Kompromiss in Migrationsfrage. Keine neuen Schulden trotz höherer Investitionen.

Asylbewerber, die an der deutsch-österreichischen Grenze eintreffen und bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, sollen via Transitzentren wieder in dieses Registrierungsland zurückgeschickt werden. Darauf haben sich CDU und CSU geeinigt. Bei der Unionsfraktion traf diese Vorgehensweise auf breite Zustimmung. Nun müssen wir rasch die Umsetzung angehen. Dazu werden wir die Details mit der SPD abstimmen, damit wir schnell zu Ergebnissen kommen. Ein wichtiger Punkt dabei: Neben Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich soll auch die Schleierfahndung an allen deutschen Grenzen ausgeweitet werden.

Über die nun getroffenen Vereinbarungen hinaus werden natürlich auch die auf dem EU-Gipfel vereinbarten Maßnahmen umgesetzt. Dazu zählen etwa Verwaltungsabkommen mit verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU, um Dublin-Rücküberstellungen gemäß Artikel 36 Dublin-Verordnung durchführen zu können.

Griechenland und Spanien als Haupt-Ankunftsländer von Flüchtlingen und Migranten haben sich ebenfalls auf politischer Ebene bereit erklärt, künftig Asylsuchende wiederaufzunehmen, die bei ihnen EURODAC-registriert wurden und von den deutschen Behörden an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellt werden. So kann sichergestellt werden, dass die Betroffenen in den Außengrenzstaaten ein Asylverfahren durchführen, statt nach Deutschland zurückzukehren.

In der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause haben wir den Bundeshaushalt 2018 beschlossen. Wegen der Regierungsbildung ist es zu einem zweiten Regierungsentwurf sowie einer gut halbjährigen Verzögerung mit vorläufiger Haushaltsführung gekommen. Unser besonderer Dank gilt unseren Haushaltspolitikern, die den zweiten Regierungsentwurf in rekordverdächtig kurzer Zeit erfolgreich und abschließend ausverhandeln konnten.

Der Bund kann demzufolge in diesem Jahr 343,6 Mrd. Euro ausgeben. Das sind 2,6 Mrd. Euro mehr als im zweiten Regierungsentwurf. Die Finanzierung erfolgt über neue Ausgabespielräume, die sich aus der Mai-Steuerschätzung ergeben haben. Damit bleibt es auch bei der schwarzen Null. Wegen der neuen Ausgabespielräume erhöhen wir die Investitionen um 2,8 Mrd. Euro auf 39,8 Mrd. Euro. 2,4 Mrd. Euro davon entfallen auf eine investive Zuweisung zu einem neuen Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“, mit dem der Breitbandausbau sowie die digitale Infrastruktur in Schulen finanziert werden. Zudem wird die Zahl der Stellen in den Sicherheitsbehörden weiter erhöht. In diesem Jahr erhalten Bundespolizei 3.075 und Bundeskriminalamt 525 zusätzliche Stellen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird mit fast 1.650 zusätzlichen Stellen und der Entfristung von knapp 4.500 Stellen verstärkt. Der Zoll erhält rund 1.400 neuen Stellen.

Die vorläufige Haushaltsführung endet voraussichtlich Mitte Juli mit der Verkündung des Haushaltsgesetzes 2018 im Bundesgesetzblatt. Dann können die Programme und Beschaffungen des Bundes wieder normal laufen und es beginnt die Umsetzung der Prioritäten der neuen Bundesregierung.

Die Woche im Parlament

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018). Das Plenum debattierte den Beschluss des Haushaltsausschusses. Der Bund wird auch im Jahr 2018 wie seit 2014 ohne neue Schulden auskommt. Gleichzeitig beginnt die Umsetzung der prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrages. Diese zusätzlichen Mittel umfassen die Einführung des Baukindergeldes, Eingliederungsleistungen nach dem SGB II, die stärkere Förderung von ländlichen Räumen und Landwirtschaft, das Erreichen des 3,5-Prozent-Ziels für Forschung und Entwicklung bis 2025, die Verstetigung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe sowie die Ertüchtigung des Verteidigungsetats.

Bundesministerium der Finanzen. Der Haushaltsausschuss hat den Einzelplan 09 um 17,666 Mio. Euro auf 6,555 Mrd. Euro aufgestockt. Insbesondere wird die Zollverwaltung mit rund 1.400 zusätzlichen Stellen verstärkt.

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Der Haushaltsausschuss erhöhte den Einzelplan 12 um 204,7 Mio. Euro auf 27,9 Mrd. Euro. Darin sind 175 Mio. Euro für die Reduzierung der Trassenpreise vorgesehen, um den Schienengüterverkehr attraktiver zu gestalten. Zudem werden zusätzliche 95 Mio. Euro für bessere Luftqualität durch größere Attraktivität des ÖPNV in fünf ausgewählten Städten bereitgestellt. Ein weiteres Zeichen setzt der Haushaltsausschuss mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 22 Mio. Euro für die Verlängerung des Programms „Innovative Hafentechnologien“ (IHATEC) bis 2025, das auf Umschlagaufkommen und Logistikketten abzielt.

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Der Haushaltsausschuss hat eine Aufstockung des Einzelplans 16 um 6,25 Mio. Euro auf 1,979 Mrd. Euro beschlossen. Aufgrund der Verlagerung der Zuständigkeit für Bau schrumpft der Etat im Vergleich zu den Ist-Ausgaben von 2017 um 3,1 Mrd. Euro.

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. 

Der Haushaltsausschuss erhöht den 2. Regierungsentwurf um knapp 10,2 Mio. Euro auf 6,019 Mrd. Euro. Leitlinie ist für uns die Stärkung der ländlichen Räume. Das Bundesprogramm für ländliche Entwicklung (BULE) wird mit 55 Mio. Euro fortgesetzt. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) stehen 40 Millionen Euro für die ländliche Entwicklung zur Verfügung. Ausgabenschwerpunkt ist das agrarsoziale Sicherungssystem mit knapp 4 Milliarden Euro.

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Koalition hat im Haushaltsausschuss den Ausgaberahmen des Einzelplans 17 um 21,9 Millionen Euro auf 10,226 Milliarden Euro angehoben. Rund 6,7 Mrd. Euro entfallen davon auf das Elterngeld als wichtigste Leistung.

Bundesministerium für Gesundheit. Der Einzelplan 15 erhöht sich aufgrund des parlamentarischen Verfahrens gegenüber dem zweiten Regierungsentwurf um 6,6 Mio. Euro auf 15,207 Mrd. Euro. Größter Posten ist der Bundeszuschuss zur Entlastung der Kassen von versicherungsfremden Leistungen, der seit 2017 bei 14,5 Mrd. Euro im Jahr festgeschrieben ist.

Bundesministerium der Verteidigung. Die Koalition hat den Regierungsansatz zum Einzelplan 14 um 26,4 Mio. Euro auf insgesamt 38,520 Mrd. Euro angehoben. Die zusätzlichen Mittel gelten Verbesserungen bei Verpflegung, Digitalisierung und Bundeswehruniversitäten. 13 Mio. Euro davon gelten der IT-Ausstattung für das Computer Emergency Response Team (CERT), das gegen Bedrohungslagen im Cyberraum vorgeht. Um mehr überjährige Flexibilität bei der Beschaffung zu erreichen, eröffnet das Haushaltsgesetz 2018 die Möglichkeit, nicht verausgabte Mittel in Höhe von bis zu 500 Mio. Euro einer Rücklage zuzuführen. Im Folgejahr können die Mittel als Einnahme zur Finanzierung zusätzlicher Ausgaben veranschlagt werden. Um getroffene NATO-Beschlüsse umzusetzen, ist es überdies dringend erforderlich, dass der Bundeshaushalt 2019 sowie die Finanzplanung bis 2022 einen weiteren deutlichen Mittelaufwuchs enthält.

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. 

Mit unserer Entwicklungszusammenarbeit übernehmen wir Verantwortung in der Welt. Dabei hat Entwicklungspolitik heute einen vollkommen neuen Stellenwert bekommen. Die deutsche Entwicklungspolitik hat das Ziel Menschen auf der ganzen Welt ein Leben in Freiheit, Würde und Sicherheit und ohne Armut, Furcht und den Auswirkungen des Klimawandels zu ermöglichen. Uns leiten der Schutz der Menschenrechte und die Stärkung von Eigenverantwortung und Selbsthilfekräften in den Entwicklungsländern. Für 2018 konnten wir den BMZ-Etat gegenüber 2017 um 900 Mio. € oder 10,5 Prozent auf 9,44 Mrd. € aufwachsen lassen. Damit können wir die ODA-Quote – den Anteil der öffentlichen Ausgaben in der Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen – 2018 auf dem Niveau von 2017 halten.

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Der Einzelplan 06 ist vom Haushaltsausschuss um 375,1 Mio. Euro gegenüber dem zweiten Regierungsentwurf auf insgesamt 14,13 Mrd. Euro aufgestockt worden. Für das Baukindergeld sind im laufenden Jahr 263 Mio. Euro vorgesehen sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von rund 3 Mrd. Euro. Für den Bereich „Innere Sicherheit“ stellt der Bund den Höchstwert von rund 5,4 Mrd. Euro bereit. Dabei hat die Koalition mit der Umsetzung der 7.500 zusätzlichen Stellen bei den Sicherheitsbehörden begonnen, u.a. mit 3.075 Stellen bei der Bundespolizei und 525 Stellen beim Bundeskriminalamt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält knapp 1.650 zusätzliche Stellen sowie der Entfristung von fast 4.500 Stellen. Das erfolgreiche KfW-Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ wird um 15 auf 65 Mio. Euro erhöht. Rund 45 Mio. Euro werden zusätzlich für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zur Digitalisierung der Verwaltung bereitgestellt. Mit einer zusätzlichen Erhöhung der Anschubfinanzierung um 23,2 Mio. Euro wird die Reform des Leistungssports mit dann insgesamt 193 Mio. Euro weiter vorangetrieben.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Der Einzelplan 11 wurde gegenüber dem Regierungsentwurf um 583,7 Mio. Euro auf 139,2 Mrd. Euro abgesenkt. Grund hierfür sind vor allem um 500 Mio. Euro geringere Ausgabenansätze für das Arbeitslosengeld II. Der größte Einzelplan beläuft sich damit auf insgesamt 139,180 Mrd. Euro und überschreitet die Ist-Ausgaben von 2017 weiterhin um 3,34 Mrd. Euro. Insbesondere soll damit 150 000 Langzeitarbeitslosen eine Perspektive gegeben werden.

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Der Regierungsansatz wird um 2,9 Mio. Euro auf 8,115 Mrd. Euro aufgestockt. Das sind 646 Mrd. Euro über den Ist-Ausgaben von 2017. Die zahlreichen Fördermaßnahmen des Einzelplans 09 sind vor allem auf die Stärkung des Mittelstandes ausgerichtet. Für die Unterstützung der Gründerkultur stellt die Koalition dem Programm EXIST gut vier Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung. Dieses Programm stärkt den Unternehmergeist in der Wissenschaft, steigert die Anzahl technologieorientierter und wissensbasierter Unternehmensgründungen und stärkt damit Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

Bundesministerium für Bildung und Forschung. Der Haushaltsausschuss hat den zweiten Regierungsentwurf des Einzelplans 30 um 30,885 Mio. Euro auf 17,617 Mrd. Euro angehoben. Um die Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung mit dem Studium zu unterstreichen, sollen auch Auszubildende die Möglichkeit haben, einen Teil ihrer Ausbildung innerhalb und außerhalb der Europäischen Union zu absolvieren. Ein neues Austauschprogramm soll dazu beitragen, dass bis 2020 10 Prozent aller Absolventen eines Auszubildendenjahrgangs im Ausland lernen können.

Dritte Beratung des Haushaltsgesetzes 2018. In einer Schlussdebatte wurden die Einzelpläne zusammengefasst und der Deutsche Bundestag verabschiedete das Haushaltsgesetz 2018. Die Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt Mitte Juli beendet die vorläufige Haushaltsführung.

Daten und Fakten

Länderfinanzausgleich: Volumen steigt, Finanzkraftunterschiede bleiben konstant. Im Jahr 2017 erreichte das Instrument zum Ausgleich finanzieller Unterschiede zwischen Bundesländern einen Rekordwert von 11,2 Mrd. Euro (2016: 10,6 Mrd. Euro). Im Jahr 2012 lag der Wert noch bei lediglich 7,9 Mrd. Euro und ist damit seitdem um 42 Prozent angewachsen. Dies ist allerdings kein Zeichen zunehmender Finanzkraftunterschiede zwischen den Bundesländern, sondern basiert auf den insgesamt stark gestiegenen Steuereinnahmen und der geringen Finanzkraft einiger großer Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen. Die nominalen Steuereinnahmen der Länder stiegen der Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft zufolge von 2012 bis 2017 um 35 Prozent an und erklären neben der Inflation einen großen Teil des Anstiegs. Im Rahmen der Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) hat auch der Bund seine Zuschüsse auf 4,5 Mrd. Euro erhöht (2016: 4,26 Mrd. Euro). (Quelle: IW Köln)

Öffentliche Schulden sinken weiter. Zum Ende des ersten Quartals 2018 war der Öffentliche Gesamthaushalt mit 1 948,7 Mrd. Euro verschuldet. In die Erhebungen einbezogen wurden dabei Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte.

Einer Mitteilung des Statistischen Bundesamts (Destatis) zufolge sank der Schuldenstand gegenüber dem Ende des ersten Quartals des Vorjahres damit um 40,1 Mrd. Euro beziehungsweise 2,0 Prozent. Gegenüber dem vierten Quartal 2017 ging der Schuldenstand um 0,9 Prozent beziehungsweise 18,0 Mrd. Euro zurück. Der Schuldenabbau fand auf allen Ebenen statt. Die Verschuldung des Bundes sank gegenüber dem Ende des ersten Quartals 2017 um 1,0 Prozent oder 12,4 Mrd. Euro auf 1 232,4 Mrd. Euro. Die Bundesländer konnten gegenüber dem Vorjahresquartal sogar einen Rückgang der Schulden von 4,0 Prozent beziehungsweise 24,1 Mrd. Euro auf 587,4 Mrd. Euro verbuchen. Die höchsten prozentualen Rückgänge gab es in Sachsen (-19,7 Prozent) und Baden-Württemberg (-19,2 Prozent). Auch der Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände sank gegenüber dem Ende des ersten Quartals 2017 um 2,5 Prozent (– 3,6 Mrd. Euro) auf 137,5 Mrd. Euro. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

Lieber Leserinnen und Leser,

mit dem Abschluss dieser Sitzungswoche beginnt nun die sogenannte politische Sommerpause. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir unsere Arbeit erst wieder mit Beginn der nächsten Sitzungswoche im September aufnehmen.

Nach meinem Sommerurlaub freue ich mich ab August auf zahlreiche Termine. In der Zwischenzeit sind meine Mitarbeiter wie auch sonst gerne Ihre Ansprechpartner und für Sie erreichbar. Den Bericht aus Berlin können Sie sich hier als PDF herunterladen.