Handelskonflikt mit den USA vermeiden

Deutschlands Beitrag für Frieden und Sicherheit

 

In dieser Woche haben wir Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Damit kann die vierte unionsgeführte Bundesregierung in Folge gebildet werden. Zu Beginn der Woche hatten die Spitzen von CDU, CSU, SPD und der Koalitionsfraktionen den Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit die politische Grundlage für die Zusammenarbeit bis 2021 gelegt. Am Mittwoch wurden die Minister der neuen Bundesregierung berufen und ebenso wie die Bundeskanzlerin vereidigt. Mit einer guten Mischung aus neuen Gesichtern und Erfahrung wollen wir die kommenden Jahre angehen. Unser Motto ist: Dynamik für unser Land, Zusammenhalt und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger.

US-Präsident Trump hat bereits für Ende März Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl- und 10 Prozent auf Aluminiumeinfuhren angekündigt. Nun droht er auch mit höheren Zöllen auf Autoimporte aus Europa, um insbesondere deutsche Hersteller zu treffen. Nur Kanada und Mexiko sollen bis auf weiteres von Strafzöllen ausgenommen bleiben, weitere in Aussicht gestellte Ausnahmen sind unklar.

Ziel der zuständigen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist es, dass die Europäische Union als enger Verbündeter der USA ebenfalls ausgenommen wird. Gemeinsam mit den USA und Japan will sie ein Maßnahmenpaket entwickeln, um auf dem Weltmarkt für Stahl vor allem Überkapazitäten aus China zu begegnen. Das ist der richtige Ansatz. Um die zerstörerischen Wirkungen von Handelsschranken zu verdeutlichen, ist es ebenso richtig, dass die EU-Kommission ein WTO-Verfahren einleiten möchte und gleichzeitig eine Liste mit US-Produkten erstellt hat, für die Gegenzölle eingeführt werden könnten. Zudem ist es wichtig, unsere Industrie vor erheblichen Umlenkungseffekten zu schützen. Unser Ziel muss es sein, eine Spirale des Protektionismus zu vermeiden. Freier Handel mehrt Wohlstand, Protektionismus schadet ihm.

In Tagen, in denen wir über die Ausstattung der Bundeswehr sprechen, haben wir die Fortsetzung von Auslandsmandaten unserer Armee an den Brennpunkten dieser Welt beraten und beschlossen.

In Afghanistan stehen unsere Soldaten schon seit langer Zeit in einem schwierigen Umfeld, der neue Lagebericht unterstreicht dies. Wir stehen aber zu unserem Einsatz für Ordnung und Perspektive in Afghanistan – so wie in Mali, im Irak oder im Südsudan. Gleiches gilt für den Auslandseinsatz zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung des Iraks. Mit unserer Entscheidung senden wir mutige Männer und Frauen in gefährliche Einsätze. Wir stehen dabei an der Seite unserer Partner und Freunde in Europa und in der NATO.

Selbst wenn unser Land seit langer Zeit nur von Freunden umgeben ist, erkennen wir mehr und mehr, dass wir uns darauf nicht zurückziehen können. Wir müssen uns darauf einstellen, in Europa und in der Welt stärker Verantwortung zu übernehmen – vor allem weil sich die USA voraussichtlich mehr und mehr zurückziehen werden.

Wir stehen dafür ein, die Bundeswehr so auszustatten, dass sie neben der Stabilisierung in der Welt auch glaubhaft für die Verteidigung unseres Landes im NATO-Bündnis sorgen kann. Nachdem der Haushalt seit Jahren von der sogenannten Friedensdividende profitiert hat, werden wir nun wieder mehr für die Ausrüstung der Bundeswehr tun müssen – für unsere Sicherheit und ein starkes transatlantisches Bündnis.

Landesgruppe regiert mit

Die Landesgruppe wird auch in der neuen Bundesregierung wieder stark vertreten sein. Dabei wird sich Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter auf die Arbeit von Ursula von der Leyen als Bundesministerin der Verteidigung verlassen können. Enak Ferlemann wird weiterhin als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur wirken. Der Burgwedeler CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Hoppenstedt wird als neuer Staatsminister bei der Bundeskanzlerin für die Bund-Länder-Zusammenarbeit zuständig sein.

In dieser Wahlperiode werde ich die Aufgaben der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) übernehmen. Weltweit für die gerechte Nutzung von natürlichen Ressourcen, Bildung, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und Menschenrechte einzutreten – nicht zuletzt um Fluchtursachen zu beseitigen – sind die großen Themen der deutschen Entwicklungshilfe, für die auch in dieser Legislaturperiode Bundesminister Gerd Müller (CSU) verantwortlich sein wird. Ich freue mich sehr auf meine neuen Aufgaben. Im Rahmen meiner bisherigen politischen und ehrenamtlichen Arbeit habe ich mir einige Politikfelder erarbeitet, auf die ich im neuen Ressort gut zurückgreifen kann: zum Beispiel den Aufbau von lokal angepassten, nachhaltigen Agrarstrukturen – inklusive der Tiergesundheit, dem Ausbau  Erneuerbarer Energien und der besonderen Förderung von Frauen und Mädchen, die für eine stabile Entwicklung der Volkswirtschaften unverzichtbar sind.

Die Woche im Parlament

Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks. Mit diesem Mandat haben wir das Mandat zur Peshmerga-Ausbildung im Nord-Irak sowie das Mandat zur Beteiligung an den Maßnahmen zur Unterbindung terroristischer Handlungen durch den IS zusammengelegt. Die Mandatsobergrenze von insgesamt 1.350 Soldaten wird auf nunmehr 800 Soldaten abgesenkt, da der Kampf gegen den IS nicht mehr in der Fläche, sondern lediglich in einzelnen Gebieten notwendig ist.

Im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition beteiligt sich die Bundeswehr weiterhin an der Luftaufklärung und -betankung, an der Bereitstellung von Stabspersonal sowie an der AWACS-Luftraum-koordinierung. Neu hinzu kommt eine Ausbildungskomponente, welche die spezialisierte militärische Ausbildung der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte im gesamten Land z.B. bei der medizinischen Versorgung oder der Beseitigung von Minen und Kampfmitteln ermöglicht. Um einen geordneten Übergang der Führungsverantwortung in Erbil zu gewährleisten, soll die Wahrnehmung der Koordinierungs- und Führungsfunktion im „Kurdistan Training Coordination Center“ (KTCC) noch bis Ende Juni 2018 erfolgen. Die Verlängerung des Mandats wird auf sieben Monate bis zum 31. Oktober 2018 beschränkt, um eine eventuelle Verzahnung mit einer in Planung befindlichen NATO-Mission zu ermöglichen.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan. Die deutsche Beteiligung an der Mission „Resolute Support“ konzentriert sich auf die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte. Operationsschwerpunkt der deutschen Streitkräfte bleibt weiterhin der Norden Afghanistans. Mit der Verlängerung des Mandats bis zum 31. März 2019 und einer Erhöhung der Obergrenze von zuletzt 980 auf 1.300 Soldaten werden wir der gestiegenen Schutzverantwortung gerecht und kommen den erhöhten Unterstützungsmaßnahmen für die deutschen Auslandsvertretungen nach. Im Vorfeld der für Herbst 2018 anstehenden Parlamentswahlen bekennen wir uns mit der Erhöhung der Obergrenze zum gemeinsamen Ziel der Allianz, Afghanistan in dieser schwierigen Übergangsphase nicht im Stich zu lassen.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer. Auf Grundlage des Kabinettsbeschlusses vom 07. März 2018 haben wir über die Fortsetzung der Operation SEA GUARDIAN bis zum 31. März 2019 bei einer unveränderten Mandatsobergrenze von 650 Soldaten beraten. Ziel der Mission ist die Gewährleistung von Sicherheit und Überwachung des Mittelmeerraums sowie die Bekämpfung von maritimem Terrorismus. Die an der Operation SEA GUARDIAN beteiligten Streitkräfte haben die Möglichkeit, Schiffe, die in Verdacht stehen, eine Verbindung zu terroristischen Organisationen zu haben, zu kontrollieren und zu durchsuchen.

 

Zu Besuch bei Maria Flachsbarth im Bundestag

Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis besuchten mich in dieser Woche im Rahmen einer dreitägigen Berlinfahrt. Auf dem Programm standen neben der Besichtigung des Bundesministeriums der Verteidigung, der Besuch der Gedenkstätte Deutscher Widerstand, die Besichtigung des Bundeskanzleramtes sowie eine umfangreiche Stadtrundfahrt. Während der Besichtigung des Deutschen Bundestages hatten wir die Gelegenheit zum persönlichen Austausch über verschiedene aktuelle politische Fragen, insbesondere die der Umwelt- und Familienpolitik. Es ging um die Endlagerung von radioaktivem Müll, konkreter den Standort Gorleben, aber auch über den Wert der Familie für die Allgemeinheit.

Daten und Fakten

Mehr Frauen leben von eigener Erwerbstätigkeit. Im Jahr 2016 bestritten nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamts 72 Prozent der Frauen im Alter von 25 und 55 Jahren ihren überwiegenden Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit. Dieser Anteil lag vor zehn Jahren mit 64 Prozent noch deutlich niedriger, wie aus der Statistik anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März hervorgeht. Auch regionale Unterschiede sind weiterhin erkennbar: Während der Anteil im Osten bei 77 Prozent lag, finanzierten sich im Westen lediglich 70 Prozent der Frauen ihren Lebensunterhalt vorrangig durch eigene Erwerbstätigkeit. Der Anteil aller Frauen zwischen 25 und 55 Jahren, die den überwiegenden Lebensunterhalt aus Einkünften des Partners oder von anderen Familienangehörigen bestreiten, sank gegenüber dem Jahr 2006 bundesweit von 23 auf 16 Prozent im Jahr 2016.

 (Quelle: Statistisches Bundesamt)