Klimaschutzpaket der Koalition. Papier zur Industriepolitik beschlossen.

Am vergangenen Freitag hat der Koalitionsausschuss die Eckpunkte des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Damit bringen wir über 60 Maßnahmen auf den Weg. Das vorgelegte Konzept setzt vor allem auf Innovation und Technologie. 

Wir zeigen den Menschen mit Anreizen und Förderprogrammen, aber auch klaren und absehbaren Grenzen, wie ein modernes Industrieland die Herausforderung Klimaschutz meistert. Vor uns liegen zehn Jahre mit Chancen und Herausforderungen für uns alle – auch harte Arbeit. Wichtig ist, dass wir unsere bisherigen Anstrengungen intensivieren und damit anfangen – das ist konstruktiver als Generalabrechnungen zu intonieren. Wo unser Paket nicht ausreicht, steuern wir nach. Dazu haben wir ein regelmäßiges Monitoring eingebaut.

Kern des Konzepts ist die Einführung eines Handels mit Verschmutzungsrechten. Es soll Anreize zur Einsparung von Treibhausgasen und zur Erforschung innovativer, technologischer Lösungen bieten. Flankiert wird der Emissionshandel mit einer Reihe von Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Bürger und Wirtschaft überlastet werden. Weitere Maßnahmen sind die Förderung der energetischen Gebäudesanierung, des Austauschs von Heizungen und des Verkaufs von Öko-Autos sowie Verbesserungen bei der Schiene und die Anhebung der Preise für Inlandsflüge.

Deutschland ist einer der stärksten Industriestandorte der Welt, der aber durch die Digitalisierung und die wirtschaftliche Expansion von Ländern wie China vor großen Herausforderungen steht. Aus diesem Grund hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine Debatte über die deutsche Industriepolitik angestoßen. In dem Papier „Einordnung der Industriepolitik in die Soziale Marktwirtschaft“, das die Unionsfraktion am 24. September beschlossen hat, wird betont, dass die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft auch weiterhin für den Umgang mit neuen industriepolitischen Herausforderungen maßgebend sind.

Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen: eine Steuerreform, die das deutsche Steuersystem unbürokratischer und effizienter macht, eine Bildungs-, Ausbildungs- und Weiterbildungsoffensive, die dem Fachkräftemangel aktiv entgegenwirkt und ein Abbau bürokratischer Lasten vor allem im Steuer- und Arbeitsrecht. Zudem muss die Energie- und Klimapolitik auf marktwirtschaftliche Instrumente, ressourcenschonende Verfahren und Innovationen setzen und wettbewerbsfähige Energie- und Strompreise gewährleisten. Davon werden am Ende alle profitieren: Unternehmen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Produzenten und Konsumenten, die Industrie, Handwerk und die Dienstleister.

Klimaschutz mit Maß und Mitte

Wir machen Klimaschutz mit Maß und Mitte, weil wir das Ganze im Blick haben.“, kommentierte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, das vom Klimakabinett der Bundesregierung beschlossene Klimapaket. „Wir sind die politische Kraft, die so ein Megaprojekt am besten umsetzen kann.“ Der Verabschiedung des Klimapakets war ein zähes Ringen der Koalitionspartner vorausgegangen. Unter dem Strich trägt das Maßnahmenpaket die Handschrift der CDU/CSU-Fraktion. Brinkhaus zeigte sich entsprechend zufrieden und kündigte weitere Schritte an. „Wir als Parlament werden das eng begleiten.“

Gebäudedämmung als Leuchtturmprojekt

Von den Anreizen für klimafreundliches Verhalten lag der Unionsfraktion die steuerliche Förderung der Gebäude-Dämmung besonders am Herzen, da der Gebäudesektor für 14 Prozent der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich ist.

Keine neuen Schulden

Mit dem Gesamtpaket soll sichergestellt werden, dass das Klimaziel für 2030 eingehalten wird. Bis dahin soll der Treibhausgasausstoß auf 55 Prozent des Werts von 1990 sinken. Das bedeutet eine Verringerung der Emissionen von derzeit 866 Millionen Tonnen CO2 im Jahr auf 563 Millionen Tonnen. Alle Maßnahmen zusammen kosten den Schätzungen zufolge mehr als 50 Milliarden Euro. Zur Finanzierung will der Staat allerdings keine neuen Schulden aufnehmen. Brinkhaus äußerte die Hoffnung, dass Klimaschutz auf diese Weise ein Gewinnerthema werde. Die Wirtschaft habe die Chance, gute innovative Produkte zu entwickeln, mit denen sie international wettbewerbsfähig werde.

Emissionshandel statt CO2-Steuer

Der schwierigste Brocken in den Verhandlungen war der Streit um die CO2-Bepreisung. Während die Unionsfraktion von Anfang an auf einen nationalen Emissionshandel im Bereich Wärme und Verkehr drang, wollte die SPD eine CO2-Steuer einführen. Am Ende setzte sich die Union durch.

10 Euro pro Tonne CO2 zum Einstieg

Der Handel mit CO2-Zertifikaten soll einen Schub an Innovationen bringen. Der Festpreis für eine Tonne CO2 soll im Jahr 2021 bei zehn Euro liegen und sich dann bis 2025 auf 35 Euro pro Tonne CO2 steigern. In den Jahren danach soll der Preis vom Markt bestimmt werden, wobei die Zahl der verfügbaren Zertifikate immer weiter verringert wird. Je höher der Preis klettert, desto unattraktiver wird es, diese Zertifikate zu kaufen – umso eher werden sich die Marktteilnehmer nach CO2-freien Lösungen umsehen: bei der Produktionsweise, beim Autokauf oder bei der Anschaffung einer Heizung.

Pendlerpauschale wird erhöht

Mit der Senkung des Strompreises soll gleichzeitig dafür gesorgt werden, dass es für die Bürger unter dem Strich nicht teurer wird. Auch die Pendlerpauschale soll ab 2021 um fünf Cent auf 35 Cent ab dem 21. Kilometer erhöht werden. Die Anschaffung einer modernen energiesparenden Heizung soll mit 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Ab 2026 soll der Einbau von Ölheizungen komplett verboten werden. Auch beim Kauf von Elektroautos soll es Zuschüsse geben.

Bahnfahren billiger, Fliegen teurer

Auch im Verkehrsbereich sind eine Reihe von Maßnahmen geplant. So sollen Tickets im Fernverkehr der Bahn billiger werden, indem die Mehrwertsteuer gesenkt wird. Finanziert werden soll dies durch eine Anhebung der Luftverkehrsabgabe, durch die Dumping-Preise für Flugtickets verhindert werden. Elektroautos werden weiter gefördert und die Ladeinfrastruktur für sie wird ausgebaut. Der Öffentliche Personennahverkehr soll attraktiver werden; auch Radwege werden weiter ausgebaut.

Fraktionskongress: Heimat mit Zukunft – für eine starke Wirtschaft in ländlichen Räumen

Der ländliche Raum ist die Herzkammer des Mittelstandes. Doch neben Regionen mit starker Wirtschaftskraft und guter Infrastruktur gibt es auch solche mit Arbeitslosigkeit und Abwanderung. In einem Fachgespräch diskutierte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Vertretern von Kommunen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen darüber, welche Rahmenbedingungen die Regionen brauchen, um im Wettbewerb mit den Ballungsräumen zu bestehen und attraktiv für die Menschen zu sein.

„Wir brauchen mehr als nur Bilderbuchlandschaften“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann auf dem Fraktionskongress. Ohne Wirtschaftskraft seien die ländlichen Regionen zum Scheitern verurteilt. Ihr Kollege, Fraktionsvize Ulrich Lange, nannte eine gute Infrastruktur für Verkehr und IT, Forschungseinrichtungen und Hochschulen, die Niederlassung von Behörden sowie eine gute Städtebauförderung als Voraussetzung dafür, dass die auf dem Land angesiedelten Unternehmen erfolgreich sein könnten. Gerade dort befinden sich viele sogenannte Hidden Champions.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier warnte davor, die Daseinsvorsorge auf dem Land auszudünnen. Geschäfte, Schulen und Arztpraxen müssten in ausreichendem Maß vorhanden sein, damit die Menschen nicht in die Städte abwanderten. Auch der Fachkräftemangel müsse behoben werden, wenn der ländliche Raum prospierieren solle. „Der ländliche Raum darf nicht das Gefühl haben, er könnte vergessen werden“, mahnte Altmaier. Immerhin habe die Energiewende mit dem Bau von Windrädern, Photovoltaik und Biogasanlagen den Regionen in den vergangenen Jahren einen Wertschöpfungszuwachs beschert.

Die Vertreter aus den Kommunen und der Wirtschaft warben für eine positive Wahrnehmung der ländlichen Räume. Wenn man immer nur die Defizite betone, müsse man sich nicht wundern, dass die Menschen abwanderten, sagte Dirk Lüerßen, Geschäftsführer der Wachstumsregion Ems-Achse. Leben auf dem Land sei ein „Wert an sich“. Die Psychologie sei wichtig, mahnte Ralf-Uwe Bauer, der Präsident der Zuse-Gesellschaft, einer Industrieforschungsgemeinschaft. Die Geschäftsleiterin des Bereichs Dialog ländliche Räume der Andreas-Hermes-Akademie in Berlin, Marika Puskeppeleit, betonte, gerade junge Familien sähen die Regionen als Kreativraum zur Selbstverwirklichung. Von einer „hohen Lebensqualität“ auf dem Land sprach auch der Bürgermeister der Marktgemeinde Berchtesgaden, Franz Rasp: „Leben im ländlichen Raum macht Spaß.“ Allerdings müsse man „Gas geben beim Breitbandausbau“ und endlich für eine gute Infrastruktur beim Mobilfunk sorgen. Rasp und Lüerßen forderten von den Gemeinden auch, „das Kirchturmdenken zu überwinden“. Von Unternehmensansiedlungen in einer Kommune profitierten in der Regel auch die Nachbargemeinden. Jörn Hendrich Block, Professor für Unternehmensführung an der Universität Trier wandte sich gegen das allzu romantische Image der ländlichen Räume. Dort befinde sich viel Wirtschaftspotenzial, sagte Block. Dort werde mehr produziert als in den Metropolen. Und deshalb bräuchten diese Räume auch als erste eine gute Infrastruktur. Dies bekräftigte Rasp, der darauf hinwies, dass der Tourismus auf dem Land weniger als 30 Prozent der Wertschöpfung ausmache. Mehr Arbeitsplätze fänden sich im produzierenden Gewerbe, im Handwerk oder dem Handel. Gegen einen schädlichen Wettbewerb zwischen Stadt und Land sprach sich Ilja Nothnagel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), aus. „Wir brauchen mehr Miteinander“, sagte er.

Fraktionskongress: Modernisierung der Unternehmensbesteuerung in Deutschland

Um die deutsche Wirtschaft fit zu machen für die nächsten Jahrzehnte, hat die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Konzept für eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung erarbeitet. Bei einem Kongress der Unionsfraktion trafen die Vorschläge auf viel Zustimmung.

Zur Eröffnung des Fraktionskongresses zur Unternehmensbesteuerung hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus darauf hingewiesen, dass neben dem Klimaschutz auch die Wirtschaftspolitik in der deutschen Öffentlichkeit zunehmend an Bedeutung gewinnt. Aus verschiedenen Gründen werde sich das deutsche Wirtschaftssystem „in den nächsten zehn Jahren in einem Umfang verändern, wie wir uns das noch gar nicht vorstellen können“, sagte Brinkhaus. Die Unionsfraktion nehme diese Herausforderung an und wolle die deutsche Wirtschaft fit machen für die Jahre 2030 und 2040.

Eine zentrale Rolle spiele dabei das Steuerrecht. Das existierende Unternehmenssteuerrecht passt nach den Worten von Brinkhaus gut für die Wirtschaftsstrukturen des 20 Jahrhundert. „Aber ich habe Zweifel, ob es auch auf die Strukturen des 21. Jahrhunderts passt.“ Brinkhaus kündigte an, nach der Verabschiedung des Konzepts durch die Fraktion mit Nachdruck auf den Koalitionspartner zuzugehen. Man werde versuchen, die Teile des Konzepts, die sich nicht in der gegenwärtigen Koalition mit der SPD durchsetzen ließen, in späteren Legislaturperioden mit anderen Koalitionspartnern zu verwirklichen.  

Im Anschluss lobte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier das Konzept und wies darauf hin, dass es in weiten Teilen seinen eigenen Vorschlägen entspreche. Der Grund dafür sei aber nicht, dass man voneinander abgeschrieben habe, sondern „dass wir ganz ähnlich ticken“. Vor allem die Belastung der Personengesellschaften sei eindeutig zu hoch. „Wir müssen die Unternehmensbesteuerung den veränderten Rahmenbedingungen anpassen“, verlangte der Wirtschaftsminister. Beifall erhielt er für seinen Vorschlag, neben der Schuldengrenze auch eine Sozialabgabengrenze ins Grundgesetz aufzunehmen.

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Fritz Güntzler (CDU) und Sebastian Brehm (CSU) stellten das Konzept auf dem Kongress vor. Es umfasst drei Bereiche: die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, den Abbau der Bürokratie und die Verbesserung der Strukturen. In dem Entwurf für einen Fraktionsbeschluss wird gefordert, „die Steuerbelastung sowohl für Kapitalgesellschaften als auch für Personengesellschaften für nicht ausgeschüttete Gewinne bei maximal 25 Prozent zu deckeln“.

In der anschließenden, von der finanzpolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann, moderierten Expertendiskussion gab es neben Lob auch neue Anregungen für das Konzept. Es enthält eine ganze Reihe konkreten Vorschlägen wie die Senkung des Körperschaftssteuersatzes von 15 auf 10 Prozent, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Weiterentwicklung der Gewerbesteueranrechnung, die Einführung einer rechtsformneutralen Besteuerung für Kapital- und Personengesellschaften sowie die Reform des noch aus den 70er Jahren stammenden Außensteuerrechts. Vorgeschlagen wird außerdem eine Senkung des Zinssatzes bei Steuernachforderungen und Steuererstattungen sowie eine zielgerichtete Ausgestaltung der Grunderwerbsteuer.

Unter der Überschrift „Bürokratie abbauen“ finden sich Forderungen wie die Nutzung der Digitalisierung für eine Reduzierung der Erklärungs- und Meldepflichten für Unternehmen sowie eine Entbürokratisierung der Grundsteuer, die ohnehin in diesem Jahr reformiert wird. Auch müssten Betriebsprüfungen zeitnaher erfolgen.

Sie sind eingeladen!

Auch in den kommenden Wochen bieten wir wieder Fachgespräche und Kongresse zu verschiedenen Themen an. Gerne können Sie sich anmelden und teilnehmen. Alle Veranstaltungen sind auch auf der Homepage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion veröffentlicht.

Gemeinsam gegen Organisierte Kriminalität vorgehen

Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität verlangt nach effektiven Regelungen des Gesetzgebers und einem konsequenten Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden.

Letzteres ist in jüngerer Zeit insbesondere durch das verstärkte Vorgehen gegen Clankriminalität in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Auf Druck der Union wurden aber auch gesetzgeberische Maßnahmen, die sich gegen Organisierte Kriminalität richten, umgesetzt. Dazu gehören die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung ebenso wie das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch. Denn Kriminalität darf sich nicht lohnen!

Vor diesem Hintergrund wollen wir prüfen, ob für eine effektive Bekämpfung der Organisierten Kriminalität weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen – sei es auf dem Gebiet der Zusammenarbeit von Polizei, Zoll und Steuerfahndung oder auch bei Sozialbehörden und Jugendämtern.

Diese Fragen möchten wir am 21. Oktober 2019 in einem Fachgespräch diskutieren, zu dem wir herzlich einladen.

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland – Umsetzung der Kommissionsergebnisse

Im Juli 2019 hat die Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ihre Ergebnisse vorgelegt. Inzwischen liegen darauf aufbauend auch konkrete Vorschläge der Bundesregierung vor, wie sie gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land und das in allen Regionen erreichen will.

In den kommenden Monaten wird es darum gehen, die Schlussfolgerungen der Kommission und die Empfehlungen der Bundesregierung in parlamentarischen Beratungen zu begleiten und gesetzgeberisch umzusetzen.

Im Vorfeld dieses Prozesses möchten wir gerne mit Ihnen ins Gespräch kommen und laden Sie für Montag, den 21. Oktober 2019 nach Berlin ein.

Das wiedervereinigte Deutschland hat Geburtstag

Am 3. Oktober feiern wir den Jahrestag der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes. Wie der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit ausweist, holen die neuen Länder bei der Wirtschaftskraft auf. Die Lebensverhältnisse gleichen sich an. Zudem spüren wir: Die Frage gleichwertiger Lebensverhältnisse ist keine Frage der Himmelsrichtung, sondern für ganz Deutschland mehr und mehr eine Frage von wirtschaftlich stärkeren und schwächeren Regionen. Wir können durchaus mit Stolz auf das Erreichte zurückschauen – und mit Optimismus und Tatkraft gehen wir daran, die noch offenen Baustellen der inneren Einheit zu vollenden.

Die Woche im Parlament

Neuntes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. In 2./3. Lesung verlängerten wir die Möglichkeit zur Überprüfung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst auf eine Tätigkeit in der Stasi bis zum Jahr 2030. Sie wäre ansonsten im Dezember 2019 weggefallen. Zugleich fordern wir in einem Beschluss die Bundesregierung auf, die für die Integration des Stasi-Unterlagenarchivs in das Bundesarchiv notwendigen Gesetzesänderungen vorzubereiten. Dies entspricht dem Konzept des Stasiunterlagenbeauftragten zur zukunftssicheren Neuordnung des Stasiunterlagen-Archivs, das in das Bundesarchiv überführt wird. Im Rahmen des künftigen Gesetzes sollen etwa auch Mittel zur Digitalisierung der Stasi-Akten bereitgestellt werden. Zudem soll am Standort in Berlin-Lichtenberg ein Archivzentrum zur SED-Diktatur entstehen. Nicht zuletzt wird im Bundesarchiv ein eigener Leitungsbereich „Stasi-Unterlagen-Archiv“ eingerichtet, wo künftig die speziellen Aufgaben des jetzigen Stasiunterlagenbeauftragten weitergeführt werden. Erhalt, Erschließung und Nutzung der Akten auch zur Forschung werden auf diese Weise weiter verbessert.

Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2019. In dieser Woche stand der jährliche Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit zur Debatte. Der Bericht würdigt zunächst die Jubiläen „30 Jahre Friedliche Revolution und 30 Jahre Deutscher Einheit“. Danach werden die relevanten Maßnahmen der Bundesregierung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West im Einzelnen beschrieben. Abschließend werden die Wirtschaftsdaten der neuen Länder dargestellt, die sich insgesamt positiv entwickelt haben.

Hebammenreformgesetz. Durch eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2005 ist es notwendig geworden, die Hebammenausbildung in Deutschland als akademischen Beruf auszurichten. Daher beschlossen wir in 2./3. Lesung die Einrichtung eines dualen Studienganges mit hohem Praxisanteil, um angehenden Hebammen durch eine zusätzliche wissenschaftliche Ausbildung Unterstützung für ihre große Verantwortung im späteren Berufsalltag zukommen zu lassen.

Aus dem Bundesministerium (BMZ)

Gipfelwoche in New York

Neben dem vom Generalsekretär der Vereinten Nationen einberufenen Klimagipfel kam die internationale Gemeinschaft in dieser Woche auf höchster Ebene zu einem Gesundheitsgipfel sowie einem SDG-Gipfel zusammen. (SDG: Sustainable Development Goals – Ziele für nachhaltige Entwicklung).

Das Ziel des SDG-Gipfels war es, den Stand der Umsetzung des 2015 beschlossenen sogenannten Weltzukunftsvertrages zu diskutieren. Die Staats- und Regierungschefs machten deutlich, dass sie die Nachhaltigen Entwicklungsziele als Kompass für die anstehende Transformation zu einer deutlich nachhaltigeren Entwicklung verstehen. Von deutscher Seite nahmen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sowie Bundesumweltministerin Svenja Schulze sowie die Bundesminister Dr. Gerd Müller und Jens Spahn an der Gipfelwoche teil. Mein Programm vom 21. bis zum 25. September bestand aus offiziellen Veranstaltung im UNO-Hauptquartier, vielen kleinen Nebenveranstaltungen einzelner UN-Organisationen sowie bilateralen Gesprächen, unter anderem mit dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Vertretern von UN WOMEN und UN OCHA sowie Alice Albright vom Global Partnership for Education.

Daten und Fakten

Weniger Verkehrstote im Juli 2019

Im Juli 2019 sind in Deutschland 276 Menschen bei Straßenunfällen ums Leben gekommen. Damit verunglückten 45 Personen weniger als im Juli 2018. Die Zahl der Verletzten ist im Juli 2019 gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,2% auf 37.700 zurückgegangen. Von Januar bis Juli 2019 erfasste die Polizei insgesamt 1,5 Mio. Straßenverkehrsunfälle. Das waren 0,2% mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Darunter waren 168.900 Unfälle mit Personenschaden (-4,6%), bei denen 1.731 Menschen getötet wurden. Das waren 95 Unfalltote oder 5,2% weniger als in den ersten sieben Monaten des Jahres 2018. Die Zahl der Verletzten im Straßenverkehr sank um 4,8 % auf 216.700. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

Den Bericht aus Berlin können Sie sich hier als PDF herunterladen.