Debatte im Deutschen Bundestag am 22. März 2012

2012-03-22

Gesetzentwurf zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz

Gruppenantrag zur Steigerung der Organspendebereitschaft

In dieser Woche bringen wir als Gruppentrag einen Gesetzentwurf zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz in den Deutschen Bundestag ein, den ich unterstütze. Mit den vorgesehenen Regelungen soll die Organspendebereitschaft in der deutschen Bevölkerung gesteigert werden, damit mehr Menschen die Chance bekommen, ein lebensrettendes Organ zu erhalten.

Gerne möchte ich Ihnen unseren Gesetzentwurf und Informationen über das Anliegen sowie die zentralen Inhalte unseres Gruppenentwurfes zukommen lassen.

Vielleicht ist Ihnen bekannt, dass in Deutschland circa 12.000 schwerkranke Menschen auf ein lebensrettendes Organ warten. Viele von Ihnen sterben, weil sie nicht rechtzeitig ein geeignetes Spenderorgan bekommen konnten. Auf der anderen Seite weisen Umfragen unter der Bevölkerung eine sehr hohe prinzipielle Bereitschaft auf, nach dem Tod Organe zu spenden (bis zu 75 Prozent). Diesem Widerspruch möchte der vorliegende Gruppenantrag begegnen.

Es ist uns wichtig, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Entscheidungslösung der Grundsatz der Freiwilligkeit der Organspende nicht angetastet wird. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll aber nunmehr in die Lage versetzt werden, sich im Laufe ihres/seines Lebens ernsthaft mit der Frage zu beschäftigen, ob sie/er selbst zu einer Organspende nach dem Tod bereit ist. Dazu sieht der Gesetzentwurf folgende Maßnahmen vor:

Innerhalb des ersten Jahres nach dem Inkrafttreten des Gesetzentwurfes sollen sowohl die gesetzlichen Krankenkassen als auch die privaten Krankenversicherungsunternehmen ihre Versicherten anschreiben. Die Bürgerinnen und Bürger sollen mit dem Schreiben Informationen über die Organspende erhalten und werden aufgefordert, sich zu entscheiden und ihre Entscheidung auf dem ebenfalls zugesandten Organspendeausweis zu dokumentieren. Gemäß dem Grundsatz der Freiwilligkeit können die Versicherten die Frage, ob sie nach ihrem Tod Organe spenden möchten dabei entweder mit ja oder nein beantworten oder auch keine Entscheidung treffen. In diesem Falle bleibt nach ihrem Tod das Entscheidungsrecht der nächsten Angehörigen über die Organspende bestehen.

Ebenfalls werden mit dem Gesetzentwurf die Länder verpflichtet, bei der Ausgabe von amtlichen Ausweisdokumenten geeignetes Aufklärungsmaterial zusammen mit Organspendeausweisen zur Verfügung zu stellen. Daneben wird im Bereich der Bundesbehörden insbesondere die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) verpflichtet, über die Möglichkeit der Organ- und Gewebespende aufzuklären.

In einem zweiten Schritt soll die Entscheidung auch auf der elektronischen Gesundheitskarte dokumentierbar sein. Die Krankenkassen sollen dann auch die Rückmeldeverfahren der Versicherten einbeziehen, um die Erklärung zur Organspendebereitschaft auf der elektronischen Gesundheitskarte zu speichern, ohne dass die Daten bei den Krankenkassen gespeichert werden. Die Krankenkassen erhalten damit nicht automatisch neue Zugriffsrechte, sondern müssen dazu vom  Versicherten ausdrücklich legitimiert werden. Die Träger der elektronischen Gesundheitskarte sind aufgefordert, bis Mitte 2013 ein solches Verfahren zu erarbeiten (ansonsten wird das Bundesministerium für Gesundheit mit einer Ersatzvorgabe tätig).

Gleichzeitig zu diesem Gruppenantrag wurde in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der technisch-organisatorische Verbesserungen zur Erhöhung der Organspendebereitschaft vorsieht, so beispielsweise den Einsatz von Transplantationsbeauftragten an Kliniken.