Klimaschutz, Arbeitsplätze, neue Technologien. Union steht für einen starken Staat.

Themen des Plenarwoche

Themen des Plenarwoche

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche wichtige energie- und klimapolitische Weichenstellungen für Deutschlands klimaneutrale Zukunft beraten. Dazu gehören u.a. der Markthochlauf von Wasserstofftechnologien, das Repowering von Windkraftanlagen, die Digitalisierung der Energieversorgung und Entlastungen für Unternehmen im internationalen Wettbewerb (Carbon-Leakage-Ver-ordnung). Mit Änderungen am Bundes-Klimaschutzgesetz konkretisieren wir unsere Klimaschutzziele für die Jahre 2030, 2040 und 2045 mit klaren Festlegungen und jährlichen Minderungszielen. Mit unserer Politik sorgen wir dafür, dass Deutschland beim Klimaschutz konsequent vorangeht, immer anschlussfähig für europäische und internationale Entwicklungen.

Blick aus dem Plenarsaal

Blick aus dem Plenarsaal

Wir setzen uns für einen wehrhaften Staat ein, der seine Bürgerinnen und Bürger wirksam schützen kann. Zwei aktuelle Beispiele: Wir stellen so genannte Internet-Feindeslisten, mit denen politisch missliebige Personen gekennzeichnet werden, endlich unter Strafe. Wir wollen außerdem durch eine Änderung des Strafgesetzbuches erreichen, dass Cyberstalking-Opfer zukünftig besser geschützt sind und Täter schneller in Untersuchungshaft genommen werden können. Wir wollen unsere erfolgreiche Politik auch nach dem Wahltag fortsetzen. Wichtige Projekte wie etwa die Modernisierung unseres Staatswesens werden in ihrer Umsetzung weit in die kommende Legislaturperiode reichen.

Ist Deutschland bisher gut durch die COVID19-Pandemie gekommen?

Präsentation von Bundesminister Helge Braun

Präsentation von Bundesminister Helge Braun

Die Bekämpfung der COVID19-Pandemie und ihrer Auswirkungen auf Staat und Gesellschaft hat die Regierungsarbeit der vergangenen 15 Monate geprägt. Auch zukünftig wird unser politisches Handeln von den Folgen der Corona-Pandemie beeinflusst sein. Es ist zu erwarten, dass dies ein beherrschendes Thema des Bundestagswahlkampfes sein wird. Wie für alle Diskussionen und Entscheidungen gilt auch hier, dass eine Orientierung an Fakten nicht nur unerlässlich, sondern die Basis jeden erfolgreichen Handelns ist. Ich lege Ihnen deshalb eine Präsentation von Bundesminister Helge Braun ans Herz, die er in dieser Woche in der Fraktion vorgestellt hat zu

  • Forschung und Entwicklung von Tests und Impfstoffen
  • Krankheitslast und Todesfällen sowie
  • Arbeitsmarktentwicklung, Wirtschaft und Finanzen.

Sie kommt zu dem Ergebnis, dass wir im internationalen Vergleich gar nicht so schlecht abschneiden, wie manche es uns vermitteln wollen.

Deutliche Verbesserungen erreicht

Der Deutsche Bundestag hat die 17. Novelle Arzneimittelgesetz und den Erlass eines neuen Tierarzneimittelgesetzes beschlossen. Damit wird eine neue EU-Verordnung in nationales Recht umgesetzt.

Tierarzneimittelgesetz

Tierarzneimittelgesetz

Wir haben hart verhandelt. Unser Ziel: rechtssichere und gleichzeitig praxistaugliche Lösungen für Tierärzte und Tierhalter. Der Einsatz hat sich gelohnt. Besonders wichtig für uns war und ist: Die 7/31-Tage-Regelung bleibt. Wir haben grünes Licht seitens der EU. Die Nachfolgeregelung im Tierarzneimittelgesetz ist unionsrechtlich zulässig. Das ist auch ein Signal an Tierärzte und Tierhalter. Denn die 7/31-Tage-Regelung hat sich bewährt. Sie leistet seit vielen Jahren einen wichtigen Beitrag für einen verantwortungsvollen Arzneimitteleinsatz. Und sie schafft die notwendige Rechtssicherheit für die Abgabe verschreibungspflichtiger Tierarzneimittel bei lebensmittelliefernden Tieren. Und wir haben dafür gesorgt, dass die Tierärzte ihre Behandlungsanweisungen auch zukünftig unbürokratisch durchführen können. Das ist gerade in Zeiten des Tierärztemangels besonders wichtig. Tierärzte sollen ihre kostbare Zeit nicht mit zusätzlicher Bürokratie verbringen. Sie sollen sich um ihre eigentliche Aufgabe kümmern können – der Versorgung der Tiere.

Wir beschließen heute zum ersten Mal ein eigenständiges Tierarzneimittelgesetz. Bisher werden Tierarzneimittel im Arzneimittelgesetz geregelt. Da bis zum 28. Januar 2022 Anpassungen an EU-Recht erforderlich sind, ordnen wir das nationale Tierarzneimittelrecht grundlegend neu und gehen damit einen wichtigen Schritt. Ein eigenständiges Tierarzneimittelgesetz wird den Besonderheiten in der tierärztlichen Versorgung, z.B. mit Blick auf das Dispensierrecht, noch besser gerecht. Es ermöglicht eine klarere und transparentere Zuordnung der Zuständigkeiten.

Wir haben im Verfahren noch wichtige Änderungen durchgesetzt. So haben wir die Strafbewehrung bei der zulassungskonformen Anwendung verhindert. Aus Sicht der tierärztlichen Praxis ist es wichtig, dass nicht erlaubte, aber notwendige Abweichungen bei der Dosierung, Therapiedauer und Verabreichungsart nicht strafbewehrt sind. Nur so können Therapielücken und Behandlungsengpässe vermieden werden.

Auch den Versandhandel werden wir als Ausnahmeregelung bei Heimtieren weiter ermöglichen. Das ist notwendig. Denn in den Fällen, in denen eine Behandlung nur durch spezialisierte Tierärzte erfolgen kann, ist die Arzneimittelversorgung nur auf diese Weise gesichert. Und so wird auch der zunehmenden fachlichen Spezialisierung v.a. im Kleintier- und Fischbereich Rechnung getragen.

Bundesförderung für deutsches Kulturerbe im östlichen Europa auf Rekordniveau

In dieser Woche debattierte der Deutsche Bundestag den Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) in den Jahren 2019 und 2020.

Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung in Berlin

Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung in Berlin

Die Kulturarbeit nach Bundesvertriebenengesetz wurde noch nie in diesem Maße gefördert. 2020 gab es einen historischen Höchststand: Der Bund stellte in diesem Jahr 31,16 Mio. Euro an Finanzmitteln zur Verfügung. Seit Regierungsübernahme 2005 wurden die Fördermittel also fast verdreifacht. Dies ist ein Erfolg für das Miteinander der Menschen in Osteuropa. Ein Erfolg für die Vertriebenen. Ein Erfolg für Verständnis und Verständigung.

Vielfältige Maßnahmen wurden in Deutschland und Osteuropa gefördert. Dazu gehören zum Beispiel das Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung in Berlin oder das Sudetendeutsche Museum in München. Mit unseren Partnern in Rumänien haben wir die Restaurierung von insgesamt 40 siebenbürgisch-sächsischen Kirchenburgen gestartet.

Diesen Kurs werden wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag auch weiterhin unterstützen. Wir treten für den Erhalt deutschen Kulturguts im östlichen Europa ein. Dies dient dem friedvollen Miteinander. Es fördert zudem auch das Verständnis füreinander. Kultur baut und öffnet Brücken für Menschen.

Die Woche im Parlament

Abgeordnete im Plenum

Abgeordnete im Plenum

Erstes Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes. In zweiter und dritter Lesung beschließen wir ehrgeizigere Klimaschutzziele für die Jahre 2030 (minus 65 Prozent mindestens gegenüber 1990), 2040 (minus 88 Prozent mindestens) und 2045 (Netto-Treibhausgasneutralität). Die zulässigen Jahresemissionsmengen für die Jahre bis 2030 werden abgesenkt und der Prozess zu deren Festlegung nach 2030 wird konkret geregelt. Die Ziele sind fortlaufend mit den europäischen Klimaschutzinstrumenten abzugleichen und wenn erforderlich darauf anzupassen. Die Berichtspflichten, die das gewährleisten, werden jetzt deutlich verschärft. Wir achten damit darauf, dass wir in Deutschland beim Klimaschutz anschlussfähig für die europäische und internationale Entwicklung bleiben. Das Bundes-Klimaschutzgesetz bildet den rechtlichen Rahmen für die Klimaschutzpolitik in Deutschland. Als eine Art Generationenvertrag stellt es sicher, dass die Klimaschutzlasten angemessen verteilt werden und die Klimaschutzziele planbar und verlässlich erreicht werden können.

Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht. Der in zweiter und dritter Lesung zu beschließende Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/944 in nationales Recht. Dafür werden die Vorschriften im Energiewirtschaftsgesetz angepasst und ergänzt. Zweites wichtiges Element ist die Schaffung einer Übergangsregelung zur regulatorischen Behandlung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsgesetz. Damit soll der Rahmen für einen zügigen und rechtssicheren Einstieg in den schrittweisen Aufbau einer nationalen Wasserstoffnetzinfrastruktur gesetzt werden. Wir verbessern die Rahmenbedingungen für Stromspeicher und schaffen Rechtssicherheit für den Einbau von intelligenten Messgeräten (Smart-Meter-Rollout) und damit für die Digitalisierung der Energieversorgung. Damit noch mehr Kunden von niedrigen Strompreisen in Zeiten hohen Stromangebots aus Solar- und Windenergieanlagen profitieren, wird zudem die Pflicht für die Energieversorger, Letztverbrauchern dynamische Stromtarife anzubieten, systematisch ausgeweitet.

Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel. Der Begriff „Carbon Leakage“ bezeichnet eine Situation, die eintreten kann, wenn Unternehmen aufgrund der mit Klimamaßnahmen verbundenen Kosten ihre Produktion in andere Länder mit weniger strengen Emissionsauflagen verlagern. Mit der Verordnung, die wir abschließend beraten, werden Unternehmen, die in einer besonderen internationalen Wettbewerbssituation stehen, bei den Kosten aus dem nationalen Emissionshandel entlastet, damit Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben. Wir haben in den Verhandlungen noch Verbesserungen für kleine und mittlere Unternehmen erreicht.

Insektenschutz

Insektenschutz

Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Mit dem am 4. September 2019 durch das Bundeskabinett verabschiedeten Aktionsprogramm Insektenschutz will die Bundesregierung das Insektensterben umfassend bekämpfen. Für die Umsetzung eines Teils dieser Maßnahmen – beispielsweise die Eindämmung von Lichtverschmutzung oder die Erweiterung der Liste gesetzlich geschützter Biotope – sind Rechtsänderungen im Bundesnaturschutzgesetz erforderlich. Diese erfolgen mit diesem Gesetzentwurf, den wir in zweiter und dritter Lesung beraten. Dieses Gesetz hat gemeinsam mit der Pflanzenschutzanwendungsverordnung spürbare Auswirkungen auf Teile der Landwirtschaft. In zähen Verhandlungen ist es uns gelungen, für die betroffenen Landwirte im Rahmen der GAK 65 Millionen Euro jährlich für einen Erschwerungsausgleich zu erreichen. Diese sind bereits im Haushaltsentwurf 2022 enthalten, den das Bundeskabinett diese Woche beschließt.

Gesetz für faire Verbraucherverträge. Der Gesetzentwurf, den wir in zweiter und dritter Lesung diskutieren, enthält eine Vielzahl verbraucherschützender Regelungen. Mindestvertragslaufzeiten werden reguliert: So sind zukünftig Anbieter von zweijährigen Laufzeitverträgen verpflichtet, auch einjährige Laufzeitverträge anzubieten, die maximal 25 Prozent teurer sein dürfen. Abtretungsausschlüsse im Kleingedruckten werden verboten. Durch die Einführung eines Textformerfordernisses für Energielieferverträge mit Haushaltskunden sollen Verbraucher besser vor telefonisch aufgedrängten oder untergeschobenen Energielieferverträgen geschützt werden. Um Rechtsicherheit beim Kauf gebrauchter Gegenstände zu schaffen, soll außerdem eine Klarstellung zur Gewährleistung beim Verbrauchsgüterkauf vorgenommen werden.

Plenarsaal

Plenarsaal

Sechstes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Mit dem Entwurf, den wir in zweiter und dritter Lesung diskutieren, wird auf die finanziellen Nachteile, zu denen die COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 und 2021 im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) geführt hat, eingegangen. Der Bund hat daher die Länder durch die einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel im Jahr 2020 um 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bei der Finanzierung des ÖPNV unterstützt. Die Regionalisierungsmittel werden im Jahr 2021 nochmals um insgesamt eine Milliarde Euro erhöht. Die Länder nehmen einen nachträglichen Mittelausgleich entsprechend der in den Jahren 2020 und 2021 tatsächlich eingetretenen finanziellen Nachteile vor. Der Bund beteiligt sich zur Hälfte an der Finanzierung.

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes sogenannter Feindeslisten. Der Gesetzentwurf, den wir in zweiter und dritter Lesung einbringen, sieht die Einführung eines neuen Straftatbestands des “gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten” – also die Strafbarkeit von sog. Feindeslisten – vor. Damit soll das Verbreiten personenbezogener Daten unter Strafe gestellt werden, wenn dies in einer Art und Weise geschieht, die geeignet ist, die Person oder eine nahestehende Person der Gefahr einer gegen sie gerichteten Straftat auszusetzen. Für Fälle, bei denen nicht allgemein zugängliche personenbezogene Daten verbreitet werden, sieht der Entwurf eine erhöhte Strafandrohung vor. Sozialadäquates Handeln – wie etwa journalistische Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder Recherchearbeit zur Aufdeckung extremistischer Strukturen – ist ausdrücklich nicht erfasst.

Industriekultur in Deutschland gezielt fördern. Wir befassen uns mit einem Antrag zur Förderung der Industriekultur in Deutschland. Das industriekulturelle Erbe hat städtebaulich, wirtschaftlich, touristisch und kulturell ein enormes Entwicklungspotenzial. Dieses gilt es zu nutzen und zu fördern. Industriekulturelle Bauten können zu sogenannten Dritten Orten werden, die Räume für Kulturschaffende und Kreative bieten. Investitionen in die kulturelle Infrastruktur und die Förderung von Kultureinrichtungen und -projekten mit gesamtstaatlich-repräsentativer Bedeutung sind auch Teil der Förderung aus dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen. So wird in einem ersten Schritt dafür gesorgt, dass in den Braunkohleregionen auch Investitionen in (industrie-)kulturelle Einrichtungen möglich werden. Ergänzt werden soll dies durch ein Förderprogramm für Erhalt und Umgestaltung herausragender Industriegebäude. Dafür haben wir bis 2038 insgesamt knapp 300 Millionen Euro vorgesehen.

Gesetz zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen

Gesetz zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen

Gesetz zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen (Änderung des Baurechts). Mit diesem in zweiter und dritter Lesung zu beschließenden Gesetzentwurf schaffen wir die Voraussetzungen für eine Verbesserung des Tierwohls von Jungsauen und Sauen. In Fällen, in denen zur Änderung einer bestehenden Tierhaltungsanlage ein Bebauungsplan oder ein Vorhaben- und Erschließungsplan erforderlich ist, können Baumaßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls mitunter nicht umgesetzt werden. Die Anlage wird dann weiterhin wie bisher betrieben, da ohne bauliche Änderung die Verbesserung des Tierwohls nicht ohne Reduzierung des Bestandes möglich ist. Wir sorgen dafür, dass Tierhaltungsanlagen für Sauen und Jungsauen weiterhin im Außenbereich geändert werden dürfen, soweit die Änderung der Verbesserung des Tierwohls dient und die Anzahl der Tierplätze nicht erhöht wird.

Aus dem Bundesministerium (BMZ)

In dieser Woche haben bei der Jahrestagung der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) die Gouverneure aus 81 Mitgliedsstaaten vom 23. bis zum 25. Juni beraten, wie die Bank ihre afrikanischen Mitglieder bei einer „grünen“, inklusiven Erholung, der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Aufbau leistungsfähiger Gesundheitssysteme nach COVID-19 unterstützen kann. Deutschland ist größter europäischer Anteilseigner der Bank und wurde durch mich als Gouverneurin vertreten. Ich freue mich, dass das BMZ im Rahmen der internationalen Klimafinanzierung 100 Mio. Euro für den Sustainable Energy Fund for Africa (SEFA) der AfDB zur Verfügung stellt. Der Fond hat zum Ziel, private Investitionen in erneuerbare Energien zu fördern und damit zur Schaffung eines universellen Zugangs zu bezahlbaren, stabilen, nachhaltigen und modernen Energiedienstleistungen in Afrika beizutragen.

Verleihung der EINE-WELT-Medaille an Hendrik Reimers

Verleihung der EINE-WELT-Medaille an Hendrik Reimers

Am Donnerstag habe ich gemeinsam mit Bundesminister Gerd Müller die BMZ-Engagement-Medaillen 2020 verliehen, um besonderes persönliches Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit zu würdigen. Dabei durfte ich an Herrn Hendrik Reimers die EINE-WELT-Medaille für junges Engagement für sein innovatives, verantwortungsvolles Unternehmertum mit dem Start-Up Fairafric, verleihen. Seit 2016 produziert fairafric in Ghana in Zusammenarbeit mit lokalen Partnerinnen und Partnern Schokolade direkt vor Ort, unterstützt damit den Aufbau lokaler wirtschaftlicher Strukturen und schafft mittelständische Jobs in der Weiterverarbeitung. Ganz besonders freue ich mich, dass mit Olaf Tschimpke und Renate Bähr zwei niedersächsische Persönlichkeiten für ihr langjähriges Engagement von Bundesminister Gerd Müller geehrt wurden.

Zudem ist in dieser Woche eine neue Ausgabe von BMZeit erschienen, der Newsletter, der über die Arbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung informiert.

Daten und Fakten

Big Data

Big Data

Big Data verdoppelt die Genauigkeit von Getreide-Erträgen. Stabile Erträge von Getreide sind bei wandelnden klimatischen Bedingungen und wachsender Weltbevölkerung essenziell. Ein Forschungsteam unter Führung des IPK Leibniz-Institutes konnte umfangreiche Datensätze zusammentragen, mit denen die Vorhersagegenauigkeit für Getreideerträge verdoppelt werden konnte. Dazu wurden Daten aus mehr als 13.000 Genotypen, die in 125.000 Ertragsparzellen geprüft wurden, analysiert. Der Datensatz enthält dabei Informationen aus fast einem Jahrzehnt Weizenforschung und -entwicklung, mit dem nun die Vorhersagegenauigkeit für den Weizenertrag verdoppelt werden konnte. (Quelle: Leibniz-Institut für Pflanzengenetik & Kulturpflanzenforschung)

In eigener Sache

Im Mai vergangenen Jahres habe ich auch in „berlin aktuell“ bekanntgegeben, dass ich nach mehr als 18 Jahren Parlamentarierin nicht erneut für den Deutschen Bundestag kandiere. Viele Abläufe, Ereignisse oder Zusammenkünfte erlebe ich dieser Tage des letzte Mal – so auch die letzte reguläre Sitzungswoche in der 19. Wahlperiode mit der letzten Regierungsbefragung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Regierungsbefragung mit Kanzlerin Dr. Angela Merkel

Regierungsbefragung mit Kanzlerin Dr. Angela Merkel

Insofern versende ich heute an Sie auch den letzten Bericht aus dem Deutschen Bundestag! Ich danke Ihnen für Ihr Interesse und Ihre Treue in den vergangenen Jahren.

Nun endet mein Mandat nicht mit dieser letzten Sitzungswoche! Bis zum letzten Arbeitstag werde ich meine Aufgaben als Wahlkreisabgeordnete wahrnehmen und bin natürlich weiterhin Ansprechpartnerin für die Menschen im Bundestagswahlkreis Hannover-Land II und gerne auch für Sie.

Vier Jahre. Eine Bilanz.

Vier Jahre. Eine Bilanz.

Anlässlich der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages mache ich Sie an dieser Stelle auf einen Rückblick der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufmerksam: Vier Jahre. Eine Bilanz: Viel geschafft. Viel bewegt. Für unsere Bürgerinnen und Bürger. Für unser Land. Für unsere Zukunft. Wir lassen Fakten für sich sprechen.

Den Bericht aus Berlin können Sie sich hier als PDF herunterladen.