Mehr Mieterschutz — Wohnungsneubau fördern. Europäischer Rat über Brexit und Migration.

In dieser Woche haben wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung mit neuen Regelungen zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn („Mietpreisbremse“) sowie im Mietmodernisierungsrecht beraten. Seit Einführung der Mietpreisbremse im Jahr 2015 darf die Miete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausnahmen gibt es beispielsweise für Erstvermietungen oder nach umfassenden Modernisierungsmaßnahmen.

Mit der neuen Regelung sollen Vermieter in Zukunft verpflichtet werden, vor Vertragsabschluss Auskunft über Abweichungen von der gesetzlich zulässigen Miethöhe zu geben. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf neue Regelungen über die Umlage von Modernisierungskosten auf die Miethöhe vor. Für die Dauer von fünf Jahren dürfen jährlich statt elf nur noch acht Prozent der Modernisierungskosten umgelegt werden. Geplant ist ebenfalls, Vermieter für das Herausdrängen von Mietern mithilfe von Sanierungsmaßnahmen („Herausmodernisieren“) mit Bußgeldern in Höhe von 100.000 Euro zu belegen.

Im Rahmen der Offensive für mehr Wohnraum wurde zudem ein weiterer wichtiger Punkt im Plenum beraten. Durch die Einführung einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung will die Koalition zusätzliche Impulse für den Mietwohnungsbau auslösen. Denn für die Unionsfraktion ist klar: Nur wenn neue Wohnungen entstehen, kann sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt entspannen und die Situation für Mieter in Deutschland verbessern.

Ebenfalls in dieser Woche trafen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, um über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen sowie das Thema Migration zu sprechen. Bei dem zweitägigen Treffen soll u.a. an Lösungen für die Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland gearbeitet werden, auch wenn mit finalen Entscheidungen zum Austrittsabkommen erst beim nächsten Sondergipfel im November gerechnet wird. Beim Thema Migration geht es um die zukünftige Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten insbesondere mit Blick auf den Kampf gegen Menschenschmuggel und die Erleichterung von Rückführungen.

Im Anschluss an das Treffen des Europäischen Rats findet ebenfalls in Brüssel das Asia-Europe-Meeting (ASEM) statt. Der ASEM-Gipfel kommt alle zwei Jahre zusammen und ist das einzige Gesprächsformat auf Ebene von Staats- und Regierungschefs mit asiatischen Partnern. Zum Treffen des Europäischen Rates und zum ASEM-Gipfel hat die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung abgegeben, bevor die Parlamentarier in der folgenden Aussprache über die Themen ausführlich debattieren konnten.

Herbst der Ergebnisse

In den nächsten Wochen und Monaten stehen große Projekte an, die den Menschen ganz konkrete Verbesserung in ihrem Lebensalltag bringen werden. Schon in dieser Woche haben wir im Deutschen Bundestag über den weiteren Kita-Ausbau beraten. In den letzten 10 Jahren hat der Bund rund 11 Mrd. Euro in Kitas und deren Betrieb investiert, bis 2022 nehmen wir weitere 5,5 Mrd. Euro dafür in die Hand.

Wir werden auch in dieser Woche eine große Entlastung der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung beschließen – hier geht es um 8 Mrd. Euro pro Jahr. Bis Weihnachten wollen wir die Pflege und die Lage der Rentner verbessern sowie weitere Schritte zu mehr bezahlbarem Wohnraum tun. Dazu werden wir das Mietrecht ändern und die steuerlichen Anreize für den Neubau von Mietwohnungen verbessern.

Ein wichtiger Schritt zur eigenständigen Alterssicherung von Frauen ist  das Gesetz zur Brückenteilzeit. Studien belegen, dass mehr als jede zweite erwerbstätige Mutter auch dann noch in Teilzeit arbeitet, wenn ihr jüngstes Kind bereits im Teenageralter ist. Das tun Frauen oft nicht freiwillig, sondern weil ihnen die Rückkehr in Vollzeit verwehrt wird oder weil eine Betreuung fehlt. Diese Arbeitszeitverkürzung wirkt sich nicht nur heute negativ auf das monatliche Einkommen aus, sondern auch in der Zukunft. Denn sie bedingt automatisch eine geringere Rente. Die Entgeltlücke setzt sich in der Rente fort. Mit der Brückenteilzeit erleichtern wir die schnellere Rückkehr auf eine Vollzeitstelle. Davon profitieren Frauen sowohl beim Lohn als auch bei der Rente.

Die Koalition wird auch noch stärker in die innere Sicherheit investieren. Denn wir brauchen einen starken Staat. Hierfür werden wir weiter die richtigen Maßnahmen treffen.

Personen & Positionen

In dieser Woche besuchte David McAllister MdEP die Landesgruppe im Rahmen ihrer Sitzung am 15. Oktober 2018 in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund in Berlin. Der Europaparlamentarier informierte die Bundestagsabgeordneten über aktuelle europäische Fragen wie zum Beispiel die Verhandlungen über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs oder die Planungen für einen mehrjährigen Finanzrahmen der EU. McAllister, der Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP) und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlamentes ist, warf auch einen Blick auf die anstehende Europawahl im Mai des kommenden Jahres.

Religionsfreiheit weltweit stärken

Laut einem Bericht des Sekretariats der Deutschen Bischofskonferenz und des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) werden Gläubige unterschiedlicher Religionen in weltweit 48 von 198 Staaten ausgegrenzt und benachteiligt. Wir  bestärken die Bundesregierung in unserem gemeinsam mit der SPD vorgelegten Antrag „Menschenrechte und Religionsfreiheit weltweit stärken“ darin, sich weiterhin konsequent für Religionsfreiheit und gegen jede Art des religiös motivierten Extremismus einzusetzen.

Die Woche im Parlament

Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz). Zur Entlastung der Arbeitnehmer soll mit dem Versichertenentlastungsgesetz die Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, dass die Arbeitgeber ab 2019 wieder hälftig den Zusatzbeitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung mittragen. Sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer erhalten dadurch mehr netto vom brutto. Dadurch zahlen unter dem Strich Arbeitnehmer und Rentner monatlich bis zu 38 Euro weniger GKV-Beiträge. Eine weitere Maßnahme kommt gesetzlich versicherten Kleinselbstständigen zugute, für die hohe Krankenkassenbeiträge oft eine Last sind. Darum wollen wir ab 2019 den monatlichen Mindestbeitrag zur Krankenkasse auf nur noch 171 Euro halbieren. Das ermöglicht eine Entlastung von monatlich bis zu 180 Euro für diese Gruppe. Außerdem soll die soziale Absicherung von Soldaten auf Zeit verbessert werden. Sie sollen sich nach Ende ihrer Dienstzeit in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern können und übergangsweise einen Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen erhalten. Insgesamt erreichen wir eine Entlastung der Beitragszahler in der Höhe von etwa 8 Mrd. Euro jährlich.

Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Wir beschließen in 2./3. Lesung einen Gesetzentwurf, mit dem die Lkw-Mautsätze an das neue Wegekostengutachten 2018-2022 angepasst werden. Um für mehr Gerechtigkeit bei den Tarifen zu sorgen, werden Gewichtsklassen eingeführt und somit beispielsweise die Lärmbelastungskosten entsprechend angelastet. Außerdem sieht der Gesetzentwurf eine Mautbefreiung für Elektro-Lkw vor, was die Attraktivität dieser Fahrzeuge deutlich erhöht.

Viertes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationgesetzes. Wir beschließen in 2./3. Lesung eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes, welche die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom November 2016 umsetzt. Zudem werden in Einklang mit der EU-Geoblocking-Verordnung Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb der EU umgesetzt. Die Mitgliedstaaten benennen Stellen, die für die Durchsetzung der Verordnung zuständig sind und bei Verstößen aktiv werden. Zudem erhalten Verbraucher dort praktische Unterstützung, die sie bei Streitigkeiten mit Anbietern in Anspruch nehmen können.

Daten und Fakten

Höchststand bei Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe

Ende August 2018 waren in Deutschland knapp 5,7 Mio. Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Damit wurde ein erneuter Höchststand seit Beginn der Zeitreihe im Januar 2005 erreicht. Dabei nahm die Zahl der Beschäftigten gegenüber August 2017 um 149 000 zu (+2,7 %). Am stärksten stieg die Beschäftigtenzahl im August 2018 gegenüber August 2017 in der Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen mit +4,5 %. Überdurchschnittlich erhöhte sie sich auch im Maschinenbau mit +3,8 %, in der Herstellung von Metallerzeugnissen mit +3,3 % sowie in der Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren mit +3,0 %. Unterdurchschnittlich stieg dagegen die Zahl der Beschäftigten in der Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen (+1,6 %) sowie in der Metallerzeugung und -bearbeitung (+1,7 %). Die Zahl der im August 2018 geleisteten Arbeitsstunden nahm im Vergleich zum Vorjahresmonat bei gleicher Zahl von Arbeitstagen um 1,8 % auf 703 Mio. Stunden zu. Die Entgelte für die Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe lagen bei rund 23,1 Mrd. Euro. Gegenüber dem Vorjahresmonat war das eine Steigerung um 5,4 %. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

Von meiner Arbeit im Bundesministerium (BMZ)

Global Commission on Adaptation in Den Haag

Am Dienstag habe ich in Den Haag an der Auftaktveranstaltung der Globalen Kommission zur Anpassung an den Klimawandel (GCA) teilgenommen.

Wir müssen der Anpassung an den Klimawandel mehr Gewicht verleihen. Diese Forderung kommt nur eine Woche nach der Veröffentlichung des IPCC-1,5°-Berichts und der darin enthaltenen Dringlichkeit, mehr für Minderung und Anpassung zu tun, zum richtigen Zeitpunkt.

Deutschland ist eines von 17 Ländern, die für die Arbeit der GCA mobilisieren werden. Der Bericht der Anpassungskommission für den Klimagipfel soll die Klimarisiken für die ärmsten und verwundbarsten Menschen, für Infrastruktur sowie globale Lieferketten beleuchten. Zudem soll er die ökonomischen und sozialen Vorteile von Anpassung und konkrete Handlungsoptionen herausarbeiten. Gleichzeitig sollen Empfehlungen in verschiedenen Aktionsbereichen mit Mobilisierungshilfe der Mitglieder der Kommission umgesetzt werden.

Besuch und Unterstützung aus dem Wahlkreis

In den vergangenen zwei Wochen hatte mein Berliner Team Unterstützung von Janna Thölert aus Wennigsen, die ein freiwilliges Praktikum bei uns absolviert hat. Gerne und regelmäßig geben wir jungen Leuten einen intensiven Einblick in die parlamentarischen Arbeitsabläufe und den Arbeitsalltag einer Abgeordneten und Ihrer Mitarbeiter. Mehr Informationen zu Jannas Praktikum finden Sie auf meiner Homepage unter www.flachsbarth.info.

Der CDU-Ortsverband aus dem Ronnenberger Stadtteil Empelde hat auf meine Einladung hin an einer Plenarsitzung teilgenommen und anschließend mit meinen Mitarbeitern intensiv u.a. über Dieselfahrverbote und das Erscheinungsbild der Großen Koalition diskutiert.

Den Bericht aus Berlin können Sie sich hier als hier herunterladen.