Frischen Wind ins nächste Jahr tragen. Keine Brexit-Nachverhandlungen.

Der 31. CDU-Bundesparteitag hat Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem fairen Wahlkampf zur neuen Vorsitzenden der CDU gewählt. Darüber hinaus wurde mit Paul Ziemiak ein Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum neuen Generalsekretär bestimmt. Wir gratulieren beiden herzlich und werden mit ihnen gut zusammenarbeiten. Wichtig ist uns auch, den frischen Wind, der durch die Kandidaturen von Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn aufkam, weiterzutragen und für uns als Union insgesamt zu nutzen.
Wir haben in diesem Herbst viele konkrete Verbesserungen für die Bürger und unser Land auf den Weg gebracht: Mit dem Baukindergeld und der Anpassung des Mietrechts sorgen wir für bezahlbaren Wohnraum. Wir investieren weiter massiv in die innere und äußere Sicherheit, Bundespolizei und Bundeswehr bekommen mehr Geld. Wir entlasten die Bürger, indem die gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmer und Rentner künftig weniger Kassenbeiträge bezahlen. Familien erhalten ab dem 1. Juli 2019 ein höheres Kindergeld und die kalte Progression bauen wir 2019 auch ab. Die Mütterrente wird erhöht für die Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Zudem sorgen wir für 13.000 neue Pflegestellen.

Auch in dieser Woche setzen wir die Politik konkreter Fortschritte mit dem Gute-Kita-Gesetz fort. Der Bund stellt den Ländern insgesamt 5,5 Milliarden Euro bis 2022 zur Verfügung. Unser Ziel ist es, dass das Geld vor allem in die Qualitätsverbesserung wie z.B. einen besseren Betreuungsschlüssel fließt. Die SPD möchte es auch für die Gebührenfreiheit des Kita-Besuchs verwenden. Wir appellieren an die Länder, das Geld vor allem in die Verbesserung der Qualität zu investieren. Denn Kinder sollten nicht nur verwahrt werden, sondern Erzieher sollten wirklich Zeit für unsere Kleinsten haben. Genau dies erwarten die Eltern.
Trotz der Gefahr eines ungeordneten Brexits lehnen wir Nachverhandlungen mit Großbritannien über die Austrittsvereinbarung mit der EU ab. Über das Abkommen zwischen der EU und Großbritannien sollte ursprünglich am Dienstag im Unterhaus abgestimmt werden. Premierministerin Theresa May hatte die Abstimmung jedoch in den Januar verschoben, weil sie ein Nein der Abgeordneten befürchtete. Dies hätte zu einem ungeregelten Brexit am 29. März 2019 geführt. Auch der EU-Gipfel in Brüssel hat sich in dieser Woche mit der Frage befasst, wie man Premierministerin May helfen kann, eine Mehrheit für das Abkommen zu gewinnen. Wir setzen weiter auf einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU. Wir stellen uns aber auch auf den Fall eines Austritts ohne Abkommen ein, um Härten für Bundesbürger und Unternehmen zu vermeiden. Gleichzeitig arbeiten wir hart dafür, dass es zu einem geordneten Brexit kommt.

Mehr Meister für ein starkes Handwerk

Bis 2004 galt der Meisterbrief für alle 94 Handwerksberufe als Voraussetzung dafür, einen Handwerksbetrieb führen und Gesellen ausbilden zu dürfen. Mit der Novelle der Handwerksordnung unter Rot-Grün entfiel für 53 dieser 94 Berufe die Meisterpflicht. Für z.B. Fliesenleger oder Gebäudereiniger wurde es so möglich, sich ohne Qualifikationsnachweis in diesen Handwerken selbständig zu machen.
Heute, 15 Jahre nach der Liberalisierung, steht das deutsche Handwerk vor einem sich zuspitzenden Fachkräftemangel. Allein in den letzten 20 Jahren ging z.B. die Zahl der abgelegten Meisterprüfungen in den zulassungspflichtigen Gewerken um 43% von 34.000 auf heute nur noch 19.500 zurück. Entsprechend verringerte sich die Zahl derer, die qualifiziert ausbilden können.
Hingegen erhöhte sich in einigen von der Meisterpflicht befreiten Gewerken die Zahl der Betriebe um bis zu 560%, meist durch Selbständige. Zeitgleich verringerte sich die Zahl abgelegter Meisterprüfungen mitunter um 80% während nur noch die Hälfte der Betriebe länger als 5 Jahre Bestand hatte.
All diese Probleme geht die CDU/CSU-Fraktion nun an. Wir bekennen uns zum Erhalt des Meisterbriefs und wollen ihn für einzelne Berufsbilder EU-konform wieder einführen. In einer Koalitionsarbeitsgruppe legen wir gemeinsam mit Praktikern des Deutschen Handwerks und der Gewerk-schaften klare Kriterien fest, nach denen die einzelnen Gewerke darlegen, ob und vor allem warum ein Zurück zur Meisterpflicht für sie sinnvoll wäre. Entlang aktueller Gutachten könnten z.B. die Gefahrengeneigtheit sowie besserer Verbraucher- und Umweltschutz eine bedeutende Rolle spielen.
Es geht also nicht um eine „Rolle rückwärts“, sondern um eine Neuregelung, die die grenzübergreifende Berufsanerkennung aber auch die Freiheit der Berufswahl nach Artikel 12 des Grundgesetzes berücksichtigt. Ziel der Reform ist die gute Reputation des Meisters und des Handwerks insgesamt zu stärken.

Starkes Ehrenamt hält die Gesellschaft zusammen

Freiwillige Feuerwehr, Sportverein oder Wasserwacht: Ehrenamtler sorgen dafür, dass wir alle in einem lebenswerten Land leben. Dafür benötigen sie jedoch auch Unterstützung, um ihr Potential voll entfalten zu können. Die CDU/CSU-Bundestagfraktion setzt sich dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt verbessert werden.
In der Veranstaltungsreihe „Heimat mit Zukunft – für starke ländliche Regionen“ beleuchtet die Fraktion immer wieder Themen, die für ein attraktives Leben auf dem Land zentral sind. In dieser Woche stand das Ehrenamt im Zentrum. Gitta Connemann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, hob hervor, dass das Ehrenamt Bürokratieabbau und mehr gesellschaftliche Anerkennung brauche. In ländlichen Regionen sei das Ehrenamt besonders stark verankert. Es könne aber nicht sein, dass für Vereine dieselben Vorschriften und Verordnungen gelten wie für das Gewerbe. Da müsse unterschieden werden.
In der Diskussion wurde deutlich, dass gerade auf dem Land Arbeitsplätze und bestehende Strukturen erhalten bleiben müssen, damit freiwillige Organisationen Gemeinschaft bilden und den Zusammenhalt vor Ort stärken können. Das kommt z.B. auch der Freiwilligen Feuerwehr entgegen, die wegen der zunehmenden Zahl an Berufspendlern unter Druck steht.
Auch die Nachwuchsgewinnung ist für viele Organisationen ein großes Thema. Wir müssen gezielt daran arbeiten, die Jugend für das Ehrenamt zu begeistern. Gerade für junge Menschen bietet das Ehrenamt eine große Chance, sich auszuprobieren, Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten zu entwickeln und sich als Teil der Gemeinschaft zu erfahren.

Migrationspakt soll Probleme lösen

Mehr als 150 Staaten haben vergangene Woche in Marrakesch den UN-Migrationspakt angenommen. Ziel des Paktes ist es, die illegale Migration zu bekämpfen und legale Migration zu steuern. Dafür müssen alle Staaten die Selbstverpflichtungen des Migrationspakts umsetzen.
Zu der UN-Konferenz war auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Marrakesch gereist. In ihrer Rede betonte sie, nur internationale Zusammenarbeit und nicht nationale Alleingänge würden diese mit der Migration verbundenen Probleme lösen. Merkel räumte auch ein, dass illegale Migration zum Teil sehr große Ängste hervorrufe. Diese Ängste würden von den Gegnern dieses Paktes benutzt, um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen. Aber im Kern gehe es bei der Auseinandersetzung über diesen Pakt um das Prinzip der multilateralen Zusammenarbeit.
Die internationale Staatengemeinschaft hat mit der Annahme des Paktes Handlungsfähigkeit demonstriert und gezeigt, dass sie in der Lage ist, zu einem so wichtigen und komplexen Thema gemeinsame Lösungen zu finden. Dies stärkt die internationale, regelbasierte Ordnung und ist insofern auch im Interesse Deutschlands.

Die Woche im Parlament

Gesetz für schnelle Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz. Eine qualitativ gute und gut erreichbare medizinische Versorgung aller versicherten Patienten ist zentrale Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, den wir in 1. Lesung diskutiert haben, soll sichergestellt werden, dass diese Aufgabe besser erfüllt wird. Wartezeiten auf Arzttermine sollen verkürzt, das Sprechstundenangebot erweitert und die Vergütung vertragsärztlicher Leistungen verbessert werden. So soll etwa das Mindestsprechstundenangebot der Vertragsärzte von 20 auf 25 Stunden angehoben werden. Weiter soll sichergestellt werden, dass die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen bundesweit unter einer einheitlichen Telefonnummer jeden Tag rundum die Uhr telefonisch und auch online erreichbar sind. In Akutfällen werden Patienten so stets an Arztpraxen oder Notfallambulanzen vermittelt. Ebenfalls beabsichtigt ist eine verbesserte Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen.

Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung. Wir beschlossen in 2./3. Lesung das Gute-Kita-Gesetz, mit dem vor allem die Qualität frühkindlicher Bildung und Betreuung in Kindertagesstätten verbessert werden soll. Dazu gewährt der Bund den Ländern über Umsatzsteuerpunkte bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,5 Mrd. Euro.Damit setzt der Bund seine massive Hilfe für Länder und Kommunen für bessere Kindergärten fort: In den letzten 10 Jahren hat der Bund bereits 11 Mrd. Euro in Kitas und ihren Betrieb investiert. Im Gute-Kita-Gesetz wird ein Katalog von Qualitätskriterien genannt wie etwa ein besserer Betreuungsschlüssel (zahlenmäßiges Verhältnis Erzieher – Kinder), Gewinnung und Sicherungqualifizierter Erzieher oder die Ausweitung der Öffnungszeiten. Jedes Land analysiert die Lage der Kitas und entwickelt in eigener Verantwortung Handlungsfelder und Kriterien, wie die Qualität verbessert werden kann. Zudem sehen wir vor, dass die Elternbeiträge sozialverträglich gestaffelt werden.

Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2017. Diese Woche stellte der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestag den Jahresbericht 2017 im Plenum vor. Es geht v.a. um Lücken bei Personal und Material in allen Bereichen der Bundeswehr. Oberhalb der Mannschaftsebene seien 21.000 Dienstposten von Offizieren und Unteroffizieren nicht besetzt. Aufgrund gleichzeitiger Einsätze zur Krisenbewältigung und von neuen Aufgaben bei der Landes- und Bündnisverteidigung spricht der Bericht von einer Überlast für die Bundeswehr,beispielsweise in Teilen der Marine oder bei den Hubschrauberverbänden von Heer und Luftwaffe. Der Jahresbericht beschäftigt sich vertieft auch mit den Grundfragen der inneren Führung und auch mit einzelnen Fällen, die im vergangenen Jahr besondere Beachtung gefunden hatten: Pfullendorf, Illkirch, Sondershausen und Munster. Der Bericht erkennt die Unterschiedlichkeit der Fälle an und beschäftigt sich mit Ursachen und Folgen. Hierbei sei es zuweilen auch zu vorschnellen Konsequenzen gekommen.

70 Jahre Menschenrechte

In einer vereinbarten Debatte haben alle die Fraktionen im Deutschen Bundestag die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEM) vor 70 Jahren als große Errungenschaft und als Auftrag für die Gegenwart gewürdigt. Ein Grund für Dankbarkeit und Ansporn zu noch größerem Einsatz! Meine Rede im Plenum können Sie sich hier dazu ansehen.

Daten und Fakten

Weihnachtsmärkte immer beliebter. Nach einer Studie des Bundesverbands Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. (BSM) befindet sich die Anzahl an Weihnachtsmärkten in Deutschland auf einem Allzeithoch. Während im Jahre 2001 ca. 2500 Märkte in Deutschland abgehalten wurden, hat sich die Anzahl auf mittlerweile über 3.000 erhöht. Dieser Trend symbolisiert die kulturelle, wirtschaftliche und touristische Bedeutung von Weihnachtsmärkten in Deutschland. (Quelle: BMS e.V.)

Aus dem Bundesministerium (BMZ)

Weltklimakonferenz

Vom 02. bis 14. Dezember 2018 hat in Kattowitz (Polen) die 24. UN-Klimakonferenz stattgefunden. Die UN-Klimakonferenz, die sogenannte COP (Conference of the Parties), ist eine weltweite Konferenz, bei der über die Klimapolitik verhandelt wird. 

Deutschland engagiert sich stark in der internationalen Klimapolitik. Das BMZ trägt mit seiner Arbeit entscheidend dazu bei – denn Klimawandel und Entwicklung sind untrennbar miteinander verknüpft.

„Deutschland kündigt die Verdopplung der Zusage für den internationalen Klimafonds (Green Climate Fund) um weitere 1,5 Milliarden Euro an.“, so die Parlamentarische Staatssekretärin Maria Flachsbarth bei der COP24 in Kattowitz. „Klimaschutz ist die Überlebensfrage der Menschheit. Kattowitz muss eine Trendwende sein: Wir müssen die Vorgaben des Pariser Abkommens konsequent und verbindlich umsetzen und darüber hinaus in den internationalen Klimaschutz investieren. Denn von den Folgen des Klimawandels sind am stärksten die armen Länder betroffen.“ Der Green Climate Fund fördert Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern, etwa den großflächigen Aufbau erneuerbarer Energien, die Umsetzung klimafreundlicher Mobilitätskonzepte, und den Aufbau von Unwetter-Frühwarnsystemen. Schauen Sie sich gerne mein Interview an, das ich dem Nachrichtensender Phoenix in Kattowitz gegeben habe. Zudem finden Sie weitere Informationen Sie auf der Homepage des BMZ unter diesem Link.

Den Bericht aus Berlin können Sie hier gerne als PDF herunterladen.