Bundesweit verbindliche Notbremse einführen. Aufbruchssignal für Reformen.

Themen der Plenarwoche

Themen der Plenarwoche

Die Pandemie-Lage bleibt kritisch. Wir verzeichnen bundesweit steigende Infektionszahlen, immer mehr Coronapatienten in Intensivbehandlung und zu hohe Todeszahlen. Wir müssen die dritte Welle brechen, und zwar sehr schnell. Mit dem 4. Bevölkerungsschutzgesetz haben wir die Möglichkeit, mit klaren und einheitlichen Schutzstandards für ein effizienteres und verbindlicheres Krisenmanagement zu sorgen.

Die wahre Größe unserer aktuellen Herausforderungen spiegelt sich auch im Bundeshaushalt wider (Nachtragshaushaltsgesetz 2021). Die geplante Nettokreditaufnahme von 240,2 Mrd. Euro ist die mit Abstand höchste jemals geplante Neuverschuldung unserer Geschichte. Wir leisten historische Unterstützung u.a. durch aufgestockte Unternehmenshilfen (plus 25,5 Mrd. Euro), mehr Mittel für die Impfstoffbeschaffung (plus 6,2 Mrd. Euro) und höhere Kompensationen für die Krankenhäuser (plus 1,5 Mrd. Euro). Hier zeigt sich, wie wichtig der haushaltspolitische Soliditätskurs der Union war und ist.

Krisenmanagement modernisieren

Krisenmanagement modernisieren

In Krankenhäusern, Pflegeheimen, Kindergärten, Schulen und Universitäten, in Betrieben, Familien und im Ehrenamt – überall leisten die Menschen in unserem Land Großes. Wir haben intensiv über notwendige Reformen für staatliche Institutionen und föderale Verantwortlichkeiten, für die Modernisierung und Digitalisierung unserer Verwaltung und für einen schlagkräftigen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz diskutiert. In den nächsten Wochen werden wir weitere Gespräche mit Bürgern, Praktikern und Experten führen und dabei konkrete Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Im Sommer wollen wir diese dann als Position unserer Fraktion beschließen.

Maria Flachsbarth zur aktuellen Situation:

Diese Woche war auch geprägt durch eine intensive Debatte in der Union um unseren Kanzlerkandidaten. Diese Personalie muss schnell geklärt werden. Angesichts der Pandemielage gibt es wichtiges in der Sachpolitik zu entscheiden, da sollte uns Personalpolitik nicht zu lange in Beschlag nehmen.

Klar ist: Es stehen zwei erfolgreiche Ministerpräsidenten zur Wahl. Ich habe mich in der Fraktion für den CDU-Bundesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Armin Laschet ausgesprochen. Er hat in Nordrhein-Westfalen gezeigt, dass er in der Lage ist, ganz unterschiedliche Strömungen der Gesellschaft zu erreichen und zu einen: Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Menschen auf dem Land und in den Städten, junge und ältere Menschen, Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund, etc. Er geht in seinem Bundesland konsequent gegen Clan-Kriminalität vor, kennt sich aus mit dem Umbau “alter” Industriestrukturen, mit dem Ausgleich von Stadt und Land sowie der Unterstützung eines erfolgreichen Mittelstands. Ich bin davon überzeugt, dass er “Kanzler” kann.

Maria Flachsbarth

Maria Flachsbarth 

Nun kommt es vor allem darauf an, dass wir uns geschlossen mit dem politischen Gegner auseinandersetzen, denn eines ist klar: Deutschland hat keine gute Zukunft in den Händen von Rot-Rot-Grün!

Gleichberechtigung weiter voranbringen

Die Bundesstiftung Gleichstellung kommt. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag das Errichtungsgesetz für die Bundesstiftung abschließend beraten.

Gleichberechtigung von Frau und Mann

Gleichberechtigung von Frau und Mann

Jeder von uns muss die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben haben und sein Potenzial in unserem Land bestmöglich ausschöpfen können. Aber nach wie vor haben es Frauen und Männer noch immer unterschiedlich leicht oder schwer, ihre individuellen Vorstellungen und Wünsche zu verwirklichen – trotz formaler Gleichberechtigung. Es geht dabei ausdrücklich nicht um Gleichmacherei oder Ergebnisgleichheit, sondern um Chancen und Rahmenbedingungen. Wir sind fest davon überzeugt, dass man hierzu nicht alles durch Gesetze regeln kann und sollte. Die öffentliche Sachverständigenanhörung im Bundestag hat zudem noch einmal den Bedarf für diese Stiftung bestätigt, um insbesondere den vielen Organisationen und Vereinen, die im Bereich der Gleichstellungspolitik aktiv sind und wenig personelle und finanzielle Ressourcen haben, mit Informationen, Beratung und Vernetzungsmöglichkeiten zur Seite zu stehen.

Für uns als Union war entscheidend, dass wir jetzt eine schlanke und effizient arbeitende Stiftung bekommen, die eng mit dem Parlament zusammenarbeiten wird. Zivilgesellschaft und Wissenschaft werden in die Arbeit der Stiftung über einen Stiftungsbeirat direkt eingebunden.

Weitere Informationen hierzu finden Sie auf meiner Homepage.

Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters

In erster Lesung haben wir diese Woche den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters (AZR) im Deutschen Bundestag beraten.

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters werden die Grundlagen dafür geschaffen, das AZR zu einem echten zentralen Ausländerdateisystem aufzuwerten. Hierfür soll insbesondere die Möglichkeit einer zentralen Ablage für Dokumente geschaffen werden, die regelmäßig auch von anderen Behörden benötigt werden, wie Ausweisdokumente oder asyl- und aufenthaltsrechtliche Entscheidungen. Außerdem sollen bestimmte Daten, die bisher in den über 600 dezentralen Ausländerdateien vorgehalten werden, nur noch unmittelbar im AZR gespeichert werden.

Wirecard: Aufklärung des Bundesfinanzministeriums erwartet

Nach einem halben Jahr intensiver Arbeit ist der Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal auf der Zielgeraden. Unsere Ausschussmitglieder haben aus diesem Anlass ein Zwischenfazit mit folgenden Ergebnissen gezogen:

Liste an Versäumnissen

Sie kritisierten, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Wirecard-Konzern nur ungenügend beaufsichtigt habe, die Bilanzkontrolle habe keinen Betrug aufdecken können und eine Geldwäscheaufsicht sei von niemandem ausgeübt worden. Stattdessen habe es ein fatales Leerverkaufsverbot durch die BaFin gegeben. Einige Aufseher und Banker hätten fragwürdige Wirecard-Aktiengeschäfte getätigt. Eine kritische Distanz zum Unternehmen Wirecard habe gefehlt.

Finanzielle Hilfen

Geldwäsche?

Hochkarätige Zeugen

Der Untersuchungsausschuss hört in der kommenden Woche gleich vier hochrangige Zeugen an, neben Bundesfinanzminister Scholz auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Im vorangegangenen halben Jahr gab es 36 Sitzungen mit rund 300 Ausschussstunden. Über 80 Befragungen wurden vorgenommen. Daten im Umfang von knapp 800 Gigabyte und Hunderte Ordner wurden gesichtet.

Unionfraktion als Motor der Aufklärung

Das frühere Dax-Unternehmen Wirecard hatte im Juni 2020 eine Bilanzlücke von fast zwei Milliarden Euro eingeräumt und daraufhin Insolvenz angemeldet. Das kriminelle Geschäftsgebaren des Zahlungsdienstleisters war jahrelang unentdeckt geblieben.

Ruf des Finanzplatzes Deutschlands geschädigt

Ein solcher Finanzskandal darf sich nicht wiederholen. Bis heute liegen Gläubiger-Forderungen in Höhe von 12,4 Milliarden Euro vor, zu denen noch die Verluste zahlreicher Kleinanleger hinzugerechnet werden müssten. Was aber ebenso schwer wiegt ist die Tatsache, dass dieser Skandal dem Ruf des Finanzplatzes Deutschland und dem Ansehen unserer Sozialen Marktwirtschaft schwer geschadet hat.

Kulturwandel in der Bafin gefordert

Man kann vom einem „kollektiven Aufsichtsversagen aller staatlichen Stellen“ sprechen. Deutschland muss daher jetzt eine starke Finanzkontrolle bekommen, die BaFin einer grundlegenden Reform unterzogen werden. Den von Bundesfinanzministerium vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) wird von unseren Ausschussvertretern indes als völlig unzureichend kritisiert, sie fordern eine umfassende Nachbesserung an. Dafür muss auch der designierte BaFin-Chef Mark Branson mit ins Boot geholt werden. Fazit: In der BaFin braucht man einen Kulturwandel.

Truppen aus Afghanistan kommen nach Hause

US-Präsident Joe Biden hat seine Pläne zum Abzug der in Afghanistan stationierten US-Truppen verkündet.

Das Ziel unseres Engagements in Afghanistan war es, zusammen mit unseren NATO-Partnern für Stabilität und Sicherheit zu sorgen. So konnte möglichen Bedrohungen für Deutschland und seinen Verbündeten wirksam begegnet werden. Unsere Anstrengungen waren erfolgreich. Seit 2011 konnten keine Anschläge von Terroristen, die in Afghanistan ausgebildet worden sind, auf unser Bündnisgebiet durchgeführt werden. Damit haben wir einen bedeutsamen Beitrag auch für die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger geleistet.

Helikopter der Bundeswehr

Helikopter der Bundeswehr

Mit unserer Ausbildungs- und Beratungsmission hat die Bundeswehr die Leistungsfähigkeit der afghanischen Sicherheitskräfte erhöht. Diesen Erfolg haben wir vor allem dem unermüdlichen Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten zu verdanken. Unseren Männern und Frauen in Uniform gilt Anerkennung und Respekt. Es ist gut, dass wir nun nach 20 Jahren diesen internationalen Einsatz in verantwortungsvoller Weise zu Ende führen. Wichtig ist, dass wir nun alle Entscheidungen gemeinsam mit unseren Bündnispartnern in der NATO beschließen. Eine enge Abstimmung ist wichtig und wir begrüßen ausdrücklich, dass die USA jetzt wieder zu der gut bewährten, partnerschaftlichen Abstimmung mit uns und der NATO zurückgekehrt sind.

Besonders der Zeitpunkt des Abzugs ist ein militärisch gefährlicher Moment. Es ist wichtig, dass das Verteidigungsministerium kampfstarke und einsatzbereite Kräfte vor Ort und in Deutschland bereithält, falls es die Sicherheitslage in Afghanistan erfordern sollte. Unsere Spezialkräfte haben gerade jetzt eine wichtige Aufgabe.

Investitionsprogramm Landwirtschaft

Mit einem Schreiben an das Landvolk habe ich diese Woche darüber informiert, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vorzeitig den Startschuss für die zweite Antragsrunde des „Investitionsprogramms Landwirtschaft“ gegeben hat.

Moderne Landwirtschaft

Moderne Landwirtschaft

Der Start des „Investitionsprogramms Landwirtschaft“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Anfang 2021 ist auf hohe Nachfrage in der Landwirtschaft gestoßen, dass die für das erste Halbjahr 2021 eingeplanten Mittel bereits voll in Anspruch genommen wurden. Zuschüsse fließen für hochmoderne Maschinen, die im Sinne des Klima- und Umweltschutzes z.B. enorme Einsparungen bei Pflanzenschutz- und Düngemitteln ermöglichen.

Weitergehende Informationen zu diesem Thema finden Sie auf meiner Homepage.

Zukunft der Wälder sichern

Schutz der Wälder

Schutz der Wälder

Ein nachhaltig bewirtschafteter Wald, aus dem der klimafreundliche Rohstoff Holz gewonnen wird, ist gelebter Klimaschutz. Der vor kurzem veröffentlichte Waldzustandsbericht veranschaulicht, dass es vielen Wäldern in Deutschland aktuell leider schlecht geht. Dürre, Stürme und der Borkenkäfer setzen ihnen zu. Daher hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür eingesetzt, dass kurzfristig und unbürokratisch die 500 Millionen Euro umfassende Nachhaltigkeitsprämie Wald auf den Weg gebracht wurde. Diese ist sehr gut angelaufen und soll die Waldeigentümer unterstützen beim notwendigen Waldumbau.

Sie sind eingeladen!

Unsere traditionellen Fachgespräche und Kongresse zu verschiedenen Themen finden aufgrund der bestehenden Einschränkungen derzeit virtuell statt: Fachgespräch digital!

Humanitäres Völkerrecht in bewaffneten Konflikten stärken

Zwei wichtige Trends haben sich in den vergangenen Jahren in der internationalen Konfliktlandschaft herausgebildet, die das humanitäre Völkerrecht auf die Probe stellen: Erstens sind Konflikte mit menschlichen Opfern zunehmend nicht internationaler Natur. Zweitens sind an diesen Konflikten immer mehr Parteien und nicht-staatliche Akteure be teiligt. Die anhaltende Tragödie in Syrien ist ein bedrückendes Beispiel für diese Entwicklung. Es ist eine vordringliche Aufgabe bei der Fortentwicklung des humanitären Völkerrechts, die „Unterstützungsbeziehungen“ in der sogenannten partnerunterstützten Kriegsführung zwischen Staaten und nicht-staatlichen Akteuren zu erfassen und auch für sie Völkerrecht durchzusetzen. Nur so kann es gelingen, dem menschlichen Leid in Krisen wie im Jemen, in Libyen oder in der Sahel-Zone ein Ende zu setzen.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat in diesem Bereich eine besondere Expertise und wichtige Leitlinien zum Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten entwickelt. Es ist für uns im Deutschen Bundestag eine besondere Ehre, diese Leitlinien gemeinsam mit dem IKRK vorzustellen und zu diskutieren. Eine elektronische Version des entsprechenden Handbuchs lassen wir Ihnen bei Teilnahme vorab zukommen.

Zu der Veranstaltung „Humanitäres Völkerrecht in bewaffneten Konflikten stärken“ im Rahmen einer Videokonferenz am 29. April 2021 laden wir Sie herzlich ein. Weitergehende Information auch zur Anmeldung finden Sie auf meiner Homepage.

Die Woche im Parlament

Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. In 1. Lesung haben wir das 4. Bevölkerungsschutzgesetz beraten, mit dem die aktuelle dritte Welle der Coronaverbreitung gebrochen werden und somit Leben und Gesundheit viele Menschen konkret geschützt werden soll. Die Ausbreitung des Coronavirus hat sich zu einer sehr dynamischen Pandemie entwickelt, die bundeseinheitliche Regelungen und Maßnahmen zwingend notwendig macht. So kann der staatlichen Schutzpflicht für Leben und Gesundheit entsprochen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems als überragend wichtigem Gemeingut und damit die bestmögliche Krankenversorgung weiterhin sichergestellt werden. Wir wollen durch eine solche gesetzliche Regelung eine bundesweit klare Rechtslage schaffen.

Plenarsaal im Deutschen Bundestag

Plenarsaal im Deutschen Bundestag

Wir bringen dieses Gesetz als Fraktionsinititaive ein und wollen es nächste Woche nach intensiven Beratungen abschließen. Wir werden die schwierige Güterabwägung in der aktuellen Lage als einziges demokratisch direkt legitimiertes Verfassungsorgan des Bundes vornehmen. Inhaltlich sollen damit bundeseinheitliche Standards für Schutzmaßnahmen in Landkreisen oder kreisfreien Städten ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 pro 100.000 Einwohner geschaffen werden. Bei Überschreiten dieser sehr hohen Fallzahl treten Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in Kraft. Unterschreitet die Inzidenz an 5 aufeinanderfolgenden Werktagen die 100er-Schwelle, treten diese Notmaßnahmen außer Kraft. Damit wollen wir ein zu schnelles Ping-Pong mit unterschiedlichen Schutzmaßnahmen verhindern.

Die mit der neuen Notbremse ergriffenen Maßnahmen gelten nur für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag. Damit wird die Begleitung der exekutiven Maßnahmen durch uns, den Deutschen Bundestag, ermöglicht und das Demokratieprinzip gestärkt.

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Nachtrags-haushaltsgesetz 2021). Mit dem Nachtragshaushalt 2021, den wir in 1. Lesung beraten haben, soll die Nettokreditaufnahme des Bundes um 60,4 Mrd. Euro auf 240,2 Mrd. Euro erhöht werden. Grund dafür ist das andauernde Pandemie-Geschehen. Von den 60,4 Mrd. Euro zusätzlicher Nettokreditaufnahme entfallen 49,1 Mrd. Euro auf höhere Ausgaben (Unternehmenshilfen, Covid-19-Vorsorge, Gesundheit, Zinsen und AKW-Ausgleichszahlungen) sowie 11,3 Mrd. Euro auf geringere Einnahmen (Steuern und Bundesbankgewinn).

Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes. Die gemäß der Schuldenbremse zulässige Nettokreditaufnahme wird um 213,3 Mrd. Euro überschritten. Aus diesem Grund musste der Bundestag erneut mit der Kanzlermehrheit die Ausnahme von der Schuldenbremse wegen einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 beschließen. Aufgrund der Corona-Pandemie liegt eine außergewöhnliche Notsituation vor, die sich der Kontrolle des Staates entzieht. Die außerordentliche Neuverschuldung ist gemäß dem Tilgungsplan ab 2026 in 17 Jahresschritten zu tilgen.

ICE der Deutschen Bahn

ICE der Deutschen Bahn

Die Schiene europaweit stärken – Das Jahr der Schiene erfolgreich nutzen. Die Europäische Kommission hat 2021 als das Europäische Jahr der Schiene ausgerufen. Deutschland steht dabei als größtes Bahnland der Europäischen Union nicht nur geographisch im Mittelpunkt, sondern muss in diesem Jahr auch Takt- und Impulsgeber fungieren. Unser Antrag würdigt zum einen die von der Bundesregierung bereits erreichten Ziele, unter anderem im Lärm- und Klimaschutz sowie in der Digitalisierung. Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung dazu auf, das Jahr der Schiene zu nutzen, um für den Schienenverkehr als nachhaltigen Verkehrsträger zu werben. Darüber hinaus soll der grenzüberschreitende europäische Schienenverkehr gefördert werden.

Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen. Wir beschlossen in 2./3. Lesung ein Gesetz, mit dem Änderungen im Bundesfernstraßengesetz und im Eisenbahnkreuzungsgesetz vorgenommen werden. Ein Ziel des Gesetzes ist die Entlastung kommunaler Haushalte zur Verbesserung der Investitionsbedingungen insbesondere für den Ausbau kommunaler Radwege. Ferner dienen die Regelungen dazu, die Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und damit Investitionen in das Schienennetz zu beschleunigen. Ein weiteres Ziel ist, stark frequentierte Bundesfernstraßen vom Regionalverkehr zu entlasten.

Sicherheit beim Reisen

Sicherheit beim Reisen

Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Wir berieten in 1. Lesung einen Gesetzentwurf, mit dem künftig die Insolvenzsicherung für Pauschalreisen über einen Reisesicherungsfonds erfolgen soll. Dieser Fonds soll in der Rechtsform einer GmbH organisiert sein und ein Fondsvermögen verwalten, in das die Reiseveranstalter einzahlen. Der Reisesicherungsfonds soll die bisherige Absicherungsform, die von den Versicherungen angeboten werden, grundsätzlich ablösen. Die Voraussetzungen hierfür werden mit dem Reisesicherungsfondsgesetz als neuem Stammgesetz geschaffen. Eine Änderung ist aufgrund der durch die Thomas-Cook-Insolvenz und Covid-19-Pandemie entstandene Krise auf dem Markt der Insolvenzabsicherung für Pauschalreisen notwendig.

Aus dem Bundesministerium (BMZ)

Aus den in dieser Woche veröffentlichten Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geht hervor, dass Deutschland erfreulicherweise zum zweiten Mal nach 2016 das von den Vereinten Nationen vereinbarte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Leistungen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung von Entwicklungsländern einzusetzen, erreicht.

Insgesamt haben Bund, Länder und Kommunen 2020 rund 25 Milliarden Euro für diese sogenannten ODA-Leistungen aufgebracht. Damit bleibt Deutschland hinter den USA der zweitgrößte Geber weltweit.

Allerdings sieht die durch das Bundesfinanzministerium vorgelegte Finanzplanung für die kommenden Jahre einen Rückgang der Entwicklungsmittel um rund ein Viertel vor. Dieser drastische Einbruch muss verhindert werden, denn nicht zuletzt die COVID-19 Pandemie führt uns die großen Bedarfe im Bereich der Gesundheit aber auch Flucht und Hunger vor Augen.

So wächst der Bedarf an Entwicklungsmitteln weiter an, denn das Virus hat auch eine dramatische Wirtschafts- und Hungerkrise ausgelöst: 130 Millionen Menschen sind zusätzlich in Hunger und Armut zurückgefallen. 300 Millionen Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren. Und weil Medikamente nicht mehr ankommen, etwa für Aids, Tuberkulose oder Malaria, werden in Afrika voraussichtlich mehr Menschen an den Folgen des Lockdowns sterben, als am Virus selbst. Es ist zu befürchten, dass viele Länder um Jahre in ihrer Entwicklung zurückgeworfen werden. Hier müssen wir handeln!

Daten und Fakten

Europäisches Patentamt

Europäisches Patentamt

Deutschland bleibt Patent-Europameister. Trotz Corona-Pandemie erreichte die Zahl der Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt (EPA) 2020 nahezu das Rekordniveau von 2019. Laut dem Patent Index 2020 wurden insgesamt 180.250 Patentanmeldungen eingereicht, was einem geringfügigen Rückgang um 0,7% entspricht. Nach den USA (44.293; 25%) war Deutschland (25.954; 14%) das aktivste Ursprungsland mit Patentanmeldungen. Dahinter folgen Japan, China und Frankreich. Erfindungen im Gesundheitswesen haben die Patentaktivitäten maßgeblich bestimmt. So war die Medizintechnik im vergangenen Jahr das anmeldestärkste Technologiefeld, die Bereiche Arzneimittel und Biotechnologie konnten den größten Anmeldezuwachs verzeichnen. Im Unternehmensranking der führenden Anmelder sind mit Siemens, Bosch und BASF drei deutsche Unternehmen in den Top 10. Die Spitzengruppe komplettieren u.a. Unternehmen aus Schweden und den Niederlanden. Somit befinden sich insgesamt fünf europäische Unternehmen in den Top 10, so viele wie seit 2014 nicht mehr. Trotz eines leichten Rückgangs um 3% gegenüber 2019 bleibt Deutschland damit als eines der innovativsten Länder der Welt. (Quelle: Europäisches Patentamt)

Den Bericht aus dem Deutschen Bundestag können Sie sich hier als PDF herunterladen.