Maria Flachsbarth am 18. September im Interview bei Radio Leinehertz
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Heute Vormittag am Rande einer relativ kurzen Kaninettssitzung - danach verhandelt der Koalitionsausschuss das größte Konjunkturprogramm der Geschichte
Wir sind ja noch über ein Jahr da. Und danach wird es andere Akteurinnen geben 😊
Habe ich die Tagessschau also doch richtig gesehen 🤓 Schade, dass diese Bilder bald Vergangenheit sein werden!!!
Zwei Powerfrauen
Wir sehen uns
Starkes Konjunkurpaket. Es geht in sehr vielen Bereichen in die richtige Richtung. Ich hoffe sehr das wir einfach in vielen bereichen schneller und effizienter in Deutschland werden. Bau- und Planungsverfahren müssen drastisch beschleunigt werden. Hierzu brauchen wir klare Stcihtagsregelungen sowie eine Begrenzung der Klagemöglichkeiten nur auf direkt betroffene Anspruchsgruppen. Die Verfahren zur Baubegehung die aktuell wegen Corona nicht vor Ort stattfinden müssen, müssen digital stattfinden - hier darf es wegen Corona keine Verzögerungen geben. Auch der Abruf von Investitionsmitteln ist hier ein Problem. 1) Wir brauchen in den Bau- und Planungsämtern deutlich mehr Personal. In den 90er/00er Jahren haben viele Kommunen ihre Investitionen heruntergefahren und Stellen in diesen Bereichen gestrichen. Diese fehlen uns heute immens. 2) Wir brauchen mehr Bauingenieure in den Kommunalverwaltungen. Auch diese waren von den Kosteneinsparungen betroffen. Oftmals entscheiden sich Bauingenieure eher in der boomenden Bauwirtschaft als in der Verwaltung zu arbeiten. Hier muss eine Attraktivitätssteigerung her. 3) Viele Kommunen sind überfordert mit der Vielzahl der Fördertöpfe und den bürokratischen Prozeduren. Das komplizierte Antragswesen schreckt oft kleinere Städte ab. Hier wurde mal eine Kommission eingesetzt deren Ergebnisse aber nicht beachtet wurden. Mit der PD (Partnerschaft Deutschland) wurde eine Art staatliche Unternehmensberatung ins Leben gerufen die Kommunen bei Bauvorhaben unterstützen soll. Leider kennt kaum eine Kommune dieses Angebot! 4) Wir brauchen für öffentliche Investitionen eine Langfristplanung die Planungssicherheit für Baufirmen und Ämter gibt. Nur wenn sich die Baufirmen ihrer langfristigen Auftragslage sicher sein können stellen Sie mehr Personal ein. Insbesonder für die Kommunen erhoffe ich mir noch weitere Maßnahmen um diese wieder handlungsfähig zu machen. Schon vor Corona wurde in der Politik über eine Altschuldenregelung für Kommunen gerdet diese aber von der Union blockiert. Ich hoffe hier springen Sie über ihren Schatten und schaffen eine Lösung damit unsere Städte nicht allesamt zu "Lame-Ducks" werden!
