Jahreswirtschaftsbericht 2019. Steuerliche Folgen des Brexit regeln.

Die Bundesregierung hat am 30. Januar 2019 ihren Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt, der die Projektion für das kommende Jahr enthält. Der Bericht zeigt, dass die deutsche Wirtschaft weiter wächst und zwar das zehnte Jahr in Folge. Jedoch haben sich die Aussichten gegenüber dem Vorjahr eingetrübt. Die nach unten korrigierten Wachstumsprognosen zeigen, dass das schwierige internationale Umfeld mit BREXIT, Diskussionen um Schutzzölle und zunehmenden politischen Konflikten gerade unseren exportorientierten Familienunternehmen und mittelständischen Betrieben zu schaffen macht.
Der Boom am Arbeitsmarkt hält zwar an, die Nettolöhne sollen deutlich steigen. Angesichts des schwierigeren wirtschaftlichen Umfelds gilt es aber, das Land weiter zukunftsfest zu machen. Daher wollen wir mit Verbesserungen der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen Wachstumsimpulse setzen. Ganz oben auf der Agenda steht dabei die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der für Mittelständler wie Handwerker und Dienstleister aber auch Freiberufler Teil der Unternehmenssteuer ist. Es geht also nicht um ‚Superreiche‘, sondern um diejenigen, die in Deutschland Arbeitsplätze schaffen und junge Leute ausbilden. Diese jetzt zu entlasten, wäre ein wichtiges wirtschaftspolitisches Signal‎ und zugleich ein Beitrag dazu, politisches Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu gewinnen.
Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union entfallen auch die EU-weiten Regelungen zur Koordinierung der sozialen Sicherheitssysteme. In dieser Woche haben wir daher einen Gesetzentwurf beraten, mit dem Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit eingeführt werden sollen. Ziel ist es, für den Fall eines ungeregelten Brexits Rechtssicherheit für Deutsche in Großbritannien sowie Briten in Deutschland zu schaffen. Die Übergangsregelungen betreffen unter anderem Leistungen bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit, Mutterschaft und Vaterschaft, aber auch Familien- und Rentenleistungen sowie Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.
Außerdem debattierten wir das sogenannte Brexit-Steuerbegleitungsgesetz. Hier sollen sowohl bei einem „harten Brexit“, als auch im Fall eines geregelten Austritts Nachteile für Steuerpflichtige verhindert werden. Neben steuerlichen Regelungen sind Übergangsregeln für Banken und Versicherungen vorgesehen, etwa bei Vorschriften des Umwandlungsteuer-, des Körperschaft- und des Einkommensteuerrechts. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhält außerdem die Möglichkeit, Unternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich zu gestatten, ihr Bestandsgeschäft bis 2020 fortzuführen.

Elisabeth Motschmann: Kultur im ländlichen Raum stärken
Die Unionsfraktion hat in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Stärkung kultureller Infrastruktur und föderaler Vielfalt in der Fläche unterstützen soll. Denn kulturelle Grundversorgung gehört zur regionalen Daseinsvorsorge. Strukturschwache Regionen sind hier vor große Herausforderungen gestellt. Welche das sind und warum die Kultur gerade in Ländlichen Regionen so wichtig ist, darüber gibt Elisabeth Motschmann in einem Interview Auskunft. Elisabeth Motschmann ist Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur und Medien und zugleich Vorsitzende der Landesgruppe Bremen.
Frau Motschmann, der Antrag „Kultur in ländlichen Räumen stärken“ ist die erste große kulturpolitische Initiative in dieser Wahlperiode?
Ja, aus gutem Grund. Die Kulturpolitik um-fasst ja ein weites Feld: Museen, Musikhäuser, Theater, Archivwesen, kulturelles Erbe, Filmförderung bis hin zum großen Bereich der Erinnerungskultur. Bereits im Koalitionsvertrag haben wir einen Schwerpunkt auf die ländlichen Räume gelegt. Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist ein zentraler politischer Auftrag in dieser Wahlperiode. Dies betrifft vor allem auch die ländlichen Regionen. Über die Hälfte der Einwohner Deutschlands, also über 40 Millionen Menschen leben im ländlichen Raum. Wir müssen und wollen wirksame Wege finden, das Leben dieser Menschen lebenswert zu halten. Dazu gehört für uns zuallererst auch die Möglichkeit der Teilhabe an Kultur – an Kulturerlebnissen. Gemeinsames kulturelles Erleben bzw. Leben ist die beste Grundlage für gemeinschaftlichen Zusammenhalt. Regionale Besonderheiten und Traditionen verstärken das Zusammengehörigkeitsgefühl. In vielen Orten ist ein Kulturleben aber nur noch durch zivilgesellschaftliches Engagement und Ehrenamt in Vereinen oder Kirchen möglich. Das darf nicht so bleiben.
Die Kulturhoheit liegt laut Grundgesetz bei den Ländern. Was darf und kann denn die Bundespolitik überhaupt zur Stärkung der Kulturlandschaft beitragen?
Als Kriterium für eine dauerhafte Bundesförderung im Kulturbereich gilt zunächst der Grundsatz der „nationalen Bedeutung“. Natürlich erfüllen einzelne Projekte vor Ort für sich genommen dieses Kriterium nicht. Der Bund trägt aber eine Mitverantwortung bei der Sicherung einer kulturellen Grundversorgung, der Daseinsvorsorge. Über die Kulturstiftung des Bundes, die wir jährlich mit 35 Millionen Euro fördern, ermöglichen wir bereits viele gute Projekte im ländlichen Raum. Wir erweitern und verlängern nun auch das Erfolgsprogramm „Transformation“. Mit dem Bundesprogramm „Kultur macht stark“ stärken wir die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen gerade auch in ländlichen Räumen. Über das Denkmalschutzsonderprogramm restaurieren wir nicht nur unser kulturelles Erbe, sondern schaffen in der Fläche Orte des Zusammenlebens. In diesem Jahr starten wir mit einem neuen „Zukunftsprogramm Kino“, welches das Kino als Kultur- und Begegnungsort außerhalb von Ballungs-gebieten sichern soll. Es gibt also Steuerungsmöglichkeiten.
Insgesamt bedarf es einer verbesserten Zusammenarbeit oder Abstimmung zwischen allen drei staatlichen Ebenen. Daher ist die kürzliche Gründung der „Kulturministerkonferenz“ sehr zu begrüßen. Immerhin tragen die Bundesländer mit 41 Prozent und die Städte und Gemeinden mit 45,4 Prozent den größten Anteil an den Kulturausgaben der öffentlichen Hand in Höhe von insgesamt rund 9,9 Milliarden Euro jährlich. Aber auch der Kulturetat des Bundes ist mit 1,7 Milliarden Euro so hoch wie nie zuvor.
In der öffentlichen Wahrnehmung, auch beim Thema Ländlicher Raum, steht die Kulturpolitik nicht im Vordergrund, oder?
Das stimmt leider, obwohl alle Akteure, die sich selbst aktiv in die Kulturpolitik einbringen das gern anders sehen würden. Das gilt auch für mich als kulturpolitische Sprecherin. Ich wünsche mit mehr Beachtung für das Thema Kultur, weil wir auch in diesem Bereich wichtige und gute Entscheidungen für die Menschen treffen. Letztendlich betrifft Kultur auch alle anderen Lebensbereiche, denn Kultur bildet die Grundlage unserer Identität. Unsere Herkunft, unsere Werte, unsere Sprache prägten und prägen uns. Erfreulicherweise hat die Kulturpolitik in den vergangenen Jahren enorm an Stellenwert gewonnen. Das Amt der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien feiert 20jähriges Jubiläum und kann eine sehr erfolgreiche Bilanz vorweisen. Auch im Bundestag sind kulturpolitische Anliegen gut platziert. Der Ausschuss für Kultur und Medien ist bei Kollegen ein beliebter Ausschuss, auch unser ehemaliger Faktionsvorsitzender Volker Kauder ist Mitglied.
Die Bundeswehr auf Kurs halten
Der Wehrbeauftragte hat in seinem Jahresbericht die Herausforderungen für die Bundeswehr klar benannt: Personalmangel, mangelhafte Einsatzbereitschaft und ein Übermaß an Bürokratie. Dazu kann man nur sagen: Die Trendwenden hin zu mehr Personal und zu mehr Material greifen zwar, aber wir müssen noch schneller werden bei der Umsetzung. Dazu wird es notwendig sein, deutlich mehr Geld als bisher vorgesehen in die Hand zu nehmen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits seit längerem auf diese Entwicklung hingewiesen und eine deutliche Erhöhung des Verteidigungshaushalts gefordert. Mit dem Etat 2019 stellen wir die Weichen richtig. Ziel ist es, die Bundeswehr leistungsfähiger auszustatten.
Um mehr Personal zu gewinnen, müssen wir den Dienst in der Bundeswehr attraktiver machen. Dazu gehört, dass wir die Truppe enger an die Gesellschaft binden. Soldatinnen und Soldaten der Streitkräfte leisten tagtäglich eine anspruchsvolle Arbeit und sie tragen zu unser aller Schutz in einer unsicheren Welt bei. Dafür verdienen sie unsere Anerkennung. Diese können wir beispielsweise dadurch zum Ausdruck bringen, dass wir die Rahmenbedingungen für die Soldatinnen und Soldaten verbessern.
Wie notwendig all dies ist, zeigt allein die Tatsache, dass stets neue Einsätze hinzukommen oder bestehende erweitert werden, an denen sich Deutschland im Rahmen von UN, EU oder NATO beteiligt. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen machen das erforderlich. Überhaupt müssen wir uns nach den politischen Veränderungen in Europa und den USA darauf einstellen, insgesamt einen größeren Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung im Bündnis zu leisten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dringt auf möglichst rasche und weitgehend zusätzliche Verbesserungen für die Bundeswehr.
Kommission empfiehlt Kohleausstieg bis spätestens 2038
Am 6. Juni 2018 hatte die Bundesregierung die Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ beschlossen. Ziel der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission war es, zusammen mit unterschiedlichen Beteiligten aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie den betroffenen Ländern und Regionen, ein Aktionsprogramm zu entwickeln. Damit sollte ein breiter gesellschaftlicher Konsens über die Gestaltung des energie- und klimapolitisch begründeten Strukturwandels in Deutschland hergestellt werden. Ganz klar im Vordergrund standen dabei die Zukunft der betroffenen Regionen.
Jetzt liegt der Abschlussbericht der sogenannten „Kohlekommission“ vor. Zentraler Punkt ist die schrittweise Reduzierung der Kohleverstromung. Der Ausstiegsplan soll mit Blick auf Versorgungssicherheit, Strompreise, Jobs und Klimaziele in den Jahren 2023, 2026 und 2029 überprüft werden. Im Jahr 2032 soll zudem überprüft werden, ob der Ausstieg unter Berücksichtigung von Strommarkt, Arbeitsmarkt und Wirtschaftslage auf das Jahr 2035 vorgezogen werden kann.
Einen besonderen Fokus legt die Kommission auf die Versorgungssicherheit, stabile Strompreise und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen. Die Abschaltung von Kohlekraftwerken steht zur Gewährleistung der Stromversorgung unter einem Prüfvorbehalt der Bundesnetzagentur. Um einen Anstieg der Strompreise zu vermeiden, schlägt die Kommission vor, „einen Aus-gleich zu schaffen, der Unternehmen und private Haushalte vom Strompreisanstieg entlastet“. Für die Regionen, die besonders vom Strukturwandel betroffen sind, schlägt die Kommission neben einem Maßnahmengesetz auch Verbesserungen in der Infrastruktur, ein Anpassungsgeld Braunkohle für Beschäftigte über 58 Jahre und die Ansiedlung von Behörden und öffentlichen Einrichtungen vor.
Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
Als Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust ist der 27. Januar in jedem Jahr Erinnerung an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. Der Deutsche Bundestag gedachte aus diesem Anlass am Donnerstag der Opfer des Nationalsozialismus. Die Gedenkrede hielt der international renommierte Historiker Prof. Dr. Saul Friedländer. Friedländer, selbst Überlebender des Holocaust, hat sich jahrzehntelang mit der Geschichte der Shoa auseinandergesetzt. Sein Werk wurde vielfach ausgezeichnet, u.a. mit dem Pulitzer-Preis und dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels.
Die Woche im Parlament
Stärkung der Kultur im ländlichen Raum. Wir haben uns die Stärkung der Kulturarbeit außerhalb der Metropolen sowie die Angleichung der Lebensverhältnisse zum Ziel gesetzt. Mit dem vorliegenden Antrag unterstreichen wir die Bedeutung dieses Ziels und wollen im Zusammenwirken mit den Ländern die kulturelle Infrastruktur und föderale Vielfalt in der Fläche erhalten und ausbauen. Eine kulturelle Grundversorgung gehört zur regionalen Daseinsvorsorge, bei der insbesondere strukturschwache Regionen vor große Herausforderungen gestellt werden. Zu den Kernforderungen unseres Antrages zählen deswegen die Fortsetzung und Stärkung bereits erfolgreicher Programme wie des Denkmalschutzsonderprogramms, des Orgelsanierungsprogramms und der Programme der Kulturstiftung des Bundes. Darüber hinaus setzen wir uns u.a. für die gesamtdeutsche Ausweitung des Programms „Invest-Ost“ oder die Stärkung etwa von Bibliotheken oder soziokulturellen Zentren ein.
Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus. Wir haben in 1. Lesung einen Gesetzentwurf zum schnelleren Neubau und zur schnelleren Verstärkung von Stromleitungen beraten. So soll etwa ein vorzeitiger Baubeginn bei zu erwartender positiver Genehmigungsentscheidung erfolgen können. Verfahrensschritte sollen in diesem Sinne auch parallel erfolgen können. Entschädigungszahlungen der Eigentümer von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken werden bei Mehrkosten von 108 Mio. Euro vereinheitlicht. Mit dem Gesetzentwurf verbunden ist eine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Rechtsverordnung zur Kompensation naturschutzrechtlicher Eingriffe in die Umwelt. Schließlich enthält der Entwurf Regelungen zur Einbindung von Erneuerbaren- und Kraft-Wärmekopplungs-Anlagen (KWK) in Fällen, in denen der Kraftwerkseinsatz auf Intervention des Netzbetreibers kurzfristig notwendig wird (sogenannter Redispatch), womit eine Stabilisierung der Stromnetze erreicht werden kann.
HighTech-Strategie 2025. Die High-Tech-Strategie bestimmt die grundsätzliche Ausrichtung der deutschen Forschungs- und Innovationspolitik. Mit der erneuerten Strategie greift die Bundesregierung die Schwerpunkte „Gesundheit und Pflege“, „Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Energie“, „Mobilität“, „Stadt und Land“, „Sicherheit“ und „Wirtschaft und Arbeit 4.0“ als wichtige Zukunftsfragen auf. Im Rahmen dieser Ausrichtung sieht die Strategie auch Investitionen in die Aus- und Weiterbildung sowie in die Innovationsförderung vor. Sie soll auf diese Weise dazu beitragen, die Menschen auf die bevorstehenden Veränderungen durch den technologischen Wandel vorzubereiten. Allein im Jahre 2018 hat die Bundesregierung über die High-Tech-Strategie 15 Mrd. Euro in Forschung und Entwicklung investiert. Die High-Tech-Strategie ist ein wichtiger Beitrag des Staates, damit unsere Produkte und Dienstleistungen auch zukünftig zur Weltspitze gehören.
Neujahrsempfang der Landesgruppe
Traditionell schon findet am letzten Montag des Monats Januar der Neujahrsempfang der Landesgruppe statt.
Bei Grünkohl, Bregenwurst und einem gepflegten Bier danken wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die großartige Unterstützung in den zurückliegenden zwölf Monaten und läuten mit ihnen zugleich das neue Jahr mit seinen vor uns liegenden Herausforderungen ein. Ein schöner Abend mit meiner Mannschaft!
Besuch aus dem Wahlkreis
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU ist festgehalten, dass durch ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz ein schnelleres Planen und Bauen unserer öffentlichen Verkehrswege ermöglicht werden soll. Das Planungsbeschleunigungsgesetz betrifft auch den geplanten Ausbau der Bahnstrecke Hannover – Bielefeld und damit in meinem Wahlkreis die Städte Barsinghausen und Seelze.
Anfang Oktober 2018 hat das Bundesverkehrsministerium den Gutachterentwurf zum „Zielfahrplan Deutschland-Takt“ vorgestellt. Im Bundestag haben wir über den Entwurf zum Planungsbeschleunigungsgesetz debattiert. Wie so oft sind mit dem Planen und Bauen von Verkehrswegen Änderungen für die Menschen vor Ort verbunden. Sie fürchten verständlicherweise Einschränkungen und/oder zusätzliche Belastungen. Insofern ist mir der enge Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern in einem solchen Prozess wichtig. Gerne habe ich für Vertreter von Bürgerinitiativen aus Munzel (Barsinghausen) und Seelze einen Termin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur arrangiert, auch wenn ich aus terminlichen Gründen leider nicht dabei sein konnte. Im Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann wurden diverse Fragestellungen und Befürchtungen erörtert, die sich aus dem neuen „Zielfahrplan 2030plus“ ergeben. Ferlemann unterstrich seine Bereitschaft, einen bürgernahen Dialog dem Planfestellungsverfahren vorzuschalten, um eine Variante mit betroffenen Bürgern und Gemeinden zu erarbeiten, die einen großen Konsens hat.

Aus dem Bundesministerium (BMZ): Vernachlässigte tropische Krankheiten (NTDs)

Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren zu einem führenden Akteur der globalen Gesundheit entwickelt. Die Bundeskanzlerin persönlich hat das Thema Gesundheit in den deutschen G7- und G20-Präsidentschaften prominent platziert. Mit einer Milliarde Euro pro Jahr ist das BMZ der weltweit drittgrößte Geber im Gesundheitsbereich. Denn Krankheiten und Seuchen sind besonders große Hindernisse auf dem Weg zu einer guten Entwicklung. Viele Erkrankungen sind zudem armutsassoziiert – das trifft insbesondere auf sogenannte Vernachlässigte Tropenkrankheiten (z.B. Wurmerkrankungen, Schlafkrankheit, Tollwut etc.) zu. An ihnen leiden über ein Milliarde Menschen weltweit – es fehlen oft wirksame und bezahlbare Medikamente, Labore zur Diagnostik und erreichbare, qualifizierte Gesundheitseinrichtungen. In einem öffentlichen Kamingespräch mit einem Redakteur von ZEIT online habe ich die Beiträge Deutschlands gegen NTDs vorgestellt und die deutsche Strategie erläutert, dass Prävention und Bekämpfung von NTDs am besten durch einen horizontalen, gesundheitssystemstärkenden Ansatz ermöglicht wird. Soll heißen: gute Ernährung, sauberes Trinkwasser, Zugang zu sanitären Einrichtungen sind zur Bekämpfung der Krankheiten genauso wichtig wie Impfungen und Medikamente. Außerdem ist der „One-Health-Ansatz“ zu beachten: gerade vernachlässigte Tropenkrankheiten werden häufig von Tieren auf den Menschen übertragen -und umgekehrt. Deshalb ist es wichtig, zugleich die Gesundheit der Tiere in den Blick zu nehmen.

Daten und Fakten
Deutschland mit zweithöchster Erwerbstätigenquote.
Der deutsche Arbeitsmarkt steht im europäischen Vergleich gut da: Vier von fünf Menschen im Alter von 20 bis 64 Jahren gingen 2017 hierzulande einer bezahlten Tätigkeit nach. Mit 79% verzeichnete Deutschland nach Schweden (82%) die zweithöchste Erwerbstätigenquote in der EU. Auch der Anteil derer, die im Alter zwischen 65 und 69 Jahren noch arbeiten, hat sich in Deutschland zwischen 2007 und 2017 von 7 auf 16% mehr als verdoppelt. Im EU-Durchschnitt waren in dieser Altersgruppe noch 13% erwerbstätig. Trotz des hohen Beschäftigungsniveaus blieb ein erhebliches Arbeitskräftepotenzial in Deutschland ungenutzt. So wünschten sich knapp 5,1 Mio. Menschen zwischen 15 und 74 Jahren eine Arbeitsstelle oder mehr Arbeitsstunden. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

Den Bericht aus Berlin können Sie sich hier herunterladen.