Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) beschlossen. Mit Gesetzentwurf soll es einfacher werden, Betriebsräte zu gründen und zu wählen – gerade auch in kleineren Betrieben. Zudem soll eine Grundlage dafür geschaffen werden, dass Betriebsräte ihre Mitbestimmungsrechte auch bei der Arbeit von morgen besser wahrnehmen können. Bundesminister Hubertus Heil erläutert, welche Änderungen das Gesetz im Einzelnen vorsieht.