Bundesnotbremse wirkt, Impfen geht voran. Unterstützung Israels bei Angriffen der Hamas.

Impffortschritt Stand Mai 2021

Impffortschritt Stand Mai 2021

Die Infektionszahlen gehen erfreulicherweise zurück. Auch Dank der Bundesnotbremse, die klare Regelungen für ganz Deutschland geschaffen hat. Zugleich nimmt das Impfen immer mehr an Fahrt auf: Letzte Woche wurden an einem einzelnen Tag über 1,3 Mio. Impfdosen verabreicht. Daher ist es richtig, dass den Geimpften und Genesenen jetzt bundesweit ermöglicht wird, mehr Rechte wahrzunehmen. Auf dem weiteren Weg müssen wir und vor allem die Bundesländer – die bei Inzidenzen unter 100 verantwortlich sind – behutsam vorgehen. Außerdem muss die Bundesregierung die Entwicklung der indischen Variante wachsam verfolgen und ggf. entsprechend reagieren. Und schließlich erwarten wir auch die reibungslose Einführung des digitalen Impfpasses, der neben das bisherige gelbe Impfbuch treten wird.

Nationalflagge Israels

Nationalflagge Israels

Die Angriffe der Hamas auf Israel mit inzwischen mehreren tausend Raketen verurteilen wir scharf. Hier haben wir eine klare Haltung: Wer angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen. Dieses Recht zur Selbstverteidigung steht Israel selbstverständlich zu. Die Angriffe auf Israel haben inzwischen auch eine innenpolitische Dimension. Demonstrationen sind Ausdruck unserer freiheitlichen Grundordnung. Gegen Hass und Hetze gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger – unter dem Deckmantel der Kritik an Israel – müssen wir aktiv angehen. Antisemitismus dulden wir nicht und wir werden ihm mit der Härte des Rechtsstaats entgegentreten. Wo notwendig, werden wir den staatlichen Kampf gegen Antisemitismus verstärken.

Besserer Schutz von Verbrauchern

In dieser Woche haben wir den Antrag „Gesundheitlichen Verbraucherschutz bei Nahrungsergänzungsmitteln und angereicherten Lebensmitteln verbessern“ verabschiedet. Damit sorgen wir für mehr Verbraucherschutz bei Nahrungsergänzungsmitteln. In Deutschland werden pro Jahr 2 Milliarden Euro dafür ausgegeben. Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher greifen dazu. Sie versprechen sich davon Gesundheit. Doch Vorsicht: Die Wirksamkeit ist umstritten. Und die Wirkung manchmal sogar schädlich. Gerade bei einer übermäßigen Einnahme. Mehr hilft nicht mehr. Deshalb wollen wir EU-weit strengere Vorgaben für Nahrungsergänzungsmittel. Wir wollen klare und verbindliche Regeln. Für eine bessere Überwachung und Kontrolle. Dies gilt gerade auch für den Onlinemarkt. Dieser hat in der Pandemie geboomt. Online-Angebote müssen in gleicher Weise kontrolliert werden wie die in Apotheken, Drogerien oder Supermärkten. Allerdings gibt es auch einfachere Lösungen: frisches Obst, Gemüse und Co. Wenn es eines nicht gibt, ist es ein Mangel an Alternativen für eine gesunde und abwechslungsreiche Ernährung.

Nahrungsergänzungsmittel

Nahrungsergänzungsmittel

Mit unserer Initiative stärken wir den gesundheitlichen Verbraucherschutz. Die steigende Nachfrage nach Nahrungsergänzungsmitteln zeigt, dass wir noch mehr Aufklärungsarbeit um Nutzen und Risiken brauchen. Auf EU-Ebene fordern wir valide Höchstmengenvorgaben für Vitamine und Mineralstoffe, um potenziell gefährliche Überdosierungen zu vermeiden. Da an vielen Stellen noch Wissenslücken bestehen, wollen wir die Forschung stärken und insbesondere Risikogruppen wie Kinder, Schwangere, Stillende und Senioren in den Fokus nehmen. Nicht zuletzt muss die Ernährungskompetenz bei der Ausbildung von medizinischem und pflegerischem Personal gestärkt werden. Mit diesem Maßnahmenkatalog erreichen wir einen echten Mehrwert für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands verbessert

Wir verlängern die Investitionsfrist beim Investitionsabzugsbetrag. Derzeit gilt, dass Steuerpflichtige Rücklagen in Höhe von bis zu 50 % der Kosten künftiger Investitionen steuerlich geltend machen können. Dafür müssen sie allerdings innerhalb von drei Jahren die Rücklagen entsprechend investieren. Wir haben hier wegen der Covid19-Pandemie diesen Zeitraum um ein Jahr verlängert, wenn die Investition in den Jahren 2020 oder 2021 getätigt werden muss. Damit entlasten wir Unternehmen, indem diese ihre Investitionen auf die Zeit nach der Corona-Krise verschieben können.

Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts

Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vollziehen wir außerdem die Globalisierung des Umwandlungsteuergesetzes für Umwandlungen von Körperschaften. Bisher waren grenzüberschreitende Verschmelzungen sowie Formwechsel und Spaltungen von Körperschaften nur innerhalb des EU/EWR-Raums möglich. Künftig sind solche Umwandlungen auch für Körperschaften aus Nicht-EU/EWR-Staaten steuerneutral möglich.

Des Weiteren haben wir das Abzugsverbots für Gewinnminderungen aus Gesellschafterdarlehen wegen Währungskursschwankungen gestrichen. Damit stellen wir die steuerliche Gleichbehandlung von Aufwendungen und Erträgen aus Währungskursentwicklungen sicher.

Die Einführung des Optionsmodells für Personenhandelsgesellschaften ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch leider nur ein kleiner. Die deutschen Familienunternehmen empfinden die Behauptung des Bundesfinanzministers, gerade ihnen im internationalen Steuerwettbewerb zu helfen, als befremdlich. Die deutschen Familienunternehmen brauchen vielmehr dringend die Verbesserungen bei der Thesaurierungsbegünstigung, um mit ihrer Ansässigkeit nicht dem Standortnachteil des deutschen Steuerrechts schutzlos ausgeliefert zu sein. Doch das scheint den Bundesfinanzminister nicht zu interessieren.

Innovationen beenden das Töten von Eintagsküken

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche eine Änderung des Tierschutzgesetzes beschlossen. Damit wird die Tötung männlicher Eintagsküken zu wirtschaftlichen Zwecken in Deutschland verboten.

Eintagsküken

Eintagsküken

Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages schaffen wir die Voraussetzungen, um das Kükentöten ab Ende dieses Jahres zu beenden. Das ist ein wesentlicher Fortschritt für eine gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung in Deutschland. Der Ausstieg beginnt heute gemeinsam mit der Geflügelwirtschaft. Denn unsere hochmodernen, wettbewerbsfähigen Unternehmen der Geflügelwirtschaft setzen innovative technische Verfahren ‚made in Germany‘ zur Bestimmung des Geschlechts von Eintagsküken ein. Mittels dieser Verfahren kann bereits vor dem Schlupf des Kükens sein Geschlecht ermittelt werden. Somit können Eier, aus denen männliche Küken schlüpfen würden, aussortiert werden, so dass die Tötung dieser Küken entfällt. Damit sind deutsche Brütereien weltweit Vorreiter beim Tierschutz.

Wir beenden das Töten der Eintagsküken in Deutschland. Das ist ein großer Erfolg für das Tierwohl, an dem Wissenschaft und Geflügelbranche seit Jahren unter Hochdruck gearbeitet haben.

Es bleibt jedoch eine Herausforderung, die Geschlechterbestimmung im Ei vor dem siebten Bruttag bis Ende 2023 praxisreif und flächendeckend zur Verfügung zu stellen. Das ist ambitioniert, denn derzeit steht ein solches Verfahren noch nicht zur Verfügung. Auch wenn die Fortschritte darauf schließen lassen, dass das Ziel rechtzeitig erreicht werden wird, haben wir im parlamentarischen Verfahren einen Bericht des Bundeslandwirtschaftsministeriums implementiert. Bis zum 31. März 2023 wird dem zuständigen Fachausschuss des Deutschen Bundestages über den Stand der Entwicklung von Verfahren und Methoden zur Geschlechtsbestimmung im Hühnerei vor dem siebten Bebrütungstag berichtet werden.

Darüber hinaus benötigen wir dringend ein EU-weites Verbot des Kükentötens. Das Engagement unserer einheimischen Geflügelwirtschaft darf nicht dazu führen, dass stattdessen Küken und Eier aus anderen Ländern importiert werden. Jede Verbraucherin und jeder Verbraucher muss klar erkennen können, unter welchen Bedingungen ein tierisches Lebensmittel hergestellt wurde. Die europäische Eierkennzeichnung muss deshalb auf verarbeitete Produkte ausgeweitet werden. Mehr Transparenz ist das Ziel, davon profitieren Verbraucher und die Tiere.

Weiterer Puzzlestein zur Modernisierung

Die Verteidigungsministerin und der Generalinspekteur der Bundeswehr haben ein gemeinsames Papier zu Eckpunkten für die Zukunft der Bundeswehr veröffentlicht.

Eckpunkten für die Zukunft der Bundeswehr

Eckpunkten für die Zukunft der Bundeswehr

Angesichts der kritischer werdenden sicherheitspolitischen Lage weltweit braucht unser Land eine einsatzfähige und einsatzbereite Bundeswehr. Sie muss modern und schlagkräftig sein, um notfalls im Kampf zu bestehen. In der vergangenen Legislaturperiode wurden die zentralen Weichenstellungen getroffen, damit die Bundeswehr wieder wächst, Fähigkeiten wiederaufbauen kann und moderner wird. Diesem Prozess wird jetzt mit einer Binnenoptimierung und Verschlankung der Kommandostrukturen ein weiterer Puzzlestein angefügt.

Viele dieser Maßnahmen wurden von der Truppe schon lange gefordert. Es ist gut, dass die Ministerin und der Generalinspekteur jetzt in ihrem Papier viele verschiedene Aspekte aufnehmen und in Teilen anschieben oder prüfen lassen. Jetzt kommt es darauf an, mit Augenmaß, Feingefühl und Umsicht deren Umsetzung und Prüfung zu begleiten, um eine drohende Verunsicherung der Truppe zu vermeiden.

Die Herausforderung bleibt, die zunehmenden Aufgaben der Bundeswehr und ihre bündnispolitischen Verpflichtungen mit einer weiterhin unzureichenden Finanzierung, einer fortgesetzten Überalterung des Geräts und einer absehbar sinkenden Bewerberzahl aufgrund des demographischen Wandels in Einklang zu bringen. Dies liegt in der Verantwortung einer neuen Regierung. Bis zur Wahl muss jetzt alle Kraft in die vielen wichtigen Beschaffungsprogramme der Bundeswehr fließen, die die Truppe so dringend braucht.

Gute Zukunft für die Filmbranche

Kinosaal

Kinosaal

Der Bund tut alles für eine gute Zukunft der deutschen Filmwirtschaft. Weitere Corona-Neustarthilfen sichern der Branche das Überleben. Mit der Verlängerung des Filmförderungsgesetzes schaffen wir die Basis, um die Filmförderung nach der Pandemie auf neue Füße zu stellen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die verstärkten Anstrengungen von Staatsministerin Monika Grütters für den deutschen Film. Erst letzte Woche hat sie im Rahmen des ‚Neustart Kultur‘-Programms 20 Millionen Euro weitere Verleihhilfen und eine Aufstockung des Ausfallfonds für Filmproduktionen um 25 Millionen Euro verkündet.

Derzeit weiß noch keiner, wie die Filmlandschaft nach der tiefen Zäsur der Pandemie aussehen wird: Wo und auf welchem Wege wird das Publikum Spiel- und Dokumentarfilme sehen wollen? Die CDU/CSU-Fraktion wird die nächsten zwei Jahre nutzen, gemeinsam mit den Filmakteuren eine neue Filmförderung zu erarbeiten.

Sie sind eingeladen!

Unsere traditionellen Fachgespräche und Kongresse zu verschiedenen Themen finden aufgrund der bestehenden Einschränkungen derzeit virtuell statt: Fachgespräch digital!

Gutes bewahren – Neues wagen: Unser Staatswesen neu ordnen

Die Corona-Krise stellt Deutschland vor enorme Herausforderungen – menschlich, finanziell, organisatorisch. Unser Ziel für die Zeit nach der Pandemie: Dauerhaft die richtigen Lehren aus der Krise ziehen und Veränderungen anstoßen. Wir wollen Strukturen, Ebenen, Institutionen und Verantwortlichkeiten innerhalb unseres Staates kritisch auf den Prüfstand stellen.

In einem Fachgespräch erörtern wir mit Praktikern aus Bund, Ländern und Kommunen die Rahmenbedingungen für eine substanzielle Reform unseres Staatswesens: Was sind die Voraussetzungen für eine Staatsmodernisierung? Welche Lehren können wir aus den Reformkommissionen der Vergangenheit ziehen? Wie können wir den Änderungsbedarf bei den Gesetzgebungszuständigkeiten, den Verwaltungskompetenzen und der Finanzierung ermitteln? Wie speisen wir die Ergebnisse in den politischen Prozess ein? Brauchen wir eine neue Föderalismuskommission? Wo fangen wir mit den Veränderungen an? Wo können wir schnell Verbesserungen erzielen?

Zu unserem Fachgespräch digital „Gutes bewahren – Neues wagen: Unser Staatswesen neu ordnen“ im Rahmen einer Videokonferenz laden wir Sie herzlich für den 27. Mai 2021 ein. Über Ihre Teilnahme würden wir uns freuen.

Wir müssen über Europa sprechen: Fiskalunion oder getrennt zahlen?

Deutschland in der EU

Deutschland in der EU

Endlich ist in Straßburg der Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas gefallen. Dort sollen mögliche Weichenstellungen besprochen werden. Eine der drängendsten Fragen für die Europäische Union ist sicherlich ihre finanzielle Ausstattung und das gemeinsame Handeln als Wirtschafts- und Währungsraum. Grundsätzlich müssen wir uns entscheiden: Wollen wir gemeinsam voranschreiten und dabei Verluste an nationalstaatlicher, wirtschaftspolitischer Hoheit hinnehmen? Können Mittelmeeranrainer und Nordeuropäer sich überhaupt auf eine gemeinsame finanz- und wirtschaftspolitische Basis einigen? Über das Für und Wider wollen wir mit Vertretern von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sprechen. Zu diesem digitalen Fachgespräch laden wir Sie herzlich ein für Donnerstag, den 27. Mai 2021. Über Ihre Teilnahme würden wir uns freuen.

Was bringt der NEUSTAAT in der Zukunft?

Das vergangene Jahr hat gezeigt: Deutschland braucht ein Update. Was im Analogen über Jahrzehnte gut lief, wird der digitalen Zeit nicht mehr gerecht. Doch die Coronakrise hat nicht nur gezeigt, wo Defizite liegen, sondern auch, dass viele Menschen bereit sind, sich schnell auf Digitales einzustellen, gewohnte Prozesse umzugestalten und kreative Ideen ins System zu tragen. Diesen Schub wollen wir auf allen Ebenen nutzen.

Mit dem Projekt NEUSTAAT haben Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor genau einem Jahr einen konkreten Plan veröffentlicht, wie ein Reformjahrzehnt aussehen und die Verwaltung vom Kopf auf die Füße gestellt werden kann. Jetzt wollen wir gemeinsam mit Innovatorinnen und Innovatoren aus Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft diskutieren, was der NEUSTAAT schon gelernt hat und welche Instrumente es für ein Reformjahrzehnt braucht.

Wir laden Sie herzlichen ein zu unserer digitalen Veranstaltung am Mittwoch, 2. Juni 2021. Gast ist u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Woche im Parlament

Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen. Im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) soll ab dem Jahr 2023 ein neues System der Direktzahlungen für landwirtschaftliche Betriebsinhaber eingeführt werden, das auf die Stärkung von Umwelt- und Klimaschutz abzielt. Deutschland stehen hierfür jährlich rund 4,9 Mrd. Euro an EU-Mitteln zur Verfügung. Die Mittelverwendung soll laut Gesetzentwurf, den wir in 1. Lesung debattierten, dahingehend angepasst werden, dass u.a. die Umschichtung von der 1. in die 2. Säule der GAP auf 15 Prozent im Jahr 2026 ansteigt. Eine höhere Umverteilungsprämie soll für Betriebe bis zu 60 Hektar gewährt werden. Darüber hinaus soll eine ergänzende Förderung für freiwillige Maßnahmen zum Umweltschutz (sog. Öko-Regelungen) im Umfang von 25 Prozent gewährt werden können.

Plenarsaal im Deutschen Bundestag

Plenarsaal im Deutschen Bundestag

Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze. In 2./3. Lesung beschlossen wir ein Gesetz, das Konkretisierungen am Infektionsschutzgesetz vornimmt. Ein zentrales Anliegen ist die Einführung einer Regelung, durch die per Flugzeug nach Deutschland Einreisende bereits vor Abflug einen Coronatest vorweisen müssen. Außerdem soll der Anspruch auf Versorgung bei Impfschäden für alle gegen COVID-19 geimpften Personen klargestellt werden. Die Ausbildung in Präsenz bei praktischen Ausbildungsabschnitten soll auch über dem Inzidenzwert von 165 für Hochschulen ermöglicht werden, wenn besonders ausgestattete Räumlichkeiten oder Lernumgebungen erforderlich sind. Für Aus- und Fortbildungseinrichtungen von Polizeien und Rettungsdiensten werden ebenso wie für einsatzrelevante Aus- und Fortbildungen im Bereich der Feuerwehren und des Zivil- und Katastrophenschutzes spezifische Ausnahmen geschaffen.

Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts. Mit dem Gesetz, das wir in 2./3. Lesung abschließend beraten haben, werden die Leistungen infolge einer Wehrdienstbeschädigung von Soldatinnen und Soldaten neu ausgerichtet. Ziel der Neuregelung ist es auch, neben der Schaffung transparenter Anspruchsregelungen eine weitere Entbürokratisierung sowie eine Beschleunigung des Verwaltungshandels zu erreichen. Dafür wird die vollumfängliche Digitalisierung aller Prozessschritte bereits mitgedacht. Ein weiteres Vorhaben ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die unentgeltliche Beförderung von Soldaten in öffentlichen Eisenbahnen.

Abgeordnete im Plenum

Abgeordnete im Plenum

Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes–Gesetz zum autonomen Fahren. Das Gesetz, das wir in 2./3. Lesung verabschiedeten, schafft die notwendigen Voraussetzungen, damit Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion im öffentlichen Straßenverkehr im Regelbetrieb fahren können – örtlich begrenzt auf vorher festgelegten Betriebsbereichen. Der Betrieb führerloser Kraftfahrzeuge wird für eine Vielzahl verschiedener Einsatzszenarien ermöglicht, ohne einen bestimmten, einzelnen Anwendungsfall vorab abschließend zu regeln. So wird einer Vielzahl von unterschiedlichen Mobilitätsbedarfen Rechnung getragen.

Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt. In 2./3. Lesung haben wir ein Gesetz beschlossen, durch das die Wahl von Betriebsräten vereinfacht wird. Die Rechte des Betriebsrats werden insbesondere bei der Weiterbildung, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und Regelungen zur mobilen Arbeit konkretisiert. Außerdem erhalten Vorfeld-Initiatoren für Betriebsratswahlen einen Kündigungsschutz. Virtuelle Sitzungen von Betriebsräten werden ermöglicht. Weiterhin sieht der Entwurf vor, Unterstützung beim Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik zu gewährleisten und die Verantwortlichkeit für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen des Betriebsrats beim Arbeitgeber zu belassen.

Schnellladeinfrastruktur

Schnellladeinfrastruktur

Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge. In 2./3. Lesung haben wir über ein Gesetz entschieden, das die Bereitstellung der Grundversorgung mit Schnelllade-infrastruktur im Mittel- und Langstreckenverkehr zum Ziel hat. Errichtung und Betrieb von 1.000 Schnellladestandorten werden öffentlich ausgeschrieben. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei den Bedürfnissen der Nutzer sowie der Berücksichtigung von wenig frequentierten Standorten zuteil.

Aus dem Bundesministerium (BMZ)

In dieser Woche hatte ich die große Freude, Staatspräsidentin Maja Sandu aus Moldawien im BMZ begrüßen zu dürfen. Diese außergewöhnliche, mutige Frau kämpft für demokratische Erneuerung und gegen Korruption in ihrem Land. Moldau leidet besonders unter den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der COVID-19 Pandemie – wir versuchen, bei deren Bewältigung zu unterstützen.

Maria Flachsbarth (re.) und Staatspräsidentin Maja Sandu aus Moldawien

Maria Flachsbarth (re.) und Staatspräsidentin Maja Sandu aus Moldawien

Zudem fand in dieser Woche die Auftaktveranstaltung des Legacy Landscapes Funds (LLF) statt: Der LLF ist ein neues, innovatives Instrument zur langfristigen Finanzierung von besonders bedeutenden Schutzgebieten in Entwicklungs- und Schwellenländern, in denen sich drei Viertel der artenreichsten Gebiete der Erde befinden. Ihren Schutz können viele Staaten nicht aus eigenen Mitteln finanzieren. Langfristiges Ziel: Bis 2030 30 Top-Biodiversitäts-Schutzgebiete mit einer dauerhaften Grundfinanzierung von 1 Mio. US-Dollar pro Jahr und Schutzgebiet absichern. Die Auftaktveranstaltung können Sie hier sehen: https://www.youtube.com/watch?v=eSy313IiDUo

Daten und Fakten

Familienförderung

Familienförderung

Immer mehr Väter beantragen Elterngeld. 2020 haben 462.300 Väter in Deutschland Elterngeld in Anspruch genommen, das waren 25 Prozent aller beziehenden Personen. Das ist ein Plus von vier Prozentpunkten im Vergleich zum Jahr 2015. Im Vergleich der Bundesländer bezogen Väter aus Sachsen mit einem Anteil von 30 Prozent am häufigsten Elterngeld. Berlin folgt an zweiter Stelle mit 27,7 Prozent. Niedersachsen liegt mit knapp 23 Prozent  unter dem Durchschnitt. Schlusslicht sind das Saarland (19,1 Prozent) und Bremen  (20,7 Prozent). Trotz dieses steigenden Trends bleibt die Dauer der Arbeitsunterbrechung von Vätern hinter derer der Mütter zurück. Knapp drei von vier Männern planten 2020 mit der minimalen Elterngeldbezugsdauer von zwei Monaten, während die meisten Frauen (62 Prozent) für einen Zeitraum von zehn bis zwölf Monaten Elterngeld beantragten. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

Mein Team aus Hannover, Berlin und ich wünschen Ihnen frohe und gesegnete Pfingsten!

Maria Flachsbarth und ihr Berliner Team

Maria Flachsbarth und ihr Berliner Team

 

Den Bericht aus Berlin können Sie sich hier als PDF herunterladen.