Kirche und Religion

Andachtsraum des Deutschen Bundestages

Maria Flachsbarth im Andachtsraum des Deutschen Bundestages

Mein persönliches Engagement als (christdemokratische) Politikerin fußt dabei nicht zuletzt auf meinem Glauben. Allerdings geht es dabei nicht um eine Liste fester Ziele, für die ich mich als Christin einsetzen müsste. Vielmehr bedeutet Politik aus christlichem Verständnis heraus für mich, mich für ein respektvolles, friedliches und solidarisches Miteinander einzusetzen. Dafür müssen alle Teile der Gesellschaft wahrgenommen werden und sich im Rahmen der geltenden Gesetze einbringen können. Eine besondere Bedeutung hat hier der Art. 4 des Grundgesetzes, die Religionsfreiheit: einerseits darf niemand gegen seinen Willen zu religiösen Handlungen gezwungen werden und muss sich auch frei (im Sinne der negativen Religionsfreiheit) gegen jede Religion entscheiden können. Andererseits dürfen sowohl einzelne Gläubige als auch Glaubensgemeinschaften (im Sinne der positiven Religionsfreiheit) ihren Glauben auch in der Öffentlichkeit bekennen, praktizieren und sich entsprechend gesellschaftlich einbringen.

In Deutschland haben wir eine lange und wertvolle Geschichte der Kooperation des Staates mit den Religionsgemeinschaften in den Bereichen Kultur, Bildung und Soziales. Der Staat wahrt dabei seine Neutralität in Fragen der Weltanschauung, indem er keine Religionsgemeinschaft bevorzugt und transparent für alle dieselben Regeln aufstellt. Andererseits bringt er so seine Wertschätzung für die von den Religionsgemeinschaften geleistete Arbeit zum Ausdruck. Einen für die Gesellschaft wichtigen Beitrag der Glaubensgemeinschaften stellt beispielsweise die Vermittlung von Werten dar: Verantwortungsbewusstsein, Hilfsbereitschaft und Solidarität sind die Grundlagen unserer Gesellschaft, die staatlicherseits jedoch nicht verordnet werden können. Oder um es mit den Worten des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht, Ernst-Wolfgang Böckenförde zu sagen: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“

Gleichzeitig stellen die Religionsgemeinschaften ihre Positionen zur Debatte und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum öffentlichen (Werte-)Diskurs, der für die Demokratie als Ganze unverzichtbar ist. Denn bei weiterhin etwa 50 Mio. Christen (davon jeweils ungefähr die Hälfte katholischer und evangelischer Konfession), 4 Mio. Muslimen und 100.000 Juden in Deutschland kann Religiosität – selbst bei etwa 25 Mio. Menschen ohne Religionszugehörigkeit – nicht zur Privatsache erklärt werden. Es gilt die oben aufgezeigten Möglichkeiten des deutschen Religionsverfassungsrechts zu nutzen, um gesellschaftliche Herausforderungen im ständigen Diskurs und gegenseitigen Respekt gemeinsam anzugehen. Als christliche Politikerin befürworte ich die Kooperation zwischen der Bundesrepublik und den verschiedenen Religionsgemeinschaften daher ganz entschieden. Nicht nur trägt religiös motivierte soziale und politische Arbeit zum Wohl aller und zu einem friedlichen Miteinander bei. Staatlich geförderte und damit zugleich gesetzlich geregelte religiöse Bildung in öffentlichen Schulen und Universitäten dient zudem als Immunisierung gegen Ideologie und Populismus.