Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sowie Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)

Am 23. März 2020 hat das Bundeskabinett zwei kurzfristige Formulierungshilfen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) für Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen beschlossen, die den aktuellen Ereignissen rund um den Ausbruch des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und der hierdurch verursachten Krankheit COVID-19 in Deutschland begegnen sollen. Bundesminister Jens Spahn erläutert in seinem Schreiben die Zielsetzungen.