Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften

2013-02-28

Rede im Deutschen Bundestag von Dr. Maria Flachsbarth zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften (Staatsleistungsablösegesetz– StAblG)

Es geht um Kompensation – nicht um Subvention. Wir sprechen hier nicht über Geschenke oder über eine „Bevorzugung der Kirchen“, wie Sie es formulieren, sondern es geht um Entschädigungen: um einen finanziellen Ausgleich für die Enteignungen von Kirchengütern durch den Staat im Rahmen der Säkularisation, die teils während der Reformation, vor allem aber infolge des Reichsdeputationshauptschlusses von 1803 erfolgt sind.

In diesem Zusammenhang über Gleichbehandlung der Religionen zu sprechen, die Sie hier vermeintlich gefährdet sehen, ist einfach historisch falsch, weil eben nur die beiden großen christlichen Kirchen betroffen waren. Außerdem weise ich in aller Deutlichkeit Ihre Behauptung zurück, dass mit den Staatsleistungen gegen die Trennung von Staat und Kirche verstoßen würde: Wir leben in einem säkularen Staat, unsere Verfassung sieht aus gutem Grund vor, dass Staat und Kirche getrennt sind. Doch zugleich ist richtig, dass das deutsche Staatsmodell nicht laizistisch ist, sondern vielmehr ein Verhältnis der „wohlwollenden Neutralität“ ist, wie es der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio formuliert.

Der weltanschaulich-neutrale Staat muss den Religionsgemeinschaften gegenüber nicht indifferent sein; die Kooperation in bestimmten Bereichen ist durch das Grundgesetz dezidiert erwünscht. Davon sind auch finanzielle „Belange“ nicht grundsätzlich ausgeschlossen, wie es beispielsweise beim Religionsunterricht der Fall ist. Dafür gibt es staatliche Zuschüsse. Ich erinnere aber auch daran, dass eben auch der Humanistische Verband für die Erteilung des Lebenskundeunterrichts beispielsweise in Brandenburg staatliche Zuschüsse für Personal- und Sachkosten erhält. Vielleicht ist es aber vielfach nicht bekannt, dass der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg im vorigen Jahr seine Finanzierungsvereinbarung mit dem Land Berlin aus dem Jahr 2002 gekündigt hat, weil diese vorsahen, dass das Land Berlin „nur“ 90 Prozent der Personalkosten für diesen Unterricht übernimmt.

Im Übrigen ist es wichtiger Bestandteil der Religionsfreiheit, dass der Staat Rahmenbedingungen gewährleistet, innerhalb derer seine Bürgerinnen und Bürger ihre Religion auch ausüben können. Gegen die weltanschauliche Neutralität würde der Staat umgekehrt genau dann verstoßen, wenn er sich einseitig auf die Seite jener schlagen würde, welche die Religionen aus dem öffentlichen Bereich herausnehmen wollen. Das wäre nämlich eine einseitige Bevorzugung der atheistischen Weltanschauung. Dies widerspräche im Übrigen auch den Interessen der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die sich zu einer Religionsgemeinschaft bekennen.

Darüber hinaus erinnere ich auch Sie daran, dass jene Subventionen, die Sie in ihrem Entwurf zwar aktuell nicht regeln wollen, aber doch als „sogenannte Privilegierung“ der Kirchen bezeichnen, selbstverständlich verfassungskonform sind: Die Kirchen erhalten bei den Leistungen, die sie im Rahmen der Subsidiarität für den Staat erledigen, Zuschüsse, wie jeder andere Träger auch, wenn er dieselben Leistungen bereithält, beispielsweise bei Kindergärten oder Krankenhäusern.

Lassen Sie mich aber zurückkommen auf die Staatsleistungen im engeren Sinne, die auf den Enteignungen der Säkularisation beruhen. Anders als Sie stehen wir Christdemokraten ausdrücklich zu unseren historischen Verpflichtungen in Rechtsnachfolge der Staaten auf deutschem Boden genauso wie zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Konkordat mit dem Heiligen Stuhl, das ausdrücklich vorsieht, dass die Grundsätze für eine Ablösung der „auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die katholische Kirche“ rechtzeitig im freundschaftlichen Einvernehmen mit dem Heiligen Stuhl herbeizuführen sind. Gesprächen, die eine solche Ablösung im freundschaftlichen Einvernehmen intendieren würden, würden wir uns nicht entziehen – nur ist mir nicht bekannt, dass insbesondere die Länder mit einer Bitte nach einem Grundsätzegesetz für die Ablösung an den Bund herangetreten wären.

Eher umgekehrt werte ich das Vorgehen der Länder, die den Spielraum, den die geltende Rechtslage ihnen bietet, ja aktiv nutzen, gerade als Signal, dass sie mit den geltenden Regelungen einverstanden sind: Sie wissen, dass beispielsweise Bayern erst jüngst Änderungen bei der Besoldung der Bischöfe und Geistlichen auf Landesebene vorgenommen oder auch Hessen Kirchenbaulasten abgelöst hat.

Ich meine auch, dass Föderalismus falsch verstanden wäre, wenn der Bundesgesetzgeber nun per Gesetz den Ländern fixe Zahlungen vorschreiben und möglicherweise den Spielraum nehmen würde, die Landesgesetzgebung, die dann die Ablösung gegenüber den jeweiligen Diözesen oder Landeskirchen regeln müsste, den örtlichen Gegebenheiten und Notwendigkeiten anzupassen.

Deshalb sage ich Ihnen: Mit der Union wird es eine einseitige Ablösung ohne solide Rechnungsbasis, ohne Einbeziehung der Länder und der Kirchen, die damit in Wahrheit ein zweites Mal enteignet würden, nicht geben. Wenn es eine Ablösung gibt, müsste sie in dem Sinne erfolgen, wie die Staatsleistungen gedacht sind: Als faire Entschädigung für enteignete Kirchengüter, die ja die wirtschaftliche Grundlage der Kirchen gesichert haben, aus denen sie also ihren Unterhalt bestreiten können. Ich erinnere gern daran, dass der Staat ein genuines Interesse hat, dass die Kirchen finanziell so stabil sind, ihre Angebote – für übrigens alle Menschen in unserer Gesellschaft, und nicht nur für Kirchenmitglieder – aufrechterhalten zu können, denn der Staat könnte ihre vielfältigen professionellen, vor allem aber ehrenamtlichen Angebote kaum schultern.

Wir brauchen dazu starke Kirchen und Religionsgemeinschaften, mit entsprechender personeller und materieller Ausstattung, deren Werte wesentliche Motivation sind für das ehrenamtliche Engagement, das sehr viele Menschen in unserem Land leisten, das unsere Gesellschaft erst lebenswert macht. Die christliche Nächstenliebe und Barmherzigkeit sind dafür ganz sicher nicht die einzige, aber eine starke Quelle.

So möchte ich quasi den Spieß unserer heutigen Debatte umdrehen und zum Ende meiner Rede den Kirchen ausdrücklich für diesen Dienst an unserer Gesellschaft danken.

Da Frau Dr. Flachsbarth MdB – ebenso wie ihre Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – am zeitgleich stattfindenden bundesweiten Dankgottesdienst für das Pontifikat Papst Benedikts XVI. teilgenommen hat, hat sie ihre Rede am 28.2.13 schriftlich zu Protokoll gegeben.