Die Rahmenbedingungen für Nachhaltigkeit im Finanzsektor jetzt richtig setzen

Die neue EU-Kommission hat im Dezember 2019 ihre Mitteilung zu einem europäischen Green Deal vorgestellt und in diesem Zusammenhang mehr Investitionen der Eurostaaten gefordert. Übergeordnetes Ziel ist die Schaffung eines klimaneutralen Europas durch den schrittweisen Umbau hin zu nachhaltigen Wirtschafts- und Finanzstrukturen bis zum Jahr 2050. Die EU-Kommission schätzt, dass zur Erreichung der derzeitigen Klima- und Energieziele bis 2030 jährlich zusätzliche Investitionen in Höhe von 260 Mrd. Euro erforderlich sein werden.

Die CDU/CSU-Fraktion hat es begrüßt, dass die Bundesregierung das Thema Green Deal zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 erklärt hatte. Die Corona-Pandemie und weltweite Bemühungen ihrer Eindämmung heben zudem die Notwendigkeit einer widerstandsfähigen und flexiblen Wirtschaftsstruktur hervor. Daher begrüßen wir die Absichten der Europäischen Kommission, mit der Umsetzung des Green Deals sowohl die wirtschaftlichen Verluste auf dem Weg aus der Corona-Pandemie als auch einen langfristig erfolgreichen Weg für Europas Wirtschaft und Gesellschaft anzustreben. Es ist unsere Überzeugung, dass die Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität Europas bis 2050 auch die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen gleichwertig berücksichtigen werden. Denn die EU kann vor allem dann global als Vorbild für erfolgreichen Klimaschutz wirken, wenn sie diesen im Sinne konsequent nachhaltiger Politik so umsetzt, dass sie wirtschaftlich stark, für Investitionen attraktiv und auch zukünftig international wettbewerbsfähig bleibt sowie eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und Teilhabe sicherstellt. Wie wir uns das vorstellen, haben wir einem Positionspapier festgehalten.