Die politische Lage in Deutschland. Gerechtigkeit und sozialer Fortschritt Bundesverkehrswegeplan 2030 verabschiedet.

Die Zukunft unserer Altersvorsorge ist in diesen Tagen in aller Munde. Bei der Debatte um die Rente orientieren wir uns an den Fakten: Dank der guten Konjunktur bleibt das Rentenniveau bis 2020 stabil bei 48 Prozent und sinkt danach weniger stark als erwartet. Die Rentenanpassung in diesem Jahr war die höchste seit über 20 Jahren. Der Beitragssatz ist heute auf dem Niveau von 1989. Die Entwicklung ist wesentlich günstiger verlaufen als dies zur Zeit der letzten Anpassung des Rahmens der Rentenversicherung prognostiziert worden war. Wir müssen jetzt alles daran setzen, dass es so positiv weiter geht.

In der letzten Woche haben wir im Koalitionsausschuss wichtige Vereinbarungen zur Rente getroffen. Die 2018 einsetzende schrittweise kommende Gleichbehandlung der ost- und westdeutschen Rentner bis 2025 können wir erreichen. Das ist ein wichtiger Baustein bei der Vollendung der inneren Einheit. Zur Finanzierung dieser Angleichung sind die betroffenen Bundesministerien im Gespräch. Positiv ist auch die erneute Verbesserung für aus gesundheitlichen Gründen früh ausscheidende Erwerbsgeminderte, die künftig so behandelt werden, als hätten sie bis zum 65. Lebensjahr gearbeitet. Das ist eine große soziale Leistung, auf die wir stolz sein können. Zudem stärken wir die betriebliche Altersversorgung, um diesen Pfeiler der Alterssicherung attraktiver zu machen.

Ein anderes wichtiges sozialpolitisches Vorhaben betrifft Menschen mit Behinderungen: Wir haben in dieser Woche das Leistungsrecht für die Betroffenen reformiert. Ziel dabei ist es, Menschen mit Behinderung mehr Teilhabe und Selbstbestimmung zu ermöglichen. Wir schaffen hierfür mit dem neuen Bundesteilhabegesetz eine gute neue Grundlage. Menschen mit Behinderungen gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Am ursprünglichen Gesetzentwurf hatte es massive Kritik von Verbänden und Bundesländern gegeben. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir uns in großem Einvernehmen dieser Kritik gestellt und das Gesetz im parlamentarischen Verfahren nachgebessert. Damit haben wir dafür gesorgt, dass viele Sorgen der Betroffenen ausgeräumt werden konnten.

So gibt es beispielsweise deutliche Verbesserungen bei Einkommen und Vermögen derjenigen, die arbeiten. Ab 2020 wird das Einkommen bis 30.000 Euro frei sein. Wer mehr verdient, leistet einen prozentualen Eigenbeitrag zu seinen Fachleistungen. Das Vermögen wird bis ca. 50.000 Euro anrechnungsfrei bleiben. Es war der Union besonders wichtig, dass ab 2020 auch das Einkommen und Vermögen des (Ehe-) Partners anrechnungsfrei wird. Außerdem werden den Leistungsberechtigten mehr Chancen am Arbeitsmarkt eröffnet. Das „Budget für Arbeit“ ermöglicht, dass andere Anbieter neben den Werkstätten entstehen können. Wir werden weiterhin das Arbeitsförderungsgeld für Beschäftigte in Werkstätten auf 52 Euro verdoppeln. Zusätzlich werden wir den Sparbetrag für Menschen, die nicht erwerbsfähig sind und Leistungen der Grundsicherung beziehen, von derzeit 2600 auf ca. 5000 Euro anheben. Von dieser Regelung werden alle Bezieher von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII profitieren.Mit diesen beiden Verbesserungen setzen wir ein klares Signal für die 300.000 Beschäftigten in den Werkstätten. Darüber hinaus haben wir die Vorkehrungen für einen stabilen Umsetzungsprozess des neuen Gesetzes getroffen, indem wir den Umfang der Evaluationen deutlich erhöhen und in zentralen Bereichen modellhafte Erprobungen vorsehen.

Ein weiteres wichtiges Gesetzesvorhaben betraf in dieser Woche die Pflege. Nachdem wir mit dem Pflegestärkungsgesetz II den Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren für den 1. Januar 2017 beschlossen haben, haben wir mit dem Pflegestärkungsgesetz III in dieser Woche weitere Verbesserungen im immer wichtiger werdenden Bereich der Pflege auf den Weg gebracht. Damit die Hilfe bei den Pflegebedürftigen und ihren Familien zügig ankommt, stärkt das Gesetz die Pflegeberatung in den Kommunen. Zudem sollen die Kontrollen verschärft werden, um Pflegebedürftige, ihre Familien und die Pflegekräfte besser vor betrügerischen Pflegediensten zu schützen. Schließlich schaffen wir für Kommunen die Möglichkeit, sich an Maßnahmen zum Auf- und Ausbau der Angebote zur Unterstützung im Alltag auch in Form von Personal- oder Sachmitteln einzubringen. Damit stellen wir sicher, dass Beratung und Versorgung insgesamt bei den Betroffenen und ihren Familien besser ankommen.

Auch der Erhalt und Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur hat in den letzten Jahren zurecht immer mehr an Bedeutung gewonnen. Mit rund 1.350 einzelnen Straßenvorhaben und einem noch einmal auf rund 270 Milliarden Euro erhöhtem Gesamtvolumen bis 2030 haben wir in dieser Woche einen Bundesverkehrswegeplan beschlossen, der sich sehen lassen kann. Er berücksichtigt die Straße (rund 49 Prozent der Mittel), die Schiene (rund 41 Prozent) und die Wasserstraßen (etwa 10 Prozent) und legt einen Schwerpunkt auf die Modernisierung und den Erhalt der bestehenden Verkehrsinfrastruktur.

Mit der Rekordsumme für die Infrastruktur unterstreichen wir unser klares Bekenntnis zur Stärkung des Standortes Deutschland und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft. Besser noch, alle Verkehrsteilnehmer in Deutschland ziehen ihren Vorteil aus der Erneuerung und dem Ausbau unserer Verkehrsnetze. Wir müssen uns gerade in den nächsten Monaten nun verstärkt darum kümmern, die Weichen für eine schnellere Realisierung der beschlossenen und finanzierten Projekte zu stellen. Das Geld muss auf die Straße, in die Schiene und in die Wasserwege – es darf nicht in der Verwaltung oder aufwendigen Gerichtsverfahren hängenbleiben.

Die Woche im Parlament

Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG). Wir wollen die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen deutlich stärken und die Behindertenpolitik in Deutschland weiterentwickeln. Hierzu beschlossen wir in 2./3. Lesung die Reform des Neunten Sozialgesetzbuches. Dabei fassen wir die Regelungen zur Eingliederungshilfe komplett neu und werten das SGB IX zu einem Leistungsgesetz auf. Fachleistungen der Eingliederungshilfe werden damit künftig klar von Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt und finanziert.

Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III). Mit diesem Gesetz, das wir in 2./3. Lesung beschlossen haben, stärken wir die Handlungsmöglichkeiten der kommunalen Ebene bei der Pflege. Da das Verbesserungspotenzial in diesem Bereich insbesondere vor Ort durch mehr Koordination, Kooperation und Steuerung entsteht, erweitern und flexibilisieren wir die Gestaltungsspielräume von Ländern und Kommunen. Dies umfasst die Sicherstellung der Versorgung, die Beratung sowie die Betreuungs- und Entlastungsleistungen der Pflegeversicherung. So ermöglichen wir es den Ländern künftig, neue Modelle zur besseren örtlichen Versorgung zu schaffen und so die Situation der Patienten zu verbessern.

Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Mit diesem Gesetz beschlossen wir in 2./3. Lesung die Anpassung der Bedarfssätze für Asylbewerber in Deutschland. Dabei setzen wir auf Basis des Regelbedarfsermittlungsgesetzes den Koalitionsbeschluss vom 13. April 2016 um, wonach die regelbedarfsrelevanten Ausgaben für Haushaltsenergie und Wohnungsinstandhaltungskosten aus dem Bedarfssatz im Asylbewerberleistungsgesetz auszugliedern sind, weil diese von den Leistungsbehörden künftig als Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden. Dem verminderten Bedarf für erwachsene Leistungsberechtigte, die in einer Sammelunterkunft untergebracht sind, wollen wir durch die Einführung einer neuen Bedarfsstufe Rechnung tragen und entsprechend anpassen.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan. Wir haben den Antrag der Bundesregierung auf eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-geführten Operation Resolute Support bis zum 31. Dezember 2017 beraten. Ziel der Mission ist nach wie vor die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte insbesondere bei Aufklärung, Lufttransport und Verwundetenlufttransport. Deutschland übernimmt dazu auch weiterhin Verantwortung als Rahmennation in Nordafghanistan. Die Personalobergrenze verbleibt unverändert bei 980 Soldaten.

Drittes Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes. Mit diesem Gesetz, das wir in 2./3. Lesung beschlossen haben, werden Anpassungen von Bestimmungen zur Fischereiaufsicht an geändertes EU-Recht und an praktische Gegebenheiten und Erfordernisse vorgenommen. So schaffen wir u.a. die rechtliche Grundlage dafür, dass weitere Bundesbehörden an der Fischereiaufsicht mitwirken und dabei auf Daten zur Schiffsidentifizierung zugreifen können.

Erstes Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Wir beschlossen in 2./3. Lesung eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, um die Sicherheit der zivilen Luftfahrt weiter zu verbessern und einen rechtssicheren Rahmen für Passagiere und Unternehmen zu gewährleisten. Dazu schaffen wir Instrumente, um künftig schneller und effizienter auf mögliche Gefährdungslagen reagieren zu können. Es sind außerdem Maßnahmen vorgesehen, mit denen die Sicherheitskontrollen zusätzlich verbessert werden, etwa über eine Stärkung der Sicherheit von Lieferketten für Luftfracht.

Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch. Mit dem Gesetz, das wir in 2./3. Lesung beschlossen haben, werden die Leistungsansprüche und Leistungsausschlüsse im SGB II und SGB XII insbesondere für Unionsbürger in Deutschland gesetzlich klarer festgeschrieben. Damit stellen wir klar: Wer nicht in Deutschland arbeitet, selbständig ist oder einen Leistungsanspruch nach SGB II auf Grund vorheriger Arbeit erworben hat, dem stehen innerhalb der ersten fünf Jahre keine dauerhaften Leistungen nach SGB II oder SGB XII zu. Die Betroffenen können – längstens für einen Zeitraum von einem Monat – Überbrückungsleistungen bis zur Ausreise erhalten und im Bedarfsfall ein Darlehen für die Rückreisekosten.

Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Um die Finanzierung der Bundesfernstraßen weiter zu verbessern und eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu gewährleisten, beschossen wir mit diesem Gesetz in 2./3. Lesung eine Ausweitung der Lkw-Maut ab Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen in Deutschland. Die Anpassung ist notwendig, da der Bund die Lkw-Maut aktuell zwar auf rund 12.800 km Bundesautobahnen sowie auf rund 2.300 km autobahnähnlichen Bundesstraßen erhebt, der Großteil der ca. 40.000 km Bundesstraßen jedoch nicht mautpflichtig ist, obwohl er ebenso von starker Nutzung durch Lkw-Verkehr belastet ist. Durch eine Ausweitung der Nutzerfinanzierung kann auch dort der hohe Standard der deutschen Verkehrsinfrastruktur gesichert werden.

Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes. Auf Basis der im Bundesverkehrswegeplan 2030 definierten Projekte beschlossen wir in 2./3. Lesung eine Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes. Damit werden Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs festgelegt und seitens des Bundes Planungsrecht für bestimmte Vorhaben an die Länder zugestanden. So können alle notwendigen Schritte erfolgen und eine mittelfristige Realisierung der Projekte gewährleistet werden, um die Verkehrsprobleme im Sinne der Menschen vor Ort zügig zu lösen.

Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes. In 2./3. Lesung beschlossen wir mit diesem Gesetz eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Schienenwege in Deutschland. Als ein wesentlicher Verkehrsträger für den Gütertransport leistet das Schienennetz einen unverzichtbaren Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Sein Erhalt und seine Modernisierung sind deshalb von herausragender Bedeutung für uns. Mit dem Gesetzesentwurf werden einzelne Projekte hinsichtlich ihres Bedarfs konkretisiert und festgelegt.

Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes. Um die verkehrspolitische Entwicklung der Binnenschifffahrt in Deutschland für den Planungshorizont bis 2030 aktiv zu gestalten, beschlossen wir mit diesem Gesetz in 2./3. Lesung Ausbauaktivitäten für die Bundeswasserstraßen. Damit sorgen wir weiterhin für positive Impulse bei diesem wichtigen Verkehrsträger und stärken nachhaltig den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Daten und Fakten

Digitales Arbeiten schafft Freiraum fürs Familienleben. Der Wandel der Arbeitswelt hin zu mehr Digitalisierung ermöglicht es berufstätigen Eltern, Arbeits- und Familienleben flexibler zu gestalten und so mehr Zeit für Kinder und Partner zu finden. Wie das Institut der deutschen Wirtschaft in einer Studie ermittelte, arbeiten mittlerweile 57% der Deutschen digital und mobil. Dies schafft die Möglichkeit, Arbeitszeiten auf die individuellen Bedürfnisse der Arbeitnehmer abzustimmen, motiviert diese zusätzlich und macht die Arbeitgeber so attraktiver für Fachkräfte. Besonders die stark digitalisierten Unternehmen (75%) sind bei der Gestaltung von Arbeitszeitmodellen sehr flexibel und werden dadurch von ihren Mitarbeitern als familienfreundlich wahrgenommen. Aber auch weniger digital arbeitende Firmen schaffen zunehmend Möglichkeiten, um Beruf und Familie besser zu vereinbaren (60%). Diese Entwicklungen zeigen die Potentiale, die die Digitalisierung für die Gesellschaft und Arbeitswelt mit sich bringen können. (Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft)