Mit voller Kraft und Geschlossenheit. Ausgabenwünsche auf dem Prüfstand.

Bis zur Sommerpause haben wir noch insgesamt vier Sitzungswochen, in denen viel Arbeit vor uns liegt. In knapp drei Wochen stehen wichtige Wahlen in Europa, in vielen Kommunen und in Bremen an. Bei der Europawahl kämpfen wir als Union für unseren Spitzenkandidaten Manfred Weber, damit CDU und CSU ein gutes Ergebnis erzielen und die EVP stärkste Fraktion im Europäischen Parlament wird. In den Kommunalwahlen und in Bremen geht es darum, in der Fläche und an der Basis stark zu bleiben.

Wir sind gemeinsam die einzige politische Kraft, die mit gesundem Menschenverstand den Bürgern Sicherheit, Zukunft und nachhaltigen Wohlstand bringt. Das hat die zurückliegende Woche einmal mehr gezeigt.

1989 haben mutige Deutsche in der DDR das SED-Unrechtsregime und die Mauer zu Fall gebracht. Wer hätte das gedacht: 30 Jahre später machen sich einige Geschichtsvergessene an eine Neuauflage des demokratischen Sozialismus. Wie 1989 steht die Union auch 2019 für Freiheit, für das Privateigentum, für die soziale Marktwirtschaft. Dies sind die Grundlagen des Wirtschaftswunders wie des bleibenden Erfolgs und Wohlstandes in Deutschland. Wir sind dem Sozialstaatsgedanken verpflichtet. Träume aber von Kollektivierung und Enteignung erteilen wir eine klare Absage.

Die neue Steuerschätzung sieht laut Medienberichten für die Jahre 2019 bis 2023 rund 75 Mrd. Euro geringere Einnahmen vor als noch im Oktober 2018 vorausgesagt. Die Spielräume im Haushalt werden enger, nicht mehr jeder Wunsch eines Fachministers wird in Erfüllung gehen.

Unsere Linie ist klar: Das Geld muss in Zukunft und Sicherheit fließen. Investitionen in Bildung und Forschung, in die Verkehrswege, in schnelles Internet und künstliche Intelligenz sind der richtige Weg. Nur mit guten Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Wirtschaft bleibt unser Sozialstaat finanzierbar.

Außerdem steht für uns als Union die Sicherheit der Menschen in Deutschland im Vordergrund. Polizei und Bundeswehr müssen so ausgestattet werden, dass sie diese Sicherheit auch gewährleisten können. Diese seit Jahren verfolgte Politik werden wir fortsetzen. Und wir dürfen auch die finanziellen Zusagen nicht vergessen, die Deutschland seinen NATO-Partnern bereits gegeben hat – nämlich etwa 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024 für Verteidigung auszugeben. Die Bundeswehr braucht eine hinreichende Finanzierung, z.B. um die Besoldung der Soldaten und ihre soziale Absicherung zu verbessern.

Soldatenberuf attraktiver machen.

Im Bundestag wurde am Donnerstag das sogenannte Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr („Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz“) beraten. Dieses Gesetz schafft grundlegende Verbesserungen für Bundeswehrangehörige.

Unsere Soldaten sind die wichtigste Ressource der Bundeswehr. Um bei dem gegenwärtigen Fachkräftemangel die Klügsten und Geschicktesten für den Soldatenberuf gewinnen und halten zu können, muss die Bundeswehr ein moderner, attraktiver und flexibler Arbeitgeber sein. Deshalb bringen wir das Gesetz zur Stärkung der Einsatzbereitschaft in den Bundestag ein – eine zentrale Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag.

Es geht in dem Gesetz vor allem darum, den Dienst für die Soldaten attraktiver zu gestalten und somit auch die Einsatzbereitschaft der Truppe zu erhöhen. Dafür wird das soldatische Dienstrecht umfassend modernisiert.

Zum einen wollen wir die soziale Absicherung verbessern. Die Einsatzversorgung soll zukünftig nicht nur für vom Bundestag mandatierte Kampfeinsätze, sondern auch für einsatzgleiche Verpflichtungen im Ausland gelten. Denn auch bei der Wahrnehmung anderer Aufgaben – die etwa dem Schutz des Bündnisgebietes dienen – kann es sein, dass Soldaten Gefährdungen ausgesetzt sind.

Ferner sollen berufsfördernde Maßnahmen für länger dienende Soldaten ausgeweitet und die Altersvorsorgemöglichkeiten für Soldaten auf Zeit, für freiwillig Wehrdienstleistende und Reservisten verbessert werden. Freiwillig Wehrdienstleistende sollen auch besser bezahlt werden.

Wir werden außerdem die Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass Angehörige von Einsatzgeschädigten, z. B. in Fällen einer posttraumatischen Belastungsstörung, in die Behandlung miteinbezogen werden können.

Um als Arbeitgeber attraktiver zu werden, wollen wir eine flexiblere Dienstgestaltung ermöglichen. Und schließlich wollen wir die Möglichkeiten, als Berufssoldat übernommen zu werden, erweitern.

Dieses Gesetz ist insgesamt ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Denn nur eine starke Bundeswehr ist ein wirklicher Beitrag für Frieden und Freiheit in Europa.

Kein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei Mehrehe

Der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg zu den aktuellen Medienberichten über einen möglichen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit auch für solche Personen, die in Mehrehe leben .

„Ausländer mit mehreren Ehepartnern müssen von der Einbürgerung ausgeschlossen werden. Die Mehrehe ist unserem Kulturkreis fremd. Wer dennoch an ihr festhält, akzeptiert unsere in Deutschland geltenden grundlegenden Werte offensichtlich nicht. Dann kann er aber auch nicht die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich die Bundesjustizministerin bislang gegen eine entsprechende Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes wehrt, obwohl die Innenminister von Bund und Ländern sie seit längerem fordern und das Bundesverwaltungsgericht schon vor einem Jahr erklärt hat, dass eine solche Regelung verfassungsgemäß wäre.“

Veranstaltungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – Sie sind eingeladen!

Fachgespräch: Modernisierung des Unternehmensteuerrechts in Deutschland II: Mittelstand und Handwerk

Deutschland hat eine starke Wirtschaft. Seit jeher ist diese vor allem von einer weltweit angesehenen Industrie und einem leistungsstarken Mittelstand samt Handwerk in all seiner Vielfalt geprägt. Die deutsche Wirtschaft steht jedoch vor großen Herausforderungen. Der internationale Wettbewerb wird härter, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden schwieriger. Darauf müssen wir als Politik jetzt reagieren, damit Deutschland auch wirtschaftlich stark bleibt. Neben den Fragen der Fachkräftegewinnung ist auch die Besteuerung ein Standortfaktor. Aus diesem Grund haben wir die Gesprächsreihe „Modernisierung des Unternehmensteuerrechts in Deutschland“ gestartet. Auf Basis des gleichnamigen Impulspapiers der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wollen wir mit den unterschiedlichen Akteuren aus Wirtschaft, Verwaltung und Praxis zusammenkommen, den Handlungsbedarf herausstellen und Lösungsmöglichkeiten diskutieren.

Das zweite Fachgespräch legt den Schwerpunkt auf „Mittelstand und Hand-werk“. Unsere Gäste sind Steuerexperten und Vertreter dieser Branchen. Gemeinsam mit unseren Podiumsgästen und Ihnen möchten wir diskutieren. Dazu laden wir Sie herzlich zu unserem Fachgespräch am Montag, den 13. Mai 2019 in den Deutschen Bundestag ein. Weitere Informationen zum Ablauf, zu unseren Gästen und wie Sie sich anmelden erfahren Sie hier.

„Gesundheit ist ein Menschenrecht“: Kongress der Unionsfraktion zum UN-Nachhaltigkeitsziel Globale Gesundheit

Gesundheitspolitik endet nicht an nationalen Grenzen. Vielmehr ist sie eine globale Angelegenheit, die eng mit Entwicklungspolitik verknüpft ist. Deutschland hat dabei in den vergangenen Jahren eine Vorreiterrolle übernommen. Auf einem hochkarätig besetzten Kongress haben wir uns in dieser Woche mit dem Thema „Globale Gesundheit stärken – UN-Nachhaltigkeitsziel umsetzen“ gewidmet. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass Gesundheit eine Gemeinschaftsaufgabe in nationaler wie auch in globaler Hinsicht sei. Es gäbe unzählige Wechselwirkungen mit anderen Nachhaltigkeitszielen.

Entwicklungsminister Gerd Müller erinnerte an die großen Gesundheitsbedrohungen, die es in Angriff zu nehmen gelte. Darunter zählte er Epidemien, die sich zurückmelden, die Ausbreitung von Malaria, die angesichts der globalen Verkehrsströme bald auch in Europa auftreten könnte, die Zivilisationskrankheit Diabetes, die tödliche Infektionskrankheit Tuberkulose und zunehmende Antibiotikaresistenzen. Als Aufgaben nannte er unter anderen den Aufbau von Gesundheitsgrundstrukturen in Entwicklungsländern, die Stärkung von Frauen und den Aufbau von Clouds zur Verbreitung von Gesundheitswissen.

Besonders gefreut habe ich mich, dass auch One Health, die gemeinsame Gesundheit von Einschätzung und Tier und die Bekämpfung der gegenseitig übertragbaren Krankheiten thematisiert wurde.

Deutsche Afrikapolitik: Entwicklung vs. Sicherheit

Am Mittwoch, den 08. Mai 2019 habe ich an einer Gesprächsrunde des Deutschlandfunk teilgenommen, die im Nachgang zu der Westafrikareise der Bundeskanzlerin stattgefunden hat. Das Gespräch können Sie sich hier in der Mediathek Deutschlandradio anhören (Sendetermin 08.05.2019 um 19.15 Uhr).

Engagierte Schülerinnen und Schüler

Am Mittwoch dieser Woche habe gemeinsam mit meinem geschätzten Kollegen Dr. Roy Kühne eine Gruppe Schülerinnen und Schüler der 8. Klasse aus dem Landkreis Göttingen empfangen. Das Anliegen der niedersächsischen Schülerinitiative: Auch für Kinder und Jugendliche in Fluchtkontexten muss gelten: Ohne Bildung keine Zukunft!

Wohngelderhöhung beschlossen

Die Bundesregierung hat in dieser Woche beschlossen, dass Wohngeld zu erhöhen. Das entlastet gerade Haushalte mit niedrigen Einkommen deutlich. Künftig soll das Wohngeld alle zwei Jahre per Verordnung an die Bestandsmieten und Einkommensentwicklung angepasst werden. Durch eine neue Mietenstufe VII können Haushalte in Gemeinden und Kreisen mit hohen Mieten künftig stärker bei den Wohnkosten entlastet werden. Damit werden die Betroffenen sehr zielgenau unterstützt. Von den Verbesserungen des Gesetzentwurfes werden voraussichtlich 660.000 Haushalte profitieren. Die Koalition wird damit zahlreiche Mieter in Deutschland entlasten. Gerade bei angespannten Wohnungsmärkten gilt es, dessen soziale Flankierung zu festigen.

Die Woche im Parlament

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA). Die Bundesregierung hat um Verlängerung des Mandats um 12 Monate bis zum 31. Mai 2020 gebeten. Deutschland beteiligt sich bereits seit 2013 an MINUSMA. Schwerpunkt des deutschen Engagements bleibt weiter die Sicherung des Friedens und der territorialen Integrität Malis, wobei vor allem Maßnahmen zur Stabilisierung des Nordens des Landes Priorität haben. Der Erfolg der Mission hat unmittelbare Auswirkungen auf die Lage im weiteren Sahel-Raum und in Libyen, weshalb die seit der letzten Verlängerung erhöhte Mandatsobergrenze von 1.100 Soldaten verstetigt wird.

Städtebauförderung – Eine Erfolgsgeschichte für Bürgerinnen und Bürger vor Ort. In unserem Antrag zur Städtebauförderung in Deutschland würdigen wir die Anstrengungen der Länder und Kommunen. Mit dem Instrument der Städtebauförderung konnte der Bund dazu beitragen, dass etwa denkmalpflegerische und soziale Herausforderungen in über 400 Kommunen in Deutschland gelöst werden konnten. Wir möchten, dass dieses Instrument auch in Zukunft dazu beiträgt, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu gewährleisten. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, nationale Anstrengen zur Städtebaupolitik auszuweiten und die bestehenden Anstrengungen aufrechtzuerhalten. Außerdem benennt der Antrag weitere Einzelmaßnahmen, mit denen die Stadtentwicklungspolitik durch Maßnahmen des Bundes unterstützt werden soll.

Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung. Mit dem Gesetzentwurf, den wir in 1. Lesung diskutiert haben, soll u.a. die bestehende Regelung der Ausbildungsduldung, die sogenannte 3+2-Regelung, auf staatlich anerkannte oder vergleichbar geregelte Assistenz- und Helferberufe erweitert werden, sofern darauf eine qualifizierte Ausbildung in einem Mangelberuf folgt. Neben weiteren Regelungen wird eine längerfristige sogenannte Beschäftigungsduldung für Geduldete eingeführt, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind. Sie müssen seit mindestens 12 Monaten eine Duldung besitzen und seit mindestens 18 Monaten eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausüben.  Die Möglichkeit des Erhalts einer Beschäftigungsduldung ist bis zum 30. Juni 2022 befristet.

Aktuelle Stunde

Am Freitag wurde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Aktuelle Stunde einberufen zu „Nach dem globalen Report zur Artenvielfalt – Politische Konsequenzen aus dem gefährlichen Artensterben.“ Meinen Redebeitrag zu diesem Thema für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion können Sie sich gerne hier ansehen.

Daten und Fakten

Krankenhaus-Atlas der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder geht online. Knapp 90% der in städtischen Regionen lebenden Bevölkerung in Deutschland erreichen innerhalb von 15 Minuten das nächste Krankenhaus mit einer Basisversorgung. In ländlichen Regionen gilt dies für zumindest 64% der Bevölkerung. Diese Erreichbarkeiten ergeben sich aus dem neuen Krankenhaus-Atlas der Statistischen Ämter. Das interaktive Kartenangebot zeigt erstmals die Erreichbarkeit von allen möglichen Standorten in Deutschland zum nächsten Krankenhaus. Die Nutzer können dabei nicht nur nach Krankenhäusern mit Basisversorgung und allgemeinen Fachabteilungen suchen, sondern auch nach speziellen medizinischen Leistungen filtern. Die Erreichbarkeiten werden in Minuten angegeben und beziehen sich auf die Fahrtzeit in einem Pkw bei ungestörter Verkehrslage. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

Den Bericht aus Berlin können Sie sich hier als PDF herunterladen.