„Jetzt. Zukunft.“ Rückendeckung für Unionsforderung.

“Jetzt. Zukunft.”

Die CDU/CSU-Fraktionsspitze hat die Modernisierung Deutschlands in den Mittelpunkt ihrer traditionellen Herbstklausur gestellt – ein Thema, das den Nerv der Zeit trifft. In einem Fünf-Punkte-Papier, das vom Vorstand bei ihrer Tagung unter dem Motto „Jetzt. Zukunft.“ im Berliner Westhafen verabschiedet wurde, wird eine Digitalisierungsoffensive in Bildung und Verwaltung, die Stärkung des Gesundheitswesens, mehr Personal und Kompetenzen im Kampf gegen Kriminalität und Extremismus sowie die Konsolidierung des Haushalts gefordert. Denn nur unter diesen Bedingungen können Wohlstand und Sicherheit auch morgen gewährleistet werden.

Klare Prioritäten und schnelle Investitionsentscheidungen – dafür soll das Investitionsbeschleunigungsgesetz sorgen. Vor allem bei Infrastrukturvorhaben im Verkehrsbereich soll der Turbo eingelegt werden. Die für Investitionen zur Verfügung stehenden Mittel sollen so schnell wie möglich genutzt, die angestrebten Infrastrukturprojekte rasch umgesetzt werden. Beispielsweise sollen Bahnstrecken einfacher elektrifiziert und digitalisiert werden können. Mit dem Gesetz werden der Investitionsstandort Deutschland und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit gestärkt. Außerdem ist es ein gutes Signal für die Energiewende, denn es sorgt zum einen für klimafreundliche Mobilität, zum anderen für den schnelleren Bau von Windenergieanlagen an Land.

Auf ihrer Klausurtagung hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rahmen ihres Fünf-Punkte-Papiers zur Sicherung des Wohlstands in Deutschland ebenfalls beschlossen, Medizin-Studienplätze um 5.000 aufzustocken. Darin heißt es: „Wenn man sich die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, neue Arbeitszeitmodelle und die alternde Gesellschaft vor Augen führt, wird klar, dass mehr Ärzte ausgebildet werden müssen.“ Der Ärztemangel sei besonders auf dem Land spürbar. „Zudem müssen wir bereits jetzt Vorsorge treffen für 2030, wenn die Ärztegeneration der Babyboomer in den Ruhestand geht.“

Lehrsaal

Die Forderung der Unionsfraktion trifft auf Zustimmung in der Ärzteschaft. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, sprach von einem „starken Signal“. „Nur wenn wir bei der ärztlichen Nachwuchsförderung schnell und entschlossen handeln, können wir verhindern, dass uns die in wenigen Jahren zu erwartende Ruhestandswelle unter Ärztinnen und Ärzten kalt erwischt”, sagte er im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Wenn man diese Ausfälle kompensieren wolle, gehe das „nur über ausreichend Studienplätze in der Humanmedizin“. Die geforderten 5.000 neuen Studienplätze seien „ambitioniert, aber machbar – zumindest dann, wenn alle Bundesländer mitziehen“.

Deutsche Brütereien weltweit Vorreiter beim Tierschutz

In dieser Woche hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einen Gesetzentwurf für ein Verbot zur Tötung von Eintagsküken ab dem 1. Januar 2022 vorgestellt.

Küken

Wir beenden das Kükentöten. Denn Küken sind Lebewesen und gehören nicht auf den Müll. Der Ausstieg beginnt heute gemeinsam mit der Geflügelwirtschaft. Damit sind deutsche Brütereien weltweit Vorreiter. Ab Ende 2021 gilt dann ein Verbot für alle. Deutschland geht damit beim Tierschutz wieder einmal voran. In keinem anderen Land gibt es höhere Standards. Der Verbraucher sollte das mit dem Kauf von Eiern und Fleisch aus deutschen Landen honorieren.

Jetzt muss die EU nachziehen. Denn die EU erlaubt leider, männliche Küken zu vergasen, weil sie sich nicht zur Eierproduktion eignen. Deshalb brauchen wir auch ein Verbot der Kükentötung auf EU-Ebene. Der Einsatz unserer einheimischen Geflügelwirtschaft darf nicht dazu führen, dass Handel und Co stattdessen Küken und Eier aus anderen Ländern importieren. Das hilft weder Tieren noch Verbrauchern.

Wissenschaft, Geflügelbranche und Politik haben seit Jahren unter Hochdruck an Alternativen gearbeitet. Erste Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei sind jetzt marktreif. Das ermöglicht jetzt den Ausstieg. Deutschland gibt damit europaweit nicht nur den Takt in Sachen Tierschutzstandards vor, sondern liegt auch vorne bei neuen Methoden zum Ausstieg aus dem Kükentöten. Die Erfolge sind nicht nur ein mehr an Tierwohl, das für die Verbraucherinnen und Verbraucher direkt sichtbar sind, sondern sind gleichzeitig auch ein Erfolg von Forschung und Entwicklung in Deutschland.

Sicherheit unserer Pässe und Ausweise hat oberste Priorität

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche den Gesetzentwurf zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen beraten.

Reisepass

Die Sicherheit unserer Pässe und Ausweise hat für uns oberste Priorität. Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen sieht daher unter anderem vor, dass Passbilder zukünftig ausschließlich entweder digital in der Behörde erstellt oder von privaten Dienstleistern digital angefertigt und an die Behörde sicher übermittelt werden. Selbst mitgebrachte Passfotos sollen dann nicht mehr für den Pass verwendet werden können. Denn es besteht die Gefahr, dass durch das so genannte ‘Morphing’ Pässe manipuliert werden. Mit dieser Technik werden digital mehrere Gesichtsbilder zu einem einzigen Gesamtbild verfälscht. So könnten auch andere Personen als der Inhaber den Pass nutzen und zum Beispiel mit Hilfe des manipulierten Passes unerlaubt nach Deutschland einreisen. Das müssen wir unbedingt verhindern.

Ostdeutsche haben Enormes geleistet

Die Feierlichkeiten zu 30 Jahren Deutsche Einheit werden wegen der Corona-Beschränkungen auf 30 Tage ausgedehnt. Dazu drei Fragen an und drei Antworten von Elisabeth Motschmann, kultur- und medienpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestags-fraktion.

Wie gefällt Ihnen das aus der Corona-Not geborene Konzept „30 Jahre – 30 Tage – 30 x Deutschland“?

Wie viele andere hätte ich mir natürlich gewünscht, dass wir dieses besondere Jubiläum mit einem großen Bürgerfest feiern. Aber in diesem Jahr geht auch hier der Gesundheitsschutz vor – ohne Frage. Mit der „Einheits-Expo: 30 Jahre – 30 Tage – 30 x Deutschland” wurde in kurzer Zeit ein gutes Alternativprogramm entworfen. Wer die Ausstellung in Potsdam nicht besuchen kann, hat die Möglichkeit sich digital zuzuschalten. Das finde ich besonders wichtig, denn der 30. Jahrestag der Deutschen Einheit ist ein nationales, bundesweites Ereignis. Die meisten Menschen haben Grund zum Feiern – im Norden, Süden, Westen oder Osten Deutschlands. Allerdings wünsche ich mir dafür eine noch größere mediale Aufmerksamkeit. Jeder ist eingeladen und kann mit dabei sein, getreu dem Motto „Wir miteinander“. Ich würde mir auch wünschen, dass es einen symbolischen Festakt an der Baustelle des Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin gäbe, für das wir als Union viele lange Jahre gekämpft haben.

30 Jahre sind eine Generation. Ist der Prozess der Wiedervereinigung für Sie nun abgeschlossen?

Unser Land war 40 Jahre lang geteilt, das hinterlässt Spuren, auch weit über eine Generation hinaus. Ich hatte das große Glück im westlichen, freien Teil Deutschlands zu leben, und habe mich immer den Menschen im Osten verbunden gefühlt. Ein Teil meiner Familie ist nach der Wiedervereinigung nach Mecklenburg-Vorpommern gezogen. Dort fühle ich mich fast wie zu Hause. Viele Menschen waren aber auch 30 Jahre nach der Deutschen Einheit noch nie in den neuen Bundesländern. Das finde ich sehr schade. Der Einigungsprozess war für die Menschen dort mit einem Systemwechsel und andauernden Umbrüchen verbunden. Sie haben Enormes geleistet. Inzwischen überwiegen für über 70 Prozent der Ostdeutschen die Vorteile durch die Wiedervereinigung. Dabei konnte die junge Generation natürlich viel stärker von der Deutschen Einheit profitieren. Die ganz große Aufgabe bleibt die Angleichung der Lebensverhältnisse in strukturschwachen, ländlichen Regionen, von denen ein Großteil im Osten Deutschlands liegt. Dass wir heute aber alle gemeinsam in einem freien, demokratischen Deutschland leben dürfen, sollte uns mit großer Dankbarkeit und Freude erfüllen.

Bundesflagge

Wie geht es mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur weiter?

Zunächst: Die Aufarbeitung muss weiter gehen – das ist unsere Pflicht und politische Botschaft zugleich. Viele Opfer leiden bis heute unter den Folgen der 40-jährigen Diktatur in der DDR. Sie müssen Gehör finden. Sie sollten jedoch nicht ertragen müssen, dass Politiker öffentlich in Abrede stellen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Verharmlosung und Schönfärberei dürfen wir nicht zulassen. Vieles haben wir bereits auf den Weg gebracht, auch in den letzten vier Jahren, zum Beispiel die Entfristung der Rehabilitierungsgesetze für politisch Verfolgte, das Bundesprogramm „Jugend erinnert“ oder den Bundestagsbeschluss für ein Mahnmal für die Opfer des Kommunismus. Noch in diesem Jahr werden wir das Amt eines Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur schaffen. Zugleich werden wir die Stasiakten als „nationales Gedächtnis“ anerkennen und rechtlich dauerhaft in das Bundesarchiv überführen. Natürlich stärken wir auch weiterhin die wichtige Arbeit der Gedenkstätten. Sie bleiben bedeutende Orte der Erinnerung, Zeitzeugenarbeit und Vermittlung, vor allem für die nächsten Generationen.

Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest verhindern

In Brandenburg wurde am Donnerstag dieser Woche der erste Fall Afrikanischer Schweinepest bei einem Wildschwein-Kadaver festgestellt.

Hausschweine

Deutschland ist auf die Bewältigung der Afrikanischen Schweinepest gut vorbereitet. Das Bundeslandwirtschaftsministerium und die Bundesländer haben genau diesen Ernstfall geprobt. Im Vorfeld haben wir bereits die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um die Seuche effektiv zu bekämpfen. Denn jetzt gilt es vor allem, die Ausbreitung der Seuche zu verhindern.

Beruhigend ist, dass die Afrikanische Schweinepest für den Menschen nicht gefährlich ist. Das Virus befällt nur Haus- und Wildschweine und ist nicht auf den Menschen übertragbar.

Der Ausbruch ist momentan lokal begrenzt auf einen Landkreis. Aufgrund des Regionalisierungsprinzips, nach dem nur ein bestimmtes Gebiet in der Nähe des Ausbruchsortes vom Handel ausgeschlossen wird, sind kaum Auswirkungen auf den innereuropäischen Agrarhandel zu erwarten. Die Bundesregierung und die EU-Kommission sind seit längerem in Gesprächen mit wichtigen Drittländern, damit auch dort dieses Prinzip anerkannt wird und die Handelsrouten für hochwertiges Schweinefleisch aus Deutschland offenbleiben.

Gesellschaftsvertrag für die Landwirtschaft

In dieser Woche ist die “Zukunftskommission Landwirtschaft” zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen gekommen. Der Kommission der Bundesregierung gehören alle für die Landwirtschaftspolitik relevanten gesellschaftlichen Gruppen an: Ihre Mitglieder kommen aus den Bereichen Landwirtschaft, Wirtschaft und Verbraucher, Umwelt und Tierschutz sowie aus der Wissenschaft und beraten über praxistaugliche Empfehlungen für eine produktive und ressourcenschonende Landwirtschaft.

Landwirtschaft in Deutschland

Die Zukunftskommission Landwirtschaft ist ein wichtiges Instrument, um grundsätzliche sowie realistische Vorschläge für die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland zu treffen. Die Kommission kann daher die Blaupause für einen Gesellschaftsvertrag sein. Ein solcher ist notwendig, um die Zielkonflikte in der Landwirtschaft klar zu benennen und darauf aufbauend praxistaugliche, finanzierbare Lösungen anzubieten, die unsere Landwirte in einem globalen Markt auch tatsächlich umsetzen können. Wer beispielsweise mehr Tierwohl will, muss dafür auch die baurechtlichen Voraussetzungen schaffen. Es kann nicht sein, dass investitionswillige Landwirte, die ihre Ställe modernisieren wollen, um den Tieren mehr Platz und Frischluft zu verschaffen, vom Bau- und Immissionsschutzrecht ausgebremst werden. Deshalb brauchen wir jetzt zügig eine Änderung des Baurechts: Stallumbauten, die für mehr Platz und bessere Bedingungen sorgen, sollen für die Landwirte zukünftig ohne großen Aufwand umsetzbar sein. Ein Mehr an Tierwohl darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern. Deshalb muss der Gesetzentwurf zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen unverzüglich im Deutschen Bundestag beschlossen werden.

Wehrhafte Demokratie

Applaus für die Polizei

In dieser Woche haben wir gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen im Bundestagsplenum noch einmal ausdrücklich allen Polizistinnen und Polizisten gedankt, die in der vergangenen Woche den Reichstag beschützt haben. Ihr großer persönlicher Einsatz war vorbildlich und verdient unser aller Respekt. Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind ein hohes Gut, gerade in Pandemie-Zeiten. Gleiches gilt allerdings auch für den Schutz des Parlaments und unsere Unabhängigkeit als Volksvertreter. Solche Angriffe auf unseren Rechtsstaat werden wir nicht dulden – egal ob von rechts oder von links wie aktuell in Leipzig.

Moria: Brief an Bundesminister Seehofer

Wir können nicht die Not der Welt in Deutschland heilen, aber das schreiende Elend nach den Bränden in Moria, Familien ohne das Nötigste auf der Straße – da müssen wir helfen. Und es muss endlich eine europäische Flüchtlingspolitik geben – Griechenland, Italien und Spanien allein zu lassen, ist schlicht unsolidarisch. Im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung arbeiten wir jeden Tag dafür, Not schon in den Herkunftsländern der Menschen zu lindern und darüber hinaus dort jungen Menschen Perspektiven zu geben. Deshalb habe ich mit 15 anderen Kolleginnen und Kollegen den Brief an den Innenminister unterschrieben.

Sie sind eingeladen!

Unsere traditionellen Fachgespräche und Kongresse zu verschiedenen Themen finden aufgrund der bestehenden Einschränkungen derzeit virtuell statt.

Europa neu denken – Deutsche Ratspräsidentschaft und die Zukunft der EU | Ratspräsi2Go

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernommen. Die Erwartungen sind hoch. Im Fokus stehen Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung, die bessere Zusammenarbeit im Bereich Innere Sicherheit oder die Neuausrichtung der Migrations- und Asylpolitik.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag unterstützt die deutsche EU-Präsidentschaft bei der Bewältigung dieser Aufgaben nach Kräften und diskutiert in einer Reihe von Veranstaltungen mit je einem Gast ein Thema, das auf der europäischen Agenda steht.

Deutschland in der EU

Zwei Veranstaltungen, auf die ich Sie aufmerksam gemacht habe, haben bereits stattgefunden. Gast der dritten Videokonferenz unter #Ratspräsi2Go am 16. September 2020 ist Carsten Linnemann MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie sind herzlich eingeladen, mit ihm 60 Minuten über die konkrete Umsetzung des Green Deal durch die Ausweitung des EU-Emissionshandels (EU-ETS) auf Verkehr und Gebäude zu sprechen.

Weitere Informationen zu der Veranstaltung und wie Sie sich anmelden erfahren Sie hier.

Die Woche im Parlament

Investitionsbeschleunigungsgesetz. Der in 1. Lesung beratene Gesetzentwurf knüpft thematisch an drei Gesetze zur Planungsbeschleunigung an, die bereits in dieser Legislaturperiode verabschiedet wurden. Mit diesen Gesetzen wurden wichtige Voraussetzungen geschaffen, um Investitionen schneller und effektiver realisieren zu können. Um weitere Beschleunigungspotenziale zu heben sind u.a. Vereinfachungen im Raumordnungsrecht und bei der Genehmigung der Elektrifizierung von Schienenstrecken sowie Maßnahmen zur Beschleunigung der Gerichtsverfahren vorgesehen. Mit dem Gesetzentwurf werden die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 8. März 2020 umgesetzt.

Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes. Mit der in 1. Lesung beratenen Regelung soll die pandemiebedingte Aussetzung der strafbewehrten Insolvenzantragspflicht beim Insolvenzgrund der Überschuldung bis zum 31.12.2020 verlängert werden. Für Fälle, in denen die Unternehmen bereits in Zahlungsunfähigkeit geraten sind, soll die Antragspflicht hingegen am 1. Oktober 2020 wiederaufleben. Diese differenzierte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht war Gegenstand der Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 25. August 2020.

Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. Mit dem in 1. Lesung beratenen Gesetzentwurf soll künftig in Fällen einer Naturkatastrophe oder eines ähnlichen Ereignisses höherer Gewalt die Benennung von Wahlbewerbern für die Bundestagswahl ohne die Durchführung von Versammlungen ermöglicht werden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat soll in diesen Fällen durch Rechtsverordnung Abweichungen von den Bestimmungen über die Aufstellung der Wahlbewerber in Versammlungen zulassen dürfen. Voraussetzung ist die vorherige Feststellung des Wahlprüfungsausschusses, dass die Durchführung von Versammlungen zur Aufstellung von Wahlbewerbern gänzlich oder teilweise unmöglich ist.

Siebtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Mit dem in 1. Lesung beratenen Gesetz werden u.a. die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 umgesetzt. Sie sind Bestandteil der vom Koalitionsausschuss am 3. Juni 2020 beschlossenen Maßnahmen. Zur Förderung des Umstiegs auf elektrische Antriebe sieht der Gesetzentwurf eine Verlängerung der zehnjährigen Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für bis Ende 2025 erstzugelassene reine Elektrofahrzeuge vor. Die Steuerbefreiung gilt jedoch längstens bis 31. Dezember 2030. Bisher ist die zehnjährige Steuerbefreiung auf reine Elektrofahrzeuge beschränkt, die bis zum 31. Dezember 2020 erstmalig zugelassen oder komplett auf Elektroantrieb umgerüstet werden.

Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag: Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2019.

Jahresbericht des Petitionsausschusses

Wir haben in dieser Woche den Bericht des Petitionsausschusses beraten. Seit drei Jahren nimmt die Zahl der Petitionen wieder zu. Über 13.500 Bürgerinnen und Bürger nutzten 2019 die Möglichkeit, sich mit Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden. Wie im vergangenen Jahr wurde mehr als ein Drittel der Petitionen über das Online-Portal eingereicht.

Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz). Mit dem Gesetz, das wir in 1. Lesung beraten haben, soll die Leistungsfähigkeit der staatlichen Aufsicht vor allem in der Fleischwirtschaft gestärkt werden. Um gute Arbeitsbedingungen, Gesundheitsschutz und eine menschengerechte Gestaltung der Arbeit in der Fleischwirtschaft zu gewährleisten, wird die Kontrolldichte substanziell gesetzlich erhöht. Vorgesehen ist zudem ein Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal im Bereich des Kerngeschäfts Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten von Fleisch. Von diesem Verbot sind Unternehmen der Fleischwirtschaft, die in der Regel nicht mehr als 49 Personen beschäftigen, ausgenommen. Das Gesetz verpflichtet zudem zur Einführung einer elektronischen Arbeitszeitkontrolle. Außerdem werden zu Gemeinschaftsunterkünften mit direktem Bezug zum Arbeitsplatz branchenübergreifend Mindestanforderungen festgeschrieben.

Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz).

Operation

Mit dem Gesetz soll der Digitalisierungsgrad der Krankenhäuser erhöht und deren technische Ausstattung modernisiert werden. Gleichzeitig werden Kliniken zukünftig noch besser darauf vorbereitet, Pandemien wie die Corona-Pandemie zu bewältigen. Über einen Krankenhauszukunftsfonds werden dafür notwendige Investitionen gefördert. Zudem sind Maßnahmen vorgesehen, um aufgrund des Coronavirus entstanden Erlösrückgänge anteilig auszugleichen. Die Geltung eines Großteils der bisher zur Unterstützung von Pflegeeinrichtungen getroffenen Regelungen wird bis zum 31. Dezember 2020 verlängert, gleiches gilt für die pandemiebedingte zeitliche Erweiterung des Anspruchs auf Pflegeunterstützungsgeld von 10 auf 20 Arbeitstage. Der Leistungszeitraum des Kinderkrankengeldes wird im Jahr 2020 um jeweils weitere fünf Tage bzw. weitere zehn Tage für Alleinerziehende einmalig ausgeweitet.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen. In 2./3. Lesung erhöhen wir bei zu Unrecht erfolgter Freiheitsentziehung den staatlichen Entschädigungsbetrag für immaterielle Schäden von 25 Euro auf 75 Euro pro Hafttag. Die Entschädigungspauschale ist zuletzt im Jahre 2009 erhöht worden. Mit der Anhebung wollen wir dem Genugtuungs- und Anerkennungsgedanken angemessen Rechnung tragen. Die Entschädigungsleistungen sind von den Ländern zu tragen.

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. In 2./3. Lesung beschlossen wir ein Gesetz, mit dem der Praxis missbräuchlicher Abmahnungen entgegengewirkt werden soll. Die geltenden Anforderungen an abmahnbefugte Wettbewerber und Verbände werden nachgeschärft und auf diese Weise der Kreis der Abmahnbefugten insgesamt eingeschränkt. Zugleich wird Abmahnvereinen mehr Transparenz abgefordert. Ein wesentlicher Ansatz ist zudem, finanzielle Anreize für lauterkeitsrechtliche Abmahnungen abzubauen.

Aus dem Bundesministerium (BMZ)

Besuch im Ministerium aus Niedersachsen

Am Freitag, den 28. August 2020 habe ich Mitglieder des für Entwicklungspolitik zuständigen Arbeitskreises der niedersächsischen Landtagsfraktionen von CDU und SPD im BMZ empfangen. Die wachsende globale Verantwortung für Entwicklung ist mit der Agenda 2030 als Rahmen deutlich unterstrichen worden. Das BMZ hat in den vergangenen Jahren die Zusammenarbeit mit den deutschen Ländern erstmals als gemeinsame Kooperationsmaßnahmen im Format des Bund-Länder-Programms ins Leben gerufen. Ich freue mich, dass Niedersachsen bereits seit 2016 ein wichtiger Partner des Programms ist. Der Fokus ist dabei auf die Themenfelder Erneuerbare Energien, Berufsbildung in Südafrika und nachhaltiges Wassermanagement in Tansania gelegt. Meine niedersächsischen Kolleginnen und Kollegen und ich stimmen überein, dass wir diese Bund-Länder-Kooperation weiter ausbauen und vertiefen möchten.

Daten und Fakten

Warenverkehr

Im Juli 2020 wurden von Deutschland Waren im Wert von 102,3 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 83,1 Mrd. Euro importiert. Damit waren die Exporte im Juli 2020 um 11,0% und die Importe um 11,3% niedriger als im Juli 2019. Kalender- und saisonbereinigt nahmen die Exporte gegenüber dem Vormonat Juni 2020 um 4,7% und die Importe um 1,1% zu. Gegenüber Februar 2020 – dem Monat vor dem Beginn der Corona-bedingten Einschränkungen – liegen die Exporte kalender- und saisonbereinigt 12,1% und die Importe 11,5% niedriger. Die Außenhandelsbilanz schloss im Juli 2020 mit einem Überschuss von 19,2 Mrd. Euro ab. Im Juli 2019 hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz 21,3 Mrd. Euro betragen. Kalender- und saisonbereinigt lag der Überschuss der Außenhandelsbilanz im Juli 2020 bei 18,0 Mrd. Euro. (Quelle: Destatis)

Den Bericht aus Berlin können Sie sich hier als PDF herunterladen.