Nachsteuern, Perspektiven aufzeigen. Wirtschaftshilfen und Digitalisierung.

Die Woche im Parlament

Die Woche im Parlament

Als Unionsfraktion führen wir Gespräche in den Wahlkreisen mit Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmern, in Schulen, bei Gesundheitsämtern und Vereinen, wir diskutieren in den eigenen Familien, mit Verwandten, Freunden und Bekannten. Wir bringen konkrete Verbesserungsvorschläge aus diesen Gesprächen mit in die Sitzungswochen nach Berlin. Probleme müssen offen benannt und angegangen werden. Dort, wo es nötig ist, steuern wir nach.

In einer Jahrhundert-Pandemie müssen alle Verantwortlichen in Gemeinden, Ländern, Bund und Europäischer Union an einem Strang ziehen. Bei allen Schwierigkeiten, die diese Abstimmung mit sich bringt, dürfen wir unser Ziel nie aus dem Blick verlieren: Es geht darum, Menschenleben zu schützen und die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise soweit wie möglich abzumildern. Wir wollen, dass Deutschland zügig und mit Schwung aus der Krise kommt.

Dafür brauchen wir eine Strategie für alle, die vom Lockdown betroffen sind – von den Schaustellern über die Messebauer bis zu den Gastwirten. Diese Menschen brauchten zwar Überbrückungshilfe, aber sie wollten weder „Bittsteller“ noch vom Staat abhängig sein. Sie möchten arbeiten, sie brauchen eine Perspektive.

Abgeordnete im Plenum

Abgeordnete im Plenum

Die Bundesregierung hat zugesagt, den Zugang zu den Wirtschaftshilfen weiter zu vereinfachen, Investitionen in Online-Shops zusätzlich zu fördern und Auszahlungssummen zu erhöhen. Angesichts der existentiellen Bedeutung der Hilfen für viele Betriebe dauerte die Anlaufphase leider viel zu lange. Eine schnelle beihilferechtliche Prüfung durch die EU-Kommission sollte Hand in Hand gehen mit schneller Umsetzung durch Förderbanken, Kammern und sonstigen Bewilligungsstellen. Das hat unser Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in seiner Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2021 noch einmal unterstrichen.

In dem vergangenen Treffen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wurde außerdem eine verbesserte steuerliche Abschreibung von digitalen Wirtschaftsgütern beschlossen. Wir verfolgen dieses Ziel bereits seit Langem und werden die weitere Umsetzung eng begleiten.

Unfairen Handelspraktiken Riegel vorschieben

Der Deutsche Bundestag beriet in dieser Woche in erster Lesung über das Zweite Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes. Dieser Gesetzentwurf dient der Umsetzung einer Richtlinie Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette. Diese Richtlinie sieht erstmals einen EU-weiten Mindestschutzstandard zur Bekämpfung von unlauteren Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittellieferkette vor. Sie ist bis zum 1. Mai 2021 in deutsches Recht umzusetzen.

Nahrungsmittel im Supermarkt

Nahrungsmittel im Supermarkt

Unsere Landwirtinnen und Landwirte sind systemrelevant. Sie versorgen uns gerade auch in Zeiten der Pandemie mit sicheren, hochwertigen und gesunden Lebensmitteln. Zugleich sind sie das schwächste Glied in der Lebensmittelkette. Die Markt- und Verhandlungsmacht des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) ist enorm. Eine Handvoll Handelsketten teilt den Markt unter sich auf. Verhandlungen zwischen Landwirten und den großen Handelsketten gleichen zu oft einem Kampf ‚David gegen Goliath‘.

Die Senkung der Butterpreise zu Jahresbeginn um 56 ct je Kilogramm haben erneut gezeigt: Zu oft agieren die großen Vier des LEH nicht als Partner der Landwirtschaft. Sie reagieren offenkundig nur auf Druck. Und vergessen wenige Tage später ihre Zusagen, die sie angesichts der Proteste vor ihren Zentralwarenlagern öffentlichkeitswirksam geben. Die Ansage an die großen vier LEH-Ketten muss heißen: Nicht über Fairness reden, sondern fair handeln. Taten statt Worte.

Faire Verhandlungen in der Lebensmittellieferkette sind die Basis für gesunde landwirtschaftliche Betriebe und damit für wirtschaftliche Perspektiven in den ländlichen Regionen. Die Umsetzung der UTP-Richtline in deutsches Recht, für die wir heute im Deutschen Bundestag den Startschuss geben, bietet die Chance, unfaire Handelspraktiken zu Lasten von Landwirten und ihnen nachgelagerten Unternehmen in Zukunft zu verhindern.

Wir wollen unsere Bauernfamilien vor missbräuchlichen Auswüchsen der Marktkonzentration des Lebensmitteleinzelhandels schützen und künftig unfairen Handelspraktiken einen Riegel vorschieben. Dazu zählen zum Beispiel Auftragsstornierungen in letzter Minute oder einseitige, rückwirkende Vertragsänderungen. Ein wichtiger Fortschritt ist, dass die Rücksendung nicht verkaufter Ware ohne Kaufpreiszahlung zu Lasten der Landwirte künftig unterbunden wird. Auch wird es künftig nicht mehr möglich sein, die Lagerkosten des Händlers auf die Lieferanten abzuwälzen. Dafür haben wir uns stark gemacht. Wir werden die anstehenden Ausschussberatungen jetzt nutzen, um dort wo es nötig ist, nachzusteuern. Zugleich werden wir dafür Sorge tragen, dass die neuen Bestimmungen zügig in Kraft treten können.“

Gedenkveranstaltung

Denkmal für die ermordeten Juden Europas

Denkmal für die ermordeten Juden Europas

Der Deutsche Bundestag hat am 27. Januar 2021 der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Vor 25 Jahren hatte der damalige Bundespräsident Roman Herzog den 27. Januar – das Datum der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz, zum nationalen Gedenktag erklärt. In diesem Jahr steht die Gedenkveranstaltung zugleich im Zeichen des Jubiläumsjahrs „321 – 2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“. Zu Beginn der Veranstaltung sprach Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, anschließend u.a. die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch.

Die Woche im Parlament

Jahreswirtschaftsbericht 2021

Jahreswirtschaftsbericht 2021

Jahreswirtschaftsbericht 2021 – sicher und stark in die Zukunft. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gab eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2021 ab. Für dieses Jahr erwartet die Bundesregierung ein etwas schwächeres Wachstum als noch im Herbst erwartet. Die aktuelle Lage ist bestimmt von den Auswirkungen der Corona-Pandemie in deren Folge die deutsche Wirtschaft in eine der schwersten Rezessionen seit Jahrzehnten geriet. Im Jahr 2020 ging das Bruttoinlandsprodukt um 5,0% zurück. Die wirtschaftliche Entwicklung wird weiterhin maßgeblich vom Pandemieverlauf und von den Maßnahmen zur Eindämmung beeinflusst.

Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020. In 2./3. Lesung verabschiedeten wir ein Gesetz, das die Befugnisnormen zur sog. manuellen Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anpasst. Das Gesetz umfasst Änderungen am Telemediengesetz, am Telekommunikationsgesetz, an den polizeilichen und nachrichtendienstlichen Abrufregelungen und an der Strafprozessordnung. So werden jeweils eigene Regelungen zum Abruf und zur Übermittlung der Daten (sog. Doppeltür-Modell) vorgesehen. Die Verwendungszwecke der abgerufenen Daten werden weiter begrenzt.

Bundesadler im Plenum

Bundesadler im Plenum

Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz). In 2./3. Lesung verabschiedeten wir ein Gesetz, das wichtige Grundlagen für die weitere Verwaltungsdigitalisierung schafft. Bürgerinnen und Bürger sollen beim Kontakt mit der Verwaltung nicht immer wieder die gleichen Daten angeben müssen, obwohl sie bei einer anderen Stelle in der Verwaltung bereits bekannt sind. Das Registermodernisierungsgesetz schafft dafür die erforderlichen Voraussetzungen, indem es die bereits vorhandene Steueridentifikationsnummer als übergreifendes Ordnungsmerkmal für Personen vorsieht. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Mit der Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, das in wir in 2./3. Lesung verabschiedeten, stärken wir Familien und unterstützen sie dabei, Familienleben und Beruf noch besser miteinander zu vereinbaren. Familien sollen mehr Freiräume erhalten. Die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienzeiten zwischen den beiden Elternteilen wird weiter unterstützt. Eltern von frühgeborenen Kindern lassen wir zusätzliche Unterstützung durch weitere Elterngeldmonate zukommen – bei besonders früh geborenen Kindern gibt es zusätzlich bis zu vier Monate mehr. Außerdem verbessern wir für Teilzeit arbeitende Eltern im Elterngeldbezug die Anrechnung auf Einkommensersatzleistungen wie Kurzarbeitergeld oder Krankengeld.

COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung. Wir befassten uns mit einer Verordnung des Bundesinnenministeriums für die Aufstellung von Wahlbewerbern für die Bundestagswahl 2021 unter den Bedingungen der Covid-19-Pandemie. Mit der Verordnung des Innenministeriums, die der Zustimmung des Deutschen Bundestages bedurfte, soll den Parteien ermöglicht werden, ihre Kandidaten für die Bundestagswahl am 26. September 2021 auch ohne Präsenzversammlungen zu benennen. Dies gilt insbesondere für die Wahlen von Wahlkreisvertretern, für die Wahl des Wahlkreiskandidaten sowie für die Wahl der Landesliste. Nach der Verordnung sollen Versammlungen zur Wahl von Wahlbewerbern mit Ausnahme der Schlussabstimmung ganz oder teilweise im Wege elektronischer Kommunikation durchgeführt werden können – also z.B. per Videoschalte. So tragen wir auch in diesem Bereich zur Kontaktvermeidung bei.

Stromversorgung

Stromversorgung

Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes. Mit dem Gesetzentwurf, den wir in 2./3. Lesung beraten haben, soll das Bundesbedarfsplangesetz angepasst werden. Damit gewährleisten wir eine Beschleunigung der erfassten Planungs- und Genehmigungsverfahren für Netzausbauvorhaben auf Höchstspannungsübertragungsnetzebene. Das Änderungsgesetz sieht vor, 35 neue Netzausbauvorhaben aufzunehmen und acht bisherige Netzausbauvorhaben zu ändern.

Bundesparteitag der CDU

Am vergangenen Wochenende durfte ich nicht zum ersten Mal als Delegierte an einem Bundesparteitag der CDU Deutschlands teilnehmen. Zum ersten Mal allerdings in der Geschichte der CDU wurde dieser Parteitag nicht als Präsenzveranstaltung, sondern im digitalen Rahmen abgehalten. Wichtigster Programmpunkt war die Neuwahl des gesamten CDU-Bundesvorstands und eines neuen Parteivorsitzenden. Um den Vorsitz kandidierten die nordrhein-westfälischen Politiker Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen. Laschet gewann die digitale Abstimmung im zweiten Durchgang. Das Ergebnis wurde in einer anschließenden Briefwahl rechtlich abgesichert.

Bundesparteitag 2021

Bundesparteitag 2021

Die erste digital durchgeführte Personenwahl der deutschen Parteiengeschichte! Ein reibungslos und zum Teil kurzweilig verlaufender Bundesparteitag, gekonnt moderiert von meinen niedersächsischen Kollegen Silvia Breher und Hendrik Hoppenstedt! . Darauf können wir stolz sein und ich gratuliere unserem Generalsekretär Paul Zimiak, der für digitale Durchführung maßgeblich gezeichnet hat und sogar auf Störfaktoren vorbereitet war. Hackerangriffe auf die Internetpräsenz der CDU konnten abwehrt werden. Die digitalen Arbeitsplätze der Delegierten waren vorsichtshalber von vorne herein außerhalb der CDU-Infrastruktur aufgesetzt und daher nicht betroffen, genauso wie das digitale Wahlsystem des Anbieters, das auf nicht öffentlich bekannten Servern lief. Dadurch war nur zwischenzeitlich das Streaming des Parteitags über die CDU-Webseite eingeschränkt – die Übertragung bei YouTube und im Fernsehen lief jedoch weiter.

Und nicht zuletzt gilt mein besonderer Glückwunsch natürlich unserem neuen Vorsitzenden Armin Laschet. Es ist ein gutes Signal, dass er beim Briefwahlvotum mit über 80% der Stimmen als Vorsitzeder bestätigt wurde. Ihm traue ich zu, dass er die verschiedenen Flügel der CDU eint und uns geschlossen in das Superwahljahr führen wird! Bei seinem ersten Auftritt in der Bundestagsfraktion in dieser Woche überzeugte er jedenfalls mit klaren Positionen.

Daten und Fakten

Junge Menschen nutzen YouTube genauso häufig wie Zeitungen zur Informationsbeschaffung. Eine Studie der Ruhr-Universität-Bochum (RUB) und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vom Sommer 2020 zum Mediennutzungsverhalten ergab fundamentale Unterschiede in der politischen Informationsbeschaffung nach Altersgruppe. So fanden das IW und die RUB zwar heraus, dass traditionelle Medien – in der Gesamtgesellschaft – noch immer am meisten zur politischen Information genutzt werden.

Social Media und Printmedien

Social Media und Printmedien

Auch genießen diese Medien nach wie vor das größte Vertrauen hinsichtlich seriöser Berichterstattung. Dennoch wurde der Unterschied zwischen den Altersgruppen in der Mediennutzung sehr deutlich: Personen unter 30 Jahren sind Spitzenreiter in der Nutzung von YouTube, Facebook, Twitter und Telegram zu politischen Informationszwecken. So gaben rund 70% der bis 29-Jährigen an, Informationen zu politischen Themen sowohl aus Zeitungen als auch über YouTube zu beziehen. Facebook folgt mit 63%. Des Weiteren weist die Studie auf eine Tendenz zwischen der vorrangigen Nutzung von sozialen Medien zu Informationszwecken und dem Hang zu Verschwörungstheorien hin. Demnach vertrauen Nutzer ihrer präferierten Informationsquelle am meisten, was sich bei jungen Menschen auf die sozialen Medien überträgt. (Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft)

Den Bericht aus Berlin können Sie sich hier als PDF herunterladen.