Kampf gegen Corona. Keine Chance dem Terror.

Deutschland im Herbst 2020 ist ein Land, das kämpft. Schulen, Pflegeheime und Unternehmen halten mit pragmatischen Lösungen ihren Betrieb aufrecht. Unser aller Ziel ist es, die alltäglichen Kontakte deutlich zu reduzieren. In den nächsten Wochen wird sich entscheiden, wie wir als Gesellschaft diese Pandemie in den Griff bekommen.

neue Corona-Hilfen

neue Corona-Hilfen

Auch in dieser Sitzungswoche wurde im Bundestag über ein neues Pandemie-Gesetz debattiert. Das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” befasst sich u.a. mit der Vorbereitung der Impfprogramme, der Vergrößerung der Testkapazitäten und Änderungen bei den Reiseregelungen. Was heißt das konkret? In Bezug auf Schutzimpfungen und Testungen sollen nicht nur Versicherte, sondern auch Nichtversicherte einen entsprechenden Anspruch bekommen. Außerdem will man Möglichkeiten schaffen, um veterinärmedizinische und zahnärztliche Laborkapazitäten für die Auswertung von Corona-Tests zu nutzen. Und Reisende müssen aufpassen: Wer einen vermeidbaren Trip in ein 48 Stunden vor Reiseantritt ausgewiesenes Risikogebiet unternimmt und anschließend in Quarantäne muss, soll keine Entschädigung mehr für den durch die Quarantäne verursachten Verdienstausfall erhalten.

Solidarität mit Österreich

Solidarität mit Österreich

Unsere Gesellschaft wird in diesen Tagen nicht nur vom Corona-Virus bedroht. Wir sind zutiefst erschüttert von den terroristischen Anschlägen bei Paris, in Nizza und Wien. Unser Mitgefühl gehört den Verletzen und den Angehörigen der Opfer dieser feigen terroristischen Anschläge. Den Rettungs- und Sicherheitskräften wünschen wir viel Kraft. Der islamistische Terror fordert uns alle gemeinsam heraus, er ist eine gewaltige Gefahr für unsere Art des Lebens. Vereint in Deutschland, in Europa und in der ganzen Welt werden wir uns dieser mörderischen Ideologie mit aller Konsequenz und Härte entgegenstellen.

Deutschland verzeichnet aktuell rund 630 islamistische Gefährder, dazu kommt noch eine steigende Zahl von rechts- und linksextremistischen Gefährdern. Unsere Aufgabe muss sein, unsere Nachrichtendienste auch weiterhin mit den richtigen Befugnissen auszustatten, um Anschläge zu verhindern. Darunter fällt z.B. das Einholen bestimmter Auskünfte bei Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten und Telekommunikationsdiensten. Die Grundlage dafür ist das Terrorismusbekämpfungsgesetz, das 2002 beschlossen und seitdem dreimal verlängert wurde. In dieser Woche haben wir dieses wichtige Gesetz endgültig entfristet.

Reformen im KSK auf gutem Weg

Am Mittwoch dieser Woche wurde der Zwischenbericht zur Umsetzung der Reformen im Kommando Spezialkräfte (KSK) im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages beraten.

Bundeswehr

Bundeswehr

Dieser Zwischenbericht belegt, dass das Bundesministerium der Verteidigung mit den ergriffenen Maßnahmen auf einem guten Weg ist. Anpassungen der Organisationsstruktur und personelle Veränderungen benötigen jedoch Zeit, um ihre Wirksamkeit zu entfalten. Deshalb ist es wichtig, dass wir die eingeleiteten Reformen eng begleiten und zu gegebener Zeit evaluieren lassen.

Für Rechtsextremismus ist kein Platz in der Bundeswehr. Dies gilt umso mehr für die Eliteeinheiten der Truppe. Es ist gut, dass die Ministerin den festgestellten Missständen tatkräftig begegnet. Mit dem Zwischenbericht hat sie unter Beweis gestellt, dass die Bundeswehr hier auf einem guten Weg ist.

Entscheidend ist aber, dass die Soldatinnen und Soldaten des KSK diese Herausforderung mittragen. Deshalb ist es gut und richtig, konsequent aufzuklären, aber keinen Generalverdacht zu erheben. Denn die Mehrheit der Angehörigen der Bundeswehr – auch des Kommandos Spezialkräfte – sind tadellose Soldaten und vorbildlich in ihrer Pflichterfüllung. Ihnen verdanken wir unsere Sicherheit und Freiheit.

Schnelle Auszahlung von Waldprämien

In dieser Woche haben wir eine Änderung im Siebten Buch Sozialgesetzbuch beschlossen, mit der Anträge auf waldflächenbezogene Prämien aus dem Corona-Konjunkturpaket schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden können.

Mit der Gesetzesänderung schaffen wir die Basis, damit die 500 Millionen Euro umfassenden Waldhilfen aus dem Corona-Konjunkturprogramm schnell und unbürokratisch durch die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe an die vielen privaten und kommunalen Waldbesitzer abfließen können.

Herbstwald

Herbstwald

Dafür muss nun schnellstmöglich die entsprechende Richtlinie auf den Weg gebracht, die unter anderem definiert, wer unter welchen Voraussetzungen antragsberechtigt ist. Unsere Waldbauern brauchen die finanzielle Unterstützung, um Verluste auszugleichen, das Schadholz aus dem Wald zu schaffen und die Wälder klimastabil umzubauen. Je länger noch mehr wichtige Zeit verstreicht, desto schwieriger wird es für unseren Wald. Denn das im Wald verbleibende Schadholz setzt nicht nur gebundenes CO2 frei, sondern ist auch eine Brutstätte für Schädlinge wie den Borkenkäfer. Das Bundesumweltministerium hatte hier bis zuletzt viel zu lange den Fuß auf der Bremse und eine Veröffentlichung der Richtlinie blockiert.

Familienleistungen bald per Mausklick beantragen

Ebenfalls verabschiedet haben wir in dieser Woche das Gesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen.

Digitalisierung

Digitalisierung

Dieser Gesetzentwurf zeigt beispielhaft, welche Potenziale in der digitalisierten Verwaltung stecken und wie groß der Gewinn ist, den Bürgerinnen und Bürger daraus ziehen können. In einem Rutsch können Eltern künftig die Geburt anzeigen, den Namen des Kindes festlegen, die Geburtsurkunde, sowie Eltern- und Kindergeld beantragen. Eltern müssen nicht erst bei einer Behörde eine Bescheinigung beantragen, nur um sie anschließend bei einer anderen Behörde vorlegen zu können. Der Kern des Gesetzes ist, dass Behörden notwendige Daten untereinander austauschen können. Eltern müssen künftig keine Nachweise mehr selbst einreichen und keine Doppeleingaben mehr in verschiedenen Anträgen machen.

Kein Grund für Hamsterkäufe

Derzeit fühlt sich ein Teil der Menschen offensichtlich wieder zu Hamsterkäufen in Supermärkten verleitet. Fest steht aber:

Für Hamsterkäufe gibt es nach wie vor keinen Grund. Die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln ist bei uns zu jeder Zeit gesichert – dank unserer hart arbeitenden Bauernfamilien und unserer erstklassigen Lebensmittelwirtschaft. In Deutschland werden gute, sichere und geprüfte Lebensmittel hergestellt – und zwar in hinreichender Zahl für unsere Bevölkerung.

nicht erforderlich: Hamsterkäufe

nicht erforderlich: Hamsterkäufe

Insbesondere bei Grundnahrungsmitteln ist der Selbstversorgungsgrad in Deutschland sehr hoch. Nach der Statistik der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung lag der Selbstversorgungsgrad etwa bei Hart- und Weichweizen zuletzt bei 117 Prozent, bei Kartoffeln bei 148 Prozent, bei Frischmilcherzeugnissen bei 116 Prozent, bei Käse bei 126 Prozent und bei Schweinefleisch bei 119 Prozent.

Allenfalls bei manchen Obst- und Gemüsesorten, vor allem aber bei exotischen Früchten, die hierzulande nicht angebaut werden können, sind wir auf Importe angewiesen. Gerade bei diesen Produkten ist bisher aber weder eine erhöhte Nachfrage noch ein Rückgang der Importe festgestellt worden. Ohnehin ist es sinnvoll, sich überwiegend von regionalen und saisonalen Lebensmitteln zu ernähren, nicht zuletzt aus Gründen der Nachhaltigkeit.

Die Lieferketten in der Europäischen Union funktionieren. Anders als im Frühjahr sind die Handelswege im europäischen Binnenmarkt offen. Regale werden immer wieder nachgefüllt. Deshalb sollten Verbraucherinnen und Verbraucher nur in haushaltsüblichen Mengen einkaufen. Wer nach diesem Grundsatz handelt, verhält sich solidarisch gegenüber den Mitmenschen und trägt zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung bei.

Sie sind eingeladen!

Unsere traditionellen Fachgespräche und Kongresse zu verschiedenen Themen finden aufgrund der bestehenden Einschränkungen derzeit virtuell statt: Fachgespräch digital!

#Ratspräsi2Go | Europa neu denken – Deutsche Ratspräsidentschaft und die Zukunft der EU

Deutschland in der EU

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernommen. Die Erwartungen sind hoch. Im Fokus stehen Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung, die bessere Zusammenarbeit im Bereich Innere Sicherheit oder die Neuausrichtung der Migrations- und Asylpolitik.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag unterstützt die deutsche EU-Präsidentschaft bei der Bewältigung dieser Aufgaben nach Kräften. Deshalb wollen wir in einer Reihe von Veranstaltungen mit je einem Gast ein Thema diskutieren, das auf der europäischen Agenda steht.

Gast der sechsten Videokonferenz unter #Ratspräsi2Go am 10. November 2020 ist mit meinem Kollegen Andreas Jung MdB der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Sie sind eingeladen mit ihm 60 Minuten über die dringend notwendige Umsetzung des Mehrjährigen Finanzrahmens (2021-27) und des Wiederaufbaufonds zu sprechen. Weitere Details und die Anmeldemöglichkeit finden Sie hier.

Pandemie und Arbeitswelt im Wandel

Der sogenannte Lockdown aufgrund der Corona-Krise und die daraus folgenden Sicherheitskonzepte haben für die Menschen die Umstände, unter denen sie arbeiten, tiefgreifend verändert. Besonders auffällig zeigt sich das bei der Zunahme des Arbeitens von zuhause bzw. des mobilen Arbeitens.

Für die Mehrzahl der Beschäftigten, deren Präsenz am Arbeitsplatz unbedingt erforderlich ist, stellt Arbeiten unter Infektionsschutzbedingungen ebenso eine spürbare Veränderung dar. Und Arbeiten unter Corona-Vorzeichen bedeutet häufig auch: der direkte Austausch wird auf das Notwendige reduziert und findet sonst in Videokonferenzen statt. Dies kann für einige Gruppen von Beschäftigten durchaus psychisch belastend wirken, ebenso das Arbeiten im „Zwangs-Homeoffice“.

Im Rahmen eines Fachgesprächs wollen wir die Veränderungen, die insbesondere seit März 2020 stattgefunden haben, tiefer durchleuchten und bewerten. Folgenden Fragen wollen wir uns im Kreis der Expertinnen und Experten insbesondere widmen:

Hat die Pandemie tatsächlich einen Digitalisierungsschub ausgelöst? Wie sieht ein (möglicher) Fortschritt in der Arbeitswelt jenseits des mobilen Arbeitens aus? Welche Erfahrungen können wir aus den Entwicklungen gewinnen, und wie können wir diese Entwicklungen politisch begleiten – oder diesen auch wenn nötig begegnen? Wie können wir Zukunft gestalten und dabei Chancen wahrnehmen und gleichermaßen Risiken vermeiden? Welche Hilfestellungen können Sozialversicherungsträger und die Arbeitsschutzbehörden der Länder Beschäftigten und auch Betrieben bieten?

Zu dieser Veranstaltung im Rahmen einer Videokonferenz laden wir herzlich ein für den 18. November 2020. Weitere Informationen auch zu den Teilnehmern und wie Sie sich anmelden erfahren Sie mit einem Klick auf diesen Link.

CDU/CSU-Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion

100 Jahre Schwerbehindertenvertretung

Neben 30 Jahren deutscher Einheit feiern wir dieses Jahr ein weiteres rundes Jubiläum: 100 Jahre Schwerbehindertenvertretung.

Im Jahr 1920 wurde nach der Katastrophe des Ersten Weltkriegs die Funktion eines Vertrauensmanns für die Schwerbeschädigten gesetzlich eingeführt. Seitdem haben sich das Schwerbehindertenrecht und mit ihm die Rolle der Schwerbehindertenvertretung kontinuierlich weiterentwickelt. Bis hin zu den Reformen des Bundesteilhabegesetzes und der Stärkung der Rolle der Schwerbehindertenvertretung im Jahr 2017, für die wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehr eingesetzt haben.

Gemeinsam mit Ihnen und spannenden Experten möchten wir sowohl auf die Geschichte der Schwerbehindertenvertretung zurückschauen als auch die zukünftigen Herausforderungen der kommenden Jahre in den Blick nehmen. Der Schwerbehindertenvertretung kommt gerade im Zuge des Wandels der Arbeitswelt eine wichtige Rolle zu – Stichworte sind zum Beispiel Digitalisierung und mobiles Arbeiten. Hier muss die Politik für passende rechtliche Rahmenbedingungen sorgen.

Zu dieser Veranstaltung im Rahmen einer Videokonferenz (mit Gebärdendolmetscher) am 23. November 2020 laden wir herzlich ein. Weitere Informationen zu den Teilnehmern und wie Sie sich anmelden erfahren Sie hier.

Die Woche im Parlament

Fraktionssitzung digital

Fraktionssitzung digital

Sitzungswoche in Zeiten des Lock Down. Das bedeutet Kontakte zu reduzieren und trotzdem arbeitsfähig bleiben. Die Gremiensitzungen wie Fraktion, Fraktionsvorstand sowie Landes- und Arbeitsgruppen finden per Videokonferenz statt. Das Plenum verfolgen wir möglichst vom Büro aus über das Parlamentsfernsehen, Telefon und E-Mails sind die wichtigsten Kommunikationsmittel. Das direkte Gespräch fehlt so sehr – doch wir sollten dem Virus so wenig Chancen wie nur eben möglich bieten, sich zu verbreiten! Gleichwohl gab es natürlich Beschlüsse:

Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Der Gesetzentwurf, den wir in 1. Lesung beraten haben, sieht eine Vielzahl an Maßnahmen vor. So sollen u.a. die Regelungen zum Reiseverkehr im Fall einer epidemischen Lage z.B. dadurch angepasst werden, dass eine digitale Einreiseanmeldung nach Aufenthalt in Risikogebieten verordnet werden kann, um eine bessere Überwachung durch die zuständigen Behörden zu ermöglichen. Zudem soll festgeschrieben werden, dass erlassene Rechtsverordnungen zum Reiseverkehr mit Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag außer Kraft treten, im Falle von COVID-19 jedoch spätestens mit Ablauf des 31. März 2021. Außerdem wird der Begriff des Risikogebiets legaldefiniert. Darüber hinaus sollen meldepflichtige Labore dazu verpflichtet werden, künftig eine SARS-CoV-2-Meldung über das elektronische Melde- und Informationssystem zu melden. Eine solche Pflicht soll auch in Bezug auf weitere Infektionskrankheiten schrittweise bis Ende 2022 eingeführt werden.

Zur weiteren Ausweitung der Testkapazitäten erlaubt der Gesetzentwurf die Nutzbarkeit von veterinärmedizinischer oder zahnärztlicher Laborkapazitäten für Schnelltests auf das Coronavirus. Zudem sollen auch Nichtversicherte einen Anspruch auf Schutzimpfungen und Testungen haben, wenn dies im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zum Schutz der Bevölkerung erforderlich ist. Das Bundesgesundheitsministerium soll in diesem Fall mit einer Rechtsverordnung den Umfang der Finanzierung von Leistungen und Kosten aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bestimmen können. Schließlich wollen wir in das Infektionsschutzgesetz mit einem neuen § 28a aufgrund der fortdauernden epidemischen Lage eine besondere Rechtsgrundlage aufnehmen, die beispielhaft Maßnahmen enthält, welche die Länder ergreifen können, sofern der Deutsche Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite i.S.d. § 5 Abs. 1 festgestellt hat. Zudem wird ein Stufensystem eingeführt, das sich an der jeweiligen Inzidenz von Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen orientiert.

Bundesadler im Plenum

Gesetze zur Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung. Mit dem Gesetz, das wir in 2./3. Lesung beschlossen haben, werden die Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführt worden waren, entfristet. Dies betrifft Befugnisse im Bundesverfassungsschutzgesetz, dem MAD-Gesetz und dem BND-Gesetz. Hierbei handelt es sich insbesondere um die Auskunftsregelungen für Luftfahrtunternehmen, Banken und Telekommunikations- und Telemedienanbieter, der Ausschreibung im Schengener Informationssystem sowie Übermittlungsregelungen bezüglich des BAMF. Zu den entfristeten Befugnissen zählen der Einsatz von sogenannten IMI-Catchern zur Ermittlung der Rufnummer eines vom Verdächtigen genutzten Mobiltelefons sowie die Sicherheitsüberprüfung von Personen in kritischen Infrastrukturen.

Erstes Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften.

Off-Shore Windanlagen

Off-Shore Windanlagen

In 2./3. Lesung beschlossen wir eine Reform des Windenergie-auf-See-Gesetzes, mit der ein Teil des Klimaschutzprogramms 2030 umgesetzt wird. Mit dem Gesetz wird das Ausbauziel für Offshore-Windenergie bis 2030 von 15 auf 20 Gigawatt Leistung geändert. Zudem wird erstmals ein Langzeitziel definiert: Bis zum Jahr 2040 soll eine installierte Leistung von 40 Gigawatt erreicht werden. Außerdem wird ein zusätzlicher Prüfungsschritt eingeführt, der das Risiko minimiert, dass ein Windpark nicht genutzt werden kann, weil sich die Fertigstellung der dazugehörigen Offshore-Anbindungsleitung verzögert. Zudem ändern sich die Vorschriften für das Gebotsverfahren während der Ausschreibung. Weitere Gesetzesänderungen betreffen unter anderem den Höchstwert, die Härtefälle im Falle von Herstellerinsolvenzen sowie sonstige Energiegewinnungsbereiche wie beispielsweise der Wasserstoffproduktion.

Erstes Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes. In 2./3. Lesung passten wir die bestehenden Regelungen des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes an die aktuellen europäischen Rechtsgrundlagen an. Dies schafft die Voraussetzungen, damit Kinder in Kitas und Schulen weiterhin an den EU-Programmen für eine gesunde Ernährung teilnehmen können. Ziel des EU-Schulprogramms ist es, Kindern frisches Obst und Gemüse sowie Milch und Milchprodukte wie z.B. Naturjoghurt schmackhaft zu machen und gesündere Ernährungsgewohnheiten zu fördern. Zudem wird mit dem Gesetz eine wesentliche Voraussetzung dafür geschaffen, dass zeitnah Waldprämien zur weiteren Unterstützung privater und kommunaler Waldeigentümer ausgezahlt werden können. Hierdurch sollen aufgrund von Stürmen, Dürre, Borkenkäferbefall und Klimawandel entstandene Schäden teilweise kompensiert und gleichzeitig eine nachhaltige Waldwirtschaft unterstützt werden.

Beschleunigung von Investitionen

Beschleunigung von Investitionen

Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen. Mit dem Gesetz beschlossen wir in 2./3. Lesung eine Reihe von Maßnahmen, durch die die Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte beschleunigt wird. Dazu zählen u.a. Vereinfachungen im Raumordnungsrecht und bei der Genehmigung der Elektrifizierung von Schienenstrecken sowie Maßnahmen zur Beschleunigung der Gerichtsverfahren. Darüber hinaus werden die verwaltungsrechtlichen Verfahren optimiert, indem Zuständigkeiten klarer strukturiert und Regelungen zu Spruchkörpern und gesetzlicher Anordnung des Sofortvollzugs festgelegt werden.

Daten und Fakten

Steigendes Interesse an Pflegeberufen.

unersetzlich: Pflegekräfte

unersetzlich: Pflegekräfte

Die gestiegenen Zahlen bei den Berufsanfängern im Pflegebereich in den vergangenen Jahren zeigt, dass die Wahl eines Pflegeberufs für immer mehr Menschen attraktiv erscheint. Im Jahr 2019 begannen 71.300 Menschen eine Ausbildung in einem Pflegeberuf, was einem Anstieg um 8,2% im Vergleich zum Vorjahr entspricht. In den letzten 10 Jahren seit 2009 stieg die Zahl der Menschen, die eine Ausbildung im Pflegebereich begonnen haben, sogar um 39%. Zu den Pflegeberufen zählen die Ausbildungen in der Altenpflege, der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Kinderkrankenpflege. Den größten Zuwachs unter diesen Ausbildungsberufen verzeichnete die Altenpflege. Zwar wird der Pflegeberuf nach wie vor überwiegend von Frauen angestrebt – doch auch der Männeranteil ist in den letzten 10 Jahren gestiegen: Von 19% im Jahr 2009 auf 25% im Jahr 2019. Eine kontinuierliche Fortsetzung dieses allgemeinen Trends ist wichtig, um die bestehenden Lücken an fehlendem Fachpersonal zu füllen. (Quelle: Destatis)

Den Bericht aus Berlin können Sie sich hier herunterladen.