Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Wir haben in diesem Jahr gesehen, wie aus rechtsextremem Hass und Hetze – auch im Netz – entsetzliche Gewalttaten wurden: der schreckliche Mord an Dr. Walter Lübcke und der antisemitische Terroranschlag von Halle. Die Spirale von Hass und Gewalt müssen wir stoppen und die Mittel des Rechtsstaats dafür konsequent nutzen. Das hat die Bundesregierung mit ihrem Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität Ende Oktober klargemacht. Konkrete Vorschläge enthält jetzt der Gesetzesentwurf, den die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Christine Lambrecht jetzt den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme übersandt hat.