Flächendeckende Impfstrategie. Flexibleres Elterngeld.

Die ersten Meldungen über wirksame Impfstoffe sind ein Hoffnungsschimmer in schwierigen Zeiten. Genauso zielstrebig, wie wir die Impfstoffentwicklung vorangetrieben haben, sollten wir jetzt die praktische Umsetzung einer flächendeckenden Impfstrategie vorantreiben. Wir brauchen ein reibungsloses Zusammenspiel von Kontaktreduzierung, Nachverfolgung, Schnelltests und Impfungen, um Deutschland weiter gut durch diese Krise zu steuern.

Forschung für Impfstoff

Forschung für Impfstoff

Die erfolgreiche Bewältigung der Corona-Pandemie ist auch ein politischer und finanzieller Kraftakt. Wir erleben zurzeit einen Moment größter finanzieller Hilfsbereitschaft mit den am schwersten von der Krise betroffenen Bevölkerungsgruppen und Branchen. Phantomdebatten über neue Umverteilung und Steuererhöhungen untergraben diesen Zusammenhalt. Für unseren wirtschaftlichen Neustart brauchen wir das Vertrauen von Unternehmern, Selbständigen und Arbeitnehmern. Wir als Union werden darüber hinaus darauf achten, dass die Tragweite und die Entschlusskraft der Corona-Schutzmaßnahmen mit einer fairen Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden einhergeht.

Das Elterngeld ist die mit Abstand bekannteste und beliebteste familienpolitische Leistung in Deutschland: Fast zwei Millionen Mütter und Väter haben sie im vergangenen Jahr erhalten. Besonders erfreulich: Bei den Vätern gab es 2019 einen deutlichen Anstieg um 5,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Mit dem „Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes“, das der Bundestag erstmals debattiert hat, soll das Elterngeld noch flexibler und attraktiver werden. Der Entwurf enthält drei zentrale Bausteine: mehr Teilzeitmöglichkeiten, einen „Frühchenmonat“ und weniger Bürokratie.

Finanzielle Hilfen

Finanzielle Hilfen

Konkret bedeutet das: Die während des Elterngeldbezugs und der Elternzeit zulässige Arbeitszeit wird von 30 auf 32 Wochenstunden – also auf volle vier Arbeitstage – angehoben. Auch der Partnerschaftsbonus, der die parallele Teilzeit beider Eltern unterstützt, kann künftig mit 24 bis 32 Wochenstunden (statt mit bisher 25 bis 30 Wochenstunden) bezogen werden und wird auch sonst an vielen Stellen vereinfacht und flexibler gestaltet. Wird das Kind sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin oder früher geboren, erhalten Eltern einen zusätzlichen Monat Elterngeld.

Mehr Tierschutz durch strengere Regeln

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum verbesserten Schutz von exotischen Tieren bei Handel und Haltung beraten. Die Exopet-Studie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft belegt hier Handlungsbedarf.

Der Handel mit exotischen Tieren in Deutschland boomt. Von 2005 bis 2015 wurden Abermillionen importiert, allein mehr als fünf Millionen Reptilien. Aber Schlangen, Affen oder gar Großkatzen haben in einem normalen Privathaushalt nichts zu suchen. Exoten kommen mit unseren Umweltbedingungen nicht zurecht. Eine artgerechte Haltung braucht Sachkunde und kostet hohen Aufwand. Daran scheitern die meisten Privathalter in der Regel auf Dauer. Dies belegt die wissenschaftliche Exopetstudie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Deshalb muss der Handel mit und die Privathaltung von Wildtieren stärker reguliert werden. Dies gilt gerade auch für den Onlinehandel. Denn im Netz kann die Einhaltung arten- und tierschutzrechtlicher Vorschriften kaum gewährleistet werden. Illegalen Tierverkäufen muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Handlungsbedarf besteht auch bei Tierbörsen. Bislang gibt es keine bundesweit einheitlichen Mindeststandards. Dies muss sich ändern. Hier sind der Bund und die Länder gefordert. Aber die beste Regelung hilft nicht ohne Kontrolle. Deshalb muss die amtliche Überwachung auf Tierbörsen verbessert werden. Und die Strafe muss auf dem Fuße folgen. Hier liegt der Ball bei den Ländern.

Tierschutz

Tierschutz

Traurig, aber wahr: Zu viele Tierhalter informieren sich vor dem Kauf unzureichend über die artgerechte Haltung. Andere Käufer wurden falsch oder gar nicht beraten. Deshalb ist für uns ein verpflichtender Sachkundenachweis für das im Handel zuständige Personal zwingend. Das dient am Ende allen: Es schützt die Tiere, klärt die Halter auf und trägt zur möglichen Gefahrenabwehr durch entlaufene Wildtiere bei.“

Die Ergebnisse der EXOPET-Studie geben uns einen klaren Handlungsauftrag. Zum Schutz von exotischen Tieren brauchen wir strengere Regelungen bei Handel und Haltung. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, den gesamten Weg dieser Tiere – vom internationalen Handel über die Zucht, den Verkauf bis zur Haltung – in den Blick zu nehmen. Dabei sind uns insbesondere strengere Vorgaben für Tierbörsen und den Internethandel wichtig.

Sie sind eingeladen!

Unsere traditionellen Fachgespräche und Kongresse zu verschiedenen Themen finden aufgrund der bestehenden Einschränkungen derzeit virtuell statt: Fachgespräch digital!

#Ratspräsi2Go | Europa neu denken – Deutsche Ratspräsidentschaft und die Zukunft der EU

Deutschland in der EU

Am 1. Juli 2020 hat Deutsch-land für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union über-nommen. Die Erwartungen sind hoch. Im Fokus stehen Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung, die bessere Zusammenarbeit im Bereich Innere Sicherheit oder die Neuausrichtung der Migrations- und Asylpolitik. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag unterstützt die deutsche EU-Präsidentschaft bei der Bewältigung dieser Aufgaben nach Kräften. Deshalb wollen wir in einer Reihe von Veranstaltungen mit je einem Gast ein Thema diskutieren, das auf der europäischen Agenda steht.

Gast unserer achten Videokonferenz unter #Ratspräsi2Go ist am 1. Dezember 2020 meine Kollegin Karin Maag, Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Wir laden Sie ein, mit ihr 60 Minuten über die gemeinsame Bewältigung der Corona-Pandemie auf europäischer Ebene und insbesondere die Stärkung der Reaktionsfähigkeit auf Gesundheitskrisen zu sprechen. Seien Sie neugierig und scheuen Sie keine Frage. Zur Anmeldung geht es hier.

“Zukunft der großen Städte – attraktiv, (er)lebenswert und innovativ”

Stadtbewohner und Stadtbesucher schätzen kurze Wege, eine gute wohnortnahe Infrastruktur für Alltag, Freizeit und Beruf, grüne Freiflächen und das vielfältige Bildungs- und Kulturangebot. Mitten in der Corona-Pandemie merken wir, wie sich unser Leben vor allem in den großen Städten verändert. Online-Bildung und Online-Handel sind gefragt – letzteres verdrängt mehr und mehr Präsenz-Angebote in den Innenstädten. Mit der Stadtentwicklungspolitik und insbesondere der Städtebauförderung unterstützt der Bund die Städte bei der Bewältigung des wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Wandels.

Großstadt Berlin

Großstadt Berlin

Wie lassen sich unsere lebenswerten Städte mit ihren lebendigen Zentren als solche erhalten? Wie lässt sich in den Stadtvierteln eine soziale und funktionale urbane Mischung erreichen und integriert weiterentwickeln? Welche Maßnahmen brauchen wir, um die großen Städte weiter als Motor für Nachhaltigkeit, Innovation und Wachstum zu stärken? Wie können wir große Städte weiterentwickeln und ihre Pandemie-Resilienz steigern, ohne dass sie an Attraktivität verlieren?

In einem digitalen Fachgespräch am 01. Dezember 2020 wollen wir zusammen mit Expertinnen und Experten und Ihnen diskutieren, wie wir auf aktuelle stadtentwicklungspolitische und städtebauliche Herausforderungen bestmöglich reagieren können. Die Ergebnisse des Fachgesprächs fließen ein in den Strategieprozess des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Entwicklung einer übergreifenden Strategie für die Innenstadt der Zukunft. Über Ihre Teilnahme freuen wir uns.

“Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union 2021 bis 2027 – Auf dem Weg zur Reform”

In der Europäischen Union sind die Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die Haushaltsperiode 2021 bis 2027 in vollem Gange. Der Trilog mit der EU-Kommission und dem Europaparlament hat unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft begonnen. Im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion steht die ökologische Dimension der Landwirtschaft. Bei der GAP geht es aber auch darum, eine sichere Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbaren Nahrungsmitteln zu garantieren, ländliche Räume zu erhalten und nach haltige Produktion zu gewährleisten.

Landwirtschaft

Landwirtschaft

Diese Ziele können wir nur mit unseren landwirtschaftlichen Betrieben erreichen. Ihnen muss ein angemessenes Einkommen ermöglicht werden. Dafür setzt sich die CDU/CSU-Fraktion bei den Verhandlungen auf EU-Ebene ein. Wir wollen, dass auch die nächste Generation bereit ist, unsere täglichen Lebensmittel zu produzieren. Natürlich wollen wir die Bauernfamilien auch dabei unterstützen, die Bewirtschaftung noch stärker auf die Belange des Umwelt- und Klimaschutzes sowie des Tierwohls auszurichten. Um diesen Gesamtkomplex geht es bei unserem digitalen Fachgespräch am 02. Dezember 2020, zu dem ich herzlich einlade.

Einsamkeit – Was wir als Politik und Gesellschaft tun können

Unsere Gesellschaft wird individualisierter, mobiler und digitaler. Wer wenige soziale Kontakte hat, leidet auch häufiger unter Einsamkeit. Davon sind junge Menschen, die auf Grund ihrer digitalen und mobilen Lebensweise weniger Bindungen aufbauen können, genauso betroffen wie Seniorinnen und Senioren. Denn wer bereits seinen Lebenspartner, Kolleginnen und Kollegen und Freunde verloren hat, verfügt oft nur noch über wenige familiäre und andere soziale Kontakte.

CDU/CSU-Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion

In Großbritannien und den Niederlanden hat sich die Politik dieses Themas bereits auf nationaler Ebene angenommen. Auch die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich vorgenommen, Strategien und Konzepte zu entwickeln, um Einsamkeit in allen Altersgruppen zu bekämpfen, und dieses Ziel in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Nie war dies so wichtig wie in Zeiten der Kontaktbeschränkungen wegen Corona. Gesellschaft und Demokratie leben von einer interaktiven Gemeinschaft. Wie können wir die mobile und digitale Gesellschaft so gestalten, dass familiäre Bindungen und ein stabiles Netz mit vielfältigen sozialen Kontakten erhalten bleiben? Darüber wollen wir mit Expertinnen und Experten – und mit Ihnen – diskutieren.

Zu dieser Veranstaltung im Rahmen einer Videokonferenz laden wir Sie herzlich ein für den 3. Dezember 2020.

Die Woche im Parlament

Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz). Wir beschlossen in 2./3. Lesung ein Gesetz, durch das verschiedene

Bundesadler im Plenum

Rechtsänderungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung vorgenommen werden. Zum einen soll die gesetzliche Krankenversicherung zur finanziellen Stabilität vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie einmalige Zusatzzuschüsse in Höhe von 5 Mrd. Euro erhalten und das Limit der Finanzreserven heraufgesetzt werden. Weitere Maßnahmen sind die Erweiterung der Möglichkeiten für Selektivverträge (Verträge zur besonderen Versorgung), ein Hebammenstellen-Förderprogramm, die Sicherstellung finanzieller Hilfen für Krankenhäuser im ländlichen Raum sowie für Kinder- und Jugendmedizin und die Entfristung der Verfahrensvereinfachung bei der Hilfsmittelempfehlung bei der Pflegebegutachtung. Hervorzuheben sind Regelungen für die Schaffung von bis zu 20 000 zusätzlicher Stellen für Pflegehilfskräfte in der Altenpflege und die Verlängerung der Corona-bedingten Schutzschirme.

Zweiter Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel. Der Bericht bilanziert den Stand der Politik der Klimaanpassung der Bundesregierung und gibt einen Ausblick auf die Schwerpunkte der künftigen Arbeit. Er ist Teil des Berichtswesens zur deutschen Anpassungsstrategie, welche die Bundesregierung im Jahr 2008 vorgelegt und seitdem kontinuierlich weiterentwickelt hat. Der Bericht enthält einen „Aktionsplan Anpassung III“, in dem 180 konkrete Maßnahmen aller Bundesressorts für alle wichtigen Bereiche unserer Gesellschaft enthalten sind. Darüber hinaus gibt der Bericht einen Ausblick auf die wesentlichen Schwerpunkte der künftigen Arbeit wie z.B. die Entwicklung von konkreten Zielsetzungen für ein klimaresilientes Deutschland in den verschiedenen Handlungsfeldern von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt, eine verbesserte Abschätzung der Wirksamkeit bei der Entwicklung von Maßnahmen sowie eine Kosten-Nutzen Bewertung zu Klimawandelschäden und Anpassungsausgaben des Bundes.

Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht. Mit diesem Gesetz, das wir in 2./3. Lesung verabschiedeten, werden die Verbraucherrechte im Inkassorecht verbessert. Insbesondere setzen wir die Inkassokosten bei kleinen Forderungen bis 50 Euro in ein angemessenes Verhältnis zur Hauptforderung. Darüber hinaus werden durch die Senkung der Geschäftsgebühr auf 0,9 die Inkassokosten insgesamt moderat gesenkt. Mit einer Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, Vorschläge zur weiteren Bekämpfung des Idenitätsdiebstahls und zur Zentralisierung der Aufsicht vorzulegen. Daneben wird künftig die doppelte Inanspruchnahme von Schuldnern durch Inkassounternehmen und Rechtsanwälte ausgeschlossen. Zudem wird das Bewusstsein der Schuldner für die Folgen einer Nichtzahlung und der Abgabe eines Schuldanerkenntnisses gestärkt.

Gesetz zur Änderung der Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts. Mit diesem Gesetz, das wir in 2./3. Lesung verabschiedeten, passen wir das Justizkosten- und

Justitia

Justitia

Rechtsanwaltvergütungsrecht an aktuelle Entwicklungen an. Die Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungs-gesetzes sind zuletzt zum 1. August 2013 erhöht worden. Mit Blick auf die erheblich gestiegenen Kosten für den Kanzleibetrieb und im Interesse einer Teilhabe der Anwaltschaft an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung werden wir die Rechtsanwaltsvergütung anheben. Zudem werden die Honorare für Sachverständige, Sprachmittler nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst. Außerdem sollen auch die Entschädigungen für ehrenamtliche Richter sowie für Zeugen angemessen erhöht werden.

Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. Wir debattierten in 1. Lesung einen Gesetzesentwurf, der das Vormundschafts- und das Betreuungsrecht insgesamt neu strukturieren soll. Dabei werden die Regelungen des Vormundschaftsrechts zu Vermögenssorge, Fürsorge und Aufsicht des Gerichts sowie zum Aufwendungsersatz und zur Vergütung ins Betreuungsrecht eingeordnet. Grundlegende Änderungen im Betreuungsrecht betreffen die Aufgabenerfüllung sämtlicher im

Plenum des Deutschen Bundestages

Plenum des Deutschen Bundestages

Betreuungsrecht tätigen Akteure: Betreuer, Betreuungsvereine, -behörden und -gerichte. Ziel der materiellrechtlichen Änderungsvorschläge in beiden Bereichen ist es u.a., Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen vor und innerhalb einer rechtlichen Betreuung im Sinne von Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention zu stärken. Weiterhin soll die Qualität der rechtlichen Betreuung im Alltag der Betroffenen verbessert und im Sinne des Erforderlichkeitsgrundsatzes sichergestellt werden, dass ein rechtlicher Betreuer nur dann bestellt wird, wenn dies zum Schutz der Betroffenen erforderlich ist. Zudem ist im Bereich der elterlichen Sorge vorgesehen, die Regelungen zum Gewaltschutz zu erweitern. Ferner ist die Einführung eines gesetzlichen Vertretungsrechts von Ehegatten in Fragen der Gesundheitssorge vorgesehen.

Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. In 1. Lesung diskutierten wir den Entwurf eines Gesetzes, durch das Familien mehr zeitliche Freiräume verschafft und die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienzeiten zwischen den beiden Elternteilen weiter unterstützt werden sollen. Daneben sieht das Gesetz vor, Eltern besonders früh geborener Kinder stärker zu unterstützen und einen Elterngeldmonat zusätzlich auszuzahlen. Gleichzeitig sollen Vereinfachungen geschaffen werden, um Elterngeldstellen aber auch Eltern von bürokratischen Hürden zu entlasten.

Aus dem Wahlkreis

Nächste Schritte beim Ausbau der ICE-Strecke Bielefeld-Hannover

Alle wollen die Mobilitätswende – mehr Klimaschutz durch mehr Verkehr auf die Schiene. In meinem Wahlkreis wird sie konkret in Barsinghausen und Seelze durch den Ausbau der ICE-Strecke Bielefeld-Hannover, was nicht ohne Belastungen der Menschen in der betroffenen Region erfolgen kann.

Videokonferenz zum Planungsdialog

Videokonferenz zum Planungsdialog

Nachdem die Deutsche Bahn am 24. November 2020 vom Bund den Auftrag erhielt, mit den Planungen zu Hannover – Bielefeld zu beginnen, hat das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) gemeinsam mit der Deutschen Bahn mit ihren Wahlkreisen betroffenen Bundestagsabgeordneten verschiedene Varianten für den Ausbau erläutert. Zugleich wurde auch das Konzept für einen Planungsdialog vorgestellt, der Transparenz und einen konstruktiven Dialog aller Beteiligten ermöglichen soll. Beabsichtigt ist, dass die Zivilgesellschaft – also z.B. Bürgerinitiativen und Umweltverbände -, Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, Landräte und Landrätinnen sowie das niedersächsische Verkehrsministerium – in regelmäßigen Abständen in einem Plenum zusammenkommen. Die erste, konstituierende Sitzung des Plenums wird im ersten Halbjahr 2021stattfinden.

Ich bitte die Menschen vor Ort ausdrücklich, sich in diese Prozesse einzubringen. Wir haben uns seit Jahren gemeinsam dafür eingesetzt, dass es diesen ergebnisoffenen Dialog gibt! Der Deutschlandtakt erfordert eine Verkürzung der Fahrtzeiten und ist seinerseits die Voraussetzung dafür, dass mehr Bürgerinnen und Bürger dazu bereit sind, von der Straße oder dem Flieger auf die Bahn umzusteigen. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaneutralität, für die wir alle eine Verantwortung tragen wollen.

Das wird aber nur gelingen, wenn bei den Planungen für größtmögliche Transparenz gesorgt und insbesondere die Bedürfnisse der vom Streckenbau betroffenen Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden. Die einzelnen Planungsschritte werden von uns Abgeordneten deshalb intensiv begleitet.

Die Trasse wird weder durch das Neubaugebiet Seelze Süd noch durch das Stadtgebiet Barsinghausen geführt. Ich habe nicht den Eindruck, dass – wie von der „Interessengemeinschaft COSINUS“ befürchtet – der Dialogprozess eine reine „Beruhigungspille“ für die Bevölkerung sein soll, sondern es wird mit großer Ernsthaftigkeit die beste Trassenführung gesucht und dabei die Anliegen der Bevölkerung vor Ort in vollem Umfang einbezogen. Die Bahn hat inzwischen gelernt, wie wichtig die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger bei der Realisierung ihrer Vorhaben ist. Das gilt es nun für die Durchsetzung unserer Anliegen zu nutzen.

Daten und Fakten

Bildung

Bildung

Deutsche Bildungsausgaben überdurchschnittlich im OECD-Vergleich. Der aktuelle Bericht Bildung der OECD stellt Deutschland ein gutes Zeugnis aus. Die OECD-Indikatoren attestiert Deutschland basierend auf den Daten von 2017 in allen Bereichen der Bildung außer Forschung und Entwicklung überdurchschnittliche Investitionen gemessen an allen OECD-Ländern. Mit 13.529 Dollar pro Bildungsteilnehmer investierte Deutschland in Bildungseinrichtungen vom Primar- bis zum Tertiärbereich pro Vollzeitbildungsteilnehmer gut 2.300 Dollar mehr als der Durchschnitt, bei gut 2.100 Dollar lag der Unterschied im nichttertiären Bereich (12.195 zu 9.999 Dollar). Die jährlichen Ausgaben je Schüler fielen in Deutschland für die berufsbildenden Bildungsgänge des Sekundarbereichs II besonders hoch aus, wo sie in etwa 40 % höher waren als im Durchschnitt der OECD-Länder (15.466 gegenüber 10.888 Dollar). Trotzdem waren die öffentlichen Bildungsausgaben vom Primar- bis zum Tertiärbereich als Anteil an den Staatsausgaben in Deutschland mit 9 % niedriger als der OECD-Durchschnitt (11 %). (Quelle: OECD)

Den Bericht aus Berlin können Sie auch als PDF herunterladen.