Leipziger Aufruf zu 30 Jahre Friedliche Revolution. Antisemitismus mit starkem Staat bekämpfen.

Vor 30 Jahren haben die Menschen in der DDR mit Zivilcourage und Freiheitswillen die Mauer zum Einsturz gebracht und die SED-Diktatur beendet. Um die besondere Rolle Leipzigs während der Friedlichen Revolution zu würdigen, haben wir uns dort am 14. Oktober 2019 zu einer außerordentlichen Fraktionssitzung getroffen. Wir ehrten damit die vielen Menschen, die bei den Gebeten in Kirchen und mit ihren Montagsdemonstrationen im Herbst 1989 das Ende der DDR eingeläutet haben. Die Revolution, die auch und gerade von Leipzig ausging, war ohne einen Tropfen Blut erfolgreich. Sie ist eine Gnade und ein Glück in der Geschichte unseres Volkes. Sie ist Grund großer Freude für uns alle.

Wir sehen uns den mutigen Bürgern von 1989 verpflichtet. Wir in der Union standen immer für die Deutsche Einheit ein, heute arbeiten wir an der inneren Einheit. Dazu gehört für uns eine fortgesetzte und intensive Aufarbeitung des SED-Unrechts und eine Unterstützung der Opfer. Zudem sprechen wir uns für einen besseren Zugang zu den Archiven des Unrechts aus und wollen Licht ins Dunkel der Zwangsadoptionen in der DDR bringen. Dies haben wir in unserem „Leipziger Aufruf“ bekräftigt. In Leipzig wurde Weltgeschichte geschrieben. Daher zollen wir den Menschen Respekt und Anerkennung, die in den vergangenen 30 Jahren vieles an Veränderungen zu ertragen hatten und ihr Leben neu gestalten mussten.

Voller Abscheu verurteilen wir den Anschlag auf jüdisches Leben in Halle am 10. Oktober 2019 und die dahinterstehende Weltanschauung. Wir haben der beiden Todesopfer zu Beginn unserer Plenarsitzung gedacht (Foto), ihren Familienangehörigen gehört unser Mitgefühl. Den Verletzten gelten unsere besten Genesungswünsche.

Es ist eine bittere Feststellung: Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland müssen weiterhin besonders vor Übergriffen und Gewalt geschützt werden. Uns in der Union lässt das nicht ruhen, wir nehmen es nicht hin. Wir  werden mit einem starken Staat gegen Antisemitismus vorgehen, egal von wem er ausgeht. Es ist zu begrüßen, dass die Innenminister des Bundes und der Länder ihren Kampf gegen den Antisemitismus und gegen die Milieus, aus denen heraus und in denen er lebt, intensivieren.

Die Innenpolitiker der Unionsfraktion beschäftigen seit längerem intensiv mit dieser Bedrohung. Mögliche Maßnahmen könnten Melde- und Auskunftspflichten für Plattformbetreiber bei strafbaren Hasspostings sein. Die Ermittlungsbehörden müssen zudem verschlüsselte Messengerdienste einsehen können. Auch über Mindestspeicherfristen von Daten und eine Verbesserung des Waffenrechts muss man sich unterhalten.

Schreiben an jüdische Gemeinden

Im Nachgang zu dem Anschlag in Halle habe ich mich vergangene Woche mit Briefen folgenden Inhalts an die jüdischen Gemeinden in Hannover gewandt:

„Mit Abscheu, Entsetzen und Fassungslosigkeit habe ich die furchtbaren Ereignisse in Halle/Saale verfolgt. Was kann niederträchtiger sein als ein feiger Anschlag auf betende Menschen an ihrem höchsten Feiertag? Ein solcher Anschlag ist nicht nur ein Anschlag auf die jüdischen Gemeinden, sondern auf alle gläubigen Menschen in Deutschland. Es ist ein Anschlag auf alle Demokraten und auf alle Deutschen, die sich zum Grundgesetz bekennen. Diese unfassbare Tat muss mit der ganzen Strenge des Gesetzes geahndet werden.

Ich bin zutiefst dankbar für das reiche jüdische Leben in Hannover, welches ein unverdientes, großes Geschenk nach den Verbrechen der Shoa ist. Sie wissen mich an Ihrer Seite. Sollte ich konkret etwas für Sie und Ihre Gemeinde tun können bin ich jederzeit für Sie erreichbar.“

Grundsteuerreform

Was lange währt, wird endlich gut. Die Kommunen haben jetzt Planungssicherheit zu einer ihrer bedeutendsten Einnahmequellen. Wichtig ist uns, dass das neue Grundsteuerrecht möglichst einfach ist. Deshalb muss das Ziel sein, dass mittelfristig so viele Daten wie möglich – wie zum Beispiel Bodenrichtwerte, Grundstücksgrößen und Baujahr – von der Finanzverwaltung automatisch zur Verfügung gestellt werden. Dauerhaft ließe sich so eine vorausgefüllte Steuererklärung realisieren.

Die länderspezifische Öffnungsklausel ist wichtig, damit regionale Verwerfungen wie z.B. in Stadtstaaten und Flächenländern, Ballungszentren und ländlichen Räumen verhindert werden können. Für Steuerpflichtige in Ländern, die von der Öffnungsklausel Gebrauch machen, muss sichergestellt sein, dass es nicht zu Zweifacherklärungen – einmal zum Zwecke der Grundsteuer und einmal zur Berechnung des Länderfinanzausgleichs – kommen darf.

Außerdem konnten wir einen Abschlag für Denkmäler erreichen, damit der Denkmalschutz weiterhin im Grundsteuerrecht gewürdigt wird.

Um steigende Steuereinnahmen und damit verbunden höhere Mieten zu vermeiden, werden wir bis zur erstmaligen Anwendung des neuen Grundsteuerrechts am 1. Januar 2025 die Steuermesszahl anhand der dann tatsächlichen Berechnungen noch einmal evaluieren und gegebenenfalls anpassen.

Über das Thema hinaus zeigt das Gesetzgebungsverfahren, dass unsere Demokratie funktioniert. Ein Dank gilt auch der FDP und den Grünen, die sehr sachorientiert mitberaten und eine gemeinsame Zustimmung angekündigt haben.

Bäuerliche Landwirtschaft sichert Welternährung

„Noch immer leiden über 800 Millionen Menschen weltweit an Hunger und chronischer Unter-ernährung. Das ist mehr als jeder zehnte Mensch auf der Welt und eine erschreckend hohe Zahl. Die wachsende Weltbevölkerung, die Auswirkungen des Klimawandels auf die Umwelt und der Verlust hochwertiger landwirtschaftlicher Flächen durch Bodenerosion oder Flächenversiegelungen können die Situation weiter verschärfen.

Die Kernaufgabe der Landwirtschaft ist und bleibt daher zuallererst Lebensmittel für die Menschen zu erzeugen. Um den Hunger in der Welt zu bekämpfen, brauchen wir daher eine starke bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft. Gleichzeitig sind international verlässliche Rahmenbedingungen für den Agrarhandel und Investitionen in die Agrarwirtschaft unabdingbar.“

Erklärung des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Stegemann, zum Welternährungstag der Vereinten Nationen am vergangenen Mittwoch.

Sie sind eingeladen!

Auch in den kommenden Wochen bieten wir wieder Fachgespräche und Kongresse zu verschiedenen Themen an. Gerne können Sie sich anmelden und teilnehmen. Alle Veranstaltungen sind auch auf der Homepage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion veröffentlicht.

„Deutschland, die EU und Lateinamerika: Eine Partnerschaft für die Zukunft“

Die internationale regelbasierte Ordnung, die uns Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht hat, steht unter Druck wie nie zuvor. Es liegt im deutschen Interesse, diese Ordnung zu bewahren. Doch weder Deutschland noch die Europäische Union werden sie alleine aufrechterhalten können. Dafür benötigen wir Partner in aller Welt, nicht zuletzt in Lateinamerika und der Karibik. Um global handlungsfähig zu sein, müssen wir diese Partnerschaften pflegen. Der europäisch-lateinamerikanischen Partnerschaft wurde in den vergangenen Jahren jedoch zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag tritt für eine deutliche Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der EU und den Staaten Lateinamerikas ein. Hierzu hat sie eine Lateinamerika-Karibik-Strategie verabschiedet, die konkrete Handlungsempfehlungen für die Kooperation gibt. Vor allem dem Austausch mit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) als ältester Regionalorganisation der Welt messen wir eine herausgehobene Bedeutung zu.

Zu unserem Lateinamerika-Kongress am 4. November 2019 in Berlin laden wir herzlich ein.

Transatlantisch bleiben – Zusammenarbeit stärken, Gemeinsamkeiten wahren

Die liberale Weltordnung steht unter Druck. Krisen und Konflikte, die teils offene, teils verdeckte Systemrivalität innerhalb der internationalen Gemeinschaft sowie die Machtambitionen einzelner Staaten bedrohen die Werte und Interessen, die wir in der transatlantischen Partnerschaft teilen. Widersprüchliche Signale aus Washington führen zur Verunsicherung. In Deutschland stellen sich Beobachter die Frage, wie belastbar das transatlantische Verhältnis noch ist und was das für unser internationales Engagement bedeutet.

Diese Gemengelage droht den klaren Blick auf unsere Gemeinsamkeiten zu trüben. Sie droht die Zusammenarbeit diesseits und jenseits des Atlantiks zu belasten. Genau das gilt es zu verhindern. Denn nur gemeinsam und in engster Kooperation können wir die liberale Weltordnung schützen.

Im Rahmen eines Kongresses wollen wir klären, an welchen Stellen es im transatlantischen Verhältnis Missverständnisse oder sogar Gegensätze gibt. Die CDU/CSU-Fraktion will sich klar positionieren und Schritte formulieren, wie wir auch künftig unsere gemeinsamen Interessen und Werte wahren, wie wir unsere Zusammenarbeit wieder festigen können. Zu diesem Kongress am 6. November 2019 laden wir herzlich ein.

Mit Bürokratieentlastungsgesetz Milliarden einsparen

Der Entwurf für das dritte Bürokratieentlastungsgesetz umfasst Maßnahmen, die Wirtschaft, Bürger und Verwaltung um rund 1,1 Milliarden Euro pro Jahr entlasten soll. Dazu gehören u.a. die Einführung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, eine Erleichterung bei der Archivierung elektronisch gespeicherter Steuerunterlagen, ein digitales Meldeverfahren im Beherbergungsgewerbe sowie Entlastungen für Kleinunternehmer.

Die Woche im Parlament

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b). In 2./3. Lesung beschlossen wir eine Änderung des Grundgesetzes, um dem Bund ausdrücklich die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer zu übertragen. Um den Ländern die Befugnis zu umfassenden abweichenden landesrechtlichen Regelungen zu gewähren, wird den Ländern für die Grundsteuer das Recht zu abweichenden Regelungen nach Artikel 72 Absatz 3 GG durch eine Öffnungsklausel eingeräumt.

Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz). Wir beschlossen eine Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in 2./3. Lesung. Die Grundsteuer wird als verlässliche Einnahmequelle der Kommunen erhalten, deren Erhebung gleichzeitig weitgehend automatisiert wird. So führen wir ein zukunftsfähiges, einfach, transparent und nachvollziehbar ausgestaltetes Verwaltungsverfahren für die Bürger, Wirtschaft und Verwaltung ein.

Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung. Wir haben für Gemeinden die Möglichkeit eines erhöhten, einheitlichen Hebesatzes auf baureife Grundstücke in 2./3. Lesung geschaffen. Sie erhalten damit die Möglichkeit, über die Grundsteuer einen finanziellen Anreiz zu schaffen, die baureifen Grundstücke einer sachgerechten und sinnvollen Nutzung durch Bebauung zuzuführen und so eine rein finanzielle Nutzung der Grundstücke als Spekulationsobjekte zu verringern.

Gesetz zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungs-gesetz). Wir beschlossen in 2./3. Lesung eine Reform um das Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes zu stärken. Insbesondere folgende Leistungsverbesserungen sind vorgesehen: eine Erhöhung der Wohngeldleistung zum 1. Januar 2020, die Einführung einer neuen Mietenstufe VII sowie eine regional gestaffelte Anhebung der Miethöchstbeträge. Des Weiteren wird eine Dynamisierung des Wohngeldes eingeführt, wodurch das Wohngeld künftig alle zwei Jahre an die Bestandsmieten- und Einkommensentwicklung angepasst wird. Dadurch bleibt die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes erhalten. Von der Wohngeldreform werden rund 660.000 Haushalte profitieren, insbesondere Familien und Rentnerhaushalte.

Aus dem Bundesministerium (BMZ): Dienstreise nach Afrika

Vom 02. bis 05. Oktober war ich gemeinsam mit dem Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, auf einer gesundheitspolitischen Reise durch Afrika. Unser Programm umfasste vier Tage und mit Äthiopien, Ruanda, Kongo (DRC) und Nigeria vier Länder von Ost- bis Westafrika. Die Schwerpunkte der Reise waren neben den globalen Herausforderungen der Gesundheitspolitik – hier finanziert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 90 Prozent der globalen Gesundheitsausgabe – die Themen Flucht, Digitalisierung und Zusammenarbeit mit der Wirtschaft.

Ein Gespräch mit der für Gesundheit und Migration zuständigen Kommissarin der Afrikanischen Union, dem Zusammenschluss von 55 afrikanischen Staaten in Addis Abeba, der Besuch eines durch das Robert-Koch-Institut unterstützen Ebola-Trainingszentrums in Kigali, der Alltag an einem Grenzübergang im Ebola-Gebiet Goma sowie der Besuch eines Zentrums für Seuchen- und Poliobekämpfung in Abuja sind mir dabei besonders in Erinnerung geblieben.

Daten und Fakten: Wieder mehr Erwerbstätige in Nomalarbeitsverhältnissen.

70,3% der Kernerwerbstätigen in Deutschland waren 2018 in einem Normalarbeitsverhältnis angestellt, also sozialversicherungspflichtig, unbefristet mit mindestens 21 Wochenstunden und nicht in Zeitarbeit tätig. Der Anteil der Beschäftigten in einem solchen Normalarbeitsverhältnis liegt damit erstmals seit 2002 wieder über der Marke von 70%. In den Jahren zuvor war der Anteil rückläufig mit einem Tiefstand von 65,4% im Jahr 2007. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

Den Bericht aus Berlin können Sie sich hier als PDF herunterladen.