Nationale Kraftanstrengung

Am Mittwoch dieser Woche haben Bund und Länder neue Beschlüsse gefasst, um den schnellen Anstieg der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus einzudämmen. Der Deutsche Bundestag hat sich in einer kontroversen Debatte mit den Beschlüssen befasst, nachdem Bundeskanzlerin Merkel in einer Regierungserklärung die zu treffenden Maßnahmen erläutert und auf die sehr ernste Pandemie-Lage in Deutschland und Europa hingewiesen hat. Die Maßnahmen wurden beschlossen, um eine akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden. Hintergrund ist das aktuell exponentiell ansteigende Infektionsgeschehen, wodurch sich die Verdopplungszeiten der Infiziertenzahlen immer weiter verkürzt haben. Das gilt genauso für die Zahl der Intensivpatienten und der Menschen, die künstlich beatmet werden müssten. Oberstes Ziel ist es, eine akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden, um weiter jedem Kranken eine optimale Versorgung ermöglichen zu können. Den Beschluss zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie können Sie hier im Originalwortlaut nachlesen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz haben deshalb am Donnerstag weitreichende finanzielle Hilfen für Betriebe, Solo-Selbständige und Einrichtungen in Aussicht gestellt, die besonders von den im November geltenden Corona-Beschränkungen betroffen sind. Denn wir wissen, wie groß die Zumutungen des zweiten Lock-Down für Teile der Wirtschaft sind. Die außerordentliche Wirtschaftshilfe wird ein Finanzvolumen von bis zu 10 Milliarden Euro haben. Auf meiner Homepage finden Sie hierzu weitere Informationen.

Mehr Geld im Portemonnaie. Schneller und effizienter bauen.

Finanzielle Hilfen

Finanzielle Hilfen

In dieser Woche haben wir steuerliche Entlastungen für Familien sowie Menschen mit Behinderung beschlossen. Ab Januar 2021 wird es 15 Euro mehr Kindergeld pro Kind geben – den Kinderfreibetrag passen wir entsprechend an. Gleichzeitig werden auch der Grundfreibetrag erhöht und der Einkommensteuertarif so an die Inflation angepasst, dass die Wirkungen der kalten Progression gar nicht erst eintreten können. besonderes Anliegen ist uns die Anhebung des Behindertenpauschbetrags – dieser soll verdoppelt werden. Außerdem werden ein behinderungsbedingter Fahrtkosten-Pauschbetrag eingeführt und die Nachweispflichten vereinfacht.

Die spektakulären Fälle in Lügde, Bergisch Gladbach oder Staufen haben Deutschland in den vergangenen Monaten erschüttert: Sexueller Missbrauch von Kindern ist eines der widerlichsten Verbrechen, das man sich vorstellen kann. Viele Opfer bleiben ihr Leben lang traumatisiert. Mit dem „Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ werden Strafrahmen erhöht und die Strafverfolgung erleichtert. Außerdem hat die Union durchgesetzt, dass bestimmte Verurteilungen wegen kinderschutzrelevanter Straftaten erst nach 20 Jahren aus dem erweiterten Führungszeugnis gelöscht werden können. Damit wird verhindert, dass pädophil veranlagte Täter etwa als Jugendtrainer arbeiten dürfen.

Das „Investitionsbeschleunigungsgesetz“ ist ein wichtiger Baustein für die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland. Denn durch das Gesetz kann im Schienenverkehr einfacher, effizienter und schneller geplant und gebaut werden. Die Elektrifizierung von bestimmten Bestandsstrecken wird durch den Wegfall eines erneuten Planungsverfahrens erheblich erleichtert. Endlich werden auch kleinere Umbaumaßnahmen für bessere Barrierefreiheit, mehr Lärmschutz und die Digitalisierung der Sicherheitstechnik ohne bürokratischen Zeitverzug schneller umgesetzt.

Beschlüsse des Bundestages

Beschlüsse des Bundestages

Die Apotheke um die Ecke hat mit der Konkurrenz aus dem Internet zu kämpfen. Dabei sind Apotheken gerade im ländlichen Raum ein wichtiger Faktor, um die Lebensqualität zu stärken und um eine umfassende Beratung der Bevölkerung zu gewährleisten. Mit dem Vor-Ort-Apotheken-Gesetz, wird ein wichtiger Beitrag geleistet, um diese Geschäfte zu unterstützen. Der Gesetzesentwurf schreibt gleiche Preise für inländische Apotheken und den ausländischen Versandhandel fest und stellt sicher, dass EU-Versand-apotheken Patienten keine Zuwendungen im Zusammenhang mit der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gewähren.

Diskussion um Rückführungen nach Syrien

Zu der aktuellen Diskussion um Rückführungen nach Syrien stellen wir fest: Gefährder und Schwerstkriminelle, die eine Gefahr für unsere Bevölkerung darstellen, müssen grundsätzlich auch nach Syrien abgeschoben werden können. Das Auswärtige Amt muss eine differenzierte Lagebeurteilung des Landes vornehmen und sollte ein Konzept vorlegen, wie mittelfristig Abschiebungen nach Syrien praktisch durchgeführt werden können.

Änderung der Wehrdisziplinarordnung

Bundeswehr

Bundeswehr

In dieser Woche hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Bundestag den Gesetzentwurf zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften vorgestellt. Auf schwere Dienstvergehen muss die Bundeswehr angemessen und zeitnah reagieren können. Das ist besonders wichtig, um schnell und effektiv Extremisten aus dem Dienst entfernen zu können. Deshalb wollen wir mit den geplanten Änderungen soldatenrechtlicher Vorschriften die Befugnisse des Dienstherrn erweitern. Dazu gehören eine Stärkung der Disziplinarvorgesetzten, längere Verjährungszeiten bei einfachen Dienstvergehen und die länger bestehende Möglichkeit zur fristlosen Entlassung im Fall besonders schwerer Dienstvergehen. Wir setzen damit auch ein klares Zeichen, dass wir Extremisten in der Bundeswehr nicht dulden. Es gilt, den guten Ruf der Truppe zu bewahren. Denn bei der weit überwiegenden Anzahl der Angehörigen der Bundeswehr handelt es sich um tadellose Soldatinnen und Soldaten, die vorbildlich ihre Pflicht erfüllen.

Nachhaltige Fischerei

Fischerei

Fischerei

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hatte in dieser Woche zu einem öffentlichen Fachgespräch zum Thema „Politische Lösung der existenziellen Krise der Fischerei durch instabile Meeresökosysteme in Ost- und Nordsee einschließlich der Novelle der EU-Fischereikontrollverordnung geladen. Die Fischerei ist systemrelevant, denn sie trägt zur Deckung des Eiweißbedarfs in der Bevölkerung bei. Zugleich gehört sie zur Kultur unserer Küstenregionen. Deshalb steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an der Seite unserer Fischereibetriebe. Das Prinzip der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände in der Nordsee durch unsere Fischerinnen und Fischer ist erfolgreich und trägt Früchte. 99 Prozent der Fänge aus der Nordsee stammen aus Beständen, die gemäß der Zielsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Union nachhaltig bewirtschaftet werden. Das ist ein zentrales Ergebnis des heutigen Fachgesprächs im Fischereiausschuss des Deutschen Bundestages. Zugleich ist im Gespräch mit den Expertinnen und Experten deutlich geworden, dass für den Rückgang bestimmter Fischarten in der Ostsee mehrere ökologische Faktoren verantwortlich sind. Genauer zu untersuchen sind vor allem die Auswirkungen der Offshore-Windenergie. Hierbei ist eine gemeinsame Betrachtung aller geplanten Anlagen geboten.

Sie sind eingeladen!

Unsere traditionellen Fachgespräche und Kongresse zu verschiedenen Themen finden aufgrund der bestehenden Einschränkungen derzeit virtuell statt: Fachgespräch digital!

Ratspräsi2Go | Europa neu denken | Deutsche Ratspräsidentschaft und die Zukunft der EU

Deutschland in der EU

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernommen. Die Erwartungen sind hoch. Im Fokus stehen Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung, die bessere Zusammenarbeit im Bereich Innere Sicherheit oder die Neuausrichtung der Migrations- und Asylpolitik.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag unterstützt die deutsche EU-Präsidentschaft bei der Bewältigung dieser Aufgaben nach Kräften. Deshalb wollen wir in einer Reihe von Veranstaltungen mit je einem Gast ein Thema diskutieren, das auf der europäischen Agenda steht. Gast der sechsten Videokonferenz unter #Ratspräsi2Go ist am 3. November 2020 mit Thomas Heilmann unser Mitglied im Ausschuss digitale Agenda.

Wir laden Sie ein, mit ihm 60 Minuten über Standardisierung im digitalen Zeitalter und im globalen Wettbewerb zu sprechen. Hier finden Sie weitere Informationen zu der Veranstaltung und die Möglichkeit sich anzumelden.

Meet & Greet virtuell “Digital Move: Was bewegt sich in der Verwaltung?”

CDU/CSU-Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Spätestens durch COVID-19 wurde deutlich, wie wichtig digitale Prozesse für einen funktionsfähigen Staat sind. Menschen und Unternehmen müssen nicht nur in der Krise schnell, kontaktlos und von zuhause mit der Verwaltung interagieren können. Neue technologische Möglichkeiten für Staat und Verwaltung bieten die Chance, Prozesse und Abläufe zu vernetzen, zu beschleunigen und neu aufzustellen und damit insgesamt leistungsfähiger zu werden. Dafür braucht es Menschen, die Ideen haben, Prozesse neu denken und innovative Projekte in der Verwaltung aktivieren.

In einem virtuellen Meet & Greet treffen wir Menschen, welche die Modernisierung des deutschen Staates antreiben: Innovationstalente aus dem Privat- und Nonprofit-Sektor, die gemeinsam mit Mentorinnen und Mentoren aus den Bundesministerien im Work4Germany Fellowship Programm zusammenarbeiten oder in dem Hackathon #WirVsVirus mit innovativer Teamarbeit und interdisziplinären Projekten überzeugt haben.

Wir laden Sie herzlich ein zu einem „Meet & Greet virtuell“ für Mittwoch, den 4. November 2020. Über Ihre Teilnahme freuen wir uns.

Die Woche im Parlament

Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz). Mit dem Beschäftigungssicherungsgesetz haben wir in 1. Lesung die Umsetzung der Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 25. August 2020 zur Verlängerung der vereinfachten Regelungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld beraten. Damit sichern wir Arbeitsplätze von vielen Beschäftigten und helfen, die Coronakrise im Winter und im Frühjahr durchzustehen. Die bis zum 31. Dezember 2020 bestehenden Regelungen werden für das Jahr 2021 verlängert. Zudem wird im Laufe des Jahres 2021 durch die mit dem Gesetz korrespondierenden Rechtsverordnungen u.a. die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge schrittweise zurückgefahren. Ab dem 1. Juli 2021 erfolgt die 100%ige Erstattung der Sozialversicherungsbeträge nur noch für Zeiten beruflicher Weiterbildung während der Kurzarbeit. In allen anderen Fällen erfolgt eine 50%ige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge beim Bezug von Kurzarbeitergeld.

Zweites Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (2. FamEntlastG).

Familienförderung

Familienförderung

Familien leisten gerade in der Corona-Krise unglaublich viel. In 2./3. Lesung beschlossen wir die steuerliche Entlastung für Familien: Der neue Kinderfreibetrag beträgt ab 2021 insgesamt 8.388 Euro pro Kind sowie die Erhöhung des Kindergeldes um 15 Euro zum 1. Januar 2021. Auch der Grundfreibetrag wird angehoben und die Eckwerte des Steuertarifs nach rechts verschoben. So wird verhindert, dass die Folgen der kalten Progression eintreten.

Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Behinderten-Pauschbetragsgesetz). Wir beschlossen in 2./3. Lesung u. a. die Anpassung der Behinderten-Pauschbeträge. Sie werden verdoppelt und zukünftig bereits ab einem Grad der Behinderung von mindestens 20 gewährt. Zudem werden Steuerpflichtige mit einer Behinderung durch verschiedene Steuervereinfachungen entlastet. Ziel der Maßnahmen ist insbesondere, auch zukünftig die Vereinfachungsfunktion der Pauschbeträge sicherzustellen, Nachweispflichten abzubauen und die relevanten Grade der Behinderung beim Behinderten-Pauschbetrag möglichst mit dem Sozialrecht zu harmonisieren.

Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz).

Bundesadler im Plenum

Mit dem Gesetzentwurf haben wir in 1. Lesung verschiedene Rechtsänderungen zur besseren gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung beraten. Das umfasst u.a. eine stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr, 20.000 Stellen für Pflegehilfskräfte in Altenheimen und ein dreijähriges Förderprogramm für mehr Hebammen in den Krankenhäusern.

Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken. In zweiter 2./3. Lesung beschlossen wir Maßnahmen zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken und damit zur zuverlässigen Medikamentenversorgung der Bürgerinnen und Bürger. Der Gesetzentwurf sieht die Festschreibung einer Gleichpreisigkeit für inländische Apotheken und den ausländischen Versandhandel vor und führt zusätzliche honorierte pharmazeutische Dienstleistungen ein, auf die GKV-Versicherte einen Anspruch haben. Des Weiteren werden automatisierte Ausgabestationen eingeführt und die Vergütung des Botendienstes für Apotheken verstetigt.

Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder.

Kinderschutz

Kinderschutz

In 1. Lesung berieten wir den Gesetzentwurf, mit dem die geltenden Strafbestände des sexuellen Missbrauchs von Kindern verschärft werden. Die Strafrahmen der neuen Straftatbestände der sexualisierten Gewalt gegen Kinder sowie des Straftatbestandes der Kinderpornographie werden angehoben. Bereits die Grundtatbestände werden als Verbrechen ausgestaltet, d.h. es wird eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe vorgesehen. Außerdem sollen einzelne Strafbarkeitslücken geschlossen und die Strafverfolgung u.a. durch Erweiterung der Ermittlungsbefugnissen effektiver gestaltet werden. In der Strafprozessordnung soll außerdem ausdrücklich ein Beschleunigungsgebot für Strafverfahren mit minderjährigen Opferzeugen verankert werden. Weitere Maßnahmen betreffen den präventiven Bereich wie Qualifikationsanforderungen für zuständige Richter, die Kindesanhörung und erhebliche Verlängerungen von Fristen für die Aufnahme von besonders kinder- und jugendschutzrelevanten Verurteilungen in erweiterte Führungszeugnisse. Schließlich wird der Verkauf und der Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild unter Strafe gestellt.

Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften.

Erneuerbare Energien

Erneuerbare Energien

Mit dem Gesetzentwurf soll in erster Lesung beraten werden, das EEG 2017 durch ein grundlegend novelliertes EEG zu ersetzen. Letzteres soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll („EEG 2021“). Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll konsequent weiter vorangetrieben werden. Hierzu werden die entsprechenden Rahmenbedingungen im EEG sowie im übrigen Recht geschaffen. Es sind insbesondere Anpassungen der Ziele und Ausbaupfade, des Förderrahmens der verschiedenen erneuerbaren Energieträger sowie der Digitalisierung der erneuerbaren Energien vorgesehen.

Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasiunterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten.

Stasi-Akten

Stasi-Akten

Wir haben in 1. Lesung den Gesetzentwurf beraten, der die für die Überführung des Stasiunterlagenarchivs in die Zuständigkeit des Bundesarchivs notwendigen gesetzlichen Anpassungen beinhaltet. Grundlage dafür ist der Beschluss des Deutschen Bundestages vom September 2019 für das gemeinsame Konzept des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und des Bundesarchivs zur Überführung der Stasiakten in das Bundesarchiv. Mit Inkrafttreten des Gesetzes soll an die Stelle des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen das Amt eines SED-Opferbeauftragten beim Deutschen Bundestag treten, der für die Anliegen der Opfer der SED-Diktatur in Politik und Öffentlichkeit eintreten wird. Wir werden damit dauerhaft an das Unrecht des SED-Staates erinnern.

Aus dem Bundesministerium (BMZ)

Maria Flachsbarth wird Sonderbeauftragte

Anlässlich des diesjährigen „World Health Summit“, einer der weltweit größten internationalen Konferenzen von hochrangigen Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Politik, stellte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seinen neuen Schwerpunkt „Globale Gesundheit, Pandemieprävention, One Health“ vor.

In einem ersten Schritt werden wir im Rahmen unseres Corona-Sofortprogramm 30 Millionen Euro in den „One Heath-Ansatz“ investieren. Bundesminister Gerd Müller hat mich gebeten, als Sonderbeauftragte des Ministeriums den neuen Arbeitsbereich zu koordinieren. Ich freue mich außerordentlich, zumal als gelernte Tierärztin, ganz verschiedene Arbeitsbereiche unseres Ministeriums im Gesundheitssektor noch besser zu vernetzen.

„Denn die Lage ist weltweit extrem herausfordernd. Über 43 Millionen Menschen haben sich mit COVID-19, einem neuen Virus, das vom Tier auf den Menschen übergesprungen ist, infiziert, über 1,1 Millionen sind gestorben. Darüber hinaus gibt es in unseren Partnerländern viele Krankheiten, die Mensch und Tier infizieren, sogenannte Zoonosen, wie Brucellose, Tuberkulose oder auch Tollwut u.v.m., die bei uns längst besiegt sind, an denen im Globalen Süden aber zehntausende Menschen leiden.“

Corona wird nicht die letzte Pandemie sein. Eine Lehre aus Corona muss daher sein: Die Weltgemeinschaft muss künftig besser zusammenarbeiten bei der Bekämpfung der Pandemie, der Entwicklung von Diagnostika, Impfstoffen und Medikamenten, sowie bei der Prävention künftiger Seuchen. Deswegen haben wir eine neue Unterabteilung „One Health“, mit dem besonderen Fokus auf der Bekämpfung von Zoonosen, um unsere Projekte besser miteinander zu verzahnen und neue Initiativen auf den Weg zu bringen: in der Human- und Tiergesundheit, bei gesunden Lebensmitteln und in der Landwirtschaft, beim Zugang zu sauberem Trinkwasser sowie beim Schutz der Biodiversität. Ich freue mich, wenn ich hierzu einen Beitrag leisten kann.

Daten und Fakten

4 600 minderjährige Studierende in Deutschland.

Stühle im Lehrsaal

Stühle im Lehrsaal

Laut erhobener Daten des Statistischen Bundesamts waren zum Wintersemester 2019/2020 4.600 Minderjährige deutschlandweit an Universitäten eingeschrieben. Das macht 0,16% aller Studierenden aus. Zehn Jahre zuvor lag ihr Anteil bei 0,04% mit 760 Studierenden. Als Gründe für den Anstieg nennt das Statistische Bundesamt den Wegfall des Zivil- und Wehrdienstes und die Einführung des Abiturs nach 12 Jahren. Die Vorlesungszeit des kommenden Wintersemesters beginnt am 2. November 2020. (Quelle: Destatis)

Den Bericht aus Berlin können Sie sich hier als PDF herunterladen.