Mehrwertsteuer runter, Kinderbonus für Familien. Kurzarbeiterreglung für Europa.

In dieser Woche hat der Bundestag mit dem „Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz“ weitere wichtige Maßnahmen debattiert, mit denen die Folgen der Corona-Krise abgefedert werden sollen. Das Gesetz, das Teil des Konjunkturpakets ist, sieht u.a. vor, dass die Umsatzsteuersätze befristet vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent gesenkt werden.

Familieneinkauf

Ein ganz wichtiger Punkt betrifft Familien: Sie erhalten einen Kinderbonus für jedes kindergeldberechtigte Kind in Höhe von 300 Euro. Das Geld soll in zwei Raten im September und Oktober gemeinsam mit dem Kindergeld ausgezahlt werden – ein zusätzlicher Antrag ist nicht nötig. Der Kinderbonus wird aber – analog zum Kindergeld – beim Kinderfreibetrag berücksichtigt. Übrigens: Auch Familien, deren Kinder noch nicht geboren sind, aber noch in diesem Jahr zur Welt kommen, erhalten das Geld.

Zudem wird der steuerliche Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 auf 5 Mio. EUR (10 Mio. EUR bei Zusammenveranlagung) erweitert sowie ein Mechanismus eingeführt, um den Verlustrücktrag für 2020 unmittelbar finanzwirksam schon mit der Steuererklärung 2019 nutzbar zu machen.

In Deutschland ist das Kurzarbeitergeld eine wichtige Maßnahme, um Massenentlassungen vorzubeugen. Dieses Instrument soll jetzt unter dem Namen „SURE“ („Temporary Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency“) auch in der EU eingeführt werden.

Deutschland in der EU

Zur Finanzierung dieses Programmes benötigt die Europäische Kommission von allen Mitgliedstaaten Garantien entsprechend ihres Anteils am Bruttonationaleinkommen der EU. Mit dem SURE-Gewährleistungsgesetz, über das der Bundestag abstimmen wird, soll die Bundesregierung dazu ermächtigt werden, diese Garantie für den deutschen Anteil zu übernehmen.

SURE wird Kurzarbeiterprogramme und ähnliche Maßnahmen mit Krediten von bis zu 100 Milliarden Euro unterstützen. Das Programm soll rückwirkend vom 1. Februar zunächst bis Ende 2022 laufen.

Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Dies ist eine großartige Gelegenheit auch für uns als Parlament. Wir verstehen uns nicht als Botschafter, für die Entscheidungen aus Brüssel, sondern als aktive Mitgestalter, wenn es um Europa geht.

Digitalisierung öffentlicher Verwaltung schreitet voran

Beinahe im Windschatten der Tagespolitik vollzieht sich in der öffentlichen Verwaltung ein tiefgreifender Kulturwandel: Spätestens bis Ende 2022 müssen Bund, Länder und Kommunen ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen auch digital anbieten. Diese Verwaltungsportale sind zu einem Portalverbund zu verknüpfen. So schreibt es das Onlinezugangsgesetz (OZG) vor.

Damit soll der Gang zur Behörde eine Ausnahme werden. Über ein digitales Portal soll den Nutzern ein einfacher, sicherer und auch mobiler Zugang zu allen Verwaltungsleistungen ermöglicht werden. In einem mit dem Portalverbund verknüpften Zugangskonto sollen die Nutzer dann sehen können, welche Daten bei welcher Behörde liegen, und Kontrolle über ihre Daten ausüben.

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Es wurden bereits zahlreiche Fortschritte erzielt. Betrachtet man allein den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, der einer der größten ist, so sind hier schon mehr als 550 Verwaltungsleistungen identifiziert und zum Teil für deren Digitalisierung aufbereitet worden. Hinzu kommen die ebenfalls umfangreichen Digitalisierungsmaßnahmen der anderen Bundesministerien.

Die Kosten, die beim Bund für die OZG-Umsetzung anfallen, sind mit 500 Millionen Euro veranschlagt. Damit sollen der Aufbau des Bundesportals mit Nutzerkonto, die zentrale Bereitstellung von Basisdiensten und IT-Komponenten, Maßnahmen zur Verknüpfung der Verwaltungsportale zum Portalverbund und insbesondere der Ausbau vollständig digitaler Online-Dienste des Bundes abgedeckt werden.

Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Krise dürfen wir jetzt nicht Gefahr laufen, bei der Digitalisierung ins Hintertreffen zu geraten. Daher ist es wichtig, dass der Koalitionsausschuss am 3. Juni zusätzliche 3 Milliarden Euro für die zügige und flächendeckende Digitalisierung in den Ländern und Kommunen angekündigt hat. Dieses Mehr wird helfen, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung weiter voranzutreiben.

Gedenken an die Opfer des 17. Juni 1953

Der gescheiterte Volksaufstand am 17. Juni 1953 muss einen festen Platz in unserer gesamtdeutschen Erinnerungskultur haben. Über eine Million Menschen demonstrierten gegen das DDR-Regime, aber ihre Forderungen nach Freiheit und Wiedervereinigung wurden von sowjetischen Panzern brutal erstickt. Es folgten 36 Jahre lang Unfreiheit und Willkür. Erst 1989 ist es den Menschen gelungen, sich von der Diktatur zu befreien. In die große Freude über die geglückte friedliche Revolution von 1989 muss aber immer auch die Erinnerung an den gescheiterten Befreiungsversuch 1953 und seine Opfer einfließen.

Schäden beheben, Wälder fit für die Zukunft machen

Im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages wurden in dieser Woche die „Eckpunkte der Waldstrategie 2050“ intensiv diskutiert.

Unser Ziel muss sein, dass die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder langfristig gesichert wird und dadurch die vielfältigen Funktionen des Waldes erhalten bleiben. Dafür ist weitere innovative Wald- und Holzforschung notwendig. Die Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirats ist ein hilfreicher und konstruktiver Beitrag, um unsere Wälder fit zu machen für den Klimawandel. Gleichzeitig veranschaulicht die Stellungnahme, dass die Nutzung des klimaneutralen Rohstoffes Holz noch stärker ausgebaut werden könnte. Vor diesem Hintergrund haben wir uns in den Verhandlungen für das Konjunkturpaket dafür eingesetzt, dass neben der Unterstützung der Waldbesitzer eine stärkere Nutzung von Holz als Baustoff erfolgen soll.

Die Strategie soll die katastrophale Lage der Wälder im dritten Jahr der Trockenheit entschärfen.

Keine Preissenkung zulasten der Landwirtschaft

Die steuerlichen Maßnahmen des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes sind für viele landwirtschaftliche Betriebe eine Entlastung. Die Versorgung mit hochwertigen und vielfältigen Lebensmitteln hat für uns in Deutschland und in Europa weiterhin höchste Priorität. Landwirte müssen dabei von ihrer Arbeit leben können. Die steuerlichen Entlastungen dürfen nicht dazu führen, dass Preissenkungen bei Lebensmitteln zu Lasten der Landwirtinnen und Landwirte gehen.

Zulassung innovativer Pflanzenschutzmittel erleichtern

In dieser Woche gab es im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung mit Experten zu Pflanzenschutzmitteln und deren Zulassungspraxis.

Im Bereich der Saatgut- und der Pflanzenschutzforschung nimmt Deutschland weltweit eine Spitzenposition ein. Die Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland und auf der Welt sind auf innovative Pflanzenschutzmittel angewiesen, die eine Basis sind für die Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktion und die Sicherung der Welternährung. Wir brauchen daher ein zukunftsorientiertes und europaweit einheitliches Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel in Deutschland. Die Zulassungspraxis darf sich nicht weiterhin von der Tagespolitik leiten lassen, sondern muss ideologiefrei und wissenschaftsbasiert sein.

Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion: „Ehrenamtsgesetz 2021“

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In Deutschland sind nach Schätzungen rund 30 Millionen Menschen ehrenamtlich tätig. Sie stehen anderen Menschen zur Seite und geben damit der Solidargemeinschaft ein Gesicht. Eine Vielzahl der ehrenamtlichen und freiwilligen Helfer leistet unentgeltliche Unterstützung. Dies gilt es besonders anzuerkennen. Ehrenamtlich Tätige leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den Zusammenhalt in unserem Land. Sie bereichern unsere Gesellschaft.

Die Förderung von Ehrenamt und bürgerschaftlichem Engagement ist für uns ein Herzensanliegen. Deshalb wollen wir die Rahmenbedingungen für dieses Engagement weiter verbessern. Wir setzen uns für ein „Ehrenamtsgesetz 2021“ ein, das ehrenamtlich tätige Personen stärker fördert, Vereinen das Leben leichter macht und Bürokratie abbaut.

Wir haben hierzu ein Positionspapier verabschiedet, das Sie sich hier gerne anschauen oder herunterladen können.

Faktenblätter der CDU/CSU-Fraktion zu den Maßnahmen gegen die Corona-Krise

Die Bewältigung der Pandemie bedeutet einen historischen Kraftakt für die Bevölkerung und Wirtschaft. Bundesregierung und Parlament haben mehrere milliardenschwere Maßnahmenpakete beschlossen, um der Krise effizient, pragmatisch und schnellstmöglich entgegenzutreten. Der Unionsfraktion ist wichtig, dass das wirtschaftliche Leben und der Zusammenhalt der Gesellschaft erhalten bleiben. In einem Faktenblatt haben wir die Maßnahmen gegen die Corona-Krise zusammengefasst.

Damit Deutschland gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen kann, hat der Koalitionsausschuss ein Aufbruchspaket geschnürt, über das in den kommenden Wochen entschieden wird. Es soll Hilfen für Wirtschaft, Bürger und Kommunen im Umfang von 130 Milliarden Euro enthalten. Einen Überblick bietet ein weiteres Faktenblatt unserer Fraktion.

Sie sind eingeladen!

Unsere traditionellen Fachgespräche und Kongresse zu verschiedenen Themen finden aufgrund der bestehenden Einschränkungen derzeit nicht statt. Gerne bieten wir aber virtuelle Angebote an!

Digitale Bildung – Den heilsamen Schock nutzen! #leben2030

Von Null auf Hundert – für die digitale Bildung könnte sich die Corona-Krise als heilsamer Schock erweisen. Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern mussten von einem Tag auf den anderen ihren Schulalltag neu erfinden. Die Ausgangslage für digitales Lernen war bundesweit sehr unterschiedlich: Hausaufgaben via Email, Unterricht als Videokonferenz oder Lernkontrollen auf digitalen Plattformen. Sicher ist, dass Politik und Gesellschaft mit neuer Dringlichkeit über digitale Bildung in Deutschland diskutieren. Wirklich ausgemacht, dass sich nachhaltig etwas zum Positiven verändert, ist es aber noch nicht.

Wir wollen das aktuelle Momentum für mehr und bessere digitale Bildung nutzen. Mit dem Digitalpakt Schule haben wir bereits einen wichtigen Grundstein gelegt. Darauf sollten wir aufbauen und uns gleichzeitig fragen:

  • Wie entwickeln wir eine nachhaltige digitale Perspektive im Bildungsbereich?
  • Welche konkreten Entscheidungen stehen jetzt an?
  • Wie können wir bei dieser Entwicklung alle wichtigen Akteure mitnehmen: Länder, Kommunen, Lehrkräfte, Eltern und Schülerinnen und Schüler?

Darüber wollen wir sprechen und laden Sie herzlich ein zu einem „Meet & Greet virtuell“ am 1. Juli 2020 ein.

Weitere Informationen zu den Teilnehmern und wie Sie sich anmelden erfahren Sie hier.

Die Woche im Parlament

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz). Um die enorme  Herausforderung in der Bewältigung der Corona-Krise zu meistern, haben wir weitere steuerliche Maßnahmen gebündelt. Wir berieten diese in 1. Lesung. Eine wesentliche Maßnahme dieses Bündels ist eine befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 von 19 auf 16% und von 7 auf 5%. Dies stellt eine Entlastung aller Menschen in Deutschland dar und soll zur Belebung der Konjunktur beitragen. Vorgesehen ist weiterhin, dass

Aufbruchspaket

Familien je Kind ein Kindergeldbonus von einmalig 300 Euro ausgezahlt wird. Der Freibetrag bei der Gewerbesteuer für die Hinzurechnungstatbestände des § 8 Nummer 1 GewStG wird auf 200.000 Euro erhöht. Geplant sind ebenfalls die Ausweitung der maximalen Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage auf 4 Mio. Euro im Zeitraum von 2020 bis 2025, Erleichterungen bei der Verlustberücksichtigung, der Dienstwagenbesteuerung oder der degressiven Abschreibung. Nicht zuletzt sollen Alleinerziehende befristet für die Jahre 2020 und 2021 durch eine Anhebung des steuerlichen Entlastungsbetrages von 1.908 auf 4.008 Euro unterstützt werden.

Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude.

Bundesadler im Plenum

Wir setzten in 2./3. Lesung eine Vereinfachung und Entbürokratisierung des Energieeinsparrechts für Gebäude in Kraft. Das neue Gesetz bündelt zu diesem Zweck bisherige Gesetze und Verordnungen in einem mit dem Ansatz, den Primärenergiebedarf von Gebäuden gering zu halten. Zu diesem Zweck soll der Energiebedarf eines Gebäudes durch einen effizienten baulichen Wärmeschutz auf ein geringes Niveau geführt und der verbleibende Energiebedarf zunehmend durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Zudem werden mit dem Gesetz die im Rahmen des Klimapakets getroffenen Vereinbarungen rechtlich umgesetzt, wonach in Gebäuden, in denen eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung möglich ist, der Einbau von Ölheizungen ab 2026 nicht mehr gestattet ist. In diesem Gesetz regeln wir auch die Möglichkeit für die Länder, einen Abstand von 1.000 m zwischen Windrädern und Wohnbebauung zu regeln. Zudem wird der PV-Deckel für den Ausbau von Photovoltaikanlagen aufgehoben, wie es im Koalitionsausschuss beschlossen worden war.

Rettung der deutschen Schiffbauindustrie. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Vergabebestimmungen bei der Beschaffung von Behörden- und Forschungsschiffen zu optimieren. Zukünftig sollen Aufträge, die diese Schifftypen umfassen, europarechtskonform möglichst an deutsche Werften vergeben werden. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, bei der Beschaffung von Behördenfahrzeugen und Forschungsschiffen verstärkt innovative und umweltfreundliche Technologien zu fördern und soziale Aspekte bei der Beschaffung von stärker einzubeziehen. Außerdem sollen im Rahmen eines angestrebten Konjunkturprogramms für die deutsche Wirtschaft auch die Werften und die Zulieferindustrie berücksichtigt werden.

Daten und Fakten

Fahrräder

Radfahren wird immer beliebter. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten die vergangenen Monate, um verstärkt Fahrrad zu fahren. Dies geschah wohl entweder als Freizeitaktivität oder zum Pendeln. Auch die  zuständige Branche bekommt diesen positiven Trend zu spüren. Bei Fahrrädern, Sport- und Camping-Artikeln stieg der Umsatz allein von März bis April um 12,5%. Schon von 2015-2019 wuchs der Branchenumsatz um 31,7%. Bereits im letzten Jahr gaben 44% der Deutschen an regelmäßig auf ihr Fahrrad zu steigen und 41% hatten die Absicht ihr Fahrrad häufiger zu nutzen. (Quelle: Destatis, BMVI)

Den Bericht aus Berlin können Sie sich hier als PDF ansehen oder herunterladen.