Corona-Schutzmaßnahmen. Vorausschauende Finanzpolitik.

Drittes Bevölkerungsschutzgesetz

Drittes Bevölkerungsschutzgesetz

Der Deutsche Bundestag hat alle grundlegenden Beschlüsse zur Pandemiebekämpfung gefasst: Wir haben die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Wir stellen das Geld für die umfassenden Hilfen und die Stärkung des Gesundheitssystems zur Verfügung. Wir haben zahlreiche Gesetze etwa zum Bevölkerungsschutz, zum Kurzarbeitergeld, für soziale Einrichtungen, zum BaföG oder zu effektiven Gerichts- und Planungsverfahren beschlossen. Als Parlament erfüllen wir unsere Kontrollfunktion gegenüber der Regierung.

Wir präzisieren jetzt im 3. Bevölkerungsschutzgesetz die Handlungsmöglichkeiten und die rechtlichen Grundlagen für exekutives Handeln in Krisensituationen. Das schafft mehr Rechtssicherheit angesichts einer andauernden Pandemielage. Darin werden Maßnahmen aufgelistet, die von den Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie getroffen werden können. Dies reicht von Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen über Abstandsgebote und Maskenpflicht bis zur Schließung von Gaststätten und der generellen Absage von Veranstaltungen. Schutzmaßnahmen können regional und gestaffelt bei Überschreitung der Schwellenwerte von 35 oder 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen verhängt werden.

Darüber hinaus geht es in dem Gesetz um die Entschädigung von Verdienstausfällen von Eltern, deren Kinder entweder in häuslicher Quarantäne bleiben müssen oder wegen Schulschließungen nicht zur Schule gehen können.

Finanzmittel

Finanzmittel

Wir werden für den Bundeshaushalt 2021 im Dezember die Ausnahme von der Schuldenbremse beschließen müssen. Unsere Nettokreditaufnahme wird wegen der umfangreichen Unterstützungs- und Wirtschaftshilfen deutlich höher als die bisher im Entwurf veranschlagten 96 Mrd. Euro ausfallen. Angesichts der Pandemie ist das kurzfristig notwendig.

Ebenso notwendig ist die mittelfristige Rückkehr zu einer generationengerechten Finanzpolitik. Wir wollen ab dem Bundeshaushalt 2022 wieder zurück zur Normalregelung der Schuldenbremse. Die Union steht sowohl für effektive Krisenpolitik als auch für finanzpolitische Verantwortung.

Das Bevölkerungsschutzgesetz — Die Fakten

Drittes Bevölkerungsschutzgesetz

Drittes Bevölkerungsschutzgesetz

In dieser Woche haben wir das 3. Bevölkerungsschutzgesetz im Deutschen Bundestag beschlossen. Auch wenn es seit der ersten Lesung in einer sehr umfangreichen Anhörung mit vielen anerkannten Sachverständigen im Bundestag, in Berichterstattergesprächen und mit den Ländern erörtert wurde, erhalten wir aktuell eine Vielzahl von Zuschriften. Deshalb ist es besonders wichtig, diesen Entwurf umfassend zu erläutern, Missverständnisse auszuräumen und so für die Akzeptanz der gesetzlichen Regelung wie auch der darauf fußenden Maßnahmen zu werben.

Wir verbessern und konkretisieren…

die Rechtsgrundlagen für erforderlichen Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Die gegenwärtigen Rechtsgrundlagen tragen die staatlichen Maßnahmen der vergangenen Monate. Aber angesichts der langen Dauer der Krise wurde in den vergangenen Wochen von verschiedenen Seiten aus eine Konkretisierung dieser Rechtsgrundlagen thematisiert. Dem trägt die neue Gesetzesregelung Rechnung: Es werden 17 konkrete Maßnahmen bestimmt, die während der Corona-Krise zur Anwendung gebracht werden können, so etwa Pflichten zum Maskentragen oder die Untersagung von Kultur- oder Freizeitveranstaltungen. Welche Maßnahme wo genau die richtige ist, wird vor Ort entschieden. Wir geben aber einen rechtssicheren Rahmen für das zentrale Mittel der Pandemiebekämpfung: die Kontaktbeschränkung.

Besonders grundrechtssensible Maßnahmen wie Versammlungsverbote oder Besuchsverbote in Pflegeheimen sind nur möglich, wenn die wirksame Eindämmung der Infektionen trotz aller anderen Schutzmaßnahmen erheblich gefährdet wäre. In Senioren- und Pflegeheimen muss immer ein Mindestmaß sozialer Kontakte gewährleistet sein.

Zusätzlich kommt es bei den Schutzmaßnahmen darauf an, wie viele Infektionsfälle pro 100.000 Einwohnern in den letzten sieben Tagen aufgetreten sind. Denn bei diesen Werten handelt es sich um ein Frühwarnsystem, um den Schutz von Leib und Leben und die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems weiterhin zu gewährleisten. Rechtsverordnungen der Länder sind künftig zu begründen und zu befristen.

Wir definieren…

die epidemische Lage von nationaler Tragweite und beschließen über ihren Fortbestand.

Drittes Bevölkerungsschutzgesetz

Drittes Bevölkerungsschutzgesetz

Wir sorgen für mehr Rechtsklarheit, indem wir in § 5 Infektionsschutzgesetz die Kriterien formulieren, unter denen der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen kann. Voraussetzung ist, dass die Weltgesundheitsorganisation eine solche Notlage ausruft und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit nach Deutschland droht, oder, wenn sich eine bedrohliche übertragbare Krankheit in Deutschland dynamisch auszubreiten droht oder ausbreitet. Beides war der Fall, als wir am 25. März 2020 das Vorliegen der epidemischen Lage im Bundestag beschlossen haben. Zusätzlich bringen wir im Plenum nun einen Antrag ein, der das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite feststellt. Acht Monate nach dem Beginn der Pandemie ist dies ein wichtiges und richtiges Signal, dass wir diese Lage kontinuierlich sorgfältig beobachten und überprüfen. Klar ist: Sobald diese epidemische Lage bewältigt ist, wird der Deutsche Bundestag auch die epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder aufheben. Uns alle eint der Wunsch, dies möge dank eines Impfstoffs so bald wie möglich der Fall sein.

In einer Sonderausgabe meines Berichts aus Berlin habe ich am Mittwoch dieser Woche bereits zu den Regelungen des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes und den in diesem Zusammenhang verbreiteten Falschbehauptungen Stellung genommen. Gerne verweise ich an dieser Stelle auch auf ein ausführliches Faktenblatt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Sie auf meiner Homepage einsehen können.

Unfairen Handelspraktiken Riegel vorschieben

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in seiner Sitzung einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die EU-Richtlinie gegen Unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt werden soll.

Unsere Land- und Ernährungswirtschaft ist systemrelevant. Das hat spätestens die Corona-Pandemie allen gezeigt. Krise hin oder her – in Deutschland ist die Versorgung mit sicheren, hochwertigen und bezahlbaren Lebensmitteln gesichert. Die Land- und Ernährungswirtschaft sorgt für das tägliche Brot – im wahrsten Sinne des Wortes. Dennoch ist sie das schwächste Glied in der Lebensmittelkette. Denn die Markt- und Verhandlungsmacht des Lebensmitteleinzelhandels ist enorm: Nur eine Handvoll Handelsketten teilt den Markt unter sich auf. Es finden kannibalistische Preiskämpfe auf Kosten der Erzeuger statt. Verhandlungen zwischen Landwirten, Molkereien und den besagten Handelsketten mutieren zu einem Kampf ‚David gegen Goliath‘. Die Discounter setzen niedrigste Preise gegenüber ihren Lieferanten durch. Den Tribut zahlen am Ende die Produzenten der Lebensmittel.

Nahrungsmittel

Nahrungsmittel

Es gibt weder Augenhöhe noch Chancengleichheit. Für beides soll die UTP-Richtlinie sorgen. Sie listet die schädlichsten unlauteren Handelspraktiken auf. Und gibt uns Instrumente an die Hand, diesen unlauteren Wettbewerb zu entschärfen. Es geht um mehr Gerechtigkeit in der Lebensmittelkette. Nun geht es darum, diese Instrumente auch national scharf zu stellen. Dafür ist der Gesetzentwurf des BMEL der erste wichtige Schritt.

Ein fairer Umgang aller Beteiligten in der Lebensmittelkette gehört zum Leitbild des ehrbaren Kaufmanns. Niedrigpreis-Werbekampagnen mancher Handelsunternehmen zeigen jedoch, dass der Handel seine Marktmacht nicht selten auf dem Rücken von Landwirten und Verarbeitern ausspielt. Das Ziel der UTP-Richtlinie ist daher, unsere Bauernfamilien vor missbräuchlichen Auswüchsen der Marktkonzentration des Handels zu schützen. Mit der heute vom Kabinett beschlossenen nationalen Umsetzung der UTP-Richtlinie können wir künftig unfairen Handelspraktiken einen Riegel vorschieben. Dazu zählen zum Beispiel Auftragsstornierungen in letzter Minute oder einseitige, rückwirkende Vertragsänderungen. Ein wichtiger Fortschritt ist, dass die Rücksendung nicht verkaufter Ware ohne Kaufpreiszahlung zu Lasten der Landwirte künftig unterbunden wird. Auch wird es künftig nicht mehr möglich sein, die Lagerkosten des Händlers auf die Lieferanten abzuwälzen. Dafür haben wir uns stark gemacht.

Wir werden die anstehenden parlamentarischen Beratungen dafür nutzen, dort wo es nötig ist, nachzusteuern, aber zugleich dafür Sorge tragen, dass die neuen Bestimmungen zügig in Kraft treten können.

Im Übrigen habe ich zu diesem Gesetzesentwurf auf meiner Homepage einen Brief von Julia Klöckner veröffentlicht, in dem die Bundesministerin schon recht konkret erläutert, wie mehr Fairness für unsere Bauern und kleinere Lieferanten erreicht werden sollen, damit die Wertschöpfung bei allen Handelspartnern ankommt.

Milliarden für den Ausbau der Ganztagsbetreuung

Am Donnerstag in dieser Woche hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ in zweiter und dritter Lesung beraten und beschlossen, mit dem die Länder vom Bund eine kräftige finanzielle Unterstützung erhalten.

Bildung und Betreuung

Bildung und Betreuung

Wir legen damit das Fundament für ein prioritäres Vorhaben: Ab 2025 sollen Eltern die Möglichkeit per Rechtsanspruch für die Nachmittagsbetreuung in der Grundschule erhalten. Wir sehen als Bund sowohl den Bedarf als auch den finanziellen Kraftakt, der für ein Gelingen notwendig ist. Deshalb haben wir das Finanzvolumen für die Länder im Vergleich zum Kabinettsentwurf fast verdoppelt und stellen nun 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. In den weiteren Beratungen zur Schaffung des Rechtsanspruchs werden wir uns als CDU/CSU dafür stark machen, dass uns die Sicherstellung der Betreuungsqualität stets leitet. Qualität muss bei der Fachkräftegewinnung und bei der konzeptionellen Ausgestaltung des Ganztagsangebots eine hohe Priorität haben. Wir wollen keine Verwahranstalten für Kinder!

Der Weg für Waldprämien ist frei

Die Richtlinie für die Beantragung von Waldprämien wurde jetzt durch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner unterzeichnet. Damit können nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger, Waldbesitzerinnen und -besitzer die Waldprämien aus dem Corona-Konjunkturprogramm beantragen.

Herbstwald

Herbstwald

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner durchgesetzt und den Weg für die dringend benötigten Waldhilfen freigemacht. Nachdem das Bundesumweltministerium (BMU) viel zu lange die Auszahlung blockiert hatte, können die Waldprämien ab Ende dieser Woche online unter www.bundeswaldpraemie.de beziehungsweise schriftlich bei der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) beantragt werden. Für jeden nachhaltig bewirtschafteten und zertifizierten Hektar erhalten private und kommunale Waldbesitzer 100 beziehungsweise 120 Euro.

Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist wichtig, dass die Hilfen schnell und unbürokratisch abfließen können und an eine forstwirtschaftliche Nutzung gebunden sind. Denn eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder schützt das Klima, sichert die Biodiversität und liefert den klimafreundlichen Rohstoff Holz. Das BMU hatte demgegenüber gefordert, dass auch stillgelegte Waldflächen gefördert werden sollten, konnte sich aber mit dieser Forderung nach längeren Verhandlungen nicht durchsetzen.

Sie sind eingeladen!

Unsere traditionellen Fachgespräche und Kongresse zu verschiedenen Themen finden aufgrund der bestehenden Einschränkungen derzeit virtuell statt: Fachgespräch digital!

#Ratspräsi2Go | Europa neu denken – Deutsche Ratspräsidentschaft und die Zukunft der EU

Deutschland in der EU

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernommen. Die Erwartungen sind hoch. Im Fokus stehen Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung, die bessere Zusammenarbeit im Bereich Innere Sicherheit oder die Neuausrichtung der Migrations- und Asylpolitik. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag unterstützt die deutsche EU-Präsidentschaft bei der Bewältigung dieser Aufgaben nach Kräften. Deshalb diskutieren wir in einer Reihe von Veranstaltungen mit je einem Gast ein Thema diskutieren, das auf der europäischen Agenda steht.

Gast unserer siebenten Videokonferenz unter #Ratspräsi2Go ist am 23. November 2020 mit meinem Kollegen Thomas Jarzombek unser Koordinator der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt. Wir laden Sie ein, mit ihm 60 Minuten über „Europa im Weltraum – Die Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft“ zu sprechen.

Mittelstandskongress: “Wie wir Corona und den Strukturwandel meistern”

CDU/CSU-Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Corona hat die deutsche Wirtschaft mit voller Wucht getroffen. Tausende Unternehmen – gerade im Mittelstand – kämpfen um ihre Existenz. Gleichzeitig gewinnt der Strukturwandel an Tempo. Die Politik muss den Unternehmen zielgerichtet helfen und sie langfristig entlasten. Den Wandel meistern müssen die Unternehmen aus eigener Kraft.

Was dafür jetzt konkret zu tun ist, diskutieren wir beim digitalen Mittelstandskongress der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Dazu laden wir Sie herzlich ein für den 25. November 2020 von 14.00 bis 16.30 Uhr.

Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen zu den Referenten und zur Teilnahme finden Sie auf der Website der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auch über Facebook kann die Veranstaltung verfolgt werden.

Falls Sie Fragen haben, stellen Sie uns diese über Twitter. Bitte nutzen Sie dafür den Hashtag #JetztZukunft. Über Ihre Teilnahme würden wir uns freuen.

Die Woche im Parlament

Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. In 2./3. Lesung beschlossen wir das 3. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Das Gesetz sieht eine Vielzahl an Maßnahmen vor. Diese Änderungen sind notwendig, um nach rund 8 Monaten andauernder Pandemie die bisherigen Rechtsgrundlagen für die Maßnahmen des Bundes und der Länder zu konkretisieren, Regelungen zur Impfung und zur finanziellen Absicherung der Krankenhäuser zu treffen.

Im Gesetz enthalten ist ein Rechtsrahmen für eine künftige Impfstrategie. Denn nur wenn wir jetzt die Vorbereitungen fürs Impfen treffen, kann es bundesweit losgehen, sobald ein Impfstoff zur Verfügung steht. Die Einzelheiten etwa zu der Frage, wer bei Vorliegen eines Impfstoffes zuerst geimpft werden soll oder wo die Impfung durchgeführt werden kann, wird das Bundesgesundheitsministerium unter Beteiligung der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut in einer Rechtsverordnung regeln.

Bundesadler im Plenum

Bundesadler im Plenum

Wir werden außerdem die Krankenhäuser in der Pandemie finanziell stärken. Sie erhalten finanzielle Unterstützung, damit in Regionen mit hohem Infektionsgeschehen ausreichend Intensivkapazitäten für COVID-19-Patienten bereitgehalten werden. Auch Reha-Kliniken und Müttergenesungswerke werden finanziell entlastet.

Weiterhin werden die Regelungen zum Reiseverkehr im Fall einer epidemischen Lage angepasst, z.B. dadurch, dass eine digitale Einreiseanmeldung nach Aufenthalt in Risikogebieten verordnet werden kann, um eine bessere Überwachung durch die zuständigen Behörden zu ermöglichen. Außerdem werden meldepflichtige Labore dazu verpflichtet, künftig eine SARS-CoV-2-Meldung über das elektronische Melde- und Informationssystem zu melden. Zur weiteren Ausweitung der Testkapazitäten erlaubt das Gesetz die Nutzung von veterinärmedizinischen oder zahnärztlichen Laborkapazitäten für Coronatests.

Keine Impfpflicht!

Keine Impfpflicht!

Es ist uns in den parlamentarischen Verhandlungen gelungen, die Rechtsgrundlagen für die erforderlichen Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie insbesondere in einem neuen § 28a IfSG zu verbessern und zu differenzieren. Damit tragen wir den verschiedentlich angesichts der langen Dauer der Krise in der Rechtsprechung geäußerten Bedenken Rechnung. Die Generalklausel des § 28 IfSG bleibt erhalten. Das Gesetz bestimmt in dem neuen § 28 a IfSG 17 spezifische und konkrete Schutzmaßnahmen, welche die Länder treffen können. Es sieht zudem für besonders grundrechtssensible Beschränkungen von Versammlungen, Gottesdiensten oder für Besuchsregelungen in Senioren- und Pflegeheimen besonders strenge Kriterien vor. In Seniorenheimen und Krankenhäusern muss zudem ein Mindestmaß an sozialen Kontakten gewährleistet bleiben. Und schließlich knüpft das Gesetz künftig die Entscheidungen über alle zu ergreifenden Schutzmaßnahmen daran, wie intensiv sich die Pandemie an einem Ort ausbreitet. Hierfür wird auf die Inzidenzwerte mit den Schwellen von 35 und 50 Infektionsfällen pro 100.000 Einwohnern in den letzten 7 Tagen zurückgegriffen. Erstmals regeln wir diese Inzidenzwerte gesetzlich, um die Länder zu effektiven Schutzmaßnahmen zu veranlassen, damit der Schutz von Leib und Leben und die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems weiterhin gewährleistet werden kann.

Impfstoff gegen Corona

Impfstoff gegen Corona

Um die zur Bewältigung der Pandemie getroffenen Schutzmaßnahmen auch transparent zu machen, sind Rechtsverordnungen der Länder künftig zu begründen. Sie sind ab jetzt grundsätzlich zu befristen und müssen, wenn sie über vier Wochen hinaus gelten sollen, verlängert werden. Juristen nennen das „Grundrechtsschutz durch Verfahren“.

Im Ergebnis schaffen wir so eine Gesamtsystematik, die vor, während und nach der Inzidenzfeststellung die Handlungsfähigkeit des Staates gewährleistet und sich daran orientiert, wie wir bisher vorgegangen sind. Weiter kommen wir unserer Beobachtungspflicht als Deutscher Bundestag nach und stellen nach fast 8 Monaten Pandemie mit einem eigenen Antrag den Fortbestand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite fest.

Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz). In 2./3. Lesung beschließen wir das Beschäftigungssicherungsgesetz, mit dem die bestehenden Regelungen zum erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld (Kug) bis 31. Dezember 2021 verlängert werden. Zudem wird im Laufe des Jahres 2021 durch die mit dem Gesetz korrespondierenden Rechtsverordnungen die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge schrittweise zurückgefahren. 450-Euro-Jobs bleiben als Zusatzverdienst während eines Kug-Bezugs weiterhin anrechnungsfrei und der Bezug ist auch weiterhin für Zeitarbeiter möglich. Bei Beginn der Kurzarbeit bis 31. Dezember 2020 wird die Kug-Bezugsdauer auf 24 Monate verlängert, längstens jedoch bis 31. Dezember 2021. Zudem greifen verschiedene Regelungen, im Falle eines Kug-Beginns bis 31. März 2021, bis 30. Juni 2021 und ab dem 01. Juli 2021.

Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasiunterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten.

Akten im Archiv

Akten im Archiv

Das Gesetz, das wir in 2./3. Lesung beschlossen haben, schafft die rechtliche Grundlage für die Überführung des Stasiunterlagenarchivs in die Zuständigkeit des Bundesarchivs. Dazu werden Rechtsnormen im Bundesarchivgesetz und im Stasiunterlagen-Gesetz geändert und angepasst. Zudem wird das Amt des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des DDR-Staatssicherheitsdienstes abgeschafft. An die Stelle dieses Amtes wird das Amt des SED-Opferbeauftragten beim Deutschen Bundestag treten. Das Inkrafttreten ist im Juni 2021 zum Ende der Amtszeit des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen geplant. Zentrale Aufgabe des SED-Opferbeauftragten wird es sein, in der Funktion als Ombudsperson für die Anliegen der Opfer der SED-Diktatur in Politik und Öffentlichkeit zu wirken und zur Würdigung der Opfer des Kommunismus in Deutschland beizutragen.

Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (Gesetz Digitale Rentenübersicht). Mit dem Gesetz, das wir in 2./3. Lesung beschlossen haben, schaffen wir die Rechtsgrundlage für eine digitale Rentenübersicht, mit der Bürger zukünftig einfach und sicher den Stand ihrer Alterssicherung online einsehen können. Hierfür wird eine zentrale Stelle für die digitale Rentenübersicht errichtet werden, bei der die eigenen Alterssicherungskonten zukünftig trägerübergreifend abgefragt werden können. Dort können nicht nur die Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern auch aus den zusätzlichen betrieblichen und privaten Vorsorgeverträgen transparent und vergleichbar dargestellt werden. Die Informationen der digitalen Rentenübersicht können damit als Grundlage für eine objektive und unabhängige Altersvorsorgeberatung und -planung dienen. Darüber hinaus wird durch die Modernisierung der Sozialversicherungswahlen die Selbstverwaltung der Sozialversicherung gestärkt. Des Weiteren schafft das Gesetz mehr Transparenz bei der Vergabe von Rehabilitationsleistungen und regelt die Zulassung und Inanspruchnahme von Rehabilitationseinrichtungen neu.

Bildung und Betreuung

Bildung und Betreuung

Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter” (Ganztagsfinanzierungsgesetz). Das Gesetz, das wir in 2./3. Lesung angenommen haben, regelt die Errichtung des Sondervermögens zur Gewährung von Finanzhilfen an die Länder für den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter. Der Bund stellt dem Sondervermögen einmalig 2 Milliarden Euro zur Verfügung, davon 1 Mrd. Euro im Jahr 2020 und 1 Mrd. Euro im Jahr 2021. Das Sondervermögen gilt am 31. Dezember des Jahres, in dem seine Mittel nach für die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben vollständig verbraucht sind, als aufgelöst, spätestens am 31. Dezember 2028. Wir finanzieren damit ein zentrales familien- und bildungspolitisches Vorhaben, das allen Familien mit Grundschulkindern zu Gute kommen wird und auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert.

Finanzmittel

Finanzmittel

Gesetz zur Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes nach § 11 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes und zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder. Wir beschließen eine Entlastung der Länder im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes in zweiter und dritter Lesung. Dazu werden die Länder zum einen ab dem Jahr 2021 500 Mio. Euro als Abschlagszahlung zur Kompensation der Kosten für Asylbewerber im Jahr erhalten. Zum anderen werden die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) für hohe Kosten politischer Führung von 10 empfangsberechtigten Ländern ab 2020 um insgesamt 103 Mio. Euro pro Jahr auf 631 Mio. Euro erhöht. Grundlage ist eine Neuberechnung des Bedarfs durch das Statistische Bundesamt. Im Rahmen des „Pakets für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ (ÖGD) erhalten die Länder für 2021 zunächst 200 Millionen Euro als erste Tranche von insgesamt 3,1 Mrd. Euro. Damit sollen die Länder den Personalbestand in den Gesundheitsämtern ausbauen und die Attraktivität des ÖGD verbessern. Durch die Spitzabrechnung zur Kompensation der Kosten für Asylbewerber für den Zeitraum vom 1. September 2019 bis 31. August 2020 und Abschlagszahlung für den Zeitraum 1. September 2020 bis 31. Dezember 2020 werden die Länder um weitere rund 153 Mio. Euro entlastet.

Aus dem Bundesministerium (BMZ)

Kennen Sie den Newsletter BMZeit? Mit BMZeit informiert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung regelmäßig aktuell über seine Arbeit und die deutsche Entwicklungspolitik. Natürlich sind die Ausgaben auch auf meiner Homepage verfügbar!

In meiner Funktion als Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ bin ich auch Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AGwZ). Vorsitzender ist mein Fraktionskollege Volkmar Klein.

Videokonferenz der AGwZ

Videokonferenz der AGwZ

Die CDU-Bundestagsfraktion bildet wie andere Fraktionen auch interne Arbeitskreise bzw. Arbeitsgruppen, deren Arbeitsgebiete denen der Bundestagsausschüsse entsprechen. Die Arbeitskreise und Arbeitsgruppen sind Hilfsorgane der Fraktionen und dienen der fraktionsinternen Vorberatung. Wir treffen uns regelmäßig in den Sitzungswochen.

Zu Beginn dieser Sitzungswoche hatten wir eine Klausurtagung, die aus aktuellem Anlass als Videokonferenz stattgefunden hat – sehr schade, aber derzeit nicht anders möglich. Themen waren u.a. die Corona-Sofortmaßnahmen und auch die besorgniserregenden Entwicklungen in Tansania und Äthiopien.

Daten und Fakten

Forschung

Forschung

1,25 Mrd. Euro für außeruniversitäre medizinische Forschung. Die deutschen außeruniversitären Forschungseinrichtungen gaben 2018 rund 1,25 Mrd. Euro für medizinische Forschung und Entwicklung aus. Dies entspricht knapp 9% der gesamten Forschungsausgaben außeruniversitärer Einrichtungen (14,2 Mrd. Euro). Angesichts der Corona-Pandemie ruhen die Hoffnungen der internationalen Gemeinschaft auf Wissenschaftlern, die an Mitteln gegen das Virus forschen. Auch in anderen Wissenschaftszweigen findet Grundlagenforschung zur Bekämpfung von Krankheiten statt, etwa im Bereich Naturwissenschaft, zu dem die Biologie (inklusive der Virologie) und die Pharmazie gehören. Die Naturwissenschaften nahmen unter den verschiedenen Wissenschaftszweigen mit 5,3 Mrd. Euro den größten Anteil an den Ausgaben ein. Zu den außeruniversitären Einrichtungen gehören zum einen Einrichtungen von Bund, Ländern und Gemeinden wie das Robert-Koch-Institut, zum anderen von Bund und Ländern gemeinsam geförderte Einrichtungen wie die Helmholtz-Zentren, die Max-Planck-Institute, die Fraunhofer-Gesellschaft und die Leibniz-Gemeinschaft sowie andere öffentlich geförderte private Einrichtungen ohne Erwerbszweck. (Quelle: Destatis)

Den Bericht aus Berlin können Sie sich auch als PDF herunterladen.