Migration weltweit steuern und ordnen. Orientierungsdebatte zur Organspende.

Seit Wochen beschäftigt der „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ – kurz UN-Migrationspakt – die öffentliche Debatte. Das Dokument wurde zwei Jahre lang von allen Mitgliedsstaaten verhandelt und soll beim UN-Gipfel am 10./11. Dezember 2018 in Marokko verabschiedet werden. 

Union und SPD haben dazu in dieser Woche einen gemeinsamen Antrag im Bundestag verabschiedet. Darin sprechen sich beide Koalitionsfraktionen dafür aus, mit dem Pakt die internationale Zusammenarbeit zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern zu stärken und Migration besser zu regeln, zu steuern und zu begrenzen. Der Pakt ist ein erster Schritt, um diesem Ziel weltweit näher zu kommen.

Viele Regelungen des Paktes sind im ureigensten Interesse Deutschlands. Dazu gehört zum Beispiel die Verpflichtung der Herkunftsländer, ihre Staatsbürger mit Ausweisdokumenten auszustatten und wiederaufzunehmen.

Auch die Bekämpfung von Schleusung und Menschenhandel sowie die Verhinderung von illegaler Migration sind Forderungen des Migrationspaktes, die wir aus voller Überzeugung teilen. Ein weiteres der Ziele besteht darin, Arbeitskräftemobilität zu erleichtern, aber nur im Einklang mit den politischen und wirtschaftlichen Interessen des Ziellandes. Dies werden CDU und CSU u.a. auch im geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes durchsetzen.

Über 10.000 Menschen warten in Deutschland auf ein Spenderorgan. Aber trotz grundsätzlich hoher Spendenbereitschaft in der Bevölkerung konnten im vergangenen Jahr in weniger als 800 Fällen gespendete Organe transplantiert werden. In einer Orientierungsdebatte des Bundestages am Mittwoch rangen Abgeordnete um den richtigen Weg, die Spendenbereitschaft zu erhöhen.

Auf der einen Seite standen fraktionsübergreifend diejenigen, die an der bestehenden Zustimmungslösung festhalten wollen. Sie besagt, dass potenzielle Spender einer Organentnahme nach dem Hirntod ausdrücklich zustimmen sollten. Auf der anderen Seite standen diejenigen, die eine sogenannte doppelte Widerspruchslösung favorisieren. Danach sollen Menschen automatisch Organspender sein können, wenn sie nicht von sich aus widersprechen. Nach ihrem Ableben müssten sich ihre Angehörigen an den mutmaßlichen Willen des Verstorbenen halten.

Ein Gesetzentwurf, der die Rahmenbedingungen für Transplantationen verbessert, liegt bereits vor. Eine Schlüsselrolle zur Erhöhung der Organspenden in Deutschland spielen die Krankenhäuser, in denen Organe entnommen werden. Gut funktionierende Abläufe bei der Erkennung möglicher Organspender, mehr Zeit und eine gute Finanzierung können dazu beitragen, mehr Menschenleben zu retten. Hier setzt der Gesetzentwurf an.

In der am Mittwoch dieser Woche geführten vereinbarten Debatte zum Thema Organspende habe ich eine Rede zur Protokoll gegeben, in der ich mich gegen die Widerspruchslösung ausspreche. Gerne können Sie die Rede unter diesem Link auf meiner Homepage nachlesen.

Positionspapier zum Umgang mit Wölfen beschlossen

Der Druck durch den Wolf wächst. Viele Menschen sind in Sorge, auch unsere Tierhalter. Denn der Wolf ist ein Raubtier. In Europa gibt es bereits 20.000 Tiere, in Niedersachsen 200. Die Bestände verdoppeln sich alle drei bis vier Jahre. Der Wolf hat keine natürlichen Feinde. 

Für Wolfsromantik besteht kein Anlass. Wir brauchen dringend einen realistischen Umgang mit der Art. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir einen Fahrplan für den Umgang mit dem Wolf erarbeitet. Für uns steht die Sicherheit der Menschen an erster Stelle. Wir brauchen eine realistische Bewertung der Wolfsbestände in Deutschland. Wölfe kennen keine Ländergrenzen. Die Tiere in Deutschland gehören zu einer zentraleuropäischen Population. Damit ist längst ein günstiger Erhaltungszustand erreicht. Für die Blockadehaltung des BMU gibt es keinen wissenschaftlichen Grund. Wir fordern deshalb, den Schutzstatus des Wolfes auf europäischer Ebene von ’streng geschützt‘ auf ‚geschützt‘ zu senken. Und im deutschen Naturschutzrecht sind Änderungen erforderlich. Bisher ist die Messlatte zum Erlegen von Wölfen sehr hoch. Zudem müssen wir klare Bestandsgrenzen definieren können. In Frankreich oder Schweden ist dies längst möglich.

Daher fordern wir Wolfsschutzgebiete und Wolfsmanagementgebiete. Es muss eine unsichtbare Grenze zu Städten und Dörfern geben, die der Wolf nicht überschreitet. Am Ende muss es auch wolfsfreie Zonen geben. Denn in dicht besiedelten und wirtschaftlich genutzten Arealen ist kein konfliktfreies Zusammenleben mit dem Wolf möglich. Die Landesgruppe unterstützt die Forderungen der Weidetierhalter. Sie brauchen umfassende staatliche Hilfe für Schutzmaßnahmen und im Schadensfall. Tierschutz ist nicht teilbar. Dafür müssen wir die Beweislast für Entschädigungen bei Nutz- und Haustierrissen umkehren.

Union baut Brücken für Betriebe, Tierwohl & Verbraucher

Der Deutsche Bundestag gibt den Sauenhaltern, aber auch der gesamten Wertschöpfungskette, letztmalig zwei Jahre Zeit, damit alternative Verfahren zum Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration ihre Anwendung in der Praxis finden. Dies ist eine gute Entscheidung für die rund 2.000 Sauenhalter – und hier gerade für die kleinen und mittleren Ferkelerzeuger in Niedersachsen.

Ein Verbot ohne Alternative würde das Aus für viele Betriebe bedeuten. Denn bis heute haben sich die möglichen Alternativen aufgrund mangelnder Praktikabilität oder Akzeptanz des Handels und der Verbraucher nicht durchgesetzt. Die Ferkelerzeugung würde ins Ausland abwandern – mit Standards auf die wir kaum Einfluss nehmen können.

Die Union steht zum Staatsziel Tierschutz. Bei der Entwicklung alternativer Verfahren sind alle Verantwortlichen in der Pflicht. Da am Ende der Verbraucher an der Ladentheke auch über das Tierwohl entscheidet, müssen alle Beteiligten für mehr Akzeptanz von Schweinefleisch werben, das mit alternativen Methoden erzeugt wird.

Außerdem werden wir dafür Sorge tragen, dass die Inhalations-Narkose mit Isofluran durch den Landwirt durchgeführt werden kann. Ab Mitte 2019 sollen hierfür Schulungen stattfinden. Auch ausreichend Narkosegeräte müssen verfügbar sein und die offenen Fragen beim Anwenderschutz beantwortet werden. Das alles werden wir entsprechend flankieren.

Das Gesetz muss den Bundesrat am 14. Dezember passieren. Dann dürfen unter acht Tage alte männliche Ferkel noch bis zum 31.12.2020 ohne Betäubung kastriert werden, um den unangenehmen Ebergeruch beim Fleisch zu vermeiden. Aus Sicht der CDU/CSU müssen die Landwirte aber schnellstmöglich selbst entscheiden dürfen, welche Alternative sie nutzen. Zum vierten Weg laufen die notwendigen wissenschaftlichen Studien. Noch sind die Voraussetzungen für die Verwendung eines Lokalanästhetikums aber nicht geschaffen.

Landesgruppe trifft IHKN

Zu einem Meinungsaustausch trafen sich Mitglieder der Landesgruppe mit Präsidenten und Hauptgeschäftsführern des  Industrie- und Handelskammertages Niedersachsen (IHKN) und Bremen in dieser Woche in Berlin. Dabei wurde u.a. über das so genannte Energiesammelgesetz, die Planungsbeschleunigung von Infrastrukturprojekten, die Gleichbehandlung beim Meisterbonus sowie über die Grundsteuerreformpläne gesprochen.

5G: Verbesserungen für ländlichen Raum erreicht

Am Montag hat die Bundesnetzagentur die Vorschriften zur Vergabe der 5G-Mobil-funkfrequenzen festgelegt. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf hat die Bundesnetzagentur wichtige Verbesserungen für die ländlichen Räume in die Frequenzbedingungen aufgenommen. Dafür haben wir Wirtschaftspolitiker – drei davon aus Niedersachsen – uns gemeinsam eingesetzt. Im Rahmen einer Unterschriften-Initiative konnten wir die Unterstützung der Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für einen gleichwertigen 5G-Mobilfunkausbau in Stadt und Land gewinnen. Bei ihren Nachbesserungen hat die Bundesnetzagentur insbesondere die Abdeckung aller Landesstraßen sowie Bahnstrecken ergänzt. Das ist gerade für die nicht-fahrgaststarken Bahnstrecken in Niedersachsen wichtig, die im Ursprungsentwurf bei der 5G-Versorgung nicht berücksichtigt waren.

Dennoch besteht für eine flächendeckende Versorgung weiter Handlungsbedarf. Kritisch bei den 5G-Vergabebedingungen ist vor allem die Anrechnungsregelung, die für alle Verkehrswege außer den Autobahnen gelten soll: Es droht ein Mobilfunk-Flickenteppich im ländlichen Raum. Mit der Anrechnungsregelung werden alle Netzbetreiber aus der Versorgungspflicht entlassen, sobald einer von ihnen eine bestimmte Strecke ausbaut. Für die Handynutzer heißt das, sie landen in einem Funkloch, sobald sie auf einer Straße fahren, die nicht von ihrem Mobilfunkanbieter ausgebaut ist. Es wird zwar freiwillige Kooperationen zwischen Anbietern geben, aber nur mit dem verbindlichen lokalen Roaming können wir eine flächendeckende Versorgung auf diesen Strecken gewährleisten. Wir wollen daher das Telekommunikationsgesetz zügig ändern, um lokales Roaming verbindlich zu machen und allen Beteiligten Rechtssicherheit für die 5G-Frequenzauktion im Früh­jahr 2019 zu geben. Die Gesetzesänderung muss auch gleichzeitig einen höheren Bußgeldrahmen und mehr Transparenz bei der Netzabdeckung beinhalten.

Unabhängig von der bevorstehenden 5G-Frequenzauktion benötigen wir ein umfassendes Gesamtkonzept für den Mobilfunkausbau unter Einbindung der Bundesregierung, der Bundesnetzagentur und des Bundestages. Dieses sollte bis Mitte 2019 vorliegen. Neben 5G in der Fläche müssen auch die Sprachtelefonie, 3G und 4G schnellstmöglich flächendeckend verfügbar sein. In all diesen Bereichen brauchen wir ein kontinuierliches Monitoring, was den jeweiligen Ausbaustand angeht. Diese Vorgehensweise hat der Beirat der Bundesnetzagentur am Montag in einem Be­schluss festgelegt.

Als Wirtschaftspolitiker möchten wir betonen, dass Unternehmen künftig auch Frequenzen für regionale Netze beantragen können, um sie auf ihren Betriebsgeländen und in ihren Produktionshallen (Stichwort Industrie 4.0) aufbauen zu können. Unser Mittelstand in Niedersachsen ist vor allem in den ländlichen Regionen angesiedelt. Damit unsere kleinen und mittleren Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben können, für die sich ein eigenes Netz nicht rechnet, brauchen wir eine gleichwertige 5G-Versorgung auch auf dem Land. Denn nur mit dieser neuen Technologie sind innovative Dienste, Industrie 4.0 und das Internet der Dinge überhaupt möglich. Die Dienste, die in der Stadt nutzbar sind, müssen auch auf dem Land verfügbar sein: Das stellt die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sicher.“

Die Woche im Parlament

Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung. Wir beschlossen in 2./3. Lesung einen Gesetzentwurf zum Ausbau der Weiterbildungsförderung für Arbeitnehmer. Damit soll vor allem denjenigen Beschäftigten die Fortentwicklung ihrer beruflichen Kompetenzen ermöglicht werden, die durch fortschreitende Automatisierung vom Strukturwandel betroffen sind. Darüber hinaus werden auch Menschen, die einen Engpassberuf anstreben und Beschäftigte im aufstockenden Leistungsbezug davon profitieren können. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt gestaffelt nach Betriebsgröße Teile der Weiterbildungskosten und gibt Zuschüsse zum Arbeitsentgelt; den Rest finanziert der Arbeitgeber. Des Weiteren wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zur Entlastung von Beschäftigten und Arbeitgebern zum 1. Januar 2019 von 3,0% insgesamt um 0,5 auf 2,5% gesenkt.

Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus. Wir verabschiedeten in 2./3. Lesung einen Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerlicher Anreize durch die Einführung einer Sonderabschreibung. Diese ist auf im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 31. Dezember 2021 beantragte Bauvorhaben beschränkt, eine räumliche Begrenzung der Förderung auf bestimmte Gebiete in Deutschland ist jedoch nicht vorgesehen. Die Sonderabschreibung soll im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren bis zu jährlich 5% neben der linearen AfA betragen, insgesamt damit 28% der förderfähigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Das Vorhaben ist Teil unserer Wohnraumoffensive, mit deren Hilfe insgesamt 1,5 Mio. neue Wohnungen und Eigenheime in dieser Legislaturperiode gebaut werden sollen. Hintergrund ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen. Um die Nachfrage durch verstärkten Mietwohnungsneubau zu decken, zielt die Einführung einer Sonderabschreibung darauf ab, insbesondere private Investoren nun zum Bau preiswerter Mietwohnungen zu bewegen.

Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ (Digitalinfrastrukturfondsgesetz – DIFG). Mit der Einrichtung des Fonds „Digitale Infrastruktur“ als Sondervermögen des Bundes setzen wir eine prioritäre Maßnahme des Koalitionsvertrages um und sorgen durch eine milliardenschwere Anschubfinanzierung für einen beschleunigten Ausbau der Internetversorgung in unserem Land. Neben den ca. 1,7 Mrd. Euro für den Gigabitnetzausbau stellen wir 720 Mio. Euro für den „Digitalpakt Schule“ zur Verfügung, um flächendeckend eine leistungsfähige digitale Infrastruktur in die Schulen zu bringen. Damit ist dieses Gesetz einer von drei Bausteinen zur Digitalisierung der Schulen – neben der oben erwähnten Grundgesetzänderung und der Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt. Das Sondervermögen soll zukünftig mit den Einnahmen aus der Vergabe von Mobilfunklizenzen gespeist werden und dementsprechend weiter anwachsen.

Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften. Wir beschlossen in 2./3. Lesung einen Gesetzentwurf zur Regelung verschiedener dringender energiepolitischer Punkte im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG). Erwähnenswert sind dabei insbesondere die geplante Entlastung hocheffizienter KWK-Eigenstromanlagen von der EEG-Umlage wie auch die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen für Wind- und Solarenergie. Diese zusätzlichen Ausschreibungen in Höhe von jeweils 4 Gigawatt sollen verteilt über die Jahre 2019 bis 2021 komplementär zu den regulären Ausschreibungen erfolgen. Schließlich werden mit dem Gesetzentwurf auch technologieübergreifende Innovationsausschreibungen eingeführt.

Daten und Fakten

Erstmals über 45 Mio. Erwerbstätige in Deutschland.

Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hat sich der Anstieg der Erwerbstätigkeit im dritten Quartal 2018 fortgesetzt. Mit 45,04 Mio. Beschäftigten in Deutschland wurde erstmals seit der Wiedervereinigung die Schwelle von 45 Mio. Erwerbstätigen überschritten. Grund für den im Vergleich zum dritten Quartal 2017 mit 556.000 Personen (+1,3%) kräftigen Anstieg der Zahl der Erwerbstätigen ist die allgemein gute Arbeitsmarktlage ebenso wie eine stabil günstige Wetterlage. Gegenüber dem zweiten Quartal 2018 erhöhte sich die Zahl der Erwerbstätigen um 259 000 Personen (+0,6%). Eine Zunahme der Erwerbstätigkeit ist im dritten Quartal eines Jahres infolge der Herbstbelebung saisonal üblich. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

CDU Höver in Berlin

Gleich zu Beginn der Sitzungswoche hatte ich Besuch von Mitgliedern der CDU Höver. Neben dem Bundesverkehrswegeplan 2030 und die darin anfangs vorgesehene Ortsumgehung der B 65 auf Höhe Ilten waren auch die Änderungen und Verbesserungen durch das Rentenpaket und das Assewasser Gegenstand unseres Gesprächs.

Die im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 anfangs vorgesehene Ortsumgehung der B 65 auf Höhe Ilten steht nicht mehr im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Daran wird sich auch bis 2030 nichts ändern. Ich habe mich am Votum des Rates der Stadt Sehnde ausgerichtet und mich deshalb gegen die angedachte Ortsumgehung stark gemacht.

100 Jahre Frauenwahlrecht – weiblicher Besuch aus dem Wahlkreis

Am 30. November 1918 verankerte der Rat der Volksbeauftragten das aktive und passive Wahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger in der Verordnung über die Wahl zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung. Nur wenige Wochen später, am 19. Januar 1919 war die Wahl zur verfassunggebenden Nationalversammlung die erste, an der Frauen als Wählerinnen und Gewählte teilnahmen. Über 80 Prozent der wahlberechtigten Frauen gaben ihre Stimme ab. All den mutigen Kämpferinnen, die das Verlangen nach einem Wahlrecht für Frauen durchgesetzt habe, hat die Gruppe der Frauen in einer Festveranstaltung am 28. November 2018 im Deutschen Bundestag unter Anwesenheit von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gedacht. Ich habe mich gefreut, diesen besonderen Geburtstag mit sympathischen und starken Frauen aus meinem Bundestagswahlkreis gemeinsam feiern zu können!

Aus dem Bundesministerium (BMZ)

Grenzgängerinnen – Geflüchtete Frauen zwischen Traumabewältigung und Empowerment

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Perspektive 2030“ des BMZ fand am Donnerstag dieser Woche eine Podiumsdiskussion  zu dem Thema „GRENZGÄNGERINNEN. Geflüchtete Frauenzwischen Traumabewältigung und Empowerment“ statt. Eine sehr eindringliche Veranstaltung mit der UN-Sonderbotschafterin Pramila Pattern und der Aktivistin Taffan Ako. Fazit: Frauenrechte sind Menschenrechte! Und Bildung ist unabdingbare Voraussetzung, um Frauen stark zu machen!

Spontaner Besuch aus Laatzen

Und dann hat mich am in dieser Woche Michael Prill im BMZ besucht – ein junger Mann aus Laatzen, der in seiner Stadt Stellvertretender. Vorsitzender der Jungen Union ist. Ein kurzweiliger und netter Austausch!

Den Bericht aus Berlin können Sie sich hier als PDF herunterladen.