einem Anteil von 47,5% am Gesamtwert das am weitesten verbreitete Zahlungsmittel deutscher Unternehmen im Handel mit Drittländern. In US-Dollar wurden 45,6% und in anderen Währungen 6,9% der Importgeschäfte abgerechnet. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

Den Bericht aus Berlin können Sie sich hier als PDF herunterladen.