Corona-Lage weiter angespannt. Rechte des Deutschen Bundestages gestärkt.

Themen der Woche

Themen der Woche

Während in der Bevölkerung Pandemiemüdigkeit um sich greift, ergeben die Kennzahlen zum aktuellen Infektionsgeschehen ein gemischtes Bild. Die vorrangige Impfung älterer Menschen in Alten- und Pflegeeinrichtungen hat zu einem erkennbaren Rückgang der Todeszahlen geführt. Gleichzeitig bleibt die Zahl der Neuinfektionen hoch und steigt wieder leicht an. Die Richtschnur für unser politisches Handeln bleibt ein verantwortungsvoller Kurs: Wir wollen so früh, wie es vertretbar ist, aber auch so sicher wie möglich für mehr Freiräume sorgen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten einen bundesweiten Einklang an Maßnahmen.

Abgeordnete im Plenum

Abgeordnete im Plenum

Mit dem Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen werden die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages gestärkt. Wir verlängern einerseits die notwendigen pandemierelevanten Bestimmungen über den 31. März 2021 hinaus und befristen zugleich die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag auf drei Monate. Die Entscheidungshoheit liegt beim Deutschen Bundestag. Neben einer unabhängigen Evaluierung des Regelungswerkes zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite konkretisieren wir die gesetzliche Basis für die Impfverordnung, indem wir konkrete Impfziele benennen und damit den Rahmen von Priorisierungsentscheidungen stärken. Mittlerweile sind in Deutschland über 6,3 Millionen Impfdosen verabreicht.

Mehr Tierwohl in die Fläche bringen

In dieser Woche hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu den Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung (sog. Borchert-Kommission) vorgestellt.

Hausschweine

Hausschweine

Die Empfehlungen der Borchert-Kommission sind ein guter Fahrplan für eine wirtschaftlich tragfähige und akzeptierte landwirtschaftliche Tierhaltung in Deutschland. Wie so oft kommt es aber auf die Details und auf die Alltagstauglichkeit an. Deshalb ist es gut, dass nun die Machbarkeitsstudie zu den Borchert-Vorschlägen vorliegt.

Wenn der Wille in der Koalition vorhanden ist, sollten wir noch in dieser Wahlperiode versuchen, im Deutschen Bundestag eine erste Grundsatzentscheidung über die künftige Finanzierung der Borchert-Vorschläge zu treffen. Wichtig ist, dass die Mittel unmittelbar den Landwirten zugutekommen, die in mehr Tierwohl investieren wollen.

Besonders erfreulich ist, dass die Machbarkeitsstudie anrät, Landwirten, die in mehr Tierwohl investieren wollen, bürokratische Fesseln zu nehmen. So empfehlen die Autoren der Machbarkeitsstudie eine Änderung des Baugesetzbuches zur Fortentwicklung des Tierwohls auf den Höfen. Hier muss sich unser Koalitionspartner aber nun endlich bewegen und Farbe bekennen. Wer bei mehr Tierwohl in den Medien A sagt, muss bei den dazu notwendigen baurechtlichen Anpassungen im Parlament auch B sagen. Ansonsten kann das Mehr an Tierwohl vor Ort baulich nicht umgesetzt werden. Der entsprechende Gesetzentwurf zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen liegt auf dem Tisch; jetzt ist Zeit zu entscheiden.“

Mit der Machbarkeitsstudie haben wir jetzt eine Grundlage, um konkrete Schritte in Richtung Zukunft der Nutztierhaltung einzuleiten. Die Landwirte erfüllen international höchste Standards und sind bereit, noch mehr für Tierwohl zu tun. Das ist aber nicht zum Nulltarif zu haben. Deshalb brauchen wir eine Finanzierungsgrundlage, die sicherstellt, dass der zusätzliche Aufwand auch bei den Landwirten ankommt. Die Machbarkeitsstudie liefert hierfür die Grundlage, die wir nutzen werden.

Hintergrund:

Das von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner einberufene Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung unter Leitung von Bundesminister a.D. Jochen Borchert befasst sich mit der Frage, wie eine nachhaltige Perspektive für die landwirtschaftliche Nutztierhaltung in Deutschland gestaltet werden kann. In den am 11. Februar 2020 vorgelegten Empfehlungen hat das Kompetenznetzwerk Zielbilder, Umsetzungsmöglichkeiten und Handlungsvorschläge umfassend aufgezeigt. Die Koalitionsfraktionen haben in einem Plenarantrag Anfang Juli 2020 bereits ihre Unterstützung für die Empfehlungen der Borchert-Kommission bekundet. Wertvolle Entscheidungshilfen für die konkrete Umsetzung der Empfehlungen sind in der nun vorgelegten Machbarkeitsstudie zu finden.

Update für das Jugendschutzgesetz

In dieser Woche haben wir eine Novelle des Jugendschutzgesetzes beschlossen.

Der Jugendmedienschutz war aus der Zeit gefallen. Smartphones und Online-Spiele haben CD-Roms und Videokassetten schon lange abgelöst. Kinder und Jugendliche sind auf diese Weise jederzeit ansprechbar und haben Zugriff auf Clips, Games, Serien und Filme. Mit dem nun verabschiedeten Gesetz heben wir den Jugendmedienschutz ins digitale Zeitalter. Parallel zu den Alterskennzeichnungen – wie man sie von Videospielen und Filmen kennt – führen wir im Internet beispielsweise ein, dass in die Altersklassifikation auch Zusatzfunktionen wie Chatfunktion von Spielen oder In-Game-Käufe berücksichtigt werden. Angesichts der Gefahren wie Mobbing, Anmache und Abzocke war es uns wichtig, zeitgemäße und wirksame Regelungen zu schaffen. Aus digitalpolitischer Sicht werten wir die gefundenen Lösungen als Erfolg, dass der staatliche Schutzauftrag auf der einen Seite mit den berechtigten Interessen der Anbieterseite nach praktikablen Lösungen in einen vertretbaren Einklang gebracht wurde.

Bauen mit Holz ist gelebter Klimaschutz

In dieser Woche haben wir Förderrichtlinien „Förderung des Klimafreundlichen Bauens mit Holz“ sowie zum „Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen in der Holzwirtschaft“ beschlossen.

Bauen mit Holz

Bauen mit Holz

Ein nachhaltig bewirtschafteter Wald, aus dem der klimafreundliche Rohstoff Holz gewonnen wird, ist gelebter Klimaschutz. Das Bauen mit Holz wird noch stärker an Bedeutung gewinnen, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen. Gleichzeitig ist es notwendig, den heimischen Holzabsatz zu steigern und damit die regionale Wertschöpfung bei uns vor Ort zu sichern.

Um die Bedingungen für das Bauen mit Holz weiter zu verbessern und den klimafreundlichen Holzbau weiterzuentwickeln, haben wir im letzten Jahr im Rahmen der Corona-Hilfen daher bereits wichtige Weichen gestellt und finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Seit dieser Woche sind zwei Förderrichtlinien in Kraft, mit denen unter anderem die Förderung von Beratungsleistungen für Holzwirtschaftsunternehmen sowie die Förderung von Innovationsclustern im Bereich Holzbau gefördert werden.

Sie sind eingeladen!

Unsere traditionellen Fachgespräche und Kongresse zu verschiedenen Themen finden aufgrund der bestehenden Einschränkungen derzeit virtuell statt: Fachgespräch digital!

Fortpflanzungsmedizin – Chancen, Grenzen und politischer Regelungsbedarf

Die fortschreitenden Entwicklungen in der Fortpflanzungsmedizin rauchen einen breiten Diskurs in der Zivilgesellschaft und im politischen Raum: Wo liegen Chancen und Grenzen für die medizinischen Hilfen zur Erfüllung des Kinderwunsches? Wo sind Weiterentwicklungen in der Gesetzgebung notwendig?

Gemeinsam mit Ihnen sowie Expertinnen und Experten aus der Medizin, der Bio- und Medizinethik, der Rechtswissenschaft und der Theologie möchten wir aktuelle Entwicklungen, Forschungsansätze und ethische Fragestellungen diskutieren. Im Fokus sollen dabei konkrete Anwendungsfelder sowie ihre Potenziale, Grenzen und Risiken stehen ebenso wie die Frage der politischen Gestaltung dieses Feldes.

Zu diesem Fachgespräch im Rahmen einer Videokonferenz lade ich Sie für den 15. März 2021 herzlich ein. Weitere Informationen zu der Veranstaltung auch zur Anmeldung erhalten Sie hier.

Die Woche im Parlament

Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen. Mit dem in 2./3. Lesung beschlossenen Gesetz wird sichergestellt, dass die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit notwendigen Regelungen in der Corona-Pandemie über den 31. März 2021 hinaus gelten. Die Regelungen zur epidemischen Lage im Infektionsschutzgesetz (IfSG) werden entfristet und gleichzeitig an einen Beschluss des Deutschen Bundestages geknüpft, der die Fortdauer der epidemischen Lage von nationaler Tragweite feststellt. Der Bundestag muss künftig durch eigenen Beschluss alle drei Monate das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite feststellen. Anderenfalls gilt die Feststellung als aufgehoben. Zudem regeln wir, dass bei Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens nicht nur die Zahl der Infektionen, sondern auch die Zahl der geimpften Menschen sowie der R-Faktor zu berücksichtigen sind. Wir regeln auch, dass Virusmutationen besonderes berücksichtigt werden können bei der Abwägung, welche Maßnahmen zu treffen sind. Des Weiteren konkretisieren wir die Rechtsgrundlage für die Impfverordnung, indem konkrete Impfziele als Orientierungsmerkmale geregelt werden. Bei beschränkter Verfügbarkeit von Impfstoffen sind diese bei notwendigen Priorisierungen zu berücksichtigen. Darüber hinaus enthält das Gesetz temporäre Sonderregelungen im Bereich der Pflege, zu Entschädigungsansprüchen bei Schul- und Kitaschließungen und bezüglich der Schutzschirmregelung für niedergelassene Ärzte. Wir aktualisieren damit den rechtlichen Rahmen, innerhalb dessen die Regierungen von Bund und Ländern die konkreten Schutzmaßnahmen treffen.

Bundesadler im Plenum

Bundesadler im Plenum

Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Mit dem Antrag wird das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für weitere drei Monate festgestellt. Der Deutsche Bundestag hat erstmalig am 25. März 2020 und erneut am 18. November 2020 entsprechende Beschlüsse gefasst. Die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist in der aktuellen Situation unverzichtbar. Die Gefahr durch das Coronavirus besteht fort, die aktuelle Situation wird noch verschärft durch das Auftreten neuer Virusvarianten. Nach wie vor besteht das vorrangige Ziel darin, mit geeigneten und situationsabgestimmten Schutzmaßnahmen die Ausbreitung der Pandemie zu bekämpfen, um Leben und Gesundheit zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

Nahrungsmittel im Supermarkt

Nahrungsmittel im Supermarkt

Zweites Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes. Dieses Gesetz, das wir in 2./3. Lesung beschlossen haben, betrifft die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/633 vom 17. April 2019. Der Entwurf sieht Maßnahmen gegen unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelbranche vor, insbesondere ein Verbot der schädlichsten unlauteren Handelspraktiken gegenüber Landwirten. Wir reagieren damit auf die Sorgen der Landwirte und Verarbeiter von Lebensmitteln gegenüber der Marktmacht der großen Handelsketten.

Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Einführung eines Ordnungsgeldes. In 2./3.Lesung beschlossen wir eine Änderung des Abgeordnetengesetzes. Danach können bestimmte Verstöße gegen die Hausordnung des Bundestages zukünftig auch gegenüber Abgeordneten mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro und im Wiederholungsfall von 2.000 Euro geahndet werden. Mit dem Gesetz soll eine Ausnutzung des bislang bestehenden sanktionsfreien Raums bei Verstößen gegen die Hausordnung des Bundestages für Störungen verhindert und der ordnungsgemäße Ablauf der Beratungen des Deutschen Bundestages sichergestellt werden.

Baustellendarstellung

Baustellendarstellung

Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. In 2./3. Lesung befassten für uns mit der Reform des GRW-Gesetzes. Die Förderung wirtschaftsnaher Infrastruktur ist einer der wichtigsten Wirkungsbereiche der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Allerdings ist der Bau oder Ausbau von Straßen in einem Gewerbegebiet nach aktueller Rechtslage nicht über die GRW förderfähig. Für diese infrastrukturellen Erweiterungen sind formal die Gemeinden zuständig, die jedoch die teuren Ausbaumaßnahmen an Landes- und Bundesstraßen oft nicht fördern können. Dies kann dazu führen, dass mit GRW-Mitteln ausgebaute Gewerbegebiete nicht befriedigend genutzt werden können. Auch kann die Vermarktung der Flächen erheblich erschwert sein, weil Investoren Zweifel an einem zeitnahen und bedarfsgerechten Straßenausbau haben. Deshalb wird der Förderausschluss für Landesmaßnahmen im Bereich des Straßenbaus in begrenztem Umfang aufgehoben, um insbesondere strukturschwache Regionen noch besser unterstützen zu können.

Hochsitz

Hochsitz

Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und des Waffengesetzes. In 2./3. Lesung beschlossen wir eine Änderung des Bundesjagdgesetzes. So werden bundeseinheitliche Regelungen zur Zertifizierung von Jagdmunition, für den Schießübungsnachweis und verbindliche Vorgaben für die Jäger- und Falknerausbildung und -prüfung geschaffen. Darüber hinaus wird eine einheitliche Regelung zum Schutz vor Wildverbiss eingeführt, um den klimastabilen Waldumbau sicherzustellen. Das jagdrechtliche Verbot für Nachtzieltechnik und das waffenrechtliche Verbot für Infrarotaufheller wird bei der Jagd auf Wildschweine aufgehoben. Diese Maßnahmen sollen dabei helfen, die Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest zu erleichtern.

Aus dem Bundesministerium (BMZ)

Pressekonferenz der Impfallianz GAVI

Pressekonferenz der Impfallianz GAVI

In dieser Woche habe ich Deutschland bei der Pressekonferenz der Impfallianz GAVI zu den ersten Impfstofflieferungen über COVAX vertreten. Die WHO hat im April 2020 gemeinsam mit Anderen den Access to COVID-19 Tools Accelerator (ACT-A) ins Leben gerufen. Ziel ist es, den global gerechten Zugang zu COVID-19-Diagnostika, Therapeutika und Impfstoffen zu gewährleisten. Deutschland ist solidarischer Partner für weltweit gerechte Bereitstellung von Covid-19 Impfstoffen und einer der größten Geber. Im Januar dieses Jahres haben wir eine Neuzusage von 1,5 Milliarden Euro getätigt, unsere Unterstützung in den letzten beiden Jahren nur fürs Impfen beläuft sich daher auf 2,2 Mrd. €. Wir besiegen Covid 19 nur weltweit oder gar nicht. Wir helfen daher nicht nur aus einem humanitären Impuls, sondern auch auch wohlverstandenem nationalen Interesse.

Zudem ist in dieser Woche eine neue Ausgabe von BMZeit erschienen, der Newsletter des BMZ mit aktuellen Informationen über die deutsche Entwicklungspolitik und die Arbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Bei Interesse klicken Sie bitte hier.

Daten und Fakten

Smarte Gesundheitsgeräte

Smarte Gesundheitsgeräte

3,5 Mio. Deutsche nutzen smarte Gesundheitsgeräte. Die eigene Gesundheit im Blick behalten – das ist für viele Menschen nicht erst seit der Corona-Pandemie ein wichtiges Thema. Mit dem Internet verbundene Geräte können dabei – richtig eingesetzt – Vorsorge oder Behandlung im Alltag erleichtern. Fast 3,5 Mio. Menschen in Deutschland haben im 1. Quartal 2020 solche smarten Geräte zur Überwachung von Blutdruck, Blutzucker, Körpergewicht oder andere Geräte aus dem Bereich Gesundheit und medizinische Vorsorge genutzt. Diese Daten wurden im letzten Jahr erstmalig vom Statistischen Bundesamt erhoben. Dabei zeigt sich eine geringere Nutzung unter älteren Menschen. Während internetfähige Gesundheitsgeräte allgemein bislang eher selten genutzt werden, sind Smart Watches, Fitnessarmbänder und Co. deutlich verbreiteter. Diese wurden im 1. Quartal 2020 von 15,5 Mio. Menschen verwendet. (Quelle: Destatis)

Den Bericht aus Berlin können Sie sich hier als PDF herunterladen.