Augenmaß und Geduld. Modernisierungsschritte.

In der Corona-Pandemie ist es wichtig, die Schutzmaßnahmen immer auf das jeweilige Infektionsgeschehen abzustimmen. Daran sollten wir festhalten. Mit Blick auf die sozialen und wirtschaftlichen Härten, die die Schutzmaßnahmen leider auch mit sich bringen, wollen wir so früh, wie es vertretbar ist, aber auch so sicher wie möglich für mehr Freiräume sorgen.

Abgeordnete im Plenum

Abgeordnete im Plenum

Wichtige Bausteine in der Pandemiebekämpfung sind Corona-Tests und Impfungen. Beide Kampagnen nehmen weiter an Fahrt auf. Die Liefermengen beim Impfstoff erhöhen sich und die Zulassung eines weiteren Impfstoffs wird bald erwartet. Wir sollten auch auf den Zeitpunkt vorbereitet sein, dass die Impfzentren allein den verfügbaren Impfstoff nicht mehr verimpfen können. Hier muss eine klare Strategie stehen, bei der beispielsweise auch Hausärzte eingebunden werden.

Modernisierung: Jetzt.Zukunft.

Modernisierung: Jetzt.Zukunft.

Wir erleben in der schwersten Krise unseres Landes seit 75 Jahren auch viele Stärken unserer Gesellschaft: stabile demokratische Institutionen, hohes bürgerschaftliches Engagement und europäische Solidarität. Gleichzeitig hat uns die Krise aber auch deutlichen Handlungsbedarf aufgezeigt – bei verwaltungsinternen Planungs- und Entscheidungsprozessen, bei der Digitalisierung des Staates und beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Deshalb sollten wir prüfen, wie unser Staat und die Verwaltung effizienter arbeiten können und sich unsere föderalen Strukturen optimieren lassen. Wir wollen hier Neues wagen. Es geht darum, die Vorteile der föderalen Ordnung und der kommunalen Selbstverwaltung in das 21. Jahrhundert zu tragen und nicht mehr Zeitgemäßes zu reformieren. Daran wollen wir als Union in den kommenden Wochen und Monaten arbeiten.

Kultur braucht Öffnungsperspektive

In dieser Woche haben Vertreter aus Wissenschaft, Sport und Kultur einen Drei-Stufenplan zu möglichen Öffnungsperspektiven von Großveranstaltungen auch für die Kulturszene vorgestellt.

Die Kultur muss wieder auf die Bühnen. Ohne Kultur kein Leben in den Städten und auf dem Land. Deutschland ist eine Kulturnation mit einer einzigartigen Kulturlandschaft. Sie zu erhalten, ist unsere Pflicht. Nach einem Jahr Dauer-Lockdown befindet sich die Kultur in einer Dauer-Krise. Besonders die freien Institutionen, die keine oder nur geringe staatliche Förderung bekommen, stehen vor dem Abgrund bzw. vor der Insolvenz.

Kultur

Kultur

Soloselbständige Künstlerinnen und Künstler fliehen in andere Berufsfelder, um überhaupt in der Lage zu sein, sich selbst und ihre Familien zu ernähren. Ein Orchestermusiker möchte sein Instrument in die Hand nehmen und ebenso wie ein Schauspieler oder Sänger nicht nur im heimischen Wohnzimmer auftreten, sondern rauf auf die Bühne! Kitas und Schulen first. Das ist richtig! Die Kreativen dürfen aber nicht die Letzten sein!

Alle Überbrückungshilfen sind wichtig, aber sie allein lösen das Problem nicht. Unsere Künstler wollen nicht länger streamen, sie wollen und müssen spielen. Ihre Hilferufe werden täglich lauter und ungeduldiger. Diese Rufe dürfen nicht verhallen. Der Drei-Stufenplan von Wissenschaft, Kultur und Sport, der öffentlich vorgestellt wurde, ist Ausdruck der Not. Gleichzeitig liefert dieser Plan die Chancen und Möglichkeiten, Kultur mit Zuschauern und Gästen wieder zuzulassen. Vergessen wir bitte nicht: Künstlerische Freiheit ist verfassungsrechtlich ein hohes Gut, das wir gewährleisten müssen.

Die Kulturszene hat ausgezeichnete Hygienekonzepte. Die Szene gehört nicht zu den Hotspots der Infektionen. Das ist wissenschaftlich belegt. Abstände können in Konzerthäusern, Theatern, Kinos, Museen, Festivals und erst recht bei Freiluftveranstaltungen locker eingehalten werden. Hinzu kommen die bald reihenweise möglichen Schnelltests. Die Kultur hat nur einen Wunsch: Zurück auf die Bühnen! Ein vertretbarer Stufenplan liegt nun vor. Er ist getragen von 20 Wissenschaftlern sowie von zahlreichen Verbänden und Veranstaltern. Er sollte auf einem von uns wiederholt geforderten Kultur-Gipfel aller Spitzenverbände der Kultur diskutiert und fest verabredet werden. Darum: Hebt das Betretungsverbot auf für ‚die Bretter, die die Welt bedeuten‘!“

Bundeswehr gefordert wie noch nie

In dieser Woche hat die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Dr. Eva Högl den Jahresbericht 2020 vorgestellt und dem Bundestagspräsidenten übergeben.

Unsere Soldatinnen und Soldaten sind auch wegen der Corona-Unterstützungsleistungen gefordert wie noch nie. Mit über 3.400 erledigten Amtshilfeersuchen zur Bewältigung der Corona-Pandemie sind insbesondere der Sanitätsdienst und die für territoriale Aufgaben zuständige Streitkräftebasis überdurchschnittlich belastet. Dies schlägt sich auch im Jahresbericht 2020 der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages nieder. Es ist gut, dass wir uns auf die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr verlassen können – im Auslandseinsatz für unsere Sicherheit und im Notfall auch bei der Unterstützung unseres Gesundheitssystems.

Die Woche im Parlament

Bundesadler im Plenum

Bundesadler im Plenum

Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes. Wir beschlossen in zweiter 2./3. Lesung ein Gesetz, mit dem die Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes bis Ende 2022 verlängert werden soll. So wird sichergestellt, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der COVID-19-Pandemie weiterhin ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Es stellt formwahrende Alternativen für Verfahrensschritte in Planungs- und Genehmigungsverfahren zur Verfügung, bei denen sonst die Verfahrensberechtigten zur Wahrnehmung ihrer Beteiligungsrechte physisch anwesend sein und sich zum Teil in großer Zahl zusammenfinden müssten.

Drittes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz). In 2./3. Lesung verabschiedeten wir ein Gesetz, mit dem die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 3. Februar 2021 umgesetzt werden. Das Gesetz sieht u.a. die Verlängerung der gewährten Umsatzsteuersatzermäßigung auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken bis zum 31. Dezember 2022 vor. Außerdem soll für jedes im Jahr 2021 kindergeldberechtigte Kind ein Kinderbonus von 150 Euro gewährt werden. Schließlich wird der steuerliche Verlustrücktrag für die Steuerjahre 2020 und 2021 nochmals erweitert und auf 10 Mio. Euro bei Einzelveranlagung und 20 Mio. Euro bei Zusammenveranlagung angehoben. Somit verschafft dieses Gesetz den Betrieben Liquidität, die vor der Wirtschaftskrise hohe Steuern bezahlt und ihren Verlustrückgang selbst vorfinanziert haben.

Gesetz zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket III). In 2./3. Lesung beschlossen wir ein Gesetz, das die sozialen Folgen der coronabedingten wirtschaftlichen Krise abfedern soll. Teil dieses Pakets ist die Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu den Grundsicherungssystemen sowie der erleichterten Vermögensprüfung beim Kinderzuschlag bis zum 31. Dezember 2021. Zudem werden die Sonderregelungen für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen, Kindertagesstätten und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Ebenfalls verlängert wird das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz. Erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme sollen eine einmalige finanzielle Unterstützung in Höhe von 150 Euro je Person für das erste Halbjahr 2021 erhalten. Schließlich wird im Künstlersozialversicherungsgesetz geregelt, dass ein Unterschreiten des für eine Versicherung mindestens erforderlichen Jahreseinkommens von 3.900 Euro auch im Jahr 2021 keine negativen Auswirkungen auf den Versicherungsschutz in der Künstlersozialversicherung hat.

Schifffahrt

Schifffahrt

Gesetz über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie. Der Entwurf, mit dem wir uns in 1. Lesung befassten, dient der weiteren Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Diese Richtlinie wurde bereits 2002 in deutsches Recht umgesetzt. Ein Ziel der EU-Wasserrahmenrichtlinie ist es, bei Oberflächengewässern den guten ökologischen Zustand bzw. bei als künstlich oder erheblich verändert eingestuften Gewässern das gute ökoökologische Potenzial und den guten chemischen Zustand zu erreichen. Dieses Ziel der Wasserrahmenrichtlinie soll grundsätzlich spätestens bis Ende 2027 erreicht sein. Die Erreichung der Ziele an den Bundeswasserstraßen ist innerhalb dieser Frist unter Beibehaltung der Aufgabenverteilung absehbar kaum möglich. Ziel des Gesetzes ist es daher, zu einer Effizienzsteigerung bei der Umsetzung von Maßnahmen an den Bundeswasserstraßen beizutragen. Bund und Länder sind sich einig, dass die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, die nur im Zusammenwirken aller für Gewässer zuständigen Stellen erfolgreich bewältigt werden kann. An den Bundeswasserstraßen soll daher der Bund den wasserwirtschaftlichen Ausbau, soweit dieser zur Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie erforderlich ist, als Hoheitsaufgabe übernehmen.

Gesundheitsversorgung

Gesundheitsversorgung

Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung. Wir brachten in 1. Lesung einen Gesetzentwurf ein, der die Transparenz in Qualität und Versorgung der Versicherten bei Krankenhausbehandlungen weiter verbessert. Leistungen für die Versicherten sollen ausgeweitet werden, indem beispielsweise der Anspruch auf Einholung einer Zweitmeinung für weitere planbare Eingriffe erweitert wird. Ambulante und stationäre Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten sollen in Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung umgewandelt werden. Für die Behandlung von Adipositas ist ein neues strukturiertes Behandlungsprogramm vorgesehen. Weiterhin soll die Koordination in Hospiz- und Palliativnetzwerken gefördert werden. Auch die ambulante Notfallversorgung wird durch ein einheitliches Ersteinschätzungsverfahren im Krankenhaus entlastet.

Aus dem Wahlkreis

Telefonische Rundreise durch den Wahlkreis. Gespräche mit „meinen“ Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern

Maria Flachsbarth telefoniert mit "ihren" Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern

Maria Flachsbarth telefoniert mit “ihren” Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern

Kontakte reduzieren – das ist uns als eines der wichtigsten Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie inzwischen in Fleisch und Blut übergegangen – doch mir fehlt der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern und das Gespräch „nebenbei“, um aus erster Hand von den vordringlichen Wünschen und Sorgen der Menschen aus dem Wahlkreis zu erfahren. In Telefonaten in die Rathäuser der 12 Städte und Gemeinden meines Bundestagswahlkreises in der vergangenen Woche standen deshalb Fragen der Situation in den KiTas und Schulen, Altenheimen und bei Gewerbetreibenden ebenso auf der Tagesordnung wie die Herausforderungen rund um das Impfen. In allen Kommunen wurde die Bereitschaft betont, die zunächst priorisierte Impfgruppe der Hochbetagten bei der Reservierung von Impfterminen als auch bei der Organisation des Transports zum Impfzentrum auf dem Messegelände zu unterstützen. Doch es gibt auch große Unterschiede z. B. bei Schulen und KiTas als Orte der Infektion von einem „das haben wir nicht“ bis zum „da gibt es immer wieder Infektionen und nachfolgend auch Schließungen der Einrichtungen“. Auch die Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Kommunen sind höchst unterschiedlich. Eine Kommune war mit ihrer Einnahmesituation höchst zufrieden, eine andere mahnte dagegen weitere Unterstützung des Bundes und des Landes an. Alle aber waren einig, dass die Hilfen des Bundes für die gebeutelte Wirtschaft nun schneller fließen müssen und ich habe zugesagt, mich nach Kräften dafür einzusetzen. Die Bewältigung der Corona-Pandemie erfordert enorme Anstrengungen von allen! Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern für ihre Geduld und Solidarität in dieser Krise!

Daten und Fakten

Videotelefonie

Videotelefonie

Starker Anstieg von Videotelefonie im letzten Jahr. Im Zuge des Jahres 2020 nahm in vielen europäischen Länder die Nutzung von Videotelefonie über das Internet deutlich zu. Im Jahr 2019 nutzen noch 60 Prozent der Befragten Videotelefonie; im Jahr 2020 waren es schon 69 Prozent. Länder, die einen besonders hohen Anstieg der Internetnutzung für (Video-)Telefonie von 2019 auf 2020 verzeichnen, sind u.a. Irland (mit einem Anstieg um 24 Prozent), Spanien (+ 22 Prozent), Österreich (+ 21 Prozent) und Portugal (+ 17 Prozent). In Deutschland haben letztes Jahr 69 Prozent der Befragten das Internet für Telefoniezwecke benutzt, zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Damit befindet sich Deutschland im EU-Durchschnitt. Laut der Umfrage ist Spitzenreiter bei der Internetnutzung für Telefonie übrigens Kosovo, wo sich 2020 etwa 99 Prozent der Befragten positiv zu dieser Frage äußerten. (Quelle: Eurostat)

Den Bericht aus Berlin können Sie sich gerne hier als PDF herunterladen.