Durchbruch für den Digitalpakt. Digitalisierung gestalten.

W-Lan, Tablets, Whiteboards – in den kommenden fünf Jahren spendiert der Bund den Ländern insgesamt fünf Milliarden Euro für eine bessere digitale Ausstattung der Schulen. Das Geld darf auch für die digitale Weiterbildung der Lehrer eingesetzt werden. Darauf einigte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in dieser Woche.

Bildung bleibt Ländersache, aber die Schultür soll auch nicht Stoppschild für Bundes-Förderung von Infrastruktur sein. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. In den Schulen werden die Grundlagen für den Umgang mit digitalen Medien vermittelt. Änderungen wurden in dem Kompromiss bei der Co-Finanzierung künftiger gemeinsamer Projekte erzielt. Die ursprünglich vom Bund geplante Verfassungsänderung sah eine 50-Prozent-Beteiligung der Länder bei allen weiteren gemeinsamen Projekten vor. Das lehnten die Länder ab. Im Gegenzug bleibt für den Bund aber die Kontrolle darüber, ob seine Finanzmittel auch tatsächlich für den vorgesehenen Zweck eingesetzt werden. Die Länder sollen zur Auskunft verpflichtet sein, wenn der Bund Berichte und Akten anfordert.

Einigung wurde im Kompromissvorschlag auch bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus erzielt: 2010/2021 fördert der Bund diesen Bereich mit zwei Milliarden Euro und wird die GVFG-Mittel 2020 auf 665 Millionen Euro und 2021 auf eine Milliarde Euro aufstocken. Gerade im Bereich des sozialen Wohnungsbaus waren in der Vergangenheit Gelder des Bundes durch einzelne Bundesländer für andere Zwecke ausgegeben worden.

Auch die Strategie der Bundesregierung zur Gestaltung des digitalen Wandels haben wir in dieser Woche beraten. Der digitale Wandel verändert unsere Art zu leben, zu arbeiten und zu lernen fundamental – und das mit rasanter Geschwindigkeit. Um den digitalen Wandel in Deutschland weiter erfolgreich zu gestalten und das Land bestmöglich auf die Zukunft vorzubereiten, hat die Bundesregierung Schwerpunktvorhaben einzelner Ressorts zusammengestellt. Dabei werden fünf Handlungsfelder benannt, in denen jeweils Ziele und konkrete Vorhaben definiert werden.
Zu den Handlungsfeldern zählen: Digitale Kompetenz, Infrastruktur und Ausstattung, Innovation und digitale Transformation, Gesellschaft im digitalen Wandel und Moderner Staat. Das Handlungsfeld „Sicherheit“ ist als Querschnittsthema Bestandteil aller genannten Handlungsfelder und Maßnahmen. Zu konkreten Maßnahmen gehört u.a. der DigitalPakt Schule sowie die Einführung von BAföG-Online. Der jeweilige Umsetzungsstand einzelner Projekte ist online unter www.digital-made-in.de einzusehen.

Dr. Mathias Middelberg: Drei Fragen, drei Antworten
In Nordsyrien sitzen IS-Terrorkämpfer in kurdischen Lagern fest. Viele davon sind Doppelstaatler und haben so auch einen deutschen Pass. Was soll mit ihnen geschehen? Wie geht man mit deutschen IS-Kämpfern um, die aus den Kriegsgebieten Syriens und des Iraks nach Deutschland zurückkehren? Fragen dazu an Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der Fraktion.
Um welchen Personenkreis geht es bei der aktuellen Diskussion?
Um ehemalige Kämpfer für den IS und deren Frauen und Kinder, die – möglicherweise neben einer weiteren – die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Genaue Zahlen liegen noch nicht vor, es dürfte sich aber insgesamt wohl um eine niedrige dreistellige Zahl handeln. Im Regelfall handelt es sich bei den ehemaligen IS-Kämpfern um Personen, die seinerzeit gezielt aus Deutschland in die Kampfgebiete des IS gereist sind, um sich dort der Terrororganisation anzuschließen. Zum Teil haben diese Personen furchtbare Kriegsverbrechen begangen, sind im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult und mittlerweile extrem verroht. Wir müssen davon ausgehen, dass von diesen Personen eine erhebliche Gefahr ausgehen kann. Dies gilt im Übrigen auch für deren indoktrinierte Ehefrauen und Kinder.
Warum sollte Deutschland diese zurücknehmen?
Grundsätzlich kann kein Staat es ablehnen, seine eigenen Staatsbürger wieder aufzunehmen. Bevor über eine Rücknahme solcher Person entschieden werden kann, sind zunächst eine ganze Reihe von Fragen zu klären. Unsere Sicherheitsbehörden müssen Gewissheit über die Identität und Staatsangehörigkeit dieser Personen sowie im Falle der IS-Kämpfer über deren Straftaten und, ob hierfür auch entsprechende Beweise vorliegen, haben. Auch ist zu klären, ob nicht eine Strafvollstreckung im Ausland, in dem diese Taten immerhin begangen wurden, möglich ist – so wie ein deutscher Drogendealer üblicherweise auch dort im Ausland bestraft wird, in dem er seine Tat begangen hat. Im Falle von Doppelstaatlern ist zudem zu klären, ob diese Personen nicht in ihr weiteres Heimatland zurückgeführt werden können.
Sollte man diesen Personen nicht die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen?
Das fordert die Union bereits seit langem. Allein die ablehnende Haltung des damaligen Bundesjustizministers Maas, der jetzt als Bundesaußenminister in anderer Funktion mit genau diesem Problem konfrontiert ist, hat eine entsprechende Regelung verhindert. Die jetzige Bundesjustizministerin, Frau Barley, wäre daher gut beraten, dem ihr seit November letzten Jahres vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums rasch zuzustimmen. Eines ist doch klar: wer sich willentlich einer mörderischen Terrororganisation wie dem IS anschließt, um dort und auch in unserem Land ein islamistisches Kalifat zu errichten, der hat sich eindeutig und endgültig von unserem Staat losgesagt. So jemand sollte daher die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren.

Streaminganbieter müssen auch in Filmförderung einzahlen
Während der Berlinale ist bekannt geworden, dass der Streaminganbieter Netflix künftig Filmabgabe nach dem deutschen Filmförderungsgesetz zahlen wird.
Netflix lässt seine Klagen fallen und zahlt künftig in die deutsche Filmförderung ein. Diesen Schritt begrüßen wir sehr. Netflix zeigt damit: Deutschland ist als Filmmarkt international attraktiv und man kann auch mit nationaler Gesetzgebung global agierenden Internetkonzernen sehr wohl die Stirn bieten. Dass neben Amazon nun auch der zweite große Streaminganbieter seiner Abgabepflicht nachkommt, trägt zur Fairness bei. Wer in Deutschland mit Filmen Umsätze macht, muss darauf auch Abgaben leisten. Wir fordern Google auf, diesem Beispiel zu folgen und für seinen Dienst Google Play Movies ebenfalls an die Filmförderungsanstalt zu zahlen.“

Verlängerung von Bundeswehr-Mandaten
In dieser Woche haben wir über die Verlängerung von drei Bundeswehr-Mandaten beraten. Zunächst ging es um die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deut-scher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan. Ein stabiles Afghanistan, von dem für Deutschland, seine Verbündeten und die Region keine Bedrohung ausgeht, ist ein wesentliches deutsches Interesse. Deutschland steht zu der Verantwortung und zu seinen Zusagen gegenüber internationalen Partnern und zur Solidarität unter NATO-Verbündeten. Wir sind derzeit zweitgrößter Truppensteller bei Resolute Support und Rahmennation für den Norden des Landes. Die Dauer des vorliegen-den Mandats ist auf 12 Monate bis zum 31. März 2020 begrenzt und die personelle Obergrenze unverändert auf 1300 Soldaten festgelegt.
Ebenfalls fortgesetzt werden soll die Beteiligung deutscher Truppen an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID). Zu den besonderen Aufgaben der Bundeswehr in Darfur gehören u.a. der Schutz von Zivilpersonen, Beobachtung und Berichterstattung in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte, auf sexuelle Gewalt und schwere Rechtsverletzungen an Kindern, die Erleichterung der Bereitstellung humanitärer Hilfe und Gewährleistung der Sicherheit des humanitären Personals sowie die Unterstützung der Vermittlungsbemühungen in Konflikten. Die Verlängerung des Mandats soll auch hier bis zum 31. März 2020 erfolgen. Die personelle Ober-grenze für dieses Mandat ist auf 50 Soldaten festgelegt.
Schließlich haben wir die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) beraten. Dieses Mandat umfasst den Schutz von Zivilpersonen, die Schaffung förderlicher Bedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe, Beobachtungs- und Untersuchungstätigkeit auf dem Gebiet der Menschenrechte sowie die Unterstützung der Durchführung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses. Der deutsche militärische Beitrag für UNMISS, welcher auf maximal 50 Soldaten begrenzt bleibt, soll weiterhin darin bestehen, sich mit Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission sowie mit Beratungs-, Verbindungs- bzw. Beobachtungsoffizieren zu beteiligen. Auch hier handelt es sich um eine Mandatsverlängerung um ein weiteres Jahr bis zum 31. März 2019.

Politischen Gestaltungswillen beweisen
Die diesjährige Sicherheitskonferenz stellt die provokante Frage: ‚Picking up the pieces – Wer sammelt die Scherben auf?‘ Damit trifft sie den Kern der Problematik: Gewissheiten, die jahrzehntelang Grundlage deutscher Außenpolitik waren befinden sich in Auflösung.
Die USA ziehen sich zunehmend aus ihrer global ordnenden Rolle zurück. Die Nachkriegsstruktur Syriens wird maßgeblich von Russland, dem Iran und der Türkei bestimmt. Wir als Europäer können uns aber nicht damit zufriedengeben, lediglich als Geldgeber für den Wiederaufbau Syriens aufzutreten, ohne politisch Einfluss nehmen zu können. Auch die Kündigung des INF-Vertrages und die Sicherung der NATO-Ostgrenze gegen Russland sind Themen, die Europa unmittelbar betreffen.
Deutschland hat in den vergangenen Jahren mehr Verantwortung übernommen. Neben unseren Einsätzen zur Krisenbewältigung führen wir in diesem Jahr wieder die schnelle Speerspitze der NATO und beteiligen uns an der Vornepräsenz und dem Air Policing im Baltikum. Das gelingt uns gut, doch angesichts der Dauerbelastung müssen wir die Bundeswehr materiell und personell noch besser aufstellen. Vor allem müssen wir mehr außenpolitischen Gestaltungswillen beweisen. Mit Blick auf die NATO heißt das: Wir müssen zusammen-stehen und dürfen uns von Russland nicht spalten lassen. Auf europäischer Ebene müssen wir uns in die Lage versetzen, selbst für unsere Sicherheit einzutreten. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist der richtige Ort, diese Fragen anzugehen.

Jedes weggeworfene Lebensmittel ist eines zu viel
Die Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung stellt mögliche Ursachen der Lebensmittelverschwendung dar und zeigt die Herausforderungen sowie die Handlungsfelder auf, die sich für die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung entlang der Lebensmittelversorgungskette ergeben. Die Strategie macht deutlich, dass die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung eine gesamt-gesellschaftliche Aufgabe ist, bei deren Lösung alle Akteure der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Forschung in den nationalen Prozess zur Entwicklung von Maßnahmen und Zielmarken gegen Lebensmittelverschwendung einbezogen werden müssen. Die Strategie fokussiert sich auf die Vermeidung von Abfällen, die nach der Ernte bzw. Schlachtung anfallen.
Lebensmittelverschwendung geht alle an
Lebensmittelverschwendung geht uns alle an. Jeder kann etwas ändern. Wer Lebensmittel wegwirft, verschwendet Nahrung, Geld und Energie. Den Preis dafür zahlen auch andere. Die Strategie ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg gegen die Verschwendung und für die Wertschätzung von Lebensmitteln. Erste Erfolge sind sichtbar. Landeten vor wenigen Jahren noch über 80 Kilogramm Lebensmittel pro Kopf im Mülleimer, sind es jetzt 55 Kilogramm. Die Mengen sind kleiner geworden – auch dank der Kampagne „Zu gut für die Tonne“.
Das alles ist gut, aber noch nicht gut genug. Denn es schlagen immer noch 11 Millionen Tonnen Lebensmittelabfall von Industrie, Handel, Großverbrauchern und Privathaushalten in Deutschland zu Buche – und das jährlich.
Studien zeigen: Je jünger die Konsumenten, desto mehr wird weggeworfen. Aufklä-rung ist das Zauberwort. Ernährung gehört endlich in alle Lehrpläne. Wer weiß, woher Lebensmittel kommen, mit wieviel Energie sie verarbeitet werden, wie lange sie tat-sächlich genießbar sind, schmeißt weniger in die Tonne. Das muss unser gemeinsames Ziel sein. Denn Lebensmittel sind zu gut für die Tonne. Das zeigen Landfrauen täglich Kindern und Jugendlichen mit ‚Ernährungsführerschein‘ und die ‚SchmExperten‘. Sie vermitteln Kochkompetenz und damit praktisch Wertschätzung für Lebensmittel – ehrenamtlich.
Lebensmittel stärker wertschätzen
Wir brauchen ein gesellschaftliches Um-denken, hin zu mehr Wertschätzung gegenüber Lebensmitteln als Lebensgrundlage. Zugleich brauchen wir ein Umdenken hin zu mehr Wertschätzung gegenüber den Bauernfamilien, die für uns jeden Tag hochwertige, sichere und gesunde Lebensmittel erzeugen. Wertschätzung für Lebensmittel und Akzeptanz für die Land-wirtschaft bedingen einander. Deshalb begrüßen wir als Unionsfraktion, dass wir jetzt eine wissenschaftlich fundierte und politisch umfassende Strategie haben, um gemeinsam mit allen relevanten Akteuren Maßnahmen zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung zu entwickeln. Dabei werden wir die Belange der kleinen und mittleren Unternehmen wahren.
Wir setzen vor allem auf Innovation und Digitalisierung. Dazu gehören Apps wie die ‚Beste-Reste-App‘, die Kochideen bietet, wie sich aus übriggebliebenen Lebensmitteln viele leckere Gerichte zubereiten las-sen. Dazu gehören digitale Angebote, um die Weitergabe und das Teilen von Lebensmitteln in der Nachbarschaft oder an gemeinnützige Organisationen zu erleichtern. Und dazu gehören intelligente Verpackungen, die durch Farben anzeigen, wie lange ein Produkt noch haltbar ist. Die Entwicklung von solchen intelligenten Verpackungen, die das Mindesthaltbarkeitsdatum ergänzen können, fördern wir mit 3,5 Millionen Euro. Damit wollen wir Verbrauchern eine bessere Orientierung bieten, damit unnötige Lebensmittelabfälle gar nicht erst entstehen.

Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln
CDU/CSU und SPD haben gemäß Koalitionsvertrag einen gemeinsamen Antrag zum Thema „Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln – Perspektive der Betroffenen und Beteiligten mit einbeziehen“ eingebracht. Damit fordern wir die Bundesregierung auf, eine temporäre, unabhängige Anlaufstelle einzurichten, bei der Eltern, Kinder, Jugendliche, junge Volljährige, Pflegeeltern und professionelle Akteure vertraulich berichten können, welche Erfahrungen sie mit dem Hilfesystem und den familiengerichtlichen Verfahren gemacht haben. Diese Berichte sollen systematisch von Wissenschaftlern analysiert und ausgewertet werden. Weiterhin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung in den Kinderschutz-Verfahren voranzutreiben und die Forschung in dem Bereich auszubauen.

Die Woche im Parlament
Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch. In 2./3. Lesung beschlossen wir diesen Gesetzentwurf mit dem Ziel, die Information von Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen, zu verbessern. Zugleich soll Rechtssicherheit insbesondere für Ärzte und Krankenhäuser geschaffen werden. Besonders hervorzuheben ist, dass das Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch bestehen bleibt, um den Schutz des ungeborenen Lebens zu gewährleisten. Wir konnten durchsetzen, dass das grundsätzliche Ver-bot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a StGB erhalten bleibt.
Gesetz zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union. Wir beschlossen in 2./3. Lesung einen Gesetzentwurf, der für den Fall eines ungeregelten Brexits Übergangsregelungen und demzufolge Rechtssicherheit für aktuell 300.000 im Vereinigten Königreich lebende Deutsche und 115.00 in Deutschland lebende Briten schaffen soll. Hintergrund ist, dass mit dem Ende der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU auch die Regelungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die in verschiedenen EU-Verordnungen geregelt sind, entfallen. Die-se EU-Verordnungen bilden bisher die Rechtsgrundlagen für die Gleichstellung der Leistungen unter anderem bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit und in Bezug auf Rentenleistungen. Die Übergangszeit soll 5 Jahre betragen.
Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung. Mit dem im November 2018 beschlossenen Rahmenprogramm stärkt die Bundesregierung die Gesundheitsforschung. Ein Leitbild des Programms ist es, die Forschung noch stärker an den Bedürfnissen des Menschen auszurichten. Patienten sollen schneller von Innovationen und medizinischem Fortschritt profitieren und länger gesund leben können. Das Programm ist auf 10 Jahre angelegt und beinhaltet die strategische Ausrichtung der Gesundheitsforschung der Bundesregierung. Mit den Maßnahmen werden beispielsweise digitale Innovationen in der Gesundheitswirtschaft sowie die personalisierte Medizin unterstützt. Das neue Rahmenprogramm Gesundheitsforschung löst das bislang bestehende Rahmenprogramm aus dem Jahr 2010 ab und soll nach ungefähr der Hälfte der Gesamtlaufzeit auf Basis der bis dahin erreichten Ergebnisse an die aktuellen Entwicklungen angepasst und entsprechend weiterentwickelt werden.

SuedLink: Vorschlag zum Antragskorridor
Am 21. Februar 2019 hat TenneT TSO GmbH den Antragskorridor für den Verlauf des SuedLink vorgeschlagen. Entgegen meiner Erwartung und der bisherigen Informationen durch TenneT wird nun der westliche Verlauf der SuedLink-Trasse als besser geeignet der Bundesnetzagentur (BNA) für das weitere Prüf- und Genehmigungsverfahren vorgeschlagen. Der westliche Antragskorridor führt über Seelze, Ronnenberg, Gehrden, Bennigsen und Eldagsen Richtung Hildesheim. Ich möchte insbesondere die betroffenen Kommunen ermutigen, sich in das nun folgende Beteiligungsverfahren einzubringen und alle relevanten Punkte bei der BNA aktenkundig zu machen. Ich werde sie dabei nach Kräften politisch unterstützen. Da die SuedLink Trasse komplett als Erdverkabelung verlaufen wird, ist der Eingriff in die Landschaft nun wesentlich geringer als zu Beginn des Verfahrens geplant, als eine Überlandleitung in Rede stand. Nun sind allerdings die Grundeigentümer und insbesondere die Landwirte durch Nutzungseinschränkungen betroffen. Es kommt deshalb darauf an, gute und vernünftige Entschädigungsregelungen mit den betroffenen Land – und Forstwirten zu finden.
Die nachfolgenden Links führen zu von Tennet veröffentlichten Streifenkarten der in unserem Wahlkreis betroffenen Gebiete:
Link 1 nördlich
Link 2 südlich

Aus dem Bundesministerium (BMZ)
Besuch aus dem Irak

In dieser Woche habe ich eine Delegation aus dem irakischen Parlament empfangen. Die Schlüsselrolle des Parlaments beim Wiederaufbau des Irak und die Verantwortung der Abgeordneten, ihre Wählerinnen und Wähler in den politischen Prozess ein-zubinden, um nach den Erfahrungen von Diktatur und Terrorherrschaft das Vertrauen in staatliche Strukturen zurückzubringen, waren meine Kernanliegen im Gespräch mit einer Delegation des irakischen Parlaments unter Führung von Parlamentspräsident Mohammed al-Halbousi. Neben dem Engagement des BMZ im Bereich der Flüchtlingshilfe, gefolgt von Wiederaufbaumaßnahmen in den befreiten Gebieten, steht nun die Gestaltung der langfristigen Kooperation mit dem Irak bei Reformthemen im Vordergrund.

Daten und Fakten
EU-Handelsüberschuss mit den USA 2018 kräftig gestiegen
Der Überschuss der EU im Warenhandel mit den USA ist im vergangenen Jahr um fast 17% angestiegen. Wie die EU-Statistikbehörde Eurostat mitteilte, exportierten die 28 EU-Mitgliedstaaten Waren im Wert von 406,4 Mrd. Euro (+8%) in die größte Volkswirtschaft der Erde, wohingegen sich die Importe aus den USA auf insgesamt lediglich 266,7 Mrd. Euro (+ 3,9%) beliefen. Die Ausfuhr von Waren übertraf die Importe somit um rund 140 Mrd. Euro. Allein der deutsche Exportüberschuss summierte sich dem Statistischen Bundesamt zufolge im vorigen Jahr auf rund 49 Mrd. Euro. (Quelle: Eurostat)

Den Bericht aus Berlin können Sie sich hier als PDF herunterladen.