Beim Diesel endlich zu Lösung kommen. Brinkhaus ist neuer Fraktionsvorsitzender.

Am Wochenende hat im Bundeskanzleramt ein Treffen der Bundesregierung mit Vertretern der deutschen Automobilunternehmen stattgefunden, um über die Dieselproblematik zu beraten. Unsere Ziele sind klar: Wir können die Dieselbesitzer nicht allein lassen. Wir wollen Fahrverbote in den Innenstädten vermeiden. Wir stehen zur Automobilindustrie in unserem Land, wollen aber, dass die Automobilhersteller ihren Teil der Verantwortung tragen. Das gilt vor allem für die Hersteller, denen Abgasmanipulationen zur Last gelegt werden.

Dabei darf die Frage der Abgasmanipulationen nicht mit der Frage von Fahrverboten vermengt werden. Fahrverbote können auch rechtmäßig zugelassene Dieselfahrzeuge treffen. Es ist die Summe an Stickstoffdioxid-Emissionen (NO2) einzelner PKW, welche die Grenzwertüberschreitungen verursachen. Das Viel wäre schon gewonnen, wenn die zuständigen Behörden neue Luftreinhaltepläne erarbeiten würden. Denn in vielen Bereichen ist die Luft besser geworden. Die neuen Daten sind aber noch nicht in die Luftreinhaltepläne eingeflossen. Die vieldiskutierte Hardware-Nachrüstung ist übrigens auch keine Patentlösung. Viele Fahrzeuge sind schlicht nicht nachrüstbar. Zur Klärung dieser Fragen und zur Erarbeitung eines Lösungskonzepts laufen diese Woche viele Gespräche innerhalb der Bundesregierung und mit der Automobilindustrie. Am kommenden Montag wird sich der Koalitionsausschuss damit befassen.

Deutschland ist ein sicheres Land. Wir haben einen starken Staat und wir wollen, dass er stark bleibt und weiter gestärkt wird. Wir als Union haben eine Verantwortung, mit Besonnenheit und der Kraft der Differenzierung zu reagieren – auch und grade in schwierigen Zeiten.

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat einen neuen Vorsitzenden: Die Abgeordneten wählten Ralph Brinkhaus mit 125 Stimmen (52,7 Prozent) zu ihrem neuen Vorsitzenden. Auf Volker Kauder, den bisherigen Amtsinhaber, entfielen 112 Stimmen (47,3 Prozent).

Volker Kauder war 13 Jahre sehr erfolgreich Fraktionsvorsitzender der Union im Deutschen Bundestag. So lange, wie kein anderer vor ihm. Dafür gebührt ihm unser herzlicher Dank.

Auch weitere Fraktionsämter wurden für den Rest der Legislaturperiode neu gewählt. Dabei wurden aus Sicht der Landesgruppe Gitta Connemann als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Mathias Middelberg, Albert Stegemann, Henning Otte und Elisabeth Motschmann als Vorsitzende ihrer jeweiligen Arbeitsgruppe, sowie die Obleute Dr. André Berghegger, Andreas Mattfeldt und Maik Beermann wiedergewählt.

Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, wird auf Vorschlag von Ralph Brinkhaus wieder für dieses Amt kandidieren. Damit wird deutlich, dass die Fraktion geschlossen ihre Arbeit fortsetzen und für unser Land eine gute und verlässliche Politik machen wird.

28 Jahre in Einheit und Freiheit

Am 3. Oktober feiern wir 28 Jahre Deutsche Einheit. Wir haben Grund genug, Stolz auf das seither Erreichte zu sein. Dafür haben Helmut Kohl und Angela Merkel als Bundeskanzler, viele Ministerpräsidenten der Union und viele Kommunalpolitiker der CDU in den ostdeutschen Ländern sowie vor allem die Bürger gesorgt.

Der aktuelle Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit zeigt, wie viel die Menschen in Deutschland seit dem Mauerfall und dem 3. Oktober 1990 erreicht haben. Dank des solidarischen Zusammenstehens der Deutschen in Ost und West sind viele der Folgen der SED-Diktatur inzwischen überwunden oder abgemildert. Nicht zuletzt ist ein großer Erfolg, dass die Beschäftigung nun auch in den neuen Ländern stark zunimmt – inzwischen ist die Arbeitslosigkeit hier auf den Stand von 6,8 Prozent gesunken, nach 18,7 Prozent im Jahr 2005. Mit einer großen nationalen Anstrengung wurden seit 1990 Städte vor dem Zerfall gerettet, Umweltprobleme in den Griff bekommen und eine moderne Infrastruktur geschaffen.

Es bleibt aber noch immer viel zu tun. Nun muss es darum gehen, mit gezielten Investitionen in die Forschungslandschaft, in den Mittelstand und allgemein in die Wettbewerbsfähigkeit, die noch bestehenden Unterschiede zwischen West und Ost zu überwinden. Wir müssen auch stärker die Leistungen der Menschen in den ostdeutschen Ländern würdigen, die nach der Wende gravierende Herausforderungen gerade im Berufsleben meistern mussten.

So wichtig wie die Überwindung der materiellen Folgen der vielfachen Misswirtschaft in der DDR ist für uns in der Union die Aufarbeitung des Unrechts, das Menschen unter der SED-Herrschaft erdulden mussten. Mit uns wird es auch in den nächsten Jahren kein „Schwamm drüber“ geben. So wie die Union für die dauerhafte Unterstützung etwa der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen steht, so deutlich tritt sie auch für die Belange der Opfer des Unrechts ein, wie sich auch in der neuen Initiative unserer Fraktion zur Aufarbeitung des Zwangsadoptionswesens in der DDR zeigt. Angesichts der Tatsache, dass die Herrschaft der SED inzwischen verharmlost wird, werben wir für eine intensivere Beschäftigung mit der zweiten deutschen Diktatur.

Grundgesetzänderung

Wir wollen die bessere Ausstattung der Schulen, die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Da diese Bereiche Länderaufgaben sind, bedürfen die vorgesehenen Finanzhilfen des Bundes Grundgesetzänderungen. Diese sehen vor, dass der Bund künftig Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur bundesweit fördern darf, d.h. nicht nur für finanzschwache Kommunen. Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus ist für den Bund die Möglichkeit vorgesehen, zweckgebundene Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen zu gewähren. Überdies soll die Möglichkeit zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs erweitert  werden. Wir brauchen im Bundestag und Bundesrat auch die Stimmen von FDP und Grünen – dabei stehen uns schwierige Verhandlungen bevor.

Die Woche im Parlament

Pflegepersonalstärkungsgesetz (Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz–PpSG). Wir haben in 1. Lesung eine Initiative der Bundesregierung zur Stärkung des Pflegepersonals beraten. Für den Krankenhausbereich soll künftig jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle finanziert werden. Gleichzeitig sollen künftige Tarifsteigerungen refinanziert und eine separate Pflegepersonalkostenvergütung eingeführt werden. Ab dem Jahr 2019 steht ein Finanzvolumen von bis zu 4 Mrd. Euro für den Ausbau des Krankenhausstrukturfonds bereit, mit dem wichtige Strukturentscheidungen unterstützt werden können. Darüber hinaus sieht der Gesetzesentwurf die Ausbildungsfinanzierung von Gesundheitsfachberufen in Krankenhäusern vor. Im Bereich der Altenpflege ist die Schaffung 13.000 neuer Stellen vorgesehen. Weiterhin sind Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Beruf und Familie geplant sowie eine verbesserte Kommunikation zwischen Ärzten und Pflegeheimen.

Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungs-Gesetz – GKV-VEG). 

Wir haben in 1. Lesung einen  Gesetzesentwurf zur paritätischen Finanzierung des bisherigen Zusatzbeitrages in der gesetzlichen Krankenversicherung beraten. Ab dem 1. Januar 2019 wird der Beitrag zur Krankenversicherung damit wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt. Dadurch müssen Arbeitnehmer monatlich bis zu 38 Euro weniger Beiträge zahlen. Kassenreserven werden abgebaut. Der monatliche Mindestbeitrag zur Kasse für Kleinselbständige wird auf 171 Euro halbiert. Weiterhin wird etwa die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für hauptberuflich Selbstständige halbiert. Finanzreserven der Krankenkassen sollen zur Entlastung der Beitragszahler durch die Festlegung gesetzlicher vorgeschriebener Höchstgrenzen und Abbaumechanismen in Form der Stabilisierung oder Senkung der Zusatzbeiträge zurückgeführt werden.

Drittes Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes. Wir haben in 1. Lesung einen Gesetzesentwurf beraten, der künftig Schutzsuchende zur Mitwirkung in Widerrufs- und Rücknahmeverfahren verpflichtet. Bisher bestanden diese Pflichten etwa zur Vorlage eines Passes oder Passersatzes sowie die Duldung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nur im ursprünglichen Antragsverfahren. Wird diese Mitwirkungspflicht in dem spätestens drei Jahre nach der Flüchtlingsanerkennung durchzuführenden Widerrufsverfahren verletzt, soll das BAMF entweder Verwaltungszwang ausüben oder nach Aktenlage entscheiden können. So können Widerrufs- und Rücknahmeverfahren in Asylsachen effektiver bearbeitet werden.

Daten und Fakten

Wirtschaftsfaktor Spielebranche. Auf der diesjährigen Computerspielemesse „Gamescom“ in Köln wurden mit Spitzenzahlen bei Besuchern und Ausstellern neue Rekorde erzielt. Über 34 Mio. Deutsche spielen gelegentlich oder regelmäßig Computer- und Videospiele. Ihr Durchschnittsalter steigt stetig und lag 2018 bei 36,1 Jahren. Der Anteil der Frauen liegt bei 47 Prozent. Beliebteste Spiele-Plattform ist mittlerweile das Mobiltelefon, noch vor dem PC. 18,2 Mio. Personen gaben an, ihr Smartphone zum Spielen zu nutzen, 17,3 Mio. nutzten ihren PC. Jeder 3. Nutzer von digitalen Spielen hat sich bereits mindestens einmal zum gemeinsamen Spiel mit Freunden und Bekannten getroffen. Angesichts der breiten Nutzung digitaler Spiele in der deutschen Gesellschaft ist es folgerichtig, dass der deutsche Markt für Computer- und Videospiele kontinuierlich wächst – um 15% von 2016 auf 2017, als 3,3 Mrd. Euro in diesem Marktsegment umgesetzt wurden. Der deutsche Marktanteil an den Spieleentwicklungen bleibt dabei gering, und fiel im Jahr 2017 auf einen Wert von 5,4%. (Quelle: Verband der deutschen Games-Branche )

Von meiner Arbeit im Bundesministerium

Im Rahmen einer alle zwei Jahre stattfindenden Begegnungsreise zwischen der Diözese Hildesheim und ihren Partnerdiözesen in La Paz, Bolivien. Besuchte mich die deutsch-bolivianische Gruppe im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Auf dem Besuchsprogramm standen auch der Besuch des Deutschen Bundestags sowie Veranstaltungen, in denen der Gruppe das politische System der Bundesrepublik näher gebracht wurde. Mein Bundestagsbüro hatte für die Gruppe vorab eine Führung durch das Reichstagsgebäude in spanischer Sprache organisiert. Im BMZ interessierte sich die Gruppe insbesondere für die Themen Klimawandel, Indigene sowie das Verhältnis Kirche und Staat.

Praktikum im Bundestagsbüro

In den vergangenen Wochen hatten wir im Berliner Bundestagsbüro Unterstützung aus dem Wahlkreis: Kent Wilke aus Lehrte absolvierte bei uns für mehrere Wochen ein Praktikum. Dabei lernte er nicht nur die Arbeit einer Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter kennen, sondern bekam einen intensiven Einblick in die Berliner Bundespolitik in einer herausfordernden Zeit. Seine Presseinformation darüber finden Sie in Kürze auf meiner Homepage unter www.flachsbarth.info.

Den Bericht aus Berlin können Sie sich hier als PDF herunterladen