CO2-Ausstoß senken. Impfpflicht soll vor Masern schützen.

Um die Erderwärmung zu bremsen, plant die Koalition, den Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Bis 2050 soll Deutschland weitgehend klimaneutral sein, was bedeutet, dass dann nicht mehr CO2-Emissionen in die Luft geblasen werden als an anderer Stelle eingespart oder gebunden werden können. Das Klimaschutzgesetz legt fest, wie viel Kohlendioxid jeder Sektor noch ausstoßen darf. Die Einhaltung wird jährlich kontrolliert. Reicht die Senkung der Emissionen nicht aus, muss nachgesteuert werden.

Ein wichtiges Instrument für die Senkung des Treibhausgasausstoßes ist der Zertifikatehandel, der ab 2021 auf nationaler Ebene für Wärme und Verkehr eingeführt wird. Wer dann noch Heizöl, Erdgas, Benzin oder Diesel nutzen will, muss dafür zu einem zunächst fixen Preis Verschmutzungsrechte kaufen. Diese werden Schritt für Schritt teurer, weil auch die Menge an CO2, die ausgestoßen werden darf, immer weiter verknappt wird. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung reinvestiert der Bund in Anreize für mehr Klimaschutz. Teils werden sie den Bürgern als Entlastung für höhere Kosten zurückgegeben.

Keine zwei Monate nach der Einigung über die Eckpunkte zum Klimaschutz in Deutschland konnten wir nun im Deutschen Bundestag wesentliche und weitreichende Schritte für die Erreichung unserer Klimaziele beschließen. Um den Menschen Anreize zu geben, sich klimagerecht verhalten, sollen Flugtickets teurer und Bahntickets billiger werden. Das will die Koalition erreichen, indem sie die Luftverkehrssteuer erhöht und die Umsatzsteuer auf Bahntickets von 19 Prozent auf sieben Prozent senkt.

Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten überhaupt und sie sind weltweit weiter auf dem Vormarsch. Die Koalition will deshalb ein Masernschutzgesetz verabschieden. Es verpflichtet Menschen, die in Gemeinschaftseinrichtungen wie Kitas und Schulen, Kliniken und Praxen oder Asylbewerberheimen arbeiten oder betreut werden, einen Nachweis über ausreichenden Impfschutz oder eine bestehende Immunität zu erbringen. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, können ein Tätigkeitsverbot, ein Zutrittsverbot oder eine Geldbuße ausgesprochen werden.

Die Koalition will damit erreichen, dass die Impfquote für Masern auf 95 Prozent erhöht wird. Das ist die notwendige Quote, um eine sogenannte Herdenimmunität zu erreichen. Damit wären dann auch diejenigen vor Ansteckung geschützt, die selbst aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können – etwa Neugeborene, ältere Menschen oder chronisch Kranke.

Bundeswehr-Rekruten legen Glöbnis ab

Anlässlich des 64. Gründungstags der Bundeswehr haben am 12. November deutschlandweit Rekruten ihr feierliches Gelöbnis geleistet. Auch vor dem Reichstagsgebäude legten rund 400 Rekrutinnen und Rekruten ihren Eid ab. Unter Anwesenheit von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie Verwandten, Freunden und Kameraden geloben die Soldaten „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“.

Seit 75 Jahren lebt in Deutschland in Frieden. Eine große Leistung, an der auch die Bundeswehr einen großen Anteil hat. „Damit wir weiter in Frieden leben können, brauchen wir die Bundeswehr.“ betonte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in seiner Gelöbnisansprache. Der Entschluss, dem Land zu dienen, sei alles andere als belanglos und nicht ohne Risiko. Dem Frieden zu dienen, sei keineswegs selbstverständlich. Soldatinnen und Soldaten seien „Vorbilder für Verantwortungsbewusstsein und Pflichtgefühl“ verdienten nicht nur Dank, sondern auch einen festen Platz in der Gesellschaft, so der Bundestagspräsident.

Dass am Gründungstag in ganz Deutschland öffentliche Gelöbnisse stattfinden, sei „ein schönes Zeichen der Anerkennung“, so Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee. Nicht nur, weil der Deutsche Bundestag über die Entsendung entscheidet, sondern auch, weil die Bundeswehr wichtiger Bestandteil einer wehrhaften Demokratie sei. „Die Bundeswehr ist ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft. Sie kommt aus der Mitte der Gesellschaft und dort gehört sie hin“, so die Verteidigungsministerin weiter.

Parlamentsarmee in der Mitte der Gesellschaft

„Die Bundeswehr ist eine zentrale Säule unserer Sicherheitspolitik und ein starkes Symbol unserer Demokratie. Die Soldatinnen und Soldaten setzten sich mit ihrem Leben dafür ein, dass wir in Frieden und Freiheit leben können. „Ihnen gilt unser Dank und unser Respekt.

Öffentliche Gelöbnisse in Berlin und in anderen Städten stärken nicht nur die Sichtbarkeit der Truppe in der Öffentlichkeit, sondern sind auch ein wichtiger Ausdruck unserer Anerkennung für die Soldatinnen und Soldaten.

Besondere Anerkennung verdienen auch die Soldatinnen und Soldaten, die zur Weihnachtszeit nicht bei ihren Familien, sondern in Einsätzen für Deutschland im Ausland sind. Im Rahmen der Initiative der gelben „Bänder der Verbundenheit“ werden dabei handschriftliche Grüße gesammelt und an die Soldatinnen und Soldaten übermittelt. Auch 2019 haben sich Abgeordnete der Unionsfraktion an der Aktion beteiligt und den deutschen Soldatinnen und Soldaten auf diesem Weg „Danke“ gesagt.“

Erklärung von Henning Otte, verteidigungs-politischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion anlässlich des 64. Gründungstags der Bundeswehr am 12. November 2019.

Einigung bei Grundrente

Der Koalitionsausschuss hat sich auf einen Kompromiss zur Grundrente geeinigt.

Was ändert sich jetzt?

Die Grundrente soll ab Januar 2021 für alle eingeführt werden, die mindestens 35 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben und dennoch kaum von ihren Bezügen leben können. Zu den 35 Beitragsjahren gehören neben Pflichtbeitragszeiten für versicherte Beschäftigung u.a. auch die Betragszeiten aufgrund von Kindererziehung und Pflege. Die Beitragsleistung liegt zwischen 30 und 80 Prozent des Durchschnittseinkommens.

In einer umfassenden Prüfung wird das Einkommen mithilfe der Daten des Finanzamtes von der Rentenversicherung festgestellt. Ermittelt werden so beispielsweise alle Renteneinkünfte, die Kapitalerträge oder auch Einkünfte aus Vermietung. Es gilt dabei ein Einkommensfreibetrag von 1.250 Euro bei Alleinstehenden und 1.950 Euro bei Paaren. Diese Prüfung wird helfen, den Kreis der Anspruchsberechtigten auf diejenigen zu beschränken, die es tatsächlich benötigen. Liegen diese Voraussetzungen vor, dann erhalten Betroffene die Grundrente als Zuschlag. Diese wird folgendermaßen berechnet:

  1. Es wird ein Durchschnittswert der Entgeltpunkte für 35 Jahre bei dem betreffenden Rentner gebildet.
  2. Dieser Durchschnittswert wird verdoppelt. Es gilt hier aber eine Obergrenze von 0,8 Rentenpunkten, die durch die Verdoppelung nicht überschritten werden darf.
  3. Der Zuschlag, der bei jedem Rentner unterschiedlich ausfallen kann, wird dann allerdings um 12,5 Prozent gekürzt.

Die Rentenleistung wird dann aufgrund der Höherwertung neu bemessen und von der Rentenversicherung ausgezahlt. Bei den Einkommensfreigrenzen und den Grundrentenzeiten ist eine kurze, wirksame Gleitzone geplant, um harte Abbruchkanten zu vermeiden. Ein Gang zu den Sozialämtern ist nicht notwendig. Auch muss kein Antrag auf Grundrente gestellt werden. Die Überprüfung der Voraussetzungen soll von der Rentenversicherung automatisch erfolgen.

Stärkung der betrieblichen Altersversorgung

Der Kompromiss enthält außerdem Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung. Beteiligen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer am Unternehmen, dann ist das zukünftig bis zu einem Höchstbetrag von 720 Euro steuerfrei. Dazu wird der derzeit geltende Höchstbetrag verdoppelt. Ebenfalls verdoppelt wird der 2017 mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz eingeführte BAV-Förderbetrag auf nun 288 Euro. Damit wird der Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung von Geringverdienern gezielt unterstützt.

Freibeträge in der Grundsicherung und beim Wohngeld

Der Freibetrag in der Grundsicherung, der derzeit für die private und betriebliche Altersversorgung gilt, wird zukünftig auch für die gesetzliche Rente gelten. Voraussetzung ist, dass mehr als 35 Beitragsjahre vorliegen. Auch beim Wohngeld wird ein Freibetrag eingeführt, damit die Verbesserungen bei der Rente nicht durch Kürzungen beim Wohngeld ins Leere laufen.

Keine doppelten Beiträge bei Betriebsrenten

Auch für die bisherige Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten ist eine Lösung vorgesehen. Derzeit müssen Betriebsrentner den vollen Krankenkassenbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung für ihre Betriebsrenten zahlen. Zukünftig gilt in diesen Fällen ein dynamisierter Freibetrag in Höhe von 155,75 Euro monatlich. So werden die pflichtversicherten Rentner entlastet. Denn rund 60% der Betriebsrentner zahlen dann nur noch maximal den halben Beitragssatz. Und die übrigen Betriebsrentner werden so auch entlastet.

Anreize für die Wirtschaft

Bis Ende 2022 wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 2,4 Prozent gesenkt. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau soll einen Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien insbesondere in den Bereichen Digitalisierung und Klimatechnologien mit bis zu 10 Mrd. Euro schaffen.

Sie sind eingeladen!

Auch in den kommenden Wochen bieten wir wieder Fachgespräche und Kongresse zu verschiedenen Themen an. Gerne können Sie sich anmelden und teilnehmen. Alle Veranstaltungen sind auch auf der Homepage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion veröffentlicht.

Wasserstoff als Energieträger

Die Forschung an der Schnittstelle zwischen Energie- und Verkehrstechnologien ist durch eine große Themenbreite gekennzeichnet, die von der Entwicklung von Batterien und Brennstoffzellen über die biogene und solare Erzeugung alternativer Kraftstoffe bis zu strombasierten Verfahren reicht. Die Erforschung und Erprobung von Erzeugungspfaden für alternative Kraftstoffe im industriellen Maßstab, die Erprobung dieser Kraftstoffe in Feldversuchen und der testweise Aufbau einer Energieinfrastruktur erfordern umfangreiche wissenschaftliche Anstrengungen.

Beim „Energieträger Wasserstoff“ ist Deutschland Vorreiter in Forschung und Entwicklung. Diesen Technologievorsprung wollen wir erhalten und ausbauen, vor allem durch eine verstärkte Koordination zwischen thematisch breit angelegter Grundlagenforschung und industrieller Forschung.

Über die Chancen wie die Herausforderungen dieser neuen Technologie für unsere Energieversorgung ebenso wie für unsere Mobilität wollen wir mit Experten und Wissenschaftlern ergebnisoffen diskutieren.

Zu diesem Kongress am 11. Dezember 2019 im Deutschen Bundestag laden wir herzlich ein.

Lust auf Zukunft! #leben2030

Flugtaxis starten und landen am Brandenburger Tor. Schülerinnen und Schüler beschäftigen sich im Unterricht mit „Zukunftsdenken“. Jeder hat seinen digitalen Assistenten, der seinen Alltag mitorganisiert. Es gibt keinen Stau mehr. Utopisch werden die einen sagen; andere sehen darin eine wünschenswerte Zukunft, die es zu gestalten gilt. Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sind wir überzeugt: Nur wenn wir den Blick weit über die Legislaturperiode hinaus richten und mögliche sowie wünschenswerte Szenarien entwerfen, können wir auch die richtigen Maßnahmen für ein gutes Leben im Jahr 2030 treffen.

In den letzten Monaten haben sich Kolleginnen und Kollegen unserer Fraktion intensiv mit dem #leben2030 befasst. Nun wollen wir dies gemeinsam mit Ihnen und unseren Referenten tun.

Dafür laden wir ein zu unserem Kongress mit drei Zukunftswerkstätten am 18. Dezember 2019 in den Deutschen Bundestag.

Zehn Milliarden Steuerentlastung beim Soli

Für 9 von 10 Steuerzahlern soll der Solidaritätszuschlag ab 2021 abgeschafft werden. Wer als Einzelperson nicht mehr als knapp 17.000 Euro Einkommensteuer im Jahr zahlen muss, soll ganz vom „Soli“ verschont bleiben, für gemeinsam veranlagte Paare gilt der doppelte Betrag. Für weitere mehr als 5% der Steuerzahler soll sich die Belastung verringern. Das Entlastungsvolumen soll ab 2021 rund 10 Mrd. Euro betragen und 2022 auf knapp über 11 Mrd. Euro steigen. Die Unionsfraktion setzt dafür ein, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen.

Die Woche im Parlament

Bundes-Klimaschutzgesetz. Wir beschlossen in 2./3. Lesung die gesetzliche Normierung der Klimaschutzziele, zu deren Einhaltung sich Deutschland auf der Pariser Klimakonferenz 2015 in Paris verpflichtet hat. Das Gesetz verpflichtet die öffentliche Hand, entfaltet hingegen grundsätzlich keine Rechtswirkung für Private. Die Einhaltung der Emissionsbudgets ist Aufgabe des Bundesministeriums, in dessen Geschäftsbereich der jeweilige Sektor fällt. Das Umweltbundesamt berichtet jährlich im März über die Emissionsdaten des letzten Jahres. Auf Grundlage der Emissionsdaten werden bei Über- oder Unterschreiten der Jahresbudgets die nachfolgenden Emissionsbudgets angepasst und zusätzliche Maßnahmen beschlossen. Im Falle der Überschreitung des Emissionsbudgets eines Sektors besteht eine Initiativpflicht der Bundesregierung zum Beschluss von zusätzlichen Maßnahmen. Ein unabhängiger Expertenrat für Klimafragen berichtet der Bundesregierung eingerichtet sowie dem Deutschen Bundestag. Schließlich setzt sich die Bundesregierung das Ziel, die Bundesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu organisieren.

Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021. Der Bund wird auch in den nächsten Jahren die Länder und Kommunen finanziell bei der Bewältigung von Integrationsaufgaben unterstützen. Zu diesem Ziel hin beschlossen wir in 2./3. Lesung eine weitere Entlastung der Länder und Kommunen um rund 5,5 Mrd. Euro in den nächsten zwei Jahren. Die größten Posten stellen dabei die Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung von Flüchtlingen in Höhe von 1,8 Mrd. Euro und die Integrationspauschale in Höhe von 2 Mrd. Euro dar. Ebenfalls fließen Mittel zur Umsetzung der Ziele des Paktes für den Rechtsstaat.

Chancen der Digitalisierung nutzen – Offener Zugang und standardisierte Datenformate für eine zukunftsfähige Landwirtschaft 4.0. In der deutschen Landwirtschaft können digitale Technologien maßgeblich zu einer nachhaltigen und Ressourcen schonenden Lebensmittelerzeugung beitragen. Mit einer Präzisionslandwirtschaft 4.0 können Maßnahmen wie etwa Bewässerung, Düngung und Pflanzenschutzmitteleinsatz punktgenau gesteuert werden. Sie ermöglicht aber auch, etwa über digitale Sensorik, die Messung verschiedener Tierwohl-Indikatoren. Wir ermutigen die Bundesregierung dazu, zunächst im Rahmen eines Forschungsvorhabens ein Konzept zur Nutzung einer entsprechenden Agrarplattform unter Beteiligung der relevanten Akteure zu erarbeiten. Zusätzlich fordern wir die Bundessregierung auf, den Breitbandausbau im ländlichen Raum zu intensivieren, um die Präzisionslandwirtschaft sowie eine moderne multifunktionale Forstwirtschaft in den Wäldern zu ermöglichen.

Aus dem Bundesministerium (BMZ)

Beim Werkstattgespräch zum Thema Klimawandel / Klimaschutz bereits in der vergangenen Woche mit StS Kurtyka aus Polen, dem Präsidenten der COP 24 in Kattowitz und Professorin Otto aus Oxford fiel „Just Transition“ als häufig genanntes Stichwort. Wie können wir den Planeten bewahren vor einer Übernutzung der natürlichen Ressourcen und den Folgen des Klimawandels und zugleich die Akzeptanz der Menschen gewinnen – auch wenn es gravierende Umstellungen in der Wirtschaft erfordert.

Weltbevölkerungskonferenz in Nairobi

Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Weltbevölkerungskonferenz in Kairo fand vom 12. bis 14. November ein hochrangiger Bevölkerungsgipfel in Nairobi statt. Als Leiterin der deutschen Delegation habe ich Vorort bekräftigt, dass sich Deutschland für eine Welt einsetzt, in der jede Frau das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und damit auch eine selbstbestimmte Sexualität hat. Jede Frau muss selbst bestimmen können, ob, wann, wo, mit wem und wie viele Kinder sie haben möchte. Das ist auch 25 Jahre nach Kairo längst noch nicht weltweite Realität. Deshalb müssen Mädchen und Frauen endlich die Chance auf Bildung, Zugang zu Verhütungsmitteln und Gesundheitsversorgung während Schwangerschaft und Geburt bekommen. Als drittgrößter Geber weltweit im Bereich Gesundheit legt das BMZ deshalb einen Fokus auf die Gesundheit von Frauen und Mädchen. Der deutsche Beitrag beinhaltet unter anderem die Fortführung der BMZ Initiative “Selbstbestimmte Familienplanung und Müttergesundheit” mit bis zu 100 Millionen Euro jährlich im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit. Wir engagieren uns u.a. mit Vorhaben zu Familienplanung und Müttergesundheit in Malawi, Kamerun und im Niger. Außerdem habe ich verkünden können, dass Deutschland seinen Kernbeitrag für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) von 22 auf 33 Mio. Euro und für die International Planned Parenthood Federation (IPPF) von sechs auf zwölf Mio. Euro erhöhen wird.

Daten und Fakten

Zahl der Schulanfänger 2019 leicht gestiegen. Zu Beginn des laufenden Schuljahres 2019/2020 wurden in Deutschland 733.000 Kinder eingeschult. Das waren 4.600 (0,6%) mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Einschulungen ist in Hamburg 17.100 (+3,4%) und Berlin 35.000 (+3,2%) am stärksten gestiegen. In Niedersachsen stieg sie um 68.100 Schulanfänger (0,1%). Damit setzt sich der seit dem Schuljahr 2016/2017 zu beobachtende Anstieg der Zahl der Einschulungen fort. Allerdings verzeichnen einige Bundesländer sinkende Einschulungszahlen. Den größten prozentualen Rückgang mit 23.800 (5,0%) gab es in Schleswig-Holstein. In Bremen ging die Zahl der Schulanfänger um 5.600 (0,9%) zurück. (Quelle: Destatis)

Den Bericht aus Berlin können Sie sich hier als PDF herunterladen.