Mit mehr Klarheit und Akzeptanz handeln. „Kanzler der Einheit“ würdigen.

Kampf gegen die Pandemie

Kampf gegen die Pandemie

Dem Deutschen Bundestag kommt in einer sehr kritischen Phase im Kampf gegen die Corona-Pandemie erneut eine besondere Verantwortung zu. Die intensiven parlamentarischen Beratungen zum Vierten Bevölkerungsschutzgesetz verdeutlichen die Ernsthaftigkeit, mit der um effiziente und für die Bevölkerung nachvollziehbare Lösungen gerungen wird. Die mittlerweile in Deutschland dominante Virusvariante B.1.1.7 ist nach bisherigen Erkenntnissen deutlich infektiöser und verursacht offenbar schwerwiegendere Krankheitsverläufe. Deshalb zählt jeder Tag.

Impftempo weiter beschleunigen

Die COVID-19-Impfkampagne läuft in Deutschland mittlerweile seit über hundert Tagen. Bis heute wurden insgesamt mehr als 22 Mio. Impfdosen verabreicht. Wir alle wissen, dass Impfen der Schlüssel auf dem Weg raus der Pandemie ist. Wir wollen das Impftempo im engen Zusammenspiel von Herstellern, Bund, Ländern, Impfzentren und Hausärzten dauerhaft erhöhen. Der nächste wichtige Meilenstein für uns ist heute erreicht: Die Erstimpfung von 20 Prozent der deutschen Bevölkerung („jede bzw. jeder Fünfte“).

Maria Flachsbarth und Helmut Kohl im Jahr 2012.

Mit der Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung möchten wir einen der bedeutendsten Politiker des 20. Jahrhunderts ehren. Als sechster Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gestaltete Helmut Kohl maßgeblich den Prozess der Wiedervereinigung mit und setzte die europäische Integration entschieden fort. Unser Ziel ist die Schaffung einer Bundesstiftung, um Helmut Kohls politisches Erbe, sein Wirken und seine wichtigsten Erfolge zu veranschaulichen und zur Auseinandersetzung mit ihrer historischen Bedeutung anzuregen. (Das Foto zeigt Maria Flachsbarth und Helmut Kohl im Jahr 2012).

Maria Flachsbarth zur aktuellen Situation:

Eine Orientierungsdebatte zum Thema “Assistierter Suizid” hat die rechtliche Situation nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2020 betrachtet, das das damalige Gesetz zum Verbot des geschäftsmäßig assistierten Suizid als verfassungswidrig zurückgewiesen hatte. Ich habe mich in die Debatte mit einer Rede eingebracht, die ich zu Protokoll gegeben habe und die Sie hier auf Seite 211 nachlesen können. Ich bin dankbar, dass es dem Bundestag auch in so aufgeregten Zeiten wie momentan gelingt, über so existentielle Themen intensiv, aber sachlich und respektvoll zu diskutieren – über alle Fraktionsgrenzen hinweg.

 

Und über eine weitere Entscheidung bin ich wirklich froh: die Union hat nach intensiven, kontroversen und in aller Öffentlichkeit nicht glücklich ausgetragenen Debatten den Vorsitzenden der CDU Deutschlands Armin Laschet zu ihrem Kanzlerkandidaten bestimmt. Ich habe mich bei verschiedenen Gelegenheiten für die Nominierung des CDU-Bundesvorsitzenden und Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen (NRW) Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Markus Söder, den sich auch viele Mitglieder unserer Partei als Kanzlerkandidat gewünscht haben, hat seinen Verzicht erklärt. Das gilt es nun zu akzeptieren und nach vorne zu schauen, denn der politische Gegner ist jenseits der Union!

Armin Laschets Aufgabe wird es sein, unsere Partei zu einen und geschlossen in den Wahlkampf zu führen, um eine grün-rot-rot geführte Bundesregierung zu verhindern. Einen kann er, das hat er in seinem Bundesland hinreichend bewiesen.

Für Deutschland wird es nach den Pandemie entscheidend darum gehen, die Bereiche Soziales, Wirtschaft und Finanzen sowie innere und äußere Sicherheit in kompetenten Händen zu wissen und das geht nur mit der CDU!

Eintreten für die Pressefreiheit weltweite Aufgabe

In dieser Woche hat „Reporter ohne Grenzen“ die weltweite Rangliste der Pressefreiheit 2021 veröffentlicht.

Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen

Gewalt und Einschüchterungen gegen Journalisten nehmen weltweit immer mehr zu. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruft daher die Demokraten aller Länder auf, sich für größeren Schutz von Medienberichterstatterinnen und Journalisten einzusetzen. Besonders besorgt uns, dass laut ‚Reporter ohne Grenzen‘ die internationale Lage für die freie Berichterstattung schlechter denn je ist: Noch nie gab es so wenige Länder, in denen RSF (frz. reporters sans frontières) die Lage der Pressefreiheit als ‚gut‘ bewertete. Leider ist die Pressefreiheit nicht nur in autokratischen Regimen, sondern sogar auch in einigen Ländern der Europäischen Union empfindlich bedroht.

Auch in Deutschland erreichte die Gewalt gegen Medienschaffende ein größeres Ausmaß als je zuvor. Die Zahl gewalttätiger Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten in unserem Land hat sich verfünffacht. Vor allem die Berichterstattung von Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen ist leider oft zu einer erheblichen Gefahr geworden. Neben der Gewalt von rechts bleibt auch die Gewalt von links ein ernstes Thema. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat als Reaktion auf die zunehmenden Repressionen gegen Medienberichterstatter im letzten Herbst ein Positionspapier verabschiedet, das Sie auf meiner Homepage einsehen können. Darin fordern wir das Auswärtige Amt auf, sich endlich mit Nachdruck für die Einrichtung des Amts eines UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten einzusetzen. Auch die darin bereits angemahnte Verbesserung der Polizistenausbildung im Hinblick auf die Rechte der freien Presse muss von den Bundesländern endlich angegangen werden.

Nachrichtlich: Die Rangliste der Pressefreiheit ist eine Bewertung der Pressefreiheit in fast allen Staaten der Welt und wird jährlich von der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen auf der Grundlage von Fragebögen erstellt, die weltweit an ihre Partnerorganisationen, an ihr aus Korrespondenten bestehendes Netzwerk sowie an Journalisten, Forscher, Juristen und Menschenrechtler verteilt werden.

Politischen Islamismus an der Wurzel packen

Bisher stehen bei der Betrachtung des Islamismus vor allem gewaltbereite Gruppierungen im Vordergrund. Mit dem Maßnahmenbündel, das wir mit einem Positionspapier verabschiedet haben, nehmen wir nun die ideologische Basis stärker in den Fokus. Zur nachhaltigen Bekämpfung des Politischen Islamismus werden wir insbesondere die Grundlagenforschung in diesem Bereich stärken und die Imam-Ausbildung in Deutschland weiter voranbringen. Auf der anderen Seite wollen wir mehr Transparenz bei der ausländischen Finanzierung von Moscheen in Deutschland herstellen und mögliche staatliche Kooperationen und Vertragsbeziehungen mit Organisationen des Poltischen Islamismus unterbinden und die Präventionsarbeit ausbauen. Mit diesem umfassenden strategischen Ansatz haben wir die Mittel an der Hand, um dem Islamismus an der Wurzel zu begegnen.

Startup-Standort Deutschland attraktiver machen

In dieser Woche haben wir das Fondsstandortgesetz verabschiedet. Mit dem Fondsstandortgesetz sollen aufsichtsrechtliche und steuerliche Maßnahmen zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschlands gebündelt werden. Neben der Anpassung an europarechtliche Vorgaben enthält der Gesetzentwurf weitere Vorschläge, um den Fondsstandort Deutschland attraktiver zu gestalten.

Wir freuen uns, dass wir im parlamentarischen Verfahren noch einige Verbesserungen zum Gesetzentwurf erreichen konnten. Dazu gehört die Klarstellung, dass auch mittelbare Beteiligungen unter die steuerliche Begünstigung fallen. Diese Verbesserung ist von enormer praktischer Relevanz und sorgt für bessere Anwendungsmöglichkeiten in der Praxis. Mit Blick auf den Arbeitgeberwechsel bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung konnten wir ermöglichen, dass der Arbeitgeber die Lohnsteuer des Arbeitnehmers übernehmen kann. Damit lösen wir zwar nicht das dry income-Problem, schaffen aber eine Entlastung für die Arbeitnehmer.

Außerdem haben wir uns dafür eingesetzt, dass Entwicklungsförderfonds nun vernünftige aufsichtsrechtliche Rahmenbedingungen bekommen. Mit den Entwicklungsförderfonds sollen private Investition in Entwicklungsländern gefördert werden. Daher war es dringend notwendig, dass wir hier Verbesserungen erzielt haben.

Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätten uns noch weitergehende Regelungen in dem Gesetzentwurf vorstellen können. Es ist schade, dass wir die SPD nicht davon überzeugen konnten, nur die Veräußerung als steuerauslösenden Tatbestand bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung festzulegen. Die Änderungen zur steuerlichen Behandlung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sollten daher in der Zukunft evaluiert werden. Wenn diese nicht zu einer vermehrten Ausgabe von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen führen, müssten wir dringend nachbessern.

Leistungen des Waldes anerkennen und fördern

Wald in Deutschland

In dieser Woche haben wir den Weg für ein Modell zur Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes bereitet. Ein dazu vorgelegter Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Ein vitaler, klimastabiler Wald nutzt uns allen – Ökosystemleistungen ausreichend honorieren“ wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD angenommen.

Mit diesem Antrag haben wir deutlich gemacht: Gesunde und nachhaltig bewirtschaftete Wälder haben für uns als Gesellschaft einen besonderen Wert. Als intaktes Ökosystem leisten vitale Wälder viel. Sie sind Wasserspeicher, Luftfilter, CO2-Senke, Lebensraum für Tiere und Pflanzen, Arbeitgeber, Rohstofflieferant und Erholungsraum für die Menschen. All diese sogenannten Ökosystemleistungen erbringt der Wald, ohne dass dafür eine Gegenleistung erbracht wird.

Insbesondere in den vergangenen drei Jahren waren unsere Wälder Dürre, Trockenheit, Schädlingsbefall und Stürmen ausgesetzt. Weite Teile unseres Waldes sind geschädigt und können die vielfältigen Funktionen nicht mehr vollumfänglich erfüllen. Sie benötigen daher Pflege. Pflege, welche unsere Waldbäuerinnen und Waldbauern durch eine nachhaltige Bewirtschaftung, Aufforstungen und den Waldumbau leisten. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion lassen sie mit dieser Aufgabe nicht alleine und wollen daher, dass diese Leistungen anerkannt und honoriert werden.

Sie sind eingeladen!

Unsere traditionellen Fachgespräche und Kongresse zu verschiedenen Themen finden aufgrund der bestehenden Einschränkungen derzeit virtuell statt: Fachgespräch digital!

CDU/CSU-Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Einfacher – schneller – bürgerfreundlicher | Effizientes Verwaltungshandeln für einen modernen und leistungsfähigen Staat

Der Subsidiaritätsgedanke ist die Grundlage der föderalen Staatsstruktur in Deutschland. Bundes- und landesgesetzliche Vorgaben setzen dabei den Rahmen und wirken sich auf die Verständlichkeit, Nachvollziehbarkeit und das Tempo des Verwaltungshandelns aus. Dies hat unser Gemeinwesen viele Jahrzehnte gut getragen. Doch sind bestehenden Regelungen, Strukturen, Institutionen und Verantwortlichkeiten unseres Staates noch zeitgemäß?

Um aus der aktuellen Krise zu lernen, brauchen wir den Mut, bisherige Verfahren zu überdenken und Entbürokratisierungspotenziale zu erschließen. Welche bundes- und landesgesetzlichen Vorgaben sind für eine effiziente Verwaltungsarbeit erforderlich? Wo müsste der subsidiäre Handlungsspielraum erweitert, wo müssten einheitliche Standards geschaffen werden? Müssen Kompetenzen geschärft werden – z.B. bei Digitalisierungsprojekten? Wie binden wir den Sachverstand der Kommunen besser und frühzeitiger ein, damit die Gesetze praxisnäher gestaltet werden und die Digitalisierung schneller voranschreiten kann?

Darüber möchten wir mit Ihnen diskutieren und laden herzlich ein zu einem digitalen Fachgespräch am 30. April 2021. Weitergehende Information und die Anmeldemöglichkeit finden Sie auf meiner Homepage.

Für eine zukunftsgerichtete transatlantische Partnerschaft

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind der wichtigste Partner Deutschlands außerhalb Europas. Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sind in jeder Hinsicht unersetzlich – auf politischer und zivilgesellschaftlicher Ebene. Nur gemeinsam haben wir die Kraft und die Hebel, die Welt in unserem demokratischen Sinne friedlich zu gestalten. Und es ist die transatlantische Partnerschaft, die gewährleistet, dass unsere Gesellschaften auch in Zukunft in Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand werden leben können.

Mit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden und seiner Administration bietet sich die Gelegenheit, die transatlantische Partnerschaft neu zu begründen und mit einer zukunftsweisenden Agenda zu unterlegen. Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wollen wir mit einer Veranstaltung rund 100 Tage nach der Amtsübernahme einen entscheidenden Beitrag dazu leisten und laden Sie zu diesem digitalen Kongress am 5. Mai 2021 herzlich ein. Über Ihre Teilnahme freuen wir uns. Gerne können Sie die Einladung an andere Interessierte weiterleiten.

Die Woche im Parlament

Abgeordnete im Plenum

Abgeordnete im Plenum

Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. In 2./3. Lesung beschlossen wir das 4. Bevölkerungsschutzgesetz, mit dem die aktuelle dritte Welle der Pandemie gebrochen sowie Leben und Gesundheit vieler Menschen geschützt werden soll. Die Ausbreitung des Coronavirus (vor allem der Virusvariante B.1.1.7) hat sich zu einer sehr dynamischen Pandemie entwickelt, die bundeseinheitliche Regelungen und Maßnahmen zwingend notwendig macht. So kann der staatlichen Schutzpflicht für Leben und Gesundheit entsprochen werden. Zugleich stellen wir damit die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems als überragend wichtigem Gemeingut und damit die bestmögliche Krankenversorgung weiterhin sicher. Inhaltlich werden bundeseinheitliche Standards für Schutzmaßnahmen in Landkreisen oder kreisfreien Städten ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 pro 100.000 Einwohner geschaffen. Bei Überschreiten dieser sehr hohen Fallzahl treten Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in Kraft. Unterschreitet die Inzidenz an fünf Werktagen die 100er-Schwelle, treten diese Notmaßnahmen außer Kraft. Damit wollen wir ein zu schnelles Ping-Pong mit unterschiedlichen Schutzmaßnahmen verhindern. Die mit der neuen Notbremse ergriffenen Maßnahmen gelten nur bis zum 30. Juni 2021. Damit werden die entsprechenden Grundrechtseingriffe sehr klar und deutlich befristet. Zugleich zeigen wir Perspektive auf: Rechtsverordnungen der Bundesregierung etwa für die Rückgabe von Rechten insbesondere an Geimpfte bedürfen der Zustimmung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates. An dem Entwurf einer solchen Rechtsverordnung arbeitet derzeit die Bundesregierung.

Zu dem vierten Bevölkerungsschutz-gesetz haben mich in den vergangenen Tagen und Wochen viele besorgte Zuschriften erreicht. Für eine Versachlichung der Diskussion und faktenorientierte Information über dieses Thema mache ich Sie gerne auf Übersichten bzw. Dokumente unserer Bundestagsfraktion aufmerksam, die ich auf meiner Homepage veröffentlicht habe:

  • Faktenpaket zur Pandemiebewältigung
  • Fragen und Antworten zum vierten Bevölkerungsschutzgesetz
  • Änderungen im 4. Bevölkerungsschutzgesetz gegenüber der Kabinettfassung
Telekommunikationsmodernisierungsgesetz

Telekommunikationsmodernisierungsgesetz

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikations-modernisierungsgesetz). Das Gesetz, das wir in 2./3. Lesung verabschiedeten, dient der Umsetzung des europäischen Telekommunikations-Kodex und reformiert das Telekommunikationsgesetz. Wir setzen damit die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung vom November 2019 um und schaffen den zukünftigen Rechtsrahmen für einen erfolgreichen Mobilfunk- und Glasfaserausbau. Wir schaffen erstmals einen klaren gesetzlichen Auftrag für den Mobilfunkausbau. Die Bundesnetzagentur erhält das Ziel, entlang aller Autobahnen, Bundesstraßen, Landstraßen und Kreisstraßen und entlang aller Schienenstrecken möglichst bis 2026 mindestens 4G zu gewährleisten und das für alle Mobilfunkkunden durchgehend und unterbrechungsfrei. Damit legen wir gleichzeitig die Basis für einen flächendeckenden 5G-Ausbau. Wichtige Neuerungen betreffen den Verbraucherschutz: Neue Festnetz- und Mobilfunkverträge können weiterhin eine 24monatige Vertragslaufzeit enthalten. Danach sehen wir aber nun auch eine Regelung zur Kündigung zum Ende jedes Monats vor (d.h. eine monatliche  Beendigungsmöglichkeit des Vertrages). Daneben bleibt es bei Telekommunikationsverträgen bei der aktuell schon geltenden Regelung, dass die Anbieter auch 1-Jahres-Verträge anbieten müssen. Mit dem Rechtanspruch auf schnelles Internet wird erstmals eine Grundversorgung verpflichtend festgelegt. Wir haben neben der Mindestbandbreite, zwingend festzulegende technische Kriterien wie Latenz und Uploadrate ergänzt. Nur so kann sichergestellt werden, dass über diese Grundversorgungsanschlüsse auch stabil und ruckelfrei Homeschooling und Homeoffice mit Verschlüsselung realisierbar ist.

Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz). In 2./3. Lesung beschlossen wir ein Gesetz, das ein breites Hilfsangebot für (Pflege-)Familien bereitstellt. Das Gesetz sieht eine bessere Kooperation zwischen allen wichtigen Akteuren im Kinder- und Jugendschutz vor und reformiert den Hilfeplan für Pflegefamilien. Der Anspruch auf Beratung und Förderung wird festgeschrieben. Auch den Kindern und Jugendlichen selbst kommt ein Beratungsanspruch gegenüber dem Jugendamt zu. Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sollen durch einen Stufenplan wirksamer in ihrer Eingliederung unterstützt werden.

Maria Flachsbarth und Helmut Kohl im Jahr 2012.

Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung. Dr. Helmut Kohl, „Kanzler der Einheit“, war der sechste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Als einer der bedeutendsten Politiker des 20. Jahrhunderts gestaltete er maßgeblich den Prozess der Wiedervereinigung. Er ergriff die Chance, welche die Deutschen in der DDR durch ihre Revolution, durch ihren Mut 1989 erst geschaffen hatten. Die europäische Integration setzte er entschieden und zum Wohle Europas und des Friedens in der Welt fort. In Anbetracht dieser herausragenden Lebensleistung bringen wir in 1. Lesung einen Gesetzesvorschlag ein, um eine Bundestiftung öffentlichen Rechts zu schaffen. Die Stiftung wird das politische Erbe, das Wirken und die wichtigsten Erfolge Helmut Kohls veranschaulichen und zur Auseinandersetzung mit ihrer historischen Bedeutung anregen. Stiftungssitz soll Berlin sein.

Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages. Die parlamentarischen Transparenzregeln des Abgeordnetengesetzes sollen mit diesem Gesetz, das wir in 1. Lesung diskutierten, deutlich verbessert werden. Die bisher untergesetzlichen Verhaltensregeln werden darin übertragen. Ein neuer Elfter Abschnitt des Abgeordnetengesetzes soll die bisherigen untergesetzlichen Verhaltensregeln ersetzen. Hierdurch werden sämtliche Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete rechtssicher im Abgeordnetengesetz verankert.

Einsetzung einer Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit.  Beim Wahlrechtskompromiss im Sommer 2020 haben wir neben der schon beschlossenen Reform des Bundestagswahlrechts die Einsetzung einer Kommission mit unserem Koalitionspartner vereinbart. Die mit diesem Antrag eingesetzte Kommission wird sich schwerpunktmäßig mit Maßnahmen zur Begrenzung der Vergrößerung des Bundestages und mit Fragen der Reform des Wahlrechts befassen. Der Kommission gehören neun Mitglieder des Deutschen Bundestages und in gleicher Anzahl Sachverständige an. Die Fraktion der CDU/CSU benennt drei Mitglieder, die Fraktion der SPD zwei Mitglieder, die Fraktionen der AfD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN je ein Mitglied. Eine angemessene Beteiligung von Bürgern an der Kommissionsarbeit wird sichergestellt.

Lotsen auf See

Lotsen auf See

Zweites Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes. Das Gesetz, das wir in 2./3. Lesung verabschiedeten, stärkt die Nachwuchsgewinnung im Bereich der Seelotsen. Hierzu wird ein attraktiver neuer Ausbildungsgang geschaffen. Es wird eine modulare Ausbildung geschaffen, die einem breiteren Bewerberkreis die Möglichkeit zum Erwerb der notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten eröffnet. Weitere Änderungen betreffen die psychologischen Eignungsbeurteilung, die in der Verordnung über die seeärztliche Untersuchung der Seelotsen geregelt ist.

Ein vitaler, klimastabiler Wald nutzt allen – Ökosystemleistungen ausreichend honorieren. Die nachhaltig bewirtschafteten Wälder in Deutschland erfüllen zahlreiche Ökosystemleistungen, die aktuell finanziell nicht honoriert werden. Dies betrifft u.a. den Klima-, Wasser- und Bodenschutz, die Biodiversität oder gesellschaftliche Leistungen, wie beispielsweise das kostenfreie Betretungsrecht des Waldes. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, diese Ökosystemleistungen auf wissenschaftlicher Grundlage darzustellen und Modelle zu entwickeln, wie diese Leistungen in einen Wert gesetzt werden können. Darauf aufbauend sollen Systeme etabliert werden, um die von den Wäldern erbrachten Ökosystemleistungen zu honorieren, so dass Waldeigentümer Anreize erhalten, diese zu schützen beziehungsweise auszubauen. Das Honorierungssystem soll möglichst so gestaltet sein, dass die finanziellen Mittel wieder zurück in die Entwicklung und den Erhalt von naturnahen und damit klimastabilen Waldökosystemen fließen.

Nachtragshaushaltsgesetz 2021

Nachtragshaushaltsgesetz 2021

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Nachtrags-haushaltsgesetz 2021). Mit dem Nachtragshaushalt 2021, den wir in 2./3. Lesung abschließend beraten haben, soll die Nettokreditaufnahme des Bundes erhöht werden. Grund dafür ist das andauernde Pandemie-Geschehen. Von den 60,4 Mrd. Euro zusätzlicher Nettokreditaufnahme entfallen 49,1 Mrd. Euro auf höhere Ausgaben (Unternehmenshilfen, Covid-19-Vorsorge, Gesundheit, Zinsen und AKW-Ausgleichszahlungen) sowie 11,3 Mrd. Euro auf geringere Einnahmen (Steuern und Bundesbankgewinn).

Aus dem Bundesministerium (BMZ)

In dieser Woche ist die vierte Ausgabe von “BMZeit” für das Jahr 2021 erschienen, der Newsletter, der über die Arbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung informiert und sich in der aktuellen Ausgabe mit dem „World Earth Day“ auseinandersetzt: „Entwicklung fördern – Klima schützen“. Am sogenannten Tag der Erde werden jedes Jahr am 22. April in über 175 Ländern Aktionen für eine saubere Umwelt und ein faires Konsumverhalten begangen. Denn: Naturschutz und Klimaschutz sind Überlebensfragen der Menschheit.

Daten und Fakten

Institut für Deutsche Wirtschaft

Institut für Deutsche Wirtschaft

Deutschland macht Fortschritte in der Integration. Dies besagt eine aktuelle Studie zur Integration von Migranten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Hälfte aller Migranten erster Generation fühlten sich 2018 als Deutsche, von der zweiten Generation waren es sogar drei Viertel der Befragten. Seit 2003 kontinuierlich angestiegen sind die Anteile aller Migranten erster und zweiter Generation, die gut auf Deutsch schreiben können, sich nicht benachteiligt fühlen, einen Hochschulabschluss haben und erwerbstätig sind. Zur insgesamt positiven Bilanz führen auch die Ergebnisse, dass 56% der Migranten erster Generation und 77% zweiter Generation einen nicht migratorisch geprägten Freundeskreis haben, ein starkes Indiz für die soziale Integration in die deutsche Gesellschaft. Das Gesamtbild muss dennoch differenziert betrachtet werden, da die Integration von Zuwanderern aus EU-Staaten deutlich besser funktioniert, als bspw. die Integration von türkischstämmigen Migranten. Einen eindeutig positiven Trend attestiert das IW dem Bereich der Innovation. In Deutschland wohnhafte Erfinder mit ausländischen Wurzeln hatten 2018 einen Anteil von 11,2% an allen in Deutschland entwickelten Patenten. Seit 2008 (6,6%) hat dieser Anteil jährlich um durchschnittlich 0,9% zugenommen. (Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft)

Den Bericht aus Berlin können Sie sich hier herunterladen.