Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag das Beschäftigungssicherungsgesetz beschlossen. Damit setzen wir den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 25. August 2020 zur Verlängerung der vereinfachten Regelungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld um. Die bis zum 31.12.2020 bestehenden Regelungen werden für das Jahr 2021 verlängert. Zugleich lassen wir die Sonderregelungen gestuft auslaufen. Mit den entsprechenden Verordnungen werden die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld sowie die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge und die Erleichterungen für den Bezug des Kurzarbeitergeldes bis Ende des Jahres 2021 verlängert. Mein Kollege Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales erläutert in seinem Schreiben welche Sonderregelungen bis Ende des Jahres 2021 verlängert werden und benennt weitere wichtige Maßnahmen.