Koalition bleibt handlungsfähig. Gesetzespaket zur Migration kommt.

Nach dem Rückzug von Andrea Nahles von Partei- und Fraktionsvorsitz ist der Koalitionspartner dazu aufgerufen, möglichst schnell seine Personalfragen zu klären. Die große Koalition braucht Stabilität, weil wichtige Fragen zu klären sind. In der Europäischen Union wird das gesamte Personaltableau verhandelt, der EU-Finanzrahmen muss festgelegt werden und auch der Brexit ist noch nicht vollzogen. Innenpolitisch haben wir mit der Verbesserung der Infrastruktur, der Schaffung von Wohnraum, nachhaltiger Wirtschaft, Erhaltung der Schöpfung, einem starken Staat und einer starken Bundeswehr wichtige Vorhaben, an denen wir arbeiten und vorankommen wollen.

Das Wahlergebnis bei der Europawahl vom 26. Mai 2019 bleibt für die Union unter unserem Anspruch. Die CDU in Bremen hat bei der Bürgerschaftswahl ein gutes Ergebnis eingefahren. Aber in anderen Ländern und bei den vielen Kommunalwahlen gab es Enttäuschungen.

Wir blicken aber als stärkste politische Kraft in Deutschland nach vorne. Auf uns als Union kommt es an. Wir halten das Land am Laufen. Wir führen das Land in eine gute Zukunft. Wir halten die Gesellschaft zusammen. In den 70 Jahren unserer Republik haben wir 50 Jahre lang die Bundesregierungen geführt und unserem Land einen guten Dienst erwiesen. Daraus schöpfen wir Kraft und Zuversicht, dies auch in Zukunft zu tun.

In dieser Woche haben wir ein umfangreiche Paket zahlreicher Migrationsgesetze verabschiedet. Eckpfeiler dieses Pakets bilden das Fachkräftezuwanderungsgesetz und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Beides gehört für uns zusammen: Wir ermöglichen die legale Zuwanderung von Personen, die wir auf dem Arbeitsmarkt benötigen. Zugleich setzen wir die Ausreisepflicht derer durch, die unser Land verlassen müssen, da sie nicht schutzbedürftig sind. Beide Gesetze sind Teil einer steuernden Migrationspolitik, die darauf abzielt, den Zuzug qualifizierter Fachkräfte zu erleichtern und illegale Migration zu begrenzen.

Deutschland braucht für den Erhalt seiner wirtschaftlichen Stärke die qualifizierte Zuwanderung. Die Fachkräftegewinnung aus Drittstaaten ist allerdings nur eine von drei Säulen einer umfassenden Fachkräftestrategie. Diese muss daneben auch die Fachkräftegewinnung in der EU und die Aktivierung der inländischen Potentiale umfassen.

Beim Geordnete-Rückkehr-Gesetz wurden im parlamentarischen Verfahren deutliche Verbesserungen erreicht. So ist es uns gelungen, den Ausreisegewahrsam zu einem scharfen Instrument auszugestalten, mit dem das Untertauchen zur Verhinderung der Abschiebung erschwert wird. Bundeseinheitliche Betretungsrechte erleichtern die Durchführung der Abschiebung.

Einsatz zählt und zahlt sich aus

Im Bundestag wurde in dieser Woche das Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr („Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz“) abschließend beraten.

Für neue Soldaten, die sich als freiwillig Wehrdienstleistende verpflichten, steigt mit dem Gesetz der Wehrsold. Einem Freiwilligen, der seinem Land dienen möchte, gebührt wie allen anderen Bundeswehrangehörigen Respekt und Anerkennung. Aus diesem Grund ist es uns ein besonderes Anliegen, diese Wertschätzung sichtbar und spürbar zu machen.

Denn nur wenn es uns gelingt, motivierte junge Menschen anzusprechen und dauerhaft für den Arbeitgeber Bundeswehr zu gewinnen, können wir die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nachhaltig erhöhen. Nur eine starke Bundeswehr ist ein wirklicher Beitrag für Frieden und Freiheit in Europa.

Außerdem möchten wir hervorheben, dass wir gemeinsam mit der SPD den ohnehin schon sehr guten Gesetzesentwurf im parlamentarischen Verfahren noch verbessert haben. So sind bürokratische Hürden bei der Einsatzversorgung weggefallen. Fürsorge üben wir aus, indem wir an gesetzlich festgelegten Arbeitszeiten festhalten. Mehrarbeit kann nach wie vor durch Zeitausgleich kompensiert werden. Um den Datenschutz zu optimieren, sollen persönliche Informationen gar nicht oder nur unter strengen Auflagen erhoben werden. Reservisten werden für ihre Bereitschaft zu dienen noch attraktiver besoldet. Einsatzgleiche Verwendungen werden Einsätzen auch in den Versorgungsansprüchen gleichgestellt.

Mit dem Gesetz ebenen wir den Weg hin zu einer personell robusteren Bundeswehr, um die sicherheitspolitischen Herausforderungen konsequent anzugehen. Diese Richtung gilt es mit Nachdruck zu verfolgen – für ein sicheres und freies Deutschland in Europa.

Albert Stegemann: Drei Fragen, drei Antworten

Meine Landesgruppenkollege Albert Stegemann ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft und agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In seinem „sonstigen“ Leben ist er Landwirt.

Trinken Sie frische Milch?

Ja, Milch gehört zu meinem Alltag. Sie ist ja auch für viele Verbraucherinnen und Verbraucher fester Bestandteil einer ausgewogenen Ernährung. Nicht zuletzt, weil sie ist eine hochwertige Calciumquelle ist. Die Deutschen konsumieren Pro Kopf 90 Kilogramm Frischmilcherzeugnisse im Jahr. Mein liebstes Milchprodukt ist übrigens Buttermilch.

Schaden die vielen Kühe dem Klima? 

Uns muss klar sein: Lebensmittel können nicht ohne Emissionen erzeugt werden. Aber die Emissionen lassen sich z.B. durch eine verbesserte Fütterung reduzieren. Kühe leisten aber auch einen Beitrag zur Biodiversität und viel für unsere Kulturlandschaft auf den Weideflächen. Grünland könnte der Mensch beispielsweise selbst nicht für seine Ernährung nutzen; die Kühe machen aus Gras aber hochwertige Milch. Aber in der Tat, wer klimafreundlich essen und trinken möchte, sollte insbesondere auf regionale und saisonale Produkte achten. Kunden können etwa auf Milchprodukte mit dem „Regionalfenster“ achten. Das ist ein Label, das Transparenz über die Herkunft von Lebensmitteln schafft. Darüber hinaus können wir alle viel für das Klima leisten, indem wir bedachtsamer einkaufen und dadurch weniger Lebensmittel wegwerfen. Fast 13 Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jedes Jahr im Abfall. Ein Joghurt oder eine Butter kann ich durchaus auch noch nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums essen. Einfach mal dran riechen oder probieren.

Bedeutet günstige Milch, dass die Kühe schlechter gehalten werden?

Nein, denn gesunde Kühe sind das Erfolgsrezept jedes landwirtschaftlichen Betriebs. Moderne Technik kann gleichzeitig das Wohl der Tiere verbessern. Ich denke da zum Beispiel an moderne Boxenlaufställe, Melkroboter, die die Kuh genau nach Bedarf melken, oder digitale Sensorik zur Überwachung der Gesundheit jeder einzelnen Kuh. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen, dass Milchbauern mit berechenbaren Preisen arbeiten können, auch damit sie Investitionen in moderne Technik tätigen können, die dem Tierwohl zu Gute kommen. Die Milchbauern müssen von ihrer harten täglichen Arbeit leben können. Wichtig sind in diesem Kontext starke Erzeugerorganisationen, die zusammen und geeint über Preise und Mengen verhandeln.

Niedersächsische Verbraucher und Landwirte stets im Blick

Wie vielseitig die Herausforderungen im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sind, haben die niedersächsischen Mitglieder der zuständigen Arbeitsgruppen auf Einladung des Arbeitsgruppensprechers Albert Stegemann mit der Niedersächsischen Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Barbara Otte-Kinast diskutiert.

Der offene Gedankenaustausch zwischen den niedersächsischen Politikern liegt den beiden am Herzen: „Niedersachsen ist Agrarland Nummer 1. Alle aktuellen Themen sind für Niedersachsen von besonderer Bedeutung.“ Niedersachsen ist mit einem Produktionswert von 11,9 Milliarden Euro Agrarland Nummer 1 in Deutschland. Mit rund 390.000 Erwerbstätigen ist jeder zehnte Arbeitsplatz in Niedersachsen in der Ernährungs- und Landwirtschaft angesiedelt. Zugleich ist Niedersachsen mit seinen rund acht Millionen Konsumenten von zentraler Bedeutung was den Verbraucherschutz anbelangt.

Beispielhaft hat die Gruppe die Auswirkungen der verschiedenen denkbaren Änderungen der Düngeverordnung und eines modernen Nährstoffmanagements erörtert, um die gemeinsame Positionierung im niedersächsischen Interesse zu verbessern. Einigkeit herrscht auch bei dem Ziel, die Qualität der Ernährung zu erhöhen und den verantwortungsbewussten Umgang mit Lebensmitteln zu stärken. So müsse eine Reduzierung der Lebensmittelverschwendung beispielsweise durch innovative Technologien erreicht werden. Auch im Verbraucherschutz sind sich die Politiker einig, dass Fake Shops im Internet entschieden entgegengetreten werden muss.

Otte-Kinast und Stegemann zeigen sich nach dem knapp zweistündigen Gespräch am Rande des Plenums rundum zufrieden: „Bei allen Herausforderungen im Bereich der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik ist es gut, sich der gegenseitigen Unterstützung und des stetigen Austauschs zu versichern.“ Beide sind sich einig, dass der Austausch auch in Zukunft intensiv fortgesetzt werden soll.

Unrecht hat kein Verfallsdatum

Mit einem Antrag zu „30 Jahre friedliche Revolution“ erinnern CDU/CSU sowie SPD an den Mut und die Leistung der Ostdeutschen im Herbst 1989. Die Unionsfraktion fordert außerdem ein Denkmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft.

Vor 30 Jahren brachten mutige Menschen die Mauer zum Einsturz, Ihre Sehnsucht nach Freiheit und Demokratie war stärker als die Angst. Die Bürger in der DDR trieb der Mut der Verzweifelten auf die Straße. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen diesen Mut würdigen.

Die Opfer der DDR-Diktatur dürfen wir niemals vergessen. Das sei allen gesagt, die die DDR verklärten. Auf die Demonstranten im Herbst 1989 können wir stolz sein. Die Schicksale wirken bis heute nach. Daher ist es wichtig, dass die soziale Lage anerkannter politisch Verfolgter verbessert wird. Wichtig ist dabei auch die Umkehrung der Beweislast bei der Anerkennung gesundheitlicher Schäden durch Zwangsmaßnahmen in der DDR, wie es bei NS-Opfern seit Langem Praxis ist.

Veranstaltungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – Sie sind eingeladen!

Rettungsdienst: Sicherheitspolitische Steuerung vs. europäischer Wettbewerb

Wir wollen den Bevölkerungsschutz mit seinen ehrenamtlichen Strukturen vor schädlichem Wettbewerb schützen. Deshalb haben wir uns intensiv darum bemüht, die Durchführung rettungsdienstlicher Leistungen durch Hilfsorganisationen auf europa- und bundesrechtlicher Ebene vom Vergaberecht freizustellen. Die dafür notwendigen Anpassungen haben wir als Bundesgesetzgeber 2016 mit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz vollzogen.

In dessen Vollzug herrscht auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. März 2019 noch keine vollständige Rechtssicherheit. Dazu trägt die unterschiedliche Umsetzung der für die Anwendung der Bereichsausnahme relevanten Privilegierungsregelungen in den Landesrettungsdienstgesetzen bei. Zuletzt sind deshalb Forderungen an den Gesetzgeber vernehmbar gewesen, eine bundesrechtliche Privilegierungskonstruktion anzulegen.

Darüber möchten wir mit Experten und Praktikern gerne ins Gespräch kommen und laden herzlich ein für ein Fachgespräch am 24. Juni 2019 im Deutschen Bundestag. Details zu dem Fachgespräch und wie sie sich anmelden erfahren sie hier.

Modernisierung des Unternehmensteuerrechts in Deutschland III: Wissenschaft, Verwaltung und Beratung

Deutschland hat eine starke Wirtschaft. Seit jeher ist diese vor allem von einer weltweit angesehenen Industrie und einem leistungsstarken Mittelstand in all seiner Vielfalt geprägt. Die deutsche Wirtschaft steht jedoch vor großen Herausforderungen. Der internationale Wettbewerb wird härter, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden schwieriger.  Darauf müssen wir als Politik jetzt reagieren, damit Deutschland auch wirtschaftlich stark bleibt.

Neben den Fragen der Fachkräftegewinnung und der Entlastung der Unternehmen von Bürokratie ist auch die Besteuerung ein Standortfaktor. Aus diesem Grund haben wir die Gesprächsreihe „Modernisierung des Unternehmensteuerrechts in Deutschland“ initiiert. Auf Basis des gleichnamigen Impulspapiers der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wollen wir mit den unterschiedlichen Akteuren zusammenkommen, den Handlungsbedarf herausstellen und Lösungsmöglichkeiten diskutieren.

Das dritte Fachgespräch legt den Schwerpunkt auf die Perspektive von „Wissenschaft, Verwaltung und Beratung“. Gemeinsam mit unseren Podiumsgästen und Ihnen möchten wir am 24. Juni im Deutschen Bundestag diskutieren. Weitere Details und Anmeldemodalitäten finden Sie hier.

Wirtschaftsmacht China – Herausforderungen für Deutsch-land und Europa

An Chinas Wirtschaft kommt keiner vorbei. Die Volksrepublik China mit ihren knapp 1,4 Milliarden Einwohnern hat inzwischen das zweitgrößte Bruttoinlandsprodukt der Welt und ist der größte Exporteur und zweitgrößte Importeur von Waren und Dienstleistungen weltweit. Für ausländische Unternehmen ist dieser Binnenmarkt – schon aufgrund seiner Größe – hoch attraktiv. Aber wer in China investiert, ist umfassenden Regulierungen und Vorgaben unterworfen. Selbstbewusst vertritt Staatspräsident Xi Jinping ein staatskapitalistisches Modell, in dem zentrale wirtschaftliche Entscheidungen von der Kommunistischen Partei Chinas getroffen werden.

Was bedeutet die neue Wirtschaftsmacht China für Deutschland und Europa und was ist die richtige Antwort offener Marktwirtschaften auf die strategische Industriepolitik Chinas?

Diese und andere Fragen möchten wir auf einem Kongress am 26. Juni 2019 mit Ihnen und Fachleuten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik diskutieren und laden herzlich ein.

Ein etwas anderer Besuch aus dem Wahlkreis: Thore Meiwes kehrt begeistert aus Berlin zurück

Thore Meiwes und Dr. Maria Flachsbarth

Thore Meiwes und Dr. Maria Flachsbarth

Auf meine Einladung hin nahm der 17jährige Schüler des Gymnasiums Lehrte Thore Meiwes vom 01. bis 04. Juni am Politikplanspiel „Jugend und Parlament 2019“ in Berlin teil und war begeistert: „Das Programm bietet eine sehr gute Möglichkeit, tatsächlich einmal konkret einen Einblick von der Arbeit und den Entscheidungsprozessen im Deutschen Bundestag zu bekommen“, sagte mir der junge Mann, als wir über das Programm und auch seine Zukunftspläne sprachen.

Das Planspiel soll einen Beitrag leisten, den Weg der Gesetzgebung für Jugendliche nachvollziehbar zu machen. Dazu schlüpfen die Teilnehmer in die Rollen fiktiver Abgeordneter. Mit neuem Namen, neuer Biographie und neuer politischer Gesinnung ausgestattet, werden fiktive Gesetzesentwürfe durchs Gesetzgebungsverfahren gebracht.

Ziel der Planspielmethode ist es, komplexe Planungsprozesse in mehrstufigen Verfahren nachvollziehbar zu machen. Das Planspiel berücksichtigt die politische Realität so weit wie möglich, bestimmte Aspekte werden aber akzentuiert und zugespitzt, andere werden vereinfacht.

Neben den Veranstaltungen zum Planspiel stand für die jungen Politikinteressierten ein Besuch des Bundestagspräsidenten, Wolfgang Schäuble, auf dem Programm.

Dieses Planspiel bietet den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine hervorragende Möglichkeit, die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages sowie den Alltag der Abgeordneten direkt vor Ort kennen zu lernen. Gerne würde ich im nächsten Jahr wieder einen solch politikinteressierten Schüler oder eine Schülerin aus meinem Wahlkreis in der Bundeshauptstadt begrüßen!

Die Woche im Parlament

Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung. In Reaktion auf jüngste Vorkommnisse mit gefälschten Arzneimitteln haben wir den gesetzlichen Rahmen in 2./3. Lesung geändert, damit sich Ähnliches nicht wiederholen kann. Die Neuregelung verbessert Kompetenz und Handlungsfähigkeit der zuständigen Behörden, etwa des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Darüber hinaus werden die Rechte der Krankenkassen, aber auch der Versicherten gestärkt: Beispielsweise wird ein Ersatzanspruch den Kassen gegenüber pharmazeutischen Unternehmen eingeräumt, wenn Arzneimittel mangelhaft sind oder nicht geliefert werden konnten. Die gesetzlichen Neuregelungen umfassen auch die Einführung des E-Rezeptes – die Selbstverwaltung wird verpflichtet, die notwendigen Regelungen für dessen Verwendung zu schaffen.

Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes. Mit dem Gesetz, das wir in 2./3. Lesung beschlossen haben, soll  die im August 2016 geschaffene Wohnsitzregelung für anerkannt schutzberechtigte Ausländer entfristet werden. Die Länder werden u.a. in die Lage versetzt, auf ihrem Gebiet positive wie negative Wohnsitzzuweisungen vorzusehen, was zur besseren Planbarkeit von Integrationsangeboten und zur Vermeidung von Segregation beitragen soll.

Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung. Wir beschlossen in 2./3. Lesung eine Erweiterung der bestehenden Regelung der Ausbildungsduldung (sog. 3+2-Regelung) auf staatlich anerkannte oder vergleichbar geregelte Assistenz- und Helferberufe, sofern darauf eine qualifizierte Ausbildung in einem Mangelberuf folgt. Neben weiteren Regelungen wird eine längerfristige sog. Beschäftigungsduldung für Geduldete eingeführt, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind. Sie müssen seit mindestens 12 Monaten eine Duldung besitzen und seit mindestens 18 Monaten eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausüben.  Um Pull-Effekte zu verhindern wurde die Beschäftigungsduldung auf reine Altfälle beschränkt (Einreise vor dem 1. August 2018). Die Möglichkeit des Erhalts einer Beschäftigungsduldung ist bis zum 31. Dezember 2023 befristet.

Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Um die verfassungsrechtlich gebotene Neufestsetzung der Grundleistungen für Asylbewerber, Geduldete und ausreisepflichtige Ausländer umzusetzen, beschlossen wir in 2./3. Lesung Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz. Die Regelsätze werden angepasst. Abweichend vom SGB II und SGB XII wird eine neue, um etwa 10% abgesenkte Bedarfsstufe für Leistungsberechtigte in Gemeinschaftsunterkünften geregelt. Zudem wird – wie im SGB II – eine neue, um etwa 20% abgesenkte Bedarfsstufe für erwachsene Leistungsberechtigte unter 25 Jahren festgelegt, die im Haushalt der Eltern leben. Das Gesetz soll zudem fehlende Fördermöglichkeiten für studier- und ausbildungswillige Asylbewerber und Geduldete beseitigen. Asylbewerber und Geduldete in einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung (z. B. betriebliche Berufsausbildung) können zukünftig auch nach dem 15. Monat des Aufenthalts Leistungen beanspruchen. Nicht zuletzt wird eine Freibetragsregelung für die ehrenamtliche Tätigkeit aufgenommen, um stärkere Anreize für eine ehrenamtliche Beschäftigung von Flüchtlingen zu setzen.

Aus dem Bundesministerium (BMZ): Kein Kind will töten

Im Rahmen eines Parlamentarischen Abends hat das christliche Kinderhilfswerk World Vision in dieser Woche Unterschriften an Bundesentwicklungsminister Gerd Müller übergeben, die im Rahmen einer Petition „Kein Kind will töten“ gegen den Einsatz von Kindersoldaten gesammelt wurden. 18.750 Menschen gaben ihre Unterschrift, um sich für die Kindheit der jungen Menschen einzusetzen.

World Vision befreit in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen Kindersoldaten aus den Fängen der Milizen und holt sie zurück ins Leben. Sie betreuen sie medizinisch und psychosozial, integrieren sie wieder in die Gesellschaft und bieten ihnen Zugang zu Bildung.

„Ich wünsche mir, dass da jemand ist, der mich lieb hat“ ist eine Aussage ehemaliger Kindersoldaten, die mich besonders bewegt hat.

Daten und Fakten

Erneut über 45 Millionen Erwerbstätige im April 2019

Im April 2019 waren nach vorläufigen Berechnungen etwas über 45 Mio. Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber April 2018 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 1,1% zu (+488.000 Personen). Das entspricht der Vorjahresveränderungsrate der ersten drei Monate des Jahres 2019. Die Erwerbslosenzahl war sowohl gegenüber dem Vorjahresmonat als auch gegenüber dem Vormonat rückläufig. Im April 2019 waren 1,38 Millionen Personen erwerbslos, 135.000 weniger als ein Jahr zuvor. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

Den Bericht aus Berlin können Sie sich hier als PDF herunterladen.